Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...
Osnabrück (ots) - Aufräumen und Steuerunterlagen zu sortieren sind Tätigkeiten, die dem Komiker Wigald Boning die Laune verderben. Das hat der Humorist im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) eingeräumt. "Ich neige auch dazu, manche Post gar nicht erst zu öffnen, was natürlich sehr gefährlich ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt gewarnt. "Antisemitismus bricht sich gerade nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen auch in Deutschland ungehemmt Bahn ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform bekräftigt. "Es gibt einen relevanten Anteil an Leuten, die sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden", sagte ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu ...
Heidelberg (ots) - Für die USA war es kein "Tag der Befreiung" sondern eher ein Tag der Isolation. Ganz sicher war es ein Tag der Zerstörung, denn mit den massiven Zöllen, mit denen US-Präsident Donald Trump die Welt überziehen will, beendet er abrupt die Ära des Freihandels - zumindest für sein eigenes Land. Die immensen Folgen eines drohenden Handelskrieges ...
Berlin (ots) - Zu moderner Staatsführung gehört eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie. Entscheidungen werden propagandistisch vorbereitet, die Verkündung gut inszeniert. Ultrarechte Autokraten haben es dabei leicht, da sie kreativ mit Fakten umgehen oder sich ihre eigenen schaffen. Donald Trumps zunehmend aggressive Außenpolitik ist da ein gutes Beispiel: ...
Straubing (ots) - Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um - aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der ...
Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...
Frankfurt (ots) - Statt auf freien Handel setzen die USA künftig auf knallharten Protektionismus, und diese dramatische Kehrtwende hat das Zeug, die Weltwirtschaft in schwerste Turbulenzen zu stürzen. Die Europäische Union, China, Japan und Südkorea gehören zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Deren Exporte werden kurzerhand um 20 bis 54 Prozent verteuert. Die Betroffenen werden sich wehren. Man braucht wenig Fantasie, um die Verwüstungen eines Handelskriegs zu ...
Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...
Osnabrück (ots) - Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um "unnötige Arzttermine" und "verstopfte Praxen" zu vermeiden. Deutschland sei zwar "Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten", zugleich hätten viele Versicherte ...
Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...
Berlin (ots) - Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig lobte Noch-Innenministerin Faeser die eigenen Verdienste bei Abschiebungen, die sinkende Zahl "unerlaubter Einreisen" und Asylanträge sowie die Ausweitung von ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...
Frankfurt (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt, der gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ...
Straubing (ots) - Die Deutschen mögen sich für Weltmeister im Mülltrennen halten, doch noch immer wird ein großer Teil der wertvollen Ressourcen, der in Elektrogeräten steckt, verschenkt. Alte Handys, Tablets und andere Geräte landen in Schubladen oder in Kisten im Keller (...). Und so schlummert ein riesiger Schatz in den Häusern, der geborgen werden sollte, und den man in Zeiten des riesigen Rohstoffhungers und hoher Preise gut gebrauchen könnte. Die Politik hat ...
Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute ist ein anderes. Nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter sind gefragt, sondern auch das Bildungswesen. Gute ...
Straubing (ots) - Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und Betreuern nötig. Wie beim Kampf gegen den Terror oder den Rechtsextremismus muss es mehr zentrale Ermittlungseinheiten geben. Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. (...) Deshalb ist die künftige Regierung gefordert: Das Grundrecht ...
Bielefeld (ots) - DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat Fußball-Drittligist Arminia Bielefeld zum Pokalerfolg gegen Bayer Leverkusen gratuliert: "Unsere 3. Liga bricht nicht nur regelmäßig Zuschauerrekorde, jetzt steht sie auch noch im DFB-Pokalfinale. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2008 hat es ein Drittligist bis ins Endspiel geschafft. Emotionen, Leidenschaft, ...
Freiburg (ots) - Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Taipeh gelassen bleiben, hat damit zu tun, dass man Chinas Säbelrasseln lange kennt. Doch nur, weil ein Hund ständig bellt, heißt es nicht, dass er nicht irgendwann auch zubeißt. https://mehr.bz/khs92q ...
Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...
Straubing (ots) - Egal, ob im Restaurant oder in der Arztpraxis: Es gibt immer mehr Zeitgenossen, die einen Tisch reservieren oder einen verbindlichen Termin vereinbaren, aber dann nicht auf der Matte stehen. In der Gastronomie ist das mehr als ärgerlich, es kann existenzbedrohende Dimensionen annehmen. Beim Arzt kann es sogar lebensgefährlich sein, Termine zu blockieren und einfach nicht wahrzunehmen, die dann für ...
Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr ...
Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...
Berlin (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, hat erneut eine stärkere Eigenbeteiligung von Patienten gefordert. Als Beispiel nannte er Strafgebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine. Im Grunde geht es um die Frage: Wer bezahlt für den medizinischen Fortschritt? Deutliche Ausweitungen der ...
Osnabrück (ots) - Genau ein Jahr nach der Teil-Legalisierung hat die Bundesärztekammer (BÄK) Schwarz-Rot eindringlich zur Rückkehr zum Cannabis-Verbot aufgefordert. "Aus ärztlicher Perspektive sollte die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine ...
Köln (ots) - Die Universität Münster steht vor einem außergewöhnlichen Erfolg in der Wissenschaftsförderung. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Kirchenhistoriker Hubert Wolf gute Aussichten, über das gemeinsame Forschungsprogramm der deutschen Wissenschaftsakademien eine ...
Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...
Frankfurt (ots) - Wenn in einem Enthüllungsartikel die Begriffe "NSU" und "Verfassungsschutz" vorkommen, schrillen alle Alarmglocken. Denn es gibt noch so viele offene Fragen zur Rolle der Geheimdienste in Bezug auf die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", dass jeder Hinweis dankbar aufgegriffen wird. Wie jener, den die "Bild"-Zeitung jetzt verbreitet: dass die verurteilte Terroristin Beate Zschäpe vor ihrer Festnahme Kontakt zum Thüringer ...
