AfD - Alternative für Deutschland
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
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Storys zum Thema Rechtsprechung
AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
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Die Tücken des Baurechts / Einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
mehrEU hat zu Teams-Bündelung entschieden - alfaview begrüßt EU-Verpflichtungen für Microsoft / Entscheidung der EU-Kommission bringt fairere Marktbedingungen für alle Anbieter
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Ladesäule hat Vorrang / Es handelt sich um eine zumutbare Belastung
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Statische Berechnung / Keine Handwerkerleistung im Sinne des Steuerrechts
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gerade noch davongekommen / Mieter hatten bei Selbstauskunft falsche Angaben gemacht
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Fliesen durchbohren? / Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht
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Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien
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Digitaler Türspion / Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen
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Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
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Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden
mehrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
mehrKein Freibrief: Apothekerkammer Nordrhein verschickt erste Abmahnung wegen neuen Rx-Rabatten / Bestimmte Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel bleiben auch nach BGH-Urteil rechtswidrig
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Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
mehrZwiegespaltenes Urteil im CO2-Schlachthof-Prozess
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss
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Der Blick nach oben / Urteile zum Themenkreis Dach, Zimmerdecke, Deckenleuchte
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Zugangsvermutung: Was mit Blick auf den Steuerbescheid wichtig ist
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Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken
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Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden
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Barrierefrei ja, aber mit Augenmaß / Anspruch der Mieter auf Umbauten hat gewisse Grenzen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Sieht aus wie ein Friedhof" / Miteigentümerin musste Gedenkstein im Garten hinnehmen
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Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen
mehrLandgericht Köln verbietet ausländischem Versender Werbung über Medizin-Mailsystem "KIM"
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Schmuck zurückgelassen / Er lag während längerer Abwesenheit in einem Schrank
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Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
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Ärger um Bettwäsche / Nachbarn störten sich wegen Auslüftens am Fensterbrett
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