Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe sich in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister de Maizière gegen die Abschiebung Ahmadis und 13 weiterer Afghanen ausgesprochen. Die ...
Berlin (ots) - Der Spiegel schrieb unter Bezug auf "eine interne Ankündigung des BMI", dass "dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren". Wie aus gut unterrichteten Quellen aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sollen auf ...
Berlin (ots) - Laut neuem BKA-Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist die Anzahl der Polizisten, die 2020 Opfer von Gewalttaten wurden, um 5,9 Prozent auf 84.831 angestiegen. 58,3 Prozent mehr Polizeibeamte sind Opfer von Mord und Totschlag geworden. Die Anzahl der Fälle von öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ist um 55,5 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ...
Berlin (ots) - Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7.9.21 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds ...
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali in Frage gestellt, sollten sich Berichte über die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der russischen Söldnergruppe Wagner bestätigen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den mittlerweile achtjährigen Mali-Einsatz immer abgelehnt. Der verteidigungspolitische ...
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der ...
Berlin (ots) - Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Sondersitzung über das "Sondervermögen Aufbauhilfe 2021" ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sondern auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, ...
Berlin (ots) - Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: "Dieser Skandal war absehbar. Wegen des anhaltend katastrophalen Missmanagements der Bundesregierung erleben wir ein 2015 in gesteigerter ...
Berlin (ots) - Als Reaktion auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz haben mehrere EU-Funktionäre Forderungen nach mehr militärischen Kompetenzen für Brüssel erhoben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor falschen Schlüssen aus dem Desaster am Hindukusch: ...
Berlin (ots) - "Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei, Afghanistan, Pakistan und mehrere zentralasiatische Republiken hat einen schweren strategischen Fehler: der Iran fehlt auf der Route. Als Land an der Fluchtroute spielt es eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der Migrations- und Fluchtbewegungen aus Afghanistan in Richtung Europa. Die AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch, Droese und Podolay ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die mittlerweile geänderte Ausschreibung einer studentischen Antidiskriminierungsstelle an der Berliner Humboldt-Universität, in der Weiße aufgefordert wurden, sich nicht zu bewerben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Fall der Stellenausschreibung einer studentischen Antidiskriminierungsstelle in Berlin, in der Weiße ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss), Siegbert Droese (Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) und Paul Viktor Poloday (Mitglied und Auswärtiger Ausschuss) haben sich diese Woche bei einem gemeinsamen Besuch in der Türkei vor Ort über die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über den Weiterbetrieb des zivilen Flughafens in Kabul und die Zusicherung der Taliban, Afghanen auch nach dem 31. August ausreisen zu lassen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wir müssen aufpassen, dass nach dem absehbaren Ende der militärischen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die 50er-Inzidenz aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Streichung der 50er-Inzidenz ist längst überfällig, aber völlig unzureichend. Ich befürchte, dass die Ankündigung nicht mehr als ein ...
Berlin (ots) - Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zu Kriminalitätsfeldern an Bahnhöfen und Zügen gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt die Annahme, dass Afghanen, deren Bevölkerungsanteil Ende 2020 0,33 Prozent betrug, im ersten Halbjahr 2021 unter den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert gewesen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla und der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen mit: "Wir lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: "Das Bundesverfassungsgericht hat leider wieder im Sinne der Regierenden entschieden und den Weg freigemacht für einen noch ...
Berlin (ots) - Zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Seit Jahren hat die AfD-Fraktion die Regierung aufgefordert, beschlossene Abschiebungen auch tatsächlich umzusetzen. Wie sich jetzt zeigt, hätte man dies besser tun ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages aus den Reihen der AfD-Fraktion teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, mit: "Geradezu erwartungsgemäß hat das Gericht uns die Eilsache leider verlieren lassen, sich aber ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die AfD-Fraktion hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor zwei Wochen, am 19. Juli, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, ...
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt. Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche ...
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihr Mitglied, den bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der am 7.7.21 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie, der wir unser tiefempfundenes Beileid aussprechen und viel Kraft wünschen. Mit Martin Hebner verliert die Fraktion einen engagierten Abgeordneten und treuen Mitstreiter, ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Ausgabenrausch dieser Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Neben der verfehlten Corona-Politik muss jetzt auch der 'Klimaschutz' als ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der aktuellen Volksabstimmungen in der Schweiz erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "In der Schweiz siegt dank direkter Demokratie einmal mehr der gesunde Menschenverstand über die elitäre Ideologie fragwürdiger NGOs und Politiker. Die Bürger der Schweiz haben deutlich für ein konsequenteres ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Lieferkettengesetz seine Zustimmung erteilt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte: "Heute ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister ...
Berlin (ots) - Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit perspektivisch auf mindestens 68 Jahre gefordert. Grund dafür seien "schlagartig steigende Finanzierungsprobleme" durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter. Dazu ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: "Wie abzusehen war, versucht die Regierung, Ausnahmezustand und Alarmstimmung in Deutschland noch bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Vermutlich hofft sie, ...
