Storys zum Thema Presseschau

27.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: "Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen"
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
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26.06.2025 – 20:53
Badische Zeitung
Dollar-Schwäche: Zeichen des Misstrauens / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Der Dollar verliert gegenüber anderen Währungen an Stärke, und die Renditen der US-Staatsanleihen sind in die Höhe gegangen. Beides ist Ausdruck wachsenden Misstrauens. Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der US-Regierung haben zugenommen. Kapital wird aus den USA wegverlagert, was die Nachfrage nach dem Dollar und damit dessen Wechselkurs ...
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26.06.2025 – 17:28
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Ritterin der Queeren - Kommentar zu Ursula von der Leyens Äußerungen in sozialen Medien über das Verbot der Budapest Pride
Berlin (ots) - In einem letzten, heldenhaften Akt zur Verteidigung queerer Rechte packt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganz großen Hammer aus. Natürlich ergreift sie keine rechtlichen Schritte oder anderweitige Sanktionen gegen das Orbán-Regime, das mit dem Verbot der Budapest Pride weiter ...
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26.06.2025 – 16:53
Stuttgarter Nachrichten
Rentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.
Berlin (ots) - Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die ...
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26.06.2025 – 16:41
Frankfurter Rundschau
Kuscheln statt Demos
Frankfurt (ots) - Aus Sicht des Bauernverbands ist es wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der bayerische Verbandschef, sondern ein CSU-Politiker Minister geworden ist. Zu Rainers Vorgänger, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, blieb der größte landwirtschaftliche Verband Deutschlands stets auf Distanz, selbst wenn der sich ihnen weit entgegen beugte. Natürlich muss ein Agrarminister die Interessen der Bäuerinnen und Bauern hören. Es ist vernünftig, ...
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26.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen
Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...
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26.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...
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25.06.2025 – 17:37
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Antisozial und antiökologisch - Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn
Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...
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25.06.2025 – 17:30
Straubinger Tagblatt
Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...
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25.06.2025 – 16:56
Straubinger Tagblatt
Corona-Aufarbeitung - Lehren ziehen statt Inquisition
Straubing (ots) - Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt. Kann man ihm daraus einen Strick drehen oder sollen Politiker nicht den Mut haben, in Krisensituationen zu entscheiden? Auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen. Die Kommission sollte nicht zur Inquisition werden und sich am Maskenthema festbeißen, sondern sich darauf konzentrieren, die Corona-Politik insgesamt ...
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25.06.2025 – 16:46
Frankfurter Rundschau
Nato-Gipfel - viel Geld, wenig Ziele
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden ...
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25.06.2025 – 16:27
Kölner Stadt-Anzeiger
AfD Düsseldorf plante Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner - Veranstaltung nach Druck aus Partei "unter Vorbehalt" abgesagt
Köln (ots) - Der Kreisvorstand der AfD Düsseldorf soll eine Podiumsdiskussion im August mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Vorstand die Veranstaltung nach Druck aus der Partei offenbar wieder ab - ...
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25.06.2025 – 14:47
Stuttgarter Nachrichten
Trump rüttelt die Europäer wach / Zu lange hat sich Europa hinter den USA versteckt. Der Nato-Gipfel ist ein großer Schritt in eine neue Zukunft.
Brüssel (ots) - Brutal aufgerüttelt von Donald Trump und Wladimir Putin müssen die Europäer realisieren, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das bedeutet nicht, dass die USA innerhalb der Nato ersetzt werden könnten, aber das Bündnis kann durch europäische Fähigkeiten ergänzt werden. Diese ...
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24.06.2025 – 21:53
Badische Zeitung
Urteil zum Compact-Magazin: Ein grotesker Moment / Kommentar von Jan Sternberg
Freiburg (ots) - Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere ...
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24.06.2025 – 18:15
Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW-Arbeitsagentur-Chef bietet Thyssenkrupp Mithilfe an / "Könnte Blaupause sein"
Düsseldorf (ots) - Bielefeld. Im Zuge der geplanten Umstrukturierung und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp bietet der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Roland Schüßler, dem Konzern seine Mithilfe an. "Wenn man die Arbeitsagentur rechtzeitig einbindet, bevor es zur finalen Entscheidung zum Beispiel über Transfergesellschaften kommt, dann bieten wir an, den Unternehmen ...
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24.06.2025 – 18:14
Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW-Arbeitsagentur schickt Berufsberater in Flüchtlingsheime
Düsseldorf (ots) - Bielefeld. Die Arbeitsagentur in NRW ist aktuell in einem Modellversuch mit Berufsberatern an zwei Standorten in Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete vertreten. "Wir gehen also zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu den Geflüchteten, um mit ihnen in Einzelgesprächen auf Englisch über Kompetenzen, Anträge und Möglichkeiten auf unserem Arbeitsmarkt zu sprechen", sagt der Chef der ...
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24.06.2025 – 18:13
Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW-Arbeitsagentur: Mitarbeiterzahl kleinerer Betriebe stagniert seit Jahren
Düsseldorf (ots) - Bielefeld. Der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Roland Schüßler, sorgt sich um die Beschäftigungsentwicklung kleiner Unternehmen. Während die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in NRW zwar seit Jahren steige, so gehe dieses Wachstum an kleineren Betrieben vorbei. "In Betrieben mit maximal 100 Beschäftigten hatten wir bereits in den ...
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24.06.2025 – 17:49
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Iranische Hybris - Kommentar zur Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran
Berlin (ots) - Hält die Waffenruhe, ist Donald Trump der Held. Im Handstreich hat der selbst ernannte Dealmaker, der gewöhnlich mit dem Finger am Abzug verhandelt, seinen Wild-West-Stil in diesem Fall zum Erfolg geführt. Erst steckt er noch den vereitelten iranischen Raketenangriff auf die US-Militärbasis in Katar weg, dankt dem Iran sogar für die Vorwarnung, und ...
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24.06.2025 – 17:30
Mitteldeutsche Zeitung
Investoren wollen in Mitteldeutschland viele Rechenzentren bauen
Wirtschaft/IT/Rechenzentren (ots) - Halle. Durch die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen steht die mitteldeutsche Region offenbar vor einem Investitionsboom: "Uns liegen mehr als 60 Anfragen zur Ansiedlung von Rechenzentren in unserem Netzgebiet vor", sagte Stephan Lowis, Vorstandschef des Energieversorgers EnviaM, der in Halle erscheinenden ...
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24.06.2025 – 17:26
Frankfurter Rundschau
Eine Waffenruhe alleine reicht nicht
Frankfurt (ots) - Selbst wenn Israel und Iran die Waffen schweigen lassen, dürften beide Staaten nach dem militärischen Schlagabtausch ihren Schattenkrieg weiter fortführen. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hat zwar mit den USA das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen, doch dem Iran weder das Wissen zum Bau einer nuklearen Bombe genommen, noch den Willen der Mullahs gebrochen, ihren ...
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24.06.2025 – 17:03
Straubinger Tagblatt
Meinungsfreiheit schützt auch extreme Ansichten
Straubing (ots) - Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig. Dennoch: Wem an Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für ...
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24.06.2025 – 16:59
Straubinger Tagblatt
Schwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf
Straubing (ots) - An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen. Die ...
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24.06.2025 – 12:08
Neue Osnabrücker Zeitung
INSM: Sonder-Mindestlohn für Ausländer "ökonomisch absurd und politisch unsinnig" / Wirtschafts-Lobbyorganisation weist Vorschlag des Bauernverbands zurück / Verfassungsrechtliche Bedenken
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte ...
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24.06.2025 – 12:07
Neue Osnabrücker Zeitung
BSW: Union und SPD fügen Deutschland mit Fünf-Prozent-Nato-Ziel schweren Schaden zu / Parteichefin Wagenknecht: Zusätzliche Militär-Milliarden fehlen bei Schulen, Rente und Gesundheit
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. "Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wird den deutschen ...
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24.06.2025 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Strafanzeige gegen Kardinal Woelki / Verdacht auf versuchten Prozessbetrug in Schadenersatz-Klage eines Missbrauchsopfers
Köln (ots) - Im Schadenersatz-Verfahren eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln haben die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und die Anwälte der Klägerin Strafanzeige gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Angehörige der Bistumsleitung wegen versuchten Prozessbetrugs ...
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24.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Konfliktforscher: US-Bomben auf Iran zusätzliche Belastung für Nato-Gipfel / Politikwissenschaftler Christopher Daase: "Die USA sind unter Trump im Autoritarismus angekommen"
Osnabrück (ots) - Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine "zusätzliche Belastung" für das Bündnis. "Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die USA auch ihre Interessen vertreten. So sehr man die Eindämmung ...
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23.06.2025 – 18:02
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen
Berlin (ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Freedom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialistischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands ...
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23.06.2025 – 17:37
Straubinger Tagblatt
Mindestlohn
Straubing (ots) - Zwar sind frühere Horrorszenarien mit massenhaften Entlassungen, falls der Mindestlohn eingeführt oder angehoben werde, nicht eingetreten. Doch in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der etliche Unternehmen zu kämpfen haben, den Mindestlohn um 17 Prozent anzuheben, wäre ökonomisch höchst riskant und würde nicht nur Betriebe und Branchen treffen, die Mindestlohn zahlen.Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben. Damit würde ...
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23.06.2025 – 17:35
Straubinger Tagblatt
Wehrpflicht-Option
Straubing (ots) - Wichtig wäre, der Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit zu geben, Jahrgänge anzuschreiben und junge Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens zu verpflichten. Sie sollte auch in Schulen über berufliche Möglichkeiten informieren dürfen. Die Zeit zwischen Bewerbung und Einstellung muss kürzer werden. Und nicht zuletzt muss die Abbrecher-Quote bei der Bundeswehr verringert werden. Dann wäre schon einiges gewonnen. Zwar ist die Bundeswehr kein Ponyhof. ...
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23.06.2025 – 16:59
Frankfurter Rundschau
Der hohe Preis für Europas Verteidigung
Frankfurt (ots) - Wenn Donald Trump nicht alles ändert, dürfen sich die europäischen Nato-Staaten als Gewinner des Gipfels sehen. Dafür zahlen sie aber auch einen sehr hohen Preis. Sie haben nicht nur den Verlauf der Konferenz auf den US-Präsidenten zugeschnitten, damit er nicht überstürzt abreist wie beim G7-Treffen. Sie haben auch drängende Themen wie die Bedrohung Russlands und die Unterstützung der Ukraine an ...
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