Storys zum Thema Regierung

rbb24 Inforadio

Berlins Justizsenatorin Badenberg: Mehr Befugnisse im Kampf gegen den Extremismus

Berlin (ots) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen Extremismus vorgehen zu können. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr investieren als bislang. Für die Aufklärung von Netzwerken seien Befugnisse im digitalen Raum ...

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Apothekerkammer Nordrhein

Weiterer Rückgang im Jahr 2025: Nordrhein zählt nur noch 1.897 Apotheken

Neue Osnabrücker Zeitung

Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Neujahrskonferenz 2026: Freie Berufe bieten Staat und Gesellschaft Unterstützung an

BFB-Neujahrskonferenz 2026: Freie Berufe bieten Staat und Gesellschaft Unterstützung an Akteurinnen und Akteure aus Bundeswehr, Wissenschaft und Freien Berufen rufen zu gesamtgesellschaftlichem Kraftakt für Resilienz auf. Verteidigungsfähigkeit sei mehr als Wehrpflicht. Wie ...

Kölnische Rundschau

Die Europäer müssen mehr tun / Kommentar von Raimund Neuß über Hilfen für die Opposition im Iran

Köln (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen - aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...

Straubinger Tagblatt

Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich

Straubing (ots) - Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (...) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung ...

ZDF

Trump – ein Jahr zweite Amtszeit: Vier ZDF-Dokus über den Wandel in den USA

Kölner Stadt-Anzeiger

Dortmunder Polizeipräsident wird neuer Regierungspräsident von Köln

Köln (ots) - Gregor Lange wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das hat das NRW-Kabinett nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) am Dienstag beschlossen. Der Jurist, der seit 2014 Polizeipräsident von Dortmund ist, folgt damit auf Thomas Wilk, der in der vergangenen Woch überraschend seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen

Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Iran: Zeitfenster zum Handeln schließt sich - Bundesregierung muss jetzt handeln

Berlin (ots) - Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen - sie sind der klare Ausdruck eines Volkes, das seine Unterdrücker nicht länger akzeptiert. Das Regime wird von der eigenen Bevölkerung nicht mehr getragen. Es regiert nur noch durch Gewalt. ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

2025: Apothekenzahl sinkt auf 16.601 Betriebsstätten

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern konsequente Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...

Universität Konstanz

Unterstützung der Ukraine stößt auf breite Zustimmung, PI Nr. 2/2026

PHOENIX

Hannah Neumann (B'90/Die Grünen): Iranische Revolutionsgarde nicht mehr als legitime Vertreter des Regimes anerkennen

Brüssel/Bonn (ots) - Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der "Delegation für die Beziehung zum Iran" des EU-Parlaments sagte im Fernsehsender phoenix: "Die terrorisieren ihre ganze ...

Fonds Finanz Maklerservice GmbH

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MMM 2026 – die Fachmesse für Vermittler

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Klimaschutzprogramm: Potenzial nur ohne Kompetenzgerangel

Berlin, der 13.01.2026: Bis Ende März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Angesichts der öffentlichen Konsultation betont der BNW, dass fossile Subventionen weiter den Markt verzerren und Haushaltsmittel binden. Das Klimaschutzprogramm bietet die Chance Umweltschutz und Industriepolitik aus einem Guss ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Neues Buch „Sicherheit im All – Wie wir Europa im Weltraum verteidigen“

VOP CZ

Militärische Reparaturwerkstatt erhält Zulassung für das Schweißen von Panzerfahrzeugen deutscher Herstellung durch die Bundeswehr, erste Aufträge werden bereits ausgeführt

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf | Berlin, 26.01.2026

BDE und BAUINDUSTRIE laden ein zum Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf am 26.01.2026 in Berlin Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) laden Sie herzlich ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Lüttmann rechnet bald mit Koalitionsgesprächen mit der CDU

Berlin (ots) - Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen. Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass ...