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  • 10.04.2024 – 09:15

    Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert, Grenzkontrollen beizubehalten

    Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen. "Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen ...

  • 08.04.2024 – 17:00

    Verstöße und Schlupflöcher bei Mehrweg-Pflicht

    Berlin (ots) - Ein Jahr Mehrwegangebotspflicht für Gaststätten und Imbiss-Betreiber - und fast alle ignorieren sie. Das ist das erschreckende Ergebnis von Stichproben der Verbraucherzentrale Berlin und rbb. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Redaktion SUPER.MARKT haben in Stichproben geprüft, wie Gaststätten und Imbisse die bundesweite Pflicht umsetzen, Kundinnen und Kunden beim Verkauf von Speisen und Getränken ...

  • 05.04.2024 – 07:57

    FDP-Gesundheitspolitiker: Die meisten IGeL-Leistungen sind sinnvoll

    Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Christian Bartelt hat die sogenannten IGeL-Leistungen in der Medizin verteidigt. Das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, viele dieser Angebote seien durchaus sinnvoll, beispielsweise Ultraschall-Untersuchungen in der Früherkennung oder reisemedizinische Beratungen. Er reagierte damit auf ...

  • 02.04.2024 – 08:52

    Berliner SPD-Innenexperte erwartet kaum Probleme durch Cannabis-Teil-Legalisierung

    Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...

  • 27.03.2024 – 06:58

    Katholische Kirche in Deutschland distanziert sich von der AfD

    Berlin (ots) - Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass in der AfD Gedankengut vertreten werde, das die Kirche nicht gutheißen könne. "Das heißt, dass wir der AfD hier klare Grenzen aufzeigen. Das hat natürlich zu einem Proteststurm der AfD geführt, die sich über uns im Vatikan beschweren. Das ...

  • 26.03.2024 – 09:12

    Medizinstatistiker Antes fordert Kommission zur Corona-Aufarbeitung

    Berlin (ots) - Nach dem Veröffentlichen von Protokollen des RKI-Krisenstabs unterstützt der Medizinstatistiker Gerd Antes die Forderung, die Corona-Maßnahmen in einer Enquete-Kommission im Bundestag aufzuarbeiten. Der Mathematiker Gerd Antes sagte im rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen, bisher fehle die nüchterne Erkenntnis, dass einzelne Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen sind. "Die Panikreaktion am Anfang ...

  • 22.03.2024 – 08:30

    Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

    Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...