Storys zum Thema Politik
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Ukrainischer UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert stärkere militärische Unterstützung der Europäer - "Das ganze Land steht vor einem Kollaps"
Bonn (ots) - 4. Februar 2026 - Während sich aktuell in Abu Dhabi ukrainische und russische Vertreter unter US-Vermittlung zu Friedensgesprächen treffen, hat Andrij Melnyk, Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, die europäischen Staaten zu einer deutlichen Verstärkung ihrer militärischen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion tagt in der Münchner Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus
München (ots) - Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht ...
mehrNina Scheer (SPD): Dürfen durch Erschließung neuer Bezugsquellen nicht die Abhängigkeit von fossilem Gas verlängern
Hamburg/ Bonn (ots) - Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, durch das Bestreben, neue Bezugsquellen für fossile Energieträger zu erschließen, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler ...
mehrAndreas Lenz (CSU): Brauchen Pragmatismus im Umgang mit strategischen Partnern
Ebersberg/Bonn (ots) - Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), hat im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Merz in die Golfregion auf die Bedeutung strategischer Partnerschaften hingewiesen und sich für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den betreffenden Ländern ausgesprochen. Bei phoenix sagte Lenz: ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Studie von internationalem Ökonomenteam: Machtwechsel im Iran könnte BIP in Deutschland und der EU um 0,3 bis 0,4 Prozent steigern
Berlin (ots) - Ein grundlegender politischer Wandel im Iran und eine anschließende Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft könnten erhebliche wirtschaftliche Vorteile für Deutschland und Europa bringen. Das zeigt eine neue Studie eines internationalen Teams von Ökonomen des Österreichischen ...
mehrBDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Zu wenig Geld und Personal für Cyber-Sicherheit: Ernste Bedrohungslage für deutsche Krankenhäuser
Hamburg (ots) - Die gemeinsame Krankenhaus-Studie 2025 der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) dokumentiert eine angespannte Lage der Cyber-Sicherheit in deutschen ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Winterprognose Osteuropa: Solides Wachstum, trotz Unsicherheiten
Wien (ots) - Exportorientiertes Wachstumsmodell verliert an Dynamik; Industrie schwächelt; Ukraine vor schwieriger Zukunft; Russland in der Stagnation Auch wenn US-Präsident Donald Trump weiterhin für Turbulenzen sorgt und das internationale Umfeld schwierig bleibt, wachsen die meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas solide. Die ...
Ein Dokumentmehr- 3
Skikaiser Franz Klammer feiert mit Sportlegenden 50 Jahre Olympiasieg´76
mehr VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zur Debatte Filmförderung: Kein Kompromiss, sondern altes Konzept in neuer Verpackung
Berlin (ots) - Der jüngst von Produktionsallianz (PA) und dem Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF) als "Kompromiss" präsentierte Vorschlag zur Verpflichtung der Streamingdienste stellt keinen tragfähigen Interessenausgleich dar. Er ist vielmehr ein altes Konzept in neuer Verpackung: Nach außen hin einladend, enthält es im Inneren jedoch ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: / „Krise, Abbau, Insolvenzen – die neue Angst vor Job-Verlust“
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Eigenanteile in der Pflege: Große Mehrheit wünscht sich betriebliche Vorsorge
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert - Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig
mehrZwei Drittel unzufrieden mit Gestaltung des Verkehrsraums in ihrer Kommune
Berlin (ots) - TÜV-Verband-Umfrage: Unzufriedenheit bei Großstädtern am größten. Befragte fordern Sanierung von Straßen und Wegen, Ausbau des ÖPNV und besseren Verkehrsfluss. TÜV Award "New Mobility City" würdigt innovative kommunale Verkehrskonzepte. Die große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist unzufrieden mit der Gestaltung des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!
mehrMund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich / KZBV und BZÄK zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen und privat abzusichern, erklären Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Mund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich / KZBV und BZÄK zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen und privat abzusichern, erklären Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Fachkräftemangel bleibt für Unternehmen trotz Strukturkrise langfristig große Herausforderung / Brossardt: "Kommunen sind lokaler Weichensteller für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V diskutierte im Rahmen des Kongresses "Zukunft gestalten: Kommunale Arbeitsmärkte und Migration" mit Blick auf die Wahlen am 08. März 2026, an welchen arbeitsmarktpolitischen Schrauben die bayerischen Kommunen drehen können, um die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Berlin (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Zähne sind Spiegel der Gesundheit des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ver.di-Verhandlungsführer Canyurt sieht Arbeitgeberseite für Streiks im ÖPNV verantwortlich
Berlin (ots) - Bundesweite Warnstreiks legen seit Montagmorgen vielerorts den öffentlichen Nahverkehr lahm. Der Verhandlungsführer von ver.di für die Tarifrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), Serat Canyurt, sagte rbb24 Inforadio, die Gewerkschaft würde den Konflikt lieber am Verhandlungstisch lösen. Dazu seien die Arbeitgeber aber bislang nicht bereit ...
mehrWHO aktualisiert Europäischen Kodex gegen Krebs: 14 Empfehlungen für wirksame Krebsprävention/ Deutsche Krebshilfe und DKFZ fordern konsequente Präventionspolitik
Bonn/Heidelberg (ots) - Pünktlich zum Weltkrebstag liegt die aktualisierte, fünfte Auflage des Europäischen Kodex gegen Krebs in deutscher Sprache vor. Der Kodex wird von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der WHO veröffentlicht und enthält 14 wissenschaftlich fundierte ...
mehrDeutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zur engen Verflechtung zwischen Olaf Lies und Gaskonzern One-Dyas: "Drohender Ausverkauf von Klima- und Meeresschutz"
Berlin (ots) - - Unterlagen zeigen enge Abstimmung zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und One-Dyas zum Gasprojekt vor Borkum - Lies schürte Sorge vor Entschädigungszahlungen, obwohl Landesgutachten das Risiko als gering einschätzte - DUH fordert konsequente Nachbesserung des neuen Meeresschutzgesetzes mit ...
mehrNach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Tempolimit
Berlin (ots) - - Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen - Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offenem Brief Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm - Ein Tempolimit auf Autobahnen, ...
mehrKühnert übt scharfe Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politiker: "Werde ca. 800 Euro bekommen - viel zu viel!"
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker geübt. Er bezeichnete es als "vollkommen ungerecht". Kühnert erklärte in dem Format "Berlin Sandmann": "Ich bin jetzt knappe vier Jahre im Parlament gewesen und habe ...
mehrMinisterpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist auch Geberland
Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...
mehrKWP: Haushalte haben beim künftigen Heizen sehr wohl die Wahl / Abwarten ist keine Pflicht - Heizungsmodernisierungen nach wie vor erlaubt
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Feser: Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: "Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE weist Forderungen nach drastischer Tabaksteuererhöhung zur GKV-Finanzierung zurück / Forderungen aus Gesundheitspolitik und Unterstützung durch Drogenbeauftragten Streeck befeuern illegalen Handel
mehrACV begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: Einheitliche Gesetzgebung und bundesweite Einführung von Handyblitzern gefordert
Goslar (ots) - Forderung des ACV nach bundesweiter Verwendung innovativer Technik aufgegriffen Beim 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden vom 29. bis 30. Januar 2026 erneut Empfehlungen zu zentralen Fragen der Verkehrssicherheit erarbeitet. Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die Ergebnisse aus zwei ...
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