AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist ein einziges Zeugnis der Hilflosigkeit. Zum wiederholten Mal muss Minister Habeck eingestehen, dass seine vorherigen Prognosen allein Zweckoptimismus waren. Das ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - Das Zollfahndungsamt Hannover hat gemeinsam mit Zollfahndern aus Belgien und den Niederlanden den Einfuhrschmuggel von 1,5 Mrd. unversteuerten Zigaretten in 150 Containern mit einem Steuerschaden von 550. Mio. Euro ermittelt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...
Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Weckruf vor der Bundestagswahl. In dem Bericht hat die Regierung ihren Prognosewert zur Entwicklung der preisbereinigten ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am 29. Januar ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) gemeinsam mit rund 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum bundesweiten Wirtschaftswarntag auf. Die Akteure fordern von den Parteien, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission lädt ab morgen Automobilwirtschaft, Gewerkschaften und vereinzelte Vertreter der Zivilgesellschaft zum Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie ein. Diese ist nach Jahren der Rekordgewinne mit einem Rückgang der Absatzzahlen und hohen Produktionskosten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden kann. Das Gutachten wurde von einem breiten Bündnis um den SoVD in Auftrag gegeben. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten entschieden. Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am 30. Januar 2025, ab 09:00 ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - "Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden!" Mit einem mahnenden Appell für mehr Investitionen in Elektromobilität und alternative Antriebslösungen begrüßt ZDK-Präsident Arne Joswig die rund 1.400 Gäste aus Politik, Verbänden und der Automobilbranche auf dem ZDK-Neujahrsgipfel, darunter als Gastredner Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschland, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender ...
Berlin (ots) - Zur Bundestagswahl 2025 fordert der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., die Parteien auf, die Pflegeversicherung radikal zu erneuern. Denn zum 30-jährigen Bestehen der Pflegeversicherung zieht der Bundesverband eine ernüchternde Bilanz: Die ursprünglich gesetzten Ziele der Pflegeversicherung wurden verfehlt. "Seit Einführung der ...
Berlin (ots) - Menschenverstand statt europäischer Regulierungswut, eine echte Kapitalmarktunion für heimische Investitionen und ein starkes Deutschland als treibende Kraft Europas: Vor Top-Managern der größten deutschen Unternehmen plädiert EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Berlin für ...
Bonn (ots) - Am 29. Januar 2025 findet die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende statt. Bei seiner Sitzung am 27./28. Januar 2025 ist das Thema auch im Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz erörtert worden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, erklärt dazu aus aktuellem Anlass: "In ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Mit einer breit angelegten Digital-Kampagne unter dem Hashtag #WirsindTeilderLösung begleitet der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) die heiße Phase der Bundestagswahl. Mit dieser Initiative zeigt der Wirtschaftsverband der deutschen Agrarchemie, was die Branche zu zentralen ...
Berlin (ots) - - Nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 Städte Interesse an Umsetzung signalisiert - Bürgerinnen und Bürger können unter https://mitmachen.duh.de/verpackungssteuer/ Verpackungssteuer in ihrer Stadt einfordern - DUH ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. ...
