Storys zum Thema Regierung

Kindernothilfe e.V.

Bundesarbeitsministerin Bas setzt mit Berliner Schülerinnen und Schülern ein Zeichen gegen Kinderarbeit

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Stuttgart21

Zumeldung Stuttgart, den 09.06.2026 Laut Medienberichten wird die Eröffnung von Stuttgart21 nun auf das Jahr 2031 verschoben. Dazu erklärt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zum Sinnbild für das Versagen von Bahnmanagement und Verkehrspolitik. Wieder einmal sind die Leidtragenden die Fahrgäste, insbesondere die Pendler in der Region Stuttgart. Das Deutschlandticket ist längst nur noch ein ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Presseeinladung: Tag der Personaldienstleister am 23.6. in Berlin u.a. mit Gitta Connemann, Steffen Kampeter und Gabor Steingart

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 23. Juni in Berlin ein (15-18.30 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwartet ...

rbb24 Inforadio

Berlins Bürgermeister Kai Wegner: "Schicksalswahl im September"

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 als Schicksalswahl bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht jetzt darum, wo diese Stadt hinwill und in welche Richtung diese Stadt steuert. Der 20. September ist in der Tat eine Schicksalswahl, eine Richtungswahl." Wegner räumte zugleich ein, dass das Jahr besser hätte ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Einfach mal machen lassen - Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan

Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Land ...

Straubinger Tagblatt

Iran-Krieg - Netanjahu riskiert den Bruch mit den USA

Straubing (ots) - Benjamin Netanjahu versucht, innenpolitisches Überleben mit militärischer Härte zu erkaufen - und setzt damit das Einzige aufs Spiel, das Israel in diesem Konflikt nicht ersetzen kann: den verlässlichen Schutz durch die USA. Die Bedrohung für Israels Sicherheit kommt in diesen Tagen nicht nur aus Teheran, sondern auch aus dem Büro des eigenen Ministerpräsidenten. Pressekontakt: Straubinger ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Armenien-Wahl: Erfreuliches aus dem Kaukasus

Frankfurt (ots) - So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen, zu groß die ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Psychotherapeutische Versorgung in Gefahr – sogar der Petitionsausschuss hat sich heute mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) befasst

Pressemitteilung Psychotherapeutische Versorgung in Gefahr – sogar der Petitionsausschuss hat sich heute mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“: „Linker Protest gegen rechte Politik – Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt“

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“

„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“ DPtV und Verbände demonstrieren lautstark vor Bundestag Berlin, 8. Juni 2026 – „Über 500 Menschen sind heute zum Bundestag gekommen – Psychotherapeut*innen und zahlreiche Unterstützer*innen aus ganz Deutschland. Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig und die Menschen verstehen, dass die Kürzungen und die geplante Budgetierung ihre eigene Versorgung ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen

Klinikum Ingolstadt

Klinikum Ingolstadt unterstützt Protesttag gegen Kürzungspläne der Bundesregierung am 12. Juni

DAAD

47 Milliarden: DAAD begrüßt Budgetsignal des Europäischen Parlaments für Erasmus+

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück

Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes. Laut Plänen aus dem ...

Haus des Dokumentarfilms

Haus des Dokumentarfilms veranstaltet Branchentreff DOKVILLE 2026 / Thema: Demokratie unter Druck! Ist unsere Zivilgesellschaft am Ende?

Stuttgart (ots) - Das Haus des Dokumentarfilms - Europäisches Medienforum Stuttgart e.V. (HDF) veranstaltet am 18. und 19. Juni 2026 im Stuttgarter Hospitalhof seinen jährlichen Branchenkongress DOKVILLE. Keynote-Speaker ist Dr. h.c. Joachim Gauck, Bundespräsident a. D. Im Eröffnungspanel diskutieren die ...

rbb24 Inforadio

Deutscher Landkreistag: Finanzlage "ist dramatisch"

Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt. "Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im rbb24 Inforadio. "Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise ...

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF ruft erneut zu Warnstreik auf / Tarifverhandlungen im WDR

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger

Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten

Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten

Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...

Frankfurter Rundschau

Augen öffnen für den Krieg

Frankfurt (ots) - In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Überfall als notwendige "Militäroperation" zu verkaufen und Zweifel zu unterdrücken. Das muss man bedenken, wenn jetzt gestritten wird, ob zu viele Russinnen und ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine - Europa muss zur Diplomatie bereit sein

Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...

Straubinger Tagblatt

Reformpolitik - Wie sich Akzeptanz erreichen lässt

Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Tag der Bundeswehr 2026: Unterstützungsbereich zieht positive Bilanz in Höxter und Weißenfels