Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst die beste Begründung dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich zu etwas Stellung zu beziehen, wie die Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung ...
Berlin (ots) - Die Brandmauer in den kommunalen Parlamenten hat Löcher so groß wie Scheunentore. 121 Fälle einer Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Osten haben Forscher in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgespürt. Es dürften viel mehr sein, auch im Westen, dem sie sich nur aus Kapazitätsgründen nicht widmeten. Die mangelnde ...
Berlin (ots) - Das Luftfahrtunternehmen Lufthansa und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhandeln diese Woche erneut über einen Tarifvertrag für das Bodenpersonal. Die Gewerkschaft fordert für die rund 25.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Gehalt bei einer ...
Berlin (ots) - Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen ...
Berlin (ots) - Waffen verkaufen sich gut, haben immer Konjunktur. Das zeigt wieder der jüngste Sipri-Bericht. Europa hat seine Einfuhr von Rüstungsgütern in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Ein trauriger Rekord, der zum Teil auf die Importe der Ukraine zurückzuführen ist. Doch die ist bei Weitem nicht der größte Waffenimporteur: Den größten Anteil am ...
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten ...
Berlin (ots) - Nach dem erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ist es keine Überraschung, dass es zu einer weiteren Arbeitsniederlegung der Lokführergewerkschaft GDL kommen wird und dass diese ihre Gangart verschärft. So werden künftige Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher angekündigt und könnten auch die Osterferien betreffen. Für ...
nd.DerTag (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Ablenkungsmanöver gestartet. Zuvor werden in seinem Presse- und Informationsstab die Köpfe geglüht haben. Schließlich ist der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle politisch explosiv. Und so wurde aus dem ...
Berlin (ots) - Der Nahverkehr wird in 14 Bundesländern bestreikt, und gewisse Politikerinnen und Kommentatoren springen im Quadrat. "Anarchie!", schreit es aus einem "Zeit"-Kommentar. Gefordert werden neue "Regeln" für Arbeitskämpfe - als gäbe es die nicht längst in großer Zahl. Den Vogel schießt aber die ...
Berlin (ots) - Die Menschen im Gazastreifen sind ausgehungert, zahlreiche Kinder sind bereits an Hunger gestorben. Jede Hilfslieferung rettet Menschenleben. Dass es bei der Verteilung von Mehl, Reis oder Wasser zu Rangeleien und einem Ansturm auf die knappen Güter kommt, ist verständlich. Dass auf die Hungernden geschossen wird, ihre leblosen Körper von Panzern ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes unterminiert die FDP eines der großen europapolitischen Vorhaben ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Die Liberalen wittern Wettbewerbsnachteile für mittlere und kleine deutsche Unternehmen und sprechen von unzumutbaren bürokratischen Hürden. ...
Berlin (ots) - Man könnte es in seiner Folgerichtigkeit banal nennen, wenn es nicht so elend und furchtbar wäre: Mit Äußerungen des französischen Präsidenten über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen die russischen Invasoren rückt die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung des Westens in ...
Berlin (ots) - Menschenrechtsorganisationen wie Medico International konstatieren es schon länger: Der Antisemitismus-Vorwurf wird immer häufiger zur Waffe der politischen Zensur. Seit dem Wochenende trifft es die Regisseure des palästinensisch-norwegischen Films "No Other Land", der bei der Berlinale einen ...
Berlin (ots) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündigt, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen unter europäischen Linksparteien erbittert über die Existenzberechtigung der Europäischen Union gestritten wurde, sind längst vorbei. Jüngster Beleg dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das die Europäische Linke - ein Bündnis von über drei Dutzend linker und links-grüner Parteien - am Wochenende in Ljubljana ...
Berlin (ots) - Um als neutrale Athleten bei den Olympischen Sommerspielen in Paris antreten zu dürfen, müssen Sportlerinnen und Sportler aus Russland nachweisen, dass sie regelmäßig auf Doping getestet worden sind. Die Welt-Antidoping-Agentur Wada hatte dazu kürzlich verlautbaren lassen, dass zwischen Januar und November 2023 rund 10.500 Proben im Land genommen ...
Berlin (ots) - Wenn es Brandenburgs SPD damit wirklich ernst meinen würde, könnte eine Tariftreueklausel vor der Wahl am 22. September beschlossen werden. Denn gemeinsam mit Grünen und Linke gäbe es im Landtag jetzt noch eine Mehrheit dafür. Wenn die Prognosen stimmen, wird das nach der Wahl anders sein. An der CDU, die dieses Vorhaben blockiert, wird dann ...
Berlin (ots) - Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die Union will einem ...
Berlin (ots) - Einen "Sieg für Demokratie und Naturschutz" nennen Kritiker der Tesla-Ausbaupläne das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grünheide. Bemerkenswert ist nicht nur das klare Votum, sondern auch die sehr hohe Wahlbeteiligung. Offenbar hat sich allerlei Frust angesammelt angesichts des ignoranten Umgangs ...
Berlin (ots) - Bekenntnisse gibt es zur Genüge: Man müsse den Streit hinter sich lassen, hört man aus der Linken nach Sahra Wagenknechts Abgang. Doch die Linke-Bundestagsgruppe leistet sich einen Neubeginn, den man als Fehlstart bezeichnen kann. Zwei fast gleich starke Flügel bei der Vorsitzendenwahl, von denen ...
Berlin (ots) - Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert. 20 Jahre waren deutsche Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer vor Ort. Das Engagement der Helfer sei groß gewesen, heißt es, die Halbzeitbilanz klingt dagegen düster: Es war (fast) alles ...
Berlin (ots) - Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; egal, welche Politik er selber verfolgte. Erst dieser Tage wurde der ...
Berlin (ots) - Manchmal greifen Politiker zum Spaten, um Bedeutendes in die Wege zu leiten. Letztes Jahr stach Olaf Scholz das Grabegerät für eine Chipfabrik in Dresden und für ein Bahnwerk in Cottbus ins Bauland. Diese Woche schaufelte er in Niedersachsen, wo eine große Granatenfabrik entstehen soll. Es geht um Rüstungsproduktion in Großserie, so der ...
Berlin (ots) - Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im Kabinett schon Ende 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meldete sich die FDP-Fraktion zu Wort. Und erläuterte, warum sie dies nicht zu tun gedenkt. Interessant an diesem speziellen Fall ...
Berlin (ots) - In seinem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" beschrieb Kino-Großmeister Stanley Kubrick ein irres Szenario: Die USA und die Sowjetunion steigern sich, angetrieben von Verschwörungstheorien, in eine vernichtende nukleare Konfrontation. Man konnte diese Farce in Zeiten der ...
Berlin (ots) - "Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief. Zuletzt verscherzte es sich seine Partei nämlich quasi mit allen: Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende ...
Berlin (ots) - Die hessische Linke-Politikerin Christine Buchholz verzichtet auf das Bundestagsmandat, das ihr infolge der Wiederholungswahl in Berlin zustehen würde. Sie nehme das Mandat nicht an, weil die Entwicklungen der letzten Jahre sie "wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der ...
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
Berlin (ots) - Die Erderwärmung hat erstmals zwölf Monate am Stück über 1,5 Grad gelegen, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus ermittelt hat. Auf die klimapolitische Goldwaage darf man die Daten zwar nicht legen, denn es geht um einen Ausreißer, bedingt etwa durch die El-Niño-Animalie. Sie haben aber großen symbolischen Wert, denn 1,5 Grad ist laut Pariser Klimaabkommen die Obergrenze, um das Schlimmste zu ...
