Storys zum Thema Regierung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Jetzt gilt´s: Beschäftigungssicherung, Struktur und Prozente stehen in den nächsten Tagen im Mittelpunkt

UNICEF Deutschland

Motto zum Weltkindertag 2025: Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!

Statistisches Bundesamt

8,0 Milliarden Euro Einnahmen aus Grundsteuer im 1. Halbjahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Grundsteueraufkommen 2023 gegenüber 2013 um 25,2 % auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen - Anteil der Grundsteuer an Gemeindesteuern insgesamt gesunken auf 11 % im Jahr 2023 - Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit den größten Zuwächsen seit 2013 Im 1. Halbjahr 2024 haben die Gemeinden 8,0 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Das waren 13 % der Gemeindesteuern, wie das ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025

Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...

ARD Das Erste

Baerbock bei „maischberger“: Deutschland setzt in Nahost auf die arabischen Staaten – auch weil „die Saudis einer der wichtigsten Partner für Trump sind“

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) setzt im Nahost-Konflikt auf Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern. Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen kritisierte sie erneut scharf. „Wir haben seit 15 Monaten, viel hinter den Kulissen mit dem ...

Badische Zeitung

Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Feindbildpflege - Kommentar zur Nichtzulassung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger zum Lehramts-Referendariat in Bayern

Berlin (ots) - Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind "Anschlag auf die Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...

Straubinger Tagblatt

Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend

Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...

Frankfurter Rundschau

Besonnen dagegenhalten

Frankfurt (ots) - Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der Schwäche. Vielmehr treten sie dem von US-Präsident Donald Trump begonnen Handelskonflikt entgegen ohne ihn jetzt schon zu einem Wirtschaftskrieg zu eskalieren, bei dem es nur Verlierer gibt. Und wer weiß, womöglich werden die Akteure auf diesem Wege mit der ...

Stuttgarter Nachrichten

Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.

Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Einsätzen an Bahnhöfen --- GdP fordert: Ständige Erreichbarkeit von Ausländer- und Gesundheitsbehörden zur Unterstützung der Polizei

Berlin/Hamburg/Bremen. Vor dem Hintergrund verschiedener Besuche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in norddeutschen Landeshauptstädten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine flexiblere und agilere Unterstützung der Behörden zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, insbesondere bei Einsätzen an ...

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.

DEGEMED fordert mehr Themenvielfalt im Wahlkampf-Endspurt

Berlin (ots) - Die Migrationspolitik dominiert den Wahlkampf unverhältnismäßig. Medien und Politik müssen gesundheits-, wirtschaftspolitische und soziale Themen wieder in den Fokus der Diskussionen rücken. "Wir müssen endlich den thematischen Isolationismus beenden. Wir leben in einer komplexen Welt, in der Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit unterstützt Linken-Antrag zur Stabilisierung der Pflegekassen im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag berät morgen über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“, welcher die notwendige Stabilisierung der Pflegekassen behandelt. Darin ...

PHOENIX

Yvonne Magwas (CDU) fordert Parlament zu Selbstbewusstsein und respektvoller Debattenkultur auf

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an BMZ: Entscheidung des peruanischen Kulturministeriums gefährdet isolierte Indigene Völker

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Wahrung der Rechte der in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen Völker in Kooperationsprojekten zu gewährleisten und ...

Klinikum Ingolstadt

Klinikum Ingolstadt setzt Zeichen: Vielfalt, Respekt und Demokratie als gelebte Werte

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen "Anschlag auf Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...

Dataport

Austausch zur Digitalisierung der Verwaltung: Andrea Nahles besucht Dataport

Altenholz (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat am 11. Februar 2025 Dataport in Altenholz besucht. Während ihres Besuchs informierte sie sich über den Stand der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung. Begleitet wurde sie von Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Medienpolitik des Landes ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 12. Februar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Save the Children Deutschland e.V.

Westjordanland: Die vergangenen zwei Jahre waren die tödlichsten für Kinder seit 2005

Berlin/Ramallah (ots) - - Fast die Hälfte aller in 20 Jahren getöteten Kinder starb 2023 und 2024 - Luftangriffe und Gewalt durch militante Siedler*innen nehmen massiv zu - Militärkontrollen erschweren Alltag und humanitäre Hilfe Die Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland hat in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen. Fast die Hälfte aller ...

Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE

Mögliche US-Zölle verunsichern die DAX-Konzerne nicht