Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...
Etwas fehlt (ots) - Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit ...
Berlin (ots) - Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen ...
Straubing (ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit ...
Straubing (ots) - Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Gründung des Verbandes der Feuerwehren der Europäischen Union, Parlamentarischer Abend und Bundesfachkongress: Mit seinen richtungsweisenden Veranstaltungen am 21. und 22. Mai 2025 in Berlin zeigt sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) erneut als starker Dachverband der 1,4 Millionen ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Außenminister Johann Wadephul auf, öffentlich gegen die Entscheidung Russlands zu protestieren, die indigene Menschenrechtsorganisation Batani zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären. Die „Internationale Indigene Stiftung für Entwicklung und ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Kurz-Statement zur Regierungserklärung von Merz Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift „Mehr Flexibilität für die Beschäftigten“ verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Dieses ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Deutschland muss ins Machen kommen – auch am Bau ++ +Technischer Hinweis – nicht zur redaktionellen Verwendung+++ - Konjunkturprognose bestätigt: 2025 noch kein Turnaround - 7 Prioritäten für eine neue, nach vorn gerichtete Baupolitik - Bundeskanzler Friedrich Merz zum TBI am 21. Mai eingeladen Deutschland muss ins Machen kommen: Der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kommentar 14. Mai 2025 | 046 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Regierungserklärung : Leerstelle Klima- und Artenschutz Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Friedrich Merz widmet nur drei ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Düsseldorf, 14.05.2025 Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz sendet aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) ein wichtiges Signal für wirtschaftspolitische Reformen. Die angekündigten Schritte lassen auf eine ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Rede des Bundeskanzlers macht mir als Unternehmer Mut, aber das ist auch dringend nötig. Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig. Auch wir Unternehmerinnen und Unternehmer meinen, dass wir den Aufschwung aus eigener Kraft schaffen können. Aber dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastung. Wir brauchen Wachstum. Das ist der einzige Weg aus dieser tiefgreifenden ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - Die veränderte Sicherheitslage fordert eine erhöhte Einsatzbereitschaft von der Deutschen Marine. Vor diesem Hintergrund wurde die 2023 verfasste strategische Ausrichtung "Kurs Marine 2035+" weiterentwickelt und den aktuellen Herausforderungen angepasst. Der neue "Kurs Marine" ist ...
Bonn (ots) - Knapp drei Monate nach dem Verfehlen des Wiedereinzugs in den Bundestag richtet sich die FDP auf ihrem 76. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin neu aus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes. phoenix berichtet live am Freitag, dem 16. Mai, ab 14 Uhr aus dem ...
Bundesverband für Tiergesundheit e.V.
Bonn (ots) - "Stark am Standort": Branche fordert innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen für die Tiergesundheit in Deutschland und Europa Unter dem Titel "Stark am Standort - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit für die Tiergesundheit" diskutierten am 8. Mai 2025 in Berlin Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Zukunft des veterinärpharmazeutischen Sektors in Deutschland und Europa. Die Veranstaltung des Bundesverbands für ...
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf und warnt vor den gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Eine solche Maßnahme gefährde das Kindeswohl und verletze fundamentale Menschen- und Kinderrechte. Kinder brauchen ihre Familien - für ihre seelische Gesundheit, ihre ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit Anlässlich der Hauptversammlung der Commerzbank am kommenden Donnerstag (15. Mai 2025) findet vor dem RheinMain CongressCenter in Wiesbaden eine gemeinsame Protestaktion der Vereinten ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
