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Vom Wettbewerb zur Kooperation: Interreg-Projekt Business Twin sorgt für wirtschaftliche Zusammenarbeit
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Storys zum Thema Politik
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Deutsche Umwelthilfe widerlegt Mythos angeblich hoher Systemkosten Erneuerbarer Energien: Strom aus Wind und Sonne ist auch bei Anrechnung von Netzausbau und Batteriespeichern günstiger als Gas
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke veröffentlichen Gutachten zum Vergleich der Systemkosten von Gas und Erneuerbaren - Auch unter Einbeziehung von Kosten für Netzausbau und Batteriespeicher sind Erneuerbare deutlich günstiger als der Neubau von Gaskraftwerken, ohne die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Jugendhilfereform: "Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes." - bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII
Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...
mehrEP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehr44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Soziale Pflegeversicherung als ungenügend
Berlin (ots) - Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei Versorgungsangeboten - all das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Material: Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert angesichts weiter steigender Energiekosten, Unternehmen und Bürger stärker zu entlasten. Klement sagte am Montag im rbb24 Inforadio, denkbar wäre, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen. "Ich hätte mir ...
mehr"phoenix persönlich": Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch mit Inga Kühn - Samstag, 25.04.2026, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...
mehrSachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU): Kartellamt muss Weitergabe des Tankrabatts durchsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...
mehrEU-Förderstopp für Wechselrichter aus Risikoländern: Europäische Solarindustrie ist bereit Fertigungskapazitäten hochzufahren
Wels, 24. April 2026 (ots) - Fronius International begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücklich, Wechselrichter aus Hochrisikoländern von der europäischen Projektfinanzierung auszuschließen. Dieser erste Schritt sendet ein wichtiges Signal, dass Energie- und Versorgungssicherheit in ...
mehrMV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden
Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...
mehrNeuer Report: Globaler Hunger bleibt 2026 auf kritischem Niveau - Konflikte, Dürre und gekürzte Hilfen verschärfen Krise
Berlin (ots) - Der weltweite Hunger wird auch im Jahr 2026 auf einem alarmierend hohen Niveau bleiben. Laut dem heute veröffentlichten Global Report on Food Crises 2026 verschärfen bewaffnete Konflikte, Dürren und massiv sinkende Hilfsfinanzierung die Ernährungsunsicherheit - insbesondere in fragilen Staaten. ...
mehrBundeskanzler Friedrich Merz besucht das Deutsche Heer in Munster
Munster (ots) - Um einen Eindruck von der Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte und den Planungen des Heeres zu erhalten, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. April 2026 das Deutsche Heer in Munster. Das Heer wird künftig vernetzt über alle Ebenen hinweg operieren. Kräfte werden ...
2 DokumentemehrKonsultation zum PFAS-Beschränkungsvorschlag der Europäischen Chemikalienagentur entscheidend für die Zukunft der pharmazeutischen Produktion
Berlin (ots) - Pharma Deutschland ruft Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller dringend zur Beteiligung bis zum 25. Mai 2026 auf Pharma Deutschland fordert alle in Deutschland tätigen Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller auf, sich an der öffentlichen Konsultation zum Stellungnahmeentwurf des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
mehrDeutsche Bischofskonferenz stärkt Europa den Rücken
Bonn (ots) - Vor dem diesjährigen Europatag veröffentlicht die Deutsche Bischofskonferenz heute (24. April 2026) einen Zwischenruf mit dem Titel "Europa, zeig` dich selbstbewusst!". In dem bereits während der zurückliegenden Vollversammlung der Bischofskonferenz entwickelten Text äußern sich die Bischöfe zum Selbstverständnis Europas in einer sich verändernden Weltordnung. Sie werben für ein wertegeleitetes ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
mehrMack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen
Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Katastrophengefahr ernst nehmen - klares Nein zu EU-Atomprojekten / BUND und Ecoaction aus der Ukraine zum 40. Jahrestag der Tschernobyl Reaktorkatastrophe
Berlin (ots) - - Es gibt keine sicheren, günstigen oder "kleinen" Atomkraftwerke - Scheindebatte beenden - Atomanlagen als Kriegsgefahr - Uranfabriken in Deutschland schließen - Erneuerbare Energien bei 60 Prozent - Energiewende ist deutsche Erfolgsgeschichte Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk (AKW) ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
BMWE-Maßnahmenpaket Energiepolitik: Gebäudesanierung als Baustein der Versorgungssicherheit fehlt
Berlin (ots) - Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) fordert angesichts des massiven Energiepreisanstiegs infolge des Iran-Krieges, die energetische Gebäudesanierung als Baustein der Versorgungssicherheit in das Maßnahmenpaket Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums aufzunehmen. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bauhauptgewerbe im Februar: Auftragseingang zieht an - Umsatz witterungsbedingt gedämpft
Berlin (ots) - Das Bauhauptgewerbe in Deutschland verzeichnet laut Statistischem Bundesamt für den Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert für die ersten beiden Monate des Jahres lag der Umsatz nominal 8,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang stieg im Februar real um 9,8 Prozent. ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Erster Regionaler Ökologischer Gipfel (RES-2026) in Astana: Zentralasien rückt bei Klima- und Wasserpolitik enger zusammen
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, ...
mehrDie öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...
mehrSteigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen
Berlin (ots) - Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...
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