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  • 15.04.2025 – 19:39

    Roderich Kiesewetter (CDU): Die AfD ist keine normale Partei und Opposition

    Bonn (ots) - In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der AfD positioniert: "Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die AfD keine normale Partei ist und auch keine normale Opposition", ...

  • 15.04.2025 – 14:01

    Mojib Latif kritisiert deutsche Klimapolitik: "Wir sind ein bisschen schlafmützig"

    Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des aktuellen Zustandsberichts über das Klima in Europa, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gemeinsam mit dem EU-Klimadienst Copernicus vorgelegt hat, fordert der Klimaforscher Prof. Mojib Latif ein schnelleres Handeln von der deutschen Politik: "Die sogenannten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger reagieren zu ...

  • 15.04.2025 – 11:19

    SPD-Generalsekretär Miersch: Koalitionsvertrag ist kein SPD-Parteiprogramm

    Berlin/Bonn (ots) - Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und ...

  • 14.04.2025 – 12:24

    Außenpolitiker Röttgen (CDU): Deutschland muss "führende Sicherheitsmacht in Europa" werden

    Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Norbert Röttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse sich "als eine führende Sicherheitsmacht in Europa definieren". Es sei "im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, für die Wiederherstellung des ...

  • 11.04.2025 – 16:30

    David McAllister (EVP) zu US-Zöllen: "Jetzt ist die Stunde Europas"

    Washington/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hält es angesichts der nun zunächst ausgesetzten US-Zölle für wichtig, dass Europa den Binnenmarkt weiter ausbaue und die Lieferketten durch neue Handelsabkommen wie mit Indien und weiteren Staaten in Asien diversifiziere. Im Interview mit dem ...

  • 02.04.2025 – 14:49

    Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

    Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

  • 02.04.2025 – 12:26

    phoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025

    Berlin/Bonn (ots) - Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die Grünen am Sonntag, 6. April 2025, im Berliner WECC zu ihrem Länderrat. phoenix berichtet ab 13.00 Uhr live vom kleinen Parteitag der Grünen. phoenix-Moderatorin Constanze Abratzky analysiert gemeinsam mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas ...

  • 28.03.2025 – 10:35

    Dorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen

    Berlin/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender phoenix sagte die CSU-Politikerin, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört: "Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen." Wichtig sei ...