Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten: "Die befristete Senkung der Energiesteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise und die in Aussicht gestellte einmalige Steuergutschrift sind ein Schritt in die richtige ...
Berlin (ots) - In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die ...
Berlin (ots) - Am Dienstag entließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker. Gerade hat die Bayrische Staatsoper die Zusammenarbeit mit der Sopranistin Anna Netrebko aufgekündigt. Der Grund: Sie wollten sich nicht zu Putins Angriffskrieg äußern, sie zogen es vor, zu schweigen. Hierzu äußert ...
Berlin (ots) - Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: "Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte ...
Berlin (ots) - Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, mit: "Wir bedauern die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk. ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Deutschland braucht jetzt keinen ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und ...
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilt dazu mit: "Ein Aussetzen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich persönlich der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Coronaregelungen im Bundestag angeschlossen. Ein entsprechender Schriftsatz wurde dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern Nachmittag zugestellt. Anlass ist die willkürliche Verkürzung des ...
Berlin (ots) - Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter an die Bürger appelliert: "Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln." Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: "Bisher galten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Der Skandal um die willkürlich über Nacht verkürzte Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus bei COVID-19 ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten ("Freiheit statt Spaltung") gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Die panikgetriebenen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind unverantwortlich. Wieder wird auf die 7-Tages-Inszidenz geschaut, statt vor allem die Auslastung der ...
Berlin (ots) - Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken einsetzen lässt, sondern der Verlust ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die heutige Ministerpräsidentenkonferenz und die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Alice Weidel: "Wieder werden die Bürger mit falschen Versprechungen und ...
Berlin (ots) - Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: ...
Berlin (ots) - Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: ...
Berlin (ots) - Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Dass der uns als AfD-Fraktion rechtlich zustehende Platz im Präsidium ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei ...
Berlin (ots) - Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen führen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Der künftigen Ampel-Regierung fehlt es an jeglichem ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: "Olaf Scholz überschreitet eine Grenze. Seine Forderung nach einer Impfpflicht ist ein Angriff der Regierung auf das Grundrecht der ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten "Bundesnotbremse" der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 'Bundesnotbremse' ist eine große ...
Berlin (ots) - Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Steigende Inflation in Verbindung mit manipulierten Null- und Negativzinsen ist die schärfste und ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen neuen Lockdown und eine Impfpflicht teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die anhaltenden Diskussionen über einen neuen Lockdown und eine Impfpflicht sind ein weiterer Höhepunkt des Politikversagens in Deutschland und müssen umgehend beendet werden. Allein die Tatsache, dass ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des "Ampel"-Koalitionsvertrags: Tino Chrupalla: "Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die Abschaffung Deutschlands. Statt illegaler Einwanderung einen ...
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Chrupalla: "Die von den Ministerpräsidenten ausgehandelten Maßnahmen sind Ausdruck eines fortgesetzten Politikversagens. Sie verfolgen ausschließlich den Zweck, Bürger, die ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen im Zuge der Corona-Krise auf die Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. Für weitere Finanzierungen seien die Rücklagen der Bundesagentur fast komplett aufgebraucht worden. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im ...
Berlin (ots) - Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten ziehen die Ermittler beim - zunächst für psychisch krank und schuldunfähig erklärten - ICE-Messerangreifer einen islamistischen Hintergrund nun doch in Betracht, nachdem bei ihm IS-Propaganda gefunden worden ist. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und ...
