Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wachsen und Gedeihen / Welche Regeln Grundstücksbesitzer im Garten einhalten müssen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung
Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit": Geplanter Bestandsschutz für Pflegeheime muss schnell kommen.
Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...
mehrNeue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - - DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen - DUH kritisiert Nutzung veralteter Daten für das ...
mehrDAZN und DFL erzielen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen Piraterie: Gericht ordnet Sperrung der Website livetv.sx in Deutschland an
Frankfurt am Main/München (ots) - - Gemeinsamer Durchbruch: DAZN und die DFL erwirken die Sperrung der größten illegalen Sport-Streaming Webseite livetv.sx - Langjähriger Piraterie-Hotspot: Nach über 13 Jahren massiver Piraterie wird einer der zentralen Akteure illegalen Sportstreamings gestoppt - Die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ausspähen im Internet: Dr. Stoll & Sauer reicht rund 100 Klagen gegen Meta ein / Meta Pixel und Business Tools im Fokus
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...
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Potenz per Klick? Landgericht Köln erteilt Vorgehen von DocMorris und Teleclinic klare Absage
Düsseldorf (ots) - Gericht hält Online-Verschreibungen per Fragebogen für unethisch Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2026 den Bestrebungen von DocMorris, sich über die zum Konzern gehörige Telemedizinplattform Teleclinic GmbH einen einfachen Zufluss an Verschreibungen über PDE5-Hemmern (z.B. ...
mehrBernhard Schindler kontert bk Group und Gerold Wolfarth: Unzutreffende Aussagen, Unterlassung eingefordert, Strafanzeige gestellt
Röttenbach/Erlangen (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil
mehrPresseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz
Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Jugendhilfereform: "Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes." - bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII
Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unfall auf Baumschaukel / Grundstückseigentümer musste haften
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stellplatz ist absetzbar / BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Krasser Übergriff / Vermieterin wurde mit Wasserschwall heftig bedrängt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drohnenflug erlaubt / Baufirma wollte Dach für energetische Sanierung vermessen
mehrEntgegenahme von "Dr. Ansay"-Rezepten ist für Apotheken rechtswidrig
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."
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Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest
mehrbk Group AG widerspricht Darstellungen von Bernhard Schindler - Insolvenz der THE GROW GmbH bereits vor Rückübertragung wirtschaftlich begründet
mehrEuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt Verurteilung von Küchengeräte-Hersteller WMF: "Wer mit der Einhaltung vorgeschriebener Mindeststandards wirbt, betreibt dreiste Verbrauchertäuschung"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verurteilung des Küchengeräte-Herstellers WMF wegen Verbrauchertäuschung erwirkt (Az. 10 O 45/25 KfH). Das Landgericht Ulm hat das Unternehmen dazu verpflichtet, seine Pfannen künftig nicht mehr wie bisher mit dem Slogan "0 % PFOA" zu bewerben. Die Groupe ...
mehrGasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden
Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...
mehrLandgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
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Neue DIN-Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen / DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
mehrKuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
mehr"Nachhaltigkeits-Shop" von Versandhändler Pearl: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing
Berlin (ots) - Der Versandhändler Pearl darf seinen Onlineshop zukünftig nicht mehr irreführend als "nachhaltig" bewerben. Hierzu hat das Landgericht Freiburg nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Anerkenntnisurteil erlassen. Die DUH hat darin argumentiert, dass weder der Onlineshop selbst noch alle darüber vertriebenen Produkte nachhaltig sind. Dazu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Noch drin, aber schon draußen/ Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon
mehrMust-Have-Toolkit für NIS2-pflichtige Unternehmen in Deutschland: Strukturierte Umsetzung der Anforderungen mit spezialisierter Lösung von Swiss GRC
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