Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche finden am Freitag die letzten vier Bewerbungsgespräche für die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten statt. Insgesamt sollen nach rbb Informationen acht Kandidaten in die engere Wahl gekommen sein, ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat vor dem EU-Gipfel gefordert, die Außengrenzen der Union besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass Italien in Albanien jetzt ein Abschiebezentrum eingerichtet hat. "Ich teile die Auffassung ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Welternährungstag optimistisch geäußert, dass der Hunger weltweit bekämpft werden kann. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Im rbb24 Inforadio nannte Schulze das Ziel am Mittwoch realistisch. Es sei dabei entscheidend, die Rolle ...
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Ziel des vom Bundes-Bauministerium aufgelegten Programmes ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. "2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, so dass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den künftigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch als erfahrenen Politiker gelobt. Müller sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Miersch sei als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion der Richtige, um die Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen: "Wir brauchen jemanden, der ohne lange Einarbeitungszeit sofort ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat seine Teilnahme an einer umstrittenen Friedens-Demonstration in Berlin am Donnerstag verteidigt. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte Stegner am Mittwoch im rbb24 Inforadio. "Die SPD ist immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Und das ist keine Veranstaltung ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb sind mindestens zehn der großen Berliner Mietwagenfirmen, die im Auftrag von Plattformen wie Bolt und Uber Fahrgäste befördern, trotz gesetzlicher Vorgaben nicht an ihrem gemeldeten Betriebssitz auffindbar. Unter der offiziell angegebenen Adresse betreiben sie weder Büros ...
Berlin (ots) - Vor 40 Jahren erschien das Alphaville-Debüt-Album "Forever Young", das stark vom Einsatz der damals neuartigen Synthesizer und Sequencer geprägt ist. Alphaville-Kopf Marian Gold sieht darin durchaus ein Alleinstellungsmerkmal in der damaligen Deutschen Musikszene."Was wir damals musikalisch gemacht ...
Potsdam (ots) - Der Umweltminister Brandenburgs, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), hat angesichts des aktuellen Hochwassers mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag, zwar entspanne sich die Lage an der Oder langsam, aber "das, was sich jetzt gerade in Tschechien, Österreich und Polen abgespielt hat, hätte sich genauso gut bei uns ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht die Ankündigung des Vorstands der Grünen Jugend gelassen, aus der Partei auszutreten. Im rbb24 Inforadio sagte Künast am Donnerstag: "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht. Ich glaube, dass es viele junge Menschen in und um die Partei herum gibt, die sich jetzt vielleicht freier ...
Berlin (ots) - Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich ...
Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen ...
Potsdam (ots) - Die Juristin Juliane Schütt (49) bleibt Mitglied im Verwaltungsrat des rbb. Ein Beschlussvorschlag zur Abberufung aus dem Gremium fand auf der heutigen Sitzung (19.09.24) des rbb-Rundfunkrats in Potsdam keine Mehrheit. Hintergrund des Antrags war der Verdacht einer Interessenkollision, die geeignet schien, Zweifel an der unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben als Verwaltungsrätin zu rechtfertigen. ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Grüne), kritisiert Einmischungsversuche von außen in die Debatte um die Moabiter Friedensstatue. Die Statue erinnert an das Schicksal von Opfern von Zwangsprostitution im zweiten Weltkrieg durch die japanische Armee. Die ...
Berlin (ots) - Sperrfrist: Montag, 22.10.2018, 6.00 Uhr Ein zu hoher Salzkonsum kann zu Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen - und unsere Fertiggerichte enthalten deutlich zu viel davon. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, deren Ergebnisse dem rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT exklusiv ...
