Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-Vorwürfen und mangelhafter Berichterstattung des RBB wurde Stefan Gelbhaar beruflich vernichtet. (...) Die ...
Straubing (ots) - Trump ist Realität, und damit gilt es, nüchtern und pragmatisch umzugehen. Es wäre sehr ambitioniert, ihn belehren oder bei einem Zoll-Armdrücken bezwingen zu wollen. Besser ist es, ihm selbstbewusst gegenüberzutreten und Deals anzubieten. Und ihm, wie es die EU-Kommission anstrebt, zum Beispiel mehr Öl und Gas abzukaufen. Vor allem muss sie EU aufpassen, dass Trump die nicht auseinanderdividiert, ...
Straubing (ots) - Was Trump alles tun wird, ist bislang nur Spekulation und Befürchtung. Aus den Jahren 2017 bis 2021 wissen wir aber immerhin, wie der Mann tickt. Berechenbar ist er darum nicht - Trump ist kein klassischer Politiker der alten Schule, sondern ein Geschäftsmann, der den besten Abschluss für sich will. Noch weiß keiner, ob und wie viel Chaos dieser Mann anrichten wird, was ernst gemeint ist oder nur ...
Straubing (ots) - Für die Berliner Grünen sowie den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, ist der Fall Gelbhaar ein Debakel, das aufgearbeitet werden muss. Auch die Gesellschaft insgesamt sollte ihre Lehren ziehen. Und sich hüten, aufgrund von unbewiesenen, gar anonymen Verdächtigungen, so schwerwiegend sie auch erscheinen mögen, den Daumen über jemandem zu senken und an seiner ...
Straubing (ots) - Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mit vermummten Kämpfern und Kalaschnikows im ...
Straubing (ots) - Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenheit in Kalifornien geschuldet ist. Vergangene Woche geisterte dann die Meldung durch die Medien, nach der die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 um 1,6 Grad höher lag als zu vorindustrieller Zeit. Und dennoch spielt Klimaschutz im ...
Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die Zusammenkunft ist allerdings auch nicht ohne Brisanz. Merz hat deutlich gemacht, dass künftig der Rat der EU-Regierungen ...
Straubing (ots) - Pplötzlich ist die Erleichterung wieder einer fragilen Hoffnung gewichen, dass der Druck aus Washington ausreicht, um die Waffenruhe sowie den Geisel- und Gefangenenaustausch zu retten. Doch was, wenn sich Jerusalem und die Hamas doch nicht auf ein Folgeabkommen einigen? Was, wenn die Hamas den Abzug der israelischen Armee nutzt, um sich im Gazastreifen militärisch und politisch neu aufzustellen? Das ...
Straubing (ots) - Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Die Lohnnebenkosten werden 2025 so hoch sein, wie noch nie. (...) Umso mehr verwundert, dass die Parteien im ...
Straubing (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr geschrumpft. Das zweite Mal in Folge. Das gab es zuletzt 2002/03. Die Ampel-Regierung hat - Stichwort Energieversorgung nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs - manches richtig gemacht, viele Probleme, die den Betrieben zu schaffen gemacht haben, aber auch verschärft. Die große Gefahr ist, dass die Schwäche und der Wohlstandsverlust chronisch werden. Der ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist in Sachen Digitalisierung eine Schnecke. Das soll sich mit der elektronischen Patientenakte ändern, deren Einführung am Mittwoch gestartet ist. Und das nach 20 Jahren Vorbereitung. Man sollte meinen, das sei genug Zeit für eine optimale, sichere und anwenderfreundliche Lösung. Nicht jedoch in Deutschland. Der Chaos Computer Club hat Schwachstellen ausgemacht. Die müssen ernst ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Warum soll der Steuerzahler komplett auf den enormen Kosten sitzen bleiben? Es stimmt zwar: Der Staat muss die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten. Doch der wirtschaftliche und damit letztlich der sportliche Erfolg der Vereine ist nur möglich, weil der Staat rund um die Spiele für die Sicherheit sorgt. Bei manchen Spielen ist ein erheblicher Mehraufwand nötig. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Notwendig für jeden, der die nächsten vier Jahr regiert, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts, der über Jahrzehnte hinweg "wild" gewachsen ist. Lediglich die Einnahmen erhöhen, wie es Robert Habeck oder auch die SPD vorschlägt, kann nicht die Lösung sein, auch wenn man an der einen oder anderen Verbesserung nicht vorbei kommen wird. Nein, es bedarf ...
Straubing (ots) - Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere, gegen die Grünen. Das wurde zum Start der Klausur von Fraktionschef Klaus Holetschek und seinem Gast, ...
Straubing (ots) - Ursprünglich war "biodeutsch" ein ironischer Begriff: Deutsche ohne Migrationsgeschichte nennen sich manchmal selbst so, in Deutschland geborene Türken nutzen ihn gerne, um zu erklären, warum es manchmal Unterschiede gibt, etwa beim Essen oder bei bürokratischen Vorgängen. Man konnte darüber lachen und jedem war dabei klar, dass "Deutschsein" nichts mit Biologie zu tun hat. Die Jury hat nun ...
Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...
Straubing (ots) - Die SPD hat das redlichste Wahlprogramm vorgelegt. Redlich, weil die Partei keine Luftschlösser baut, sondern Versprechen macht, die der Realität nach dem Wahltag standhalten könnten. Dass der grundsolide Zukunftsentwurf bei den Wählern nicht verfängt, liegt vorrangig am Überbringer der Botschaft. Kanzler Olaf Scholz ist derart unbeliebt, dass er selbst dann nicht gewählt würde, wenn er jedem ...
München (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest - fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat. Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden ...
Straubing (ots) - Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwurf gefallen lassen, all das bei sich selbst aus dem Blick verloren zu haben, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. (...) Mit Biden geht nun einer, der sein Vermächtnis beschädigt hat, zuletzt schwer ins Taumeln geraten ist und trotzdem nicht loslassen ...
Straubing (ots) - Dort, wo Geld verdient wird, wo die ganz Reichen immer noch reicher werden, dort müssen die Steuern steigen, damit in der Mitte der Gesellschaft oder auch bei Unternehmen Steuern wenigstens ein wenig korrigiert werden können. 25 Prozent Steuern werden heute bei den Dividenden dort fällig, wo ohne einen Handgriff Arbeit Zins und Zinseszins verbucht ...
Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
Straubing (ots) - Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsatz irgendwo auf der Welt. Das zu thematisieren, passt aber offenbar nicht zum Selbstbild vieler Spitzenpolitiker. Es könnte als Schwäche ausgelegt werden, was in Wahrheit charakterliche Stärke wäre. Das Versäumnis hat Folgen. Die "Zeitenwende" wurde ...
Straubing (ots) - Die größte Wärmepumpe der Welt wurde soeben in Dänemark in Betrieb genommen - sie beheizt 25.000 Haushalte mit 100.000 Personen. Hergestellt von der deutschen MAN, aber ausgerechnet im Gebäudesektor tut sich bei uns zu wenig. Totale Verunsicherung durch das "Heizungsgesetz" hat wertvolle Zeit und Akzeptanz gekostet und viele Verbraucher werden in den nächsten Jahren ihre neue Öl- oder Gasheizung ...
Straubing (ots) - Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden ...
Straubing (ots) - Der deutsche Rechtsstaat sollte jene hart bestrafen, die die Regeln brechen; nicht jene, die im Sinne des Brauchtums gemeinsam mit der Familie, Freunden und Nachbarn vorm Haus stehen und das neue Jahr gerne mit ein paar Knallern und Raketen begrüßen. Sie und gerade jene auf dem Lande, wo Exzesse eher die Ausnahme sind, wären wieder einmal die Dummen. Weil Politik und Behörden den Mob in Berlin und anderen deutschen Städten nicht in den Griff bekommen. ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland längst nicht so weit fortgeschritten ist, sind die Geschehnisse in Österreich dennoch eine Mahnung. Die Parteien der Mitte müssen bündnisfähig bleiben - trotz Maximalforderungen im Wahlkampf. Und sie müssen die Sorgen und Nöte der Bürger im Land ernst nehmen und deren Probleme lösen, wenn sie ein Erstarken der Ränder verhindern wollen. (...) Das Problem ist nur, dass der kleinste ...
Straubing (ots) - Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ihnen nach den Wahnsinnstaten eines Anti-Islamisten und eines Islamisten jedoch nicht das Feld überlassen ...
Straubing (ots) - Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage gesorgt. Es muss Schluss sein damit, den Kommunen immer weitere Pflichten aufzubürden und ihnen ab und zu ein paar Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen. Ihre Rufe nach einer Agenda 2025 ist berechtigt, die künftige Bundesregierung und die Länder ...
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist besser, zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass freier Handel für die USA ein guter Deal ist. Er schafft diesseits und jenseits des Atlantik Wohlstand. Zölle und Gegenzölle vernichten ihn. Gemeinsam ist es außerdem leichter, China in die ...
Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...
