rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Am Montag müssen sich Passagiere auf erhebliche, streikbedingte Beeinträchtigungen einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di hat an 11 deutschen Flughäfen (München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg, und Leipzig-Halle) zu ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di ruft Beschäftigte an den deutschen Flughäfen zum ganztägigen Warnstreik am 10. März 2025 auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten an den Flughäfen, die unter den TVöD fallen sowie die rund 23.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister an nahezu allen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. "Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Oxfam sowie die Zertifizierer Rainforest Alliance und Fairtrade Deutschland fordern ein Exportverbot für das hochgiftige Pestizid Mancozeb. Das Pestizid wird weltweit vor allem im konventionellen Bananenanbau eingesetzt. Mancozeb gilt als massiv ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der ...
Research Institute for Sustainability (RIFS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie." Der noch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Heute (Mittwoch, 26. Februar 2025) fand in Potsdam die letzte Sitzung des aktuellen Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) statt. Damit endet auch die Amtszeit seines Vorsitzenden Oliver Bürgel (55). Er wurde von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkurrenten Moritz Heuberger mit nur 61 Stimmen hauchdünn unterlegen. Luczak zufolge gebe es in zwei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen [...] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir ...
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
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Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...
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Berlin (ots) - Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. "Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich." Weiter sagte Geywitz: "Die CDU von ...
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Berlin (ots) - AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als "sensationell" bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: "Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob die Brandmauer noch den Erfolg bringt. Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer ...
