Meldungen zum Thema Regierung

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Das sind die Programm-Highlights der Smart Country Convention 2026

Das sind die Programm-Highlights der Smart Country Convention 2026 - Digitalminister Dr. Karsten Wildberger und Portugals Minister für Staatsreform und öffentliche Verwaltung, Gonçalo Matias, eröffnen die Veranstaltung - Mehr als 1.000 Programmsessions und 100 Weiterbildungsangebote vor Ort - 15. Oktober: Fokus auf Resilienz im öffentlichen Sektor Berlin, 16.09.2026. Spätestens seit dem Cyberangriff auf die ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden

KfW

Charta der Demokratie gewinnt immer schneller neue Unterstützer

Frankfurt am Main (ots) - - Sieben weitere Teilnehmer schließen sich der Initiative zur Stärkung von kommunalpolitischem Engagement an - Erstmals Wirtschaftsverband im Kreis der Unterstützer - Initiative gewinnt über Hessen hinaus an Reichweite Die von der KfW initiierte "Charta der Demokratie" gewinnt weiter an Dynamik: Nach dem Start im Januar und der zweiten Beitrittsrunde im Juni haben sich am 16. September sieben ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Von Wissenschaft bis Journalismus: Die Jury für den NDR Sachbuchpreis 2026 steht fest

Hamburg (ots) - Mit neun Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Fachrichtungen startet die Jury des NDR Sachbuchpreises in die diesjährige Auswahl. Gemeinsam entscheidet sie, welche Titel aktuelle Debatten überzeugend aufgreifen, Zusammenhänge klarer machen und neue Denkräume öffnen. Vorsitzende ist Ilka Steinhausen, NDR Programmdirektorin. Zur Jury gehören ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer zu Merz' Ankündigung: Fokus auf Spritpreise falsch / vzbv-Chefin Pop forderte Entlastungen für überforderte Haushalte - "Preistransparenz und krisenfeste Energieversorgung wichtig"

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die hohen Energiekosten haben Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer zu Merz' Ankündigung: Fokus auf Spritpreise falsch / vzbv-Chefin Pop forderte Entlastungen für überforderte Haushalte - "Preistransparenz und krisenfeste Energieversorgung wichtig"

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die hohen Energiekosten haben Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger ...

ARD Das Erste

Schneider bei „maischberger“: Regierung will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. „Wir sind jetzt in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird ...

S&D - Socialists and Democrats Group in the European Parliament

SOTEU 2026: S&D fordert Kurswechsel hin zu besseren Lebensbedingungen und mehr Souveränität für Europäerinnen und Europäer

STRASSBURG (ots) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) einen Kurswechsel. Die Kommission ...

Frankfurter Rundschau

Merz vor der Machtprobe - Für den Bundeskanzler könnte es noch eine Bewährungsfrist geben.

Frankfurt (ots) - Die vergangenen Tage hat Merz vor allem damit verbracht, in der Partei für sich zu werben und möglichst jeden Kontakt mit der Presse zu vermeiden. Jetzt scheint er seine Strategie entwickelt zu haben. Sie läuft auf eine Vorentscheidung am kommenden Sonntag hinaus. ... Gut möglich, dass es am Sonntagabend zur entscheidenden Machtprobe kommt. Merz ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di weist Vorschläge zur Privatisierung des ZDF vehement zurück

Ver.di weist Vorschläge zur Privatisierung des ZDF vehement zurück ver.di weist die Vorschläge von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vehement zurück, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu privatisieren oder zusammenzulegen. Am heutigen Dienstag (15. September) war bekannt geworden, dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur und Medien ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP zum hohen Spritpreis: Keine erneute Subvention für Fossilenergie

Straubinger Tagblatt

Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Straubing (ots) - Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. (...) Schon allein aus Selbstschutz sollten sowohl SPD als auch Grüne sich von den Enteignungspopulisten und Israel-Hassern fernhalten. Die Gefahr wäre groß, dass eine gemeinsame Regierung die Hauptstadt noch tiefer ins Chaos stürzt und die Mitte sich mit Grauen ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Die Internationale Informatik-Olympiade kommt nach Potsdam: Hasso-Plattner-Institut richtet IOI 2027 aus

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Spritpreise: ver.di fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer – ver.di-Vorsitzender Werneke: „Bundesregierung darf Energiepreiskrise nicht länger aussitzen“

Spritpreise: ver.di fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer – ver.di-Vorsitzender Werneke: „Bundesregierung darf Energiepreiskrise nicht länger aussitzen“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung angesichts der Rekordpreisstände für Kraftstoffe dringend zum Handeln ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reportage „exactly“ zum Thema: „AfD-Rekord: Sachsen-Anhalt zwischen Hoffnung und Sorge“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilantrag auf Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße: Senat teilt Gericht mit, keine Baumaßnahme vor 30. September zu beginnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium bis zur Regierungsneubildung

Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach Angaben ...

Gewerkschaft der Polizei

OK-Lagebild 2025 – GdP-Chef Kopelke: Brauchen moderne Mittel und mehr Schutz gegen immer brutalere Täter

Berlin. Das heute vorgestellte Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025 zeigt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine alarmierende Entwicklung: 683 OK-Ermittlungsverfahren und 7.988 Tatverdächtige zeigen, wie groß die Herausforderung inzwischen ist. Die Täter arbeiten international, digital und ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Politikerin Astrid Timmermann-Fechter verstärkt Fürsprecherteam der Rheuma-Liga

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Steuerpolitik gegen die Realität: Geplante Tabaksteuererhöhungen gefährden Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und den legalen Markt

Berlin, Dortmund (ots) - Die Bundesregierung plant weitere deutliche Tabaksteuererhöhungen und verschärft damit ihren bisherigen Steuerkurs. Statt Mehreinnahmen drohen steigende Preise, mehr Schwarzmarkt und weitere Einbußen für den legalen Markt. Die unterzeichnenden Verbände warnen eindringlich vor diesem ...

R+V Versicherung AG

Altersvorsorgedepot: Erster Job, erste Vorsorge - warum sich ein früher Start auszahlt

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 16. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig machen“: ver.di fordert Stärkung der Mitbestimmung – Warnung vor BDA-Vorstoß - Deutscher Juristentag in Erfurt

„Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig machen“: ver.di fordert Stärkung der Mitbestimmung – Warnung vor BDA-Vorstoß - Deutscher Juristentag in Erfurt Anlässlich des Deutschen Juristentags (DJT) in Erfurt fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Betriebsverfassungsgesetz ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss/ Jetzt wird über 400 Mio. weniger beraten

Business Missions UG (haftungsbeschränkt)

Verteidigungsminister Pistorius besucht Berliner Defence-Tech-Unternehmen MKS im Resilience Technology Campus Berlin