Bonn (ots) - Was darf ein Verfassungsschutzpräsident? Hans-Georg Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Kommentare zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. Maaßen hatte in einem Interview zunächst Mutmaßungen geäußert, ein Video, das in Chemnitz Attacken auf Ausländer zeigt, könnte ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Bonn (ots) - Eine Pleite wie eine Schockwelle! Am 15. September 2008 meldete die US-Investmentbank Lehman Insolvenz an. Der Bankrott des Bankhauses löste weltweit eine Wirtschaftskrise aus, wie es sie seit dem 2. Weltkrieg nicht gegeben hatte. Eine Kettenreaktion ergriff die internationalen Finanzmärkte. ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus ...
Bonn (ots) - Live im Bundestag dabei sein, spannende Diskussionen in der "phoenix runde" verfolgen oder nach der "Tagesschau" eine Primetime-Doku schauen - und das nicht nur in Bild und Ton, sondern auch mit Untertiteln: Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF baut seine barrierefreien Angebote aus. ...
Bonn (ots) - Es ist noch nicht lange her, da wurde für die Demokratie in Deutschland eine latente und steigende Politikverdrossenheit diagnostiziert. Sinkende Wahlbeteiligungen waren dafür ein Zeichen - aber nicht das einzige. Eine steigende Zahl von Menschen stellte sich selbst außerhalb des politischen Feldes ...
Bonn (ots) - Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe spricht sich für die Diesel-Fahrverbote aus. Jährlich erkrankten über 800.000 Menschen und 13.000 stürben aufgrund der stark belasteten Luft. Er fordert, die Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Innenstadt heraus zu drängen, Parkraum ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Angesichts weiterer drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in zahlreichen deutschen Städten hat die FDP eine Mobilitätsgarantie für alle Besitzer von Euro 5-Fahrzeugen verlangt. "Es kann nicht sein, dass Millionen Pendler bestraft werden. Wir brauchen eine Fonds-Lösung für Euro ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
Bonn (ots) - Die CSU unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich zur Migration als 'Mutter aller Probleme' in Deutschland geäußert hatte. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, bekräftigte die Haltung Seehofers. "Europa spielt hier eine zentrale ...
Bonn (ots) - Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3, Pia Klemp, übt scharfe Kritik daran, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen auslaufen dürfen. Die EU würde die Seenotrettung "kriminalisieren" und "dämonisieren", so Klemp. "Dadurch, dass die EU-Politik ...
Bonn (ots) - Schweden hat gewählt! phoenix berichtet über den Ausgang der Parlamentswahl in Schweden. Kommt es zum Rechtsruck im Parlament? Oder haben sich die etablierten Kräfte durchsetzen können? Was bedeutet das Ergebnis für die Zukunft Schwedens? Auf diese Fragen wird Moderator Alfred Schier zusammen mit ...
Bonn (ots) - Ein Rohstoff, scheinbar unendlich verfügbar und unersetzbar für die Industrie: Sand. Die kleinen Körner sind wahre Alleskönner, kommen in Tütensuppen vor oder sind für die Glasproduktion von Nöten. Aber vor allem sind sie wichtiger Bestandteil von Zement und damit unerlässlich für die ...
Bonn (ots) - Modern, offen, liberal - Schweden gilt als Musterbeispiel für eine tolerante Gesellschaft. Ein fürsorglicher Wohlfahrtsstaat, der kaum noch soziale Ungerechtigkeit kennt. Stereotype von Ikea bis Bullerbü. So sehen wir unseren skandinavischen Nachbarn. Doch das Schweden-Idyll hat mittlerweile viele ...
Bonn (ots) - In den vergangenen Jahrzehnten haben sich wechselnde Bundesregierungen an Reformen des Rentensystems versucht, um den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden. In den kommenden Jahrzehnten kündigen sich neue Probleme an, wie etwa 20 Millionen Babyboomer, die bis 2030 in Rente gehen - bei immer weniger werdenden Beitragszahlern. Wie sicher ...
Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz hat sich Katrin Göring-Eckhardt dafür ausgesprochen, die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen ernst zu nehmen. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten Brüche in ihren Lebensgeschichten erfahren und oft das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Es bereite ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Ausschreitungen und Kundgebungen der vergangenen Woche in Chemnitz, wie der sich formierenden Gegenbewegung und das "#wirsindmehr"-Konzert, lädt der sächsische Landtag am Mittwoch, den 5. September 2018, zu einer Sondersitzung mit Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael ...
Bonn (ots) - Schweigen gleich Zustimmung. Stark verkürzt steckt das hinter dem Gesetzesentwurf zur Organspende von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jeder, der nicht widerspricht, wird automatisch Organspender. Spahn will damit das Missverhältnis von Spendern und Empfängern ins Lot bringen. Aktuell warten in ...
Bonn/Berlin (ots) - Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, hat die Aufstehen-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat. Das ist peinlich und in der derzeitigen Situation ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die ...
Bonn (ots) - "#Aufstehen" - so heißt die neue linke Sammlungsbewegung. An diesem Dienstag startet die Initiative, die von den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ins Leben gerufen wurde. Die Idee: Es gebe eine breite linke Mehrheit gegen den rechten Zeitgeist, Nichtwähler wie auch AfD-Wähler ...
Bonn/Berlin (ots) - Viele Bürger fühlen sich bei den klassischen Parteien nicht mehr richtig aufgehoben. Um den Anhängern linker Politik eine neue Heimat zu geben, will Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, die außerparlamentarische Sammlungsbewegung "Aufstehen" gründen. Die Bewegung möchte ...
Bonn (ots) - Ginge es nach den nackten Zahlen, müsste in Deutschland Hochstimmung, ja geradezu Euphorie, herrschen. Sprudelnde Unternehmensgewinne und Steuereinnahmen, volle Auftragsbücher und eine Arbeitslosenzahl auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Doch die Stimmung, die sich uns vermittelt, ist eine andere: ...
Bonn (ots) - Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage kommt Chemnitz auch am Wochenende nicht zur Ruhe. Unter dem Motto "Es reicht! Herz statt Hetze" findet am Samstag, 1. September 2018, eine große Demonstration statt, an der unter anderem die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Cem Özdemir, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und ...
Bonn (ots) - Der Gillamoos in Abensberg gehört zu den größten und ältesten Volksfesten in Niederbayern. Am Volksfestmontag treten regelmäßig hochrangige Politiker zeitgleich in mehreren Bierzelten auf und liefern sich einen Schlagabtausch. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr vom Gillamoos, der für die Politiker ...
Bonn/Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, ...
Bonn (ots) - "Unsere Satelliten und Daten zeigen, dass die Erde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer heißer geworden ist", warnt der Chef der Erdbeobachtung der Europäischen Weltraumbehörde ESA, im Gespräch mit Moderator Michael Krons am Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana. Josef Aschbacher ...
Bonn/Accra (ots) - Anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für stärkere Investitionen in Afrika ausgesprochen. Sie seien die effektivste Maßnahme gegen Bürgerkrieg, Islamismus, Flucht und kriminelle Schlepper. "Nicht deutsche Steuergelder werden hier Arbeitsplätze schaffen, sondern Handel und ...
Bonn (ots) - Die AfD hat die EU-Flüchtlingsmission "Sophia" im Mittelmeer vor Libyen, bei der auch Schiffbrüchige gerettet werden, kritisiert. "Wir müssen uns fragen, ob wir damit nicht auch Anreize für eine Flucht geben. Durch unser Quasi-Angebot, sie zu retten, führen wir Menschen eigentlich erst in Gefahr", ...
