Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz

Stuttgart (ots) - - Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH wird Berufung gegen die Kappung der Gäubahn einlegen und vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen - Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 - ...

Finlex GmbH

Bußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.

Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...

Besins Healthcare Germany

Wegweisendes Urteil durch das Sozialgericht München: Kassen müssen Progesteron-Therapie nach künstlicher Befruchtung erstatten

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht verhandelt über Glyphosat und andere Pestizide / Zahlreiche Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 13.02.2025 verhandelt das EU-Gericht in Luxemburg die Klage der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe. Im Zentrum der Klagen steht die umstrittene Praxis der EU-Kommission, die Genehmigungen nach dem Ende ihres ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen

Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...

ANINOVA

Nach Aufdeckung von illegaler Schlachtung im Landkreis Neuwied: Amtsgericht Linz verurteil Schäfer wegen Tierquälerei zur Zahlung von über 10.000 Euro

Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fahrstuhlbeschluss / Ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schmorgeruch / Subjektive Wahrnehmung des Mieters führt nicht zu Haftung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Leitungen leeren / Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor

Berlin (ots) - - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein - Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24-Interview mit Aktuar Prof. Schade: Viele Versicherer berechnen Überschüsse falsch

Berlin (ots) - Bei rund 2 Drittel aller Verträge für Lebensversicherungen berechnen Versicherungsgesellschaften die Überschüsse falsch, die sie den Verträgen zuweisen müssten. Das sagte der renommierte Aktuar Professor Schade in einem Interview für das Informationsportal Vertragshilfe24. Prof. Schade ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Medieneinladung - Diskussionsveranstaltung Pflege / Donnerstag, den 30. Januar 2025, 14:00 Uhr in Erfurt

Berlin (ots) - Wann: Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr Wo: Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" (Erfurt, Neuwerkstr.24) Wir bitten um eine kurze Teilnahmebestätigung per Mail an: thueringen@bpa.de Der bpa Thüringen und seine Landesvorsitzende, Margit Benkenstein, freuen sich auf eine pflegepolitische ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Leasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges / Überhöhte Nachzahlungsforderungen bei Fahrzeugrückgabe nicht akzeptieren

Lahr (ots) - Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. bis 31. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. Januar Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

McDonald's scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe ruft Kommunen zur Einführung kommunaler Einwegsteuern auf

Berlin (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück - Städte und Gemeinden können nun umgehend Einweg-Verpackungssteuer einführen - DUH unterstützt Bürgerinnen und Bürger unter ...

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Generative KI und Urheberrecht: Verlässlicher Rechtsrahmen fehlt

Frankfurt am Main (ots) - Die massenweise Nutzung geschützter Werke für Zwecke der künstlichen Intelligenz wirft urheberrechtliche Fragen auf. Der Verband Bildungsmedien unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrats an den Gesetzgeber, diese Fragen zeitnah und umfassend zu diskutieren. Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in ganz erheblicher, teilweise ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

2

Achtung, Rutschgefahr! / Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Jahresausblick: Deutsche Umwelthilfe wird 2025 mit diesen Aktivitäten, Verfahren und anstehenden oder gar vollstreckbaren Urteilen Umweltschutz durchsetzen

Berlin (ots) - 2025 stehen wichtige politische und höchstrichterliche Entscheidungen an, mit denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weitreichende Maßnahmen für Umwelt, Natur, Klima und Menschen durchsetzen kann. Wegweisende, bereits ergangene Urteile sind inzwischen rechtskräftig und in diesem Jahr vollstreckbar. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppenlift ja, aber bitte korrekt / Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein