Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt am Rande des SPD-Parteitages, dass es entscheidend sei, dass die SPD weiter an Visionen arbeitet. Man müsse jenseits der Alltagspolitik "auch immer über die Zukunftsfelder reden." Damit müsse man weiter arbeiten und das den Bürgerinnen und Bürgern "auch sehr deutlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Erneuerung seiner Partei: "Wir müssen eine andere Partei werden." Nur so könne man das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 16,4 Prozent sei "ein Desaster." "Das ist vielleicht die tiefste Krise der Sozialdemokratie seit es sie ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
Fulda (ots) - Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde, ist die Regierung gescheitert. 15 Euro halte man im Jahr 2026 für "erreichbar", heißt es auf Seite 17. Die Frage, warum sich Politiker überhaupt in die Lohnfindung einmischen, Druck ...
Frankfurt (ots) - Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 äußerte sich der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix enttäuscht: "Wir hatten uns mehr vorgenommen." Im Koalitionsvertrag habe man es für erreichbar gehalten, dass man 15 Euro bereits 2026 erreiche, ...
Kiel (ots) - IMAN zeigt sich besorgt über die pauschale Diffamierung eines ihrer Referenten nach dessen Vortrag an der Universität Kiel. Der Redner wurde öffentlich als „Salafistenführer“ und „Islamist“ bezeichnet – ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt seines Vortrags. „Reaktionen auf meine Rede in Kiel machten deutlich: Die viel gepriesene Toleranz gilt nicht für muslimische Referenten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte ...
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der beschlossenen Erhöhungen des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP) e.V.: "Die von der Mindestlohnkommission beschlossenen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns auf ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung hat politische Initiativen gestartet, die auch die Bauwirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels sehen lassen. Auch wenn noch nicht alles perfekt ist: Die schnellen politischen Maßnahmen sorgen für eine Stimmungsaufhellung in den Märkten und schaffen neues Vertrauen in die ...
Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)
Stellt die Bundesregierung die Industrieforschung ins Abseits? Die Bundesregierung hat den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit einem Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro – ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – beschlossen. Die Förderung der Industrieforschung durch die Programme ZIM (Zentrales ...
FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Die Entscheidung über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist gefallen. Nach Angaben der Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, steht die Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 fest: Zum 1. Januar 2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, am 1. Januar 2027 ist eine weitere ...
Haushaltspläne bleiben weit hinter Erwartungen zurück Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordert zukunftssichere Finanzierung von GKV und SPV Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg zeigt sich nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von der Mutlosigkeit bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege enttäuscht. Er fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, die finanzielle Verantwortung des ...
Der Internationale Bund begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Freiwilligendienste zu stärken sowie besser zu finanzieren. Unter anderem soll das den Teilnehmenden gezahlte Taschengeld steigen. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, Struktur und Plätze der Freiwilligendienste auszubauen. Internationaler Bund: „Die ...
Berlin (ots) - Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius: "Die Vierte Internationale Konferenz ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundestags zur Aussetzung des Familiennachzugs erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Mit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten lässt die Bundesregierung Kinder und ihre Familien im Stich. Ali aus Syrien, der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - - DUH startet zum 50-jährigen Jubiläum den Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" - für Menschen, die mutig und wirksam für Klima, Natur und Demokratie einstehen - Preis wird jährlich in drei Kategorien vergeben: das Preisgeld von 50.000 Euro macht ihn zu einem der höchstdotierten ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Entscheidung der Mindestlohnkommission: Statement der stellv. ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitglied der Mindestlohnkommission: „Nach extrem harten und ...
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Simulation: Anstieg der Schuldenquote auf mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts denkbar - Wechselwirkung zwischen steigenden Zinskosten und wachsenden Ausgaben birgt erhebliche Risiken - Ohne gezielte Gegenmaßnahmen wird sich der fiskalische Spielraum der US-Regierung immer weiter einengen Ohne Gegenmaßnahmen wie etwa ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 30.06.2025 - (Nr. 232) Umsatz im Einzelhandel, Mai 2025 - (Nr. 233) Außenhandelspreise, Mai 2025 - (Nr. 234) Schutzsuchende, Stichtag 31.12.2024 - (Nr. 235) ...
