Berlin/Dresden (ots) - Verkehrsminister Dobrindt hat den Maut-Geist aus der Flasche gelassen. Europas gierige Kommissare und Finanz-Bürokraten lassen sich das nicht entgehen. Die FREIEN WÄHLER kritisieren die neuesten Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, europaweit einheitlich eine Maut einzuführen. ...
Berlin/Dresden (ots) - Angesichts des Rechtsrucks der AfD mit teils offener Hetze gegen Bevölkerungsgruppen und Mitwirkung an einer Spaltung der Gesellschaft sehen die FREIEN WÄHLER auch eine zielgerichtete Politik gegen die derzeitige Euro-Politik von EZB-Chef Draghi als erschwert an. "Die AfD und ihre ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung ...
Berlin/Koblenz (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht aus Sicht der FREIEN WÄHLER dem europäischen Grundgedanken, Mehrbelastungen für Autofahrer sind in Deutschland zu erwarten. Das Steueraufkommen reicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus. Investitionen müssen effizient und nachhaltig sein. "Union und SPD sind mit ...
Berlin (ots) - Was vererbt wird, wurde bereits beim Entstehen besteuert. Das gilt für Guthaben, Unternehmen und Immobilien gleichermaßen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist nicht einzusehen, dass der Staat bei der Erbschaft nochmals die Hand aufhält. Weil die Bundesregierung das nicht einsieht, hat das ...
Berlin/München (ots) - Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr der gleiche Terminstress...Steuererklärung noch nicht fertig? Verzug und Nichtbearbeitung drohen. Die Fristen für die Steuerzahler sind in der Abgabenordnung geregelt. Die FREIEN WÄHLER bringen nun umgekehrt auch die Steuerzahler-Sicht ein. Bundesvize Gregor Voht: "Wer seine ...
Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten: "Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen ...
Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Steffen Große: "Wer die Kernenergie ins Spiel ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach Schweizer Vorbild zu geben. Außerdem soll die EU mit einer Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der Ost-Ukraine beitragen. Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: ...
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man ...
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das ...
Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen. Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die ...
Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage ...
Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia heute 3 Wünsche. Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es erfolgreiche Spiele werden. Außerdem sollte das Thema Doping eher eine geringe Rolle spielen. ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Auch im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von den übrigen Fraktionen aber abgelehnt worden ist. FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger: "Nach unseren Vorstellungen ...
Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger präsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz zugleich die ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Auseinandersetzung mit der regionalen Tageszeitung zur Pflicht in den Schulen machen. Es sei wichtig, dass auch die junge Generation nicht vergisst, was eine Zeitung ist und was in der Region passiert. Top 5-Europakandidat Philipp Voß (24): "Internet und Fernsehen ...
Berlin (ots) - Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert, ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten. Unter anderem werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr abhören zu dürfen. FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben wir denn?! Das schadet der ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus. FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369 EUR pro Kopf-Verschuldung ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn. Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017? "Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel. Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 EUR vor der ...
