Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

Dobrindt bei „maischberger“: Deutschland könnte „gefordert werden, in der Straße von Hormus Minen zu räumen“

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI fordert wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag / Stärke des Standorts ausspielen

Mitteldeutsche Zeitung

Regierung dreht für CDU ein Video

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle der CDU verbreitet. Darin antwortet Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, in heiterem ...

Mitteldeutsche Zeitung

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Sekundarschule ersetzen

Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. Diese ist die am meisten gewählte weiterführende Schulform im ...

Frankfurter Rundschau

Keine Handlanger

Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region militärisch sichern, noch gelingt es, mit Waffengewalt das Mullah-Regime in die Knie zu zwingen. Europäische Kriegsschiffe würden daran nichts ändern. Diese ...

SPD-Bundestagsfraktion

Leipziger Buchmesse eröffnet - ein Ort der Debatte

Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken. Holger Mann, stellvertretender Sprecher für Kultur und Medien: "Die Leipziger Buchmesse und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Tötung iranischer Funktionsträger

Berlin (ots) - Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung bombt sich einen neuen Mittleren Osten zurecht, tötet ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Trumps Krieg in Nahost – neuer Stresstest für die Nato?

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte

Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Nach Eklat beim Arbeitgebertag: Bas stellt sich Unternehmern beim Zukunftstag Mittelstand

Berlin (ots) - Bärbel Bas setzt auf Dialog und wagt sich in die Höhle der Leistungsträger. Nach dem Eklat beim Arbeitgebertag erwarten rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin bei Deutschlands größtem Mittelstands-Gipfel. "Über die Zusage der Bundesarbeitsministerin zum Zukunftstag Mittelstand haben wir uns ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig

Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig

Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“

BFW Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg

Neustart für Brandenburgs Baupolitik: BFW Landesverband begrüßt neue Landesregierung und sieht Zusammenarbeit positiv entgegen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Pläne zu Tankstellenpreisen helfen Bauern nicht“

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Europa muss die angezogene Handbremse lösen: Wettbewerbsfähigkeit braucht Vorrang vor neuer Regulierung

Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der militärischen ...

LivEye GmbH

Dom, Jecken, Menschenmassen: So läuft die Mega-Überwachung in Köln

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Mosel" auf dem Weg in die Ägäis

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik am EU-Mercosur-Abkommen: Indigene Völker drohen Hauptverlierer zu werden

Trotz erheblicher Widerstände und rechtlicher Bedenken möchte die EU-Kommission das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen „vorläufig anwenden“. In einem neuen Briefing zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass dieses Abkommen eine Gefahr für Wälder, Biodiversität, das Klima und Indigene Völker ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke: Neue Brandenburger Koalition ist stabil

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz." Natürlich werde es in der Koalition auch ...

Statistisches Bundesamt

Europäischer Statistikwettbewerb 2026: Statistik-Pokal für Deutschland geht nach Berlin und Nordrhein-Westfalen

WIESBADEN (ots) - - Ehrung der nationalen Siegerteams am 9. Juni 2026 in Wiesbaden - Für die Finalistenteams geht es in die europäische Wettbewerbsrunde - 29 000 Schülerinnen und Schüler machen europaweit mit Die nationale Phase des Europäischen Statistikwettbewerbs ist beendet und die Siegerteams stehen fest: ...

Statistisches Bundesamt

Baugenehmigungen für Wohnungen im Januar 2026: +8,4 % zum Vorjahresmonat

WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau im Januar 2026 zum Vorjahresmonat: +6,0 % bei Wohngebäuden insgesamt +12,6 % bei Einfamilienhäusern +26,1 % bei Zweifamilienhäusern +7,1 % bei Mehrfamilienhäusern Im Januar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8,4 % oder 1 500 ...