Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen
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Storys zum Thema Regierung
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Miersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
mehrMiersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
mehrEnde einer unguten Allianz / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 7. Juni 2025) zum Bruch zwischen Trump und Musk
Fulda (ots) - Zwei kleine Kinder seien sie, "die sich wie verrückt streiten", hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: "Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann ...
mehrMehr Souveränität
Frankfurt (ots) - In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit - bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Merz‘ Amerika-Besuch bringt Baden-Württembergs Automobilindustrie rein gar nichts
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Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausbau der Bundeswehr: Man muss ins Machen kommen
Berlin/Bonn (ots) - Die Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten und Soldatinnen sei realistisch, so die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Es müsse aber "auch hier darum gehen Sicherheit nicht allein militärisch zu definieren. Es muss auch um Freiwilligendienste und um den ...
mehrSWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD)
mehrEU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren / Digitales Pressegespräch am 16.06.2025
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
"Rügen" auf dem Weg in den Einsatz NATO-Unterstützung in der Ägäis
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Xi Jinping betont Dialog und Zusammenarbeit als richtige Wahl für China und USA in Telefonat mit Trump
Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News: Dialog und Zusammenarbeit sind die einzig richtige Wahl für China und die Vereinigten Staaten. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag bei einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump. https://german.cri.cn/2025/06/06/ARTI1749171488963741 ...
mehrDLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug
Bremen/Berlin, 6. Juni 2025 DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug Die deutschen Lotteriegesellschaften zeigen sich erleichtert und erfreut über den jüngsten Ermittlungserfolg von Europol ...
Ein DokumentmehrSteiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet
Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen
50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen Helsinki/Berlin/Mainz, 6. Juni 2025 – Vor 50 Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki ein bedeutendes ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 09.06.2025 bis 13.06.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 10.06.2025 - (Nr. 203) Atypische Beschäftigung (befristet, weniger als 20 Wochenstunden, geringfügig beschäftigt oder in Zeitarbeit), Jahr 2024 - (Nr. 204) ...
mehrMetin Hakverdi (SPD) zu Merz' Besuch im Oval Office bei Trump: Froh, dass es so über die Bühne gegangen ist
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...
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ZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte Beziehungen zwischen Deutschland und USA/Steuererleichterungen: Zweifel an positivem Effekt für Wirtschaft
mehrStrack-Zimmermann: Merz hat seine Sache gut gemacht
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitagmorgen, Merz habe seine Sache gut gemacht. Sie hob besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf ...
mehrMerz, der Trump-Zähmer / Kommentar von Raimund Neuß zur Kanzler-Visite im Weißen Haus
Köln (ots) - Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden - Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen. Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern ...
mehrNeue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
mehrHistorischer Kraftakt
Frankfurt (ots) - Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt das ...
mehrHessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...
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"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag
Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...
mehrDERMALOG Identification Systems GmbH
Biometrischer Pass für die DR Kongo – umgesetzt mit DERMALOG als Systempartner
mehrInterhyp-Zinsupdate: Bauzinsen weiterhin auf stabilem Niveau
München (ots) - - Die Mehrheit des Interhyp-Bankenpanels prognostiziert für die kommenden vier Wochen gleichbleibende Bauzinsen - Erneute Leitzinssenkung der EZB ist im aktuellen Zinsniveau bereits eingepreist - Die Hälfte des Interhyp-Bankenpanels geht langfristig von steigenden Zinsen aus Die Lage bei den Bauzinsen bleibt nach dem deutlichen Auf und Ab infolge der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump seit ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg verzeichnet weiter steigende Beitragseinnahmen
mehrIKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, und bekräftigen die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dies betonen die Delegierten der Mitgliederversammlung des ...
mehrBundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
BDPK-Bundeskongress 2025: Gesundheitspolitische Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode
BDPK-Bundeskongress 2025: Gesundheitspolitische Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode Den diesjährigen Bundeskongress nutzte der Verband der Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in privater Trägerschaft (BDPK e.V.), um mit den ...
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