Bonn (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn vorgelegt: Den großen Plan für Europas Zukunft. Unter dem Titel "NextGenerationEU" will sie stolze 750 Milliarden Euro dafür mobilisieren - deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Wohl auch um der Kritik an einer ...
Bonn (ots) - 28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch, den 27. Mai 2020 startet erstmals nach 39 Jahren wieder ein bemannter Jungfernflug von der US-Raketenbasis Cape Canaveral. Zwei NASA-Astronauten sollen mit der SpaceX-Trägerrakete des exzentrischen Milliardärs Elon Musk zur internationalen Weltraumstation ISS geschickt werden. Nach dem ...
Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verschuldungs-Obergrenze bei den Corona-Hilfen und eine Überprüfung bereits eingeleiteter Maßnahmen ausgesprochen. "Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden. Die Sorge besteht, dass wir am Ende bei allen guten Absichten die ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat sich gegen einen ständigen öffentlichen Vergleich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern gewandt. "Wir befinden uns in überhaupt keinem Duell. Markus Söder steht nicht zu irgendeiner Wahl", so Bär am Rande des ...
Bonn. (ots) - So genannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, stehen schon lange auf der politischen Wunschliste der EU-Südländer. Doch ebenso lange wie die Wünsche gibt es in der EU den Widerstand gegen diese Bonds. Deutschland weigerte sich im Verbund mit Staaten wie den Niederlanden oder ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Unternehmensberater und Sohn von Helmut Kohl Walter Kohl über die Herausforderungen, die die Corona-Krise stellt. Er äußert sich zu seinen politischen Ambitionen und spricht darüber, wie er seine existenzielle Lebenskrise gemeistert hat. Der Volkswirt und Historiker Walter Kohl fordert mit Blick auf ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch, den 27. Mai 2020 startet erstmals nach 39 Jahren wieder ein bemannter Jungfernflug von der US-Raketenbasis Cape Canaveral. Zwei NASA-Astronauten sollen mit der SpaceX-Trägerrakete des exzentrischen Milliardärs Elon Musk zur internationalen Weltraumstation ISS geschickt werden. Nach dem ...
Bonn/Berlin (ots) - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer EU-Staaten müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie für deutsche gelten, so Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen: "Es kann nicht sein, dass wir Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU quasi so umsetzen, dass Menschen aus Rumänien Freiwild sind. Ich finde, es ...
Bonn (ots) - Die CSU veranstaltet am Freitag ihren ersten virtuellen Parteitag. Statt sich in einer großen Halle zu treffen, werden sich die rund 170 Delegierten des kleinen Parteitags per Videokonferenz austauschen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär werden ...
Bonn (ots) - Wochenlang legte die Corona-Pandemie das Leben lahm. Die Mobilität wurde auf ein Minimum reduziert, Ärzte, Pfleger und Verkäufer im Supermarkt wurden als systemrelevant bezeichnet. Zahlreiche Arbeitnehmer übten den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung. Milliardenschwere Rettungspakete wurden geschnürt um die Wirtschaft zu stützen. Langsam ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr ist es genau 100 Jahre her, dass der Grundstein für das moderne Berlin, wie wir es kennen, gelegt wurde: Am 1. Oktober 1920 beschloss der Preußische Landtag die Gründung "Groß-Berlins". Von einem Tag auf den anderen wurde aus einer Vielzahl an kleinen Städten und Gemeinden die zweitgrößte Metropole der Welt. Wie hat sich Berlin ...
Bonn (ots) - Die Pandemie hat in vielen Bereichen eine "neue Normalität" geschaffen. Doch in einem Punkt folgt die "neue Normalität" einem vertrauten Muster: Die Bevölkerung ist zwar zufrieden mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition, spürbaren Zuspruch in den Umfragen verbucht dafür allerdings im ...
Bonn (ots) - Die Infektionszahlen sinken, aber der Streit um den Umgang mit der Corona-Krise wächst. Während es den einen zu schnell geht mit den Lockerungen, wollen die anderen endlich wieder zurück zur Normalität. Dabei verlaufen die Linien des Streits quer durch die Gesellschaft. Besonders aber entlang der ...
Bonn (ots) - Der Musiker Wolfgang Niedecken macht sich große Sorgen um seine Künstlerkollegen in der Coronakrise. Viele von ihnen stünden vor existenziellen Problemen. Die Kultur brauche jetzt Unterstützung. "Kunst ist ein Lebensmittel. Wir brauchen Kunst und Kultur zum Leben, sonst wird es auch nie ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. "Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, ...
Bonn (ots) - Zwischen Hoffnung, Angst und Stillstand: Die Welt befindet sich in unterschiedlichen Corona-Stadien. Russland zählt nach den USA mittlerweile die meisten COVID-19-Infizierten - in Moskau herrscht daher nun Handschuhpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Italien hingegen hat gerade als drittes Land ...
Bonn (ots) - Urlaub schon geplant? Das Corona-Virus stellt unsere diesjährigen Reisepläne auf den Kopf. Obwohl schon Ende Juni in vielen Bundesländern die Sommerferien beginnen, steht weiterhin nicht fest, welche Sommerurlaube möglich sein werden und welche Corona-bedingt ausfallen müssen. Unklar ist auch, wie die Tourismusindustrie, an der allein in Deutschland ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch ...
Bonn (ots) - Die Corona-Krise sorgt für gesellschaftliche Spannungen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer findet knapp die Hälfte der Befragten die neu beschlossenen Lockerungen angemessen - für 38 Prozent kommen sie jedoch zu früh. Die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts, wonach die Ansteckungsrate wieder ...
Bonn (ots) - Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland die erste Phase der Corona-Pandemie nun hinter sich und kann sich "ein Stück Mut" leisten. Und so fährt das Land sein Wirtschafts- und Gesellschaftsleben langsam wieder hoch. Geschwindigkeit und Umfang der Lockerungen bleiben dabei aber ...
Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...
Bonn (ots) - Zum ersten Mal ist der 8. Mai in diesem Jahr - einmalig - in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland - nämlich in der Bundeshauptstadt Berlin - ein gesetzlicher Feiertag. Bundesweit ist er es nicht. Nüchtern betrachtet steht dieser Tag für die Kapitulation Nazi-Deutschlands vor den alliierten ...
Bonn (ots) - Prof. Hendrik Streeck zählt zu den führenden Virologen des Landes und hat nun gemeinsam mit seinem Bonner Forscherteam die vielbeachtete Heinsberg-Studie vorgelegt. Der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen wurde nach einer Karnevalssitzung zu einer Art Hotspot für das neuartige Coronavirus ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat seine Entscheidung für die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekräftigt. "Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber. Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden", sagte Mützenich ...
Bonn (ots) - Wie kam das Virus in die Welt? Wie hat es sich ausgebreitet? Und wie lässt es sich bekämpfen? Zwischen Washington und Peking tobt ein Kampf um Deutungshoheit. Für die USA scheint die Volksrepublik China als Alleinschuldiger festzustehen. Während US-Präsident Trump mit Sanktionen und ...
Bonn (ots) - Der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" hatte schon viele prominente Gäste, dieses Mal kommt ein ganz besonderer - nicht zuletzt im Hinblick auf aktuelle Debatten über den Parlamentarismus in Zeiten der Krise. Er ist einer der Verfechter des Parlamentarismus schlechthin: Der CDU-Politiker Norbert Lammert, 37 Jahre in Regierungen und Parlamenten tätig, davon zwölf Jahre als Bundestagspräsident, seit 2018 ...
Bonn (ots) - Die Entscheidungen des Corona-Gipfels am Mittwoch werden mit Spannung erwartet. Bereits vor der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten sickern Details durch: Die 800-Quadratmeter-Regelung soll gekippt werden und über Lockerungen in der Fußball-Bundesliga sowie in Schulen und ...
Bonn (ots) - Der Staat hat milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, um Selbstständigen und Kleinstunternehmen, mittelständischen Betrieben und Großkonzernen in der wirtschaftlichen Ausnahmesituation zur Hilfe zu eilen. Die Palette reicht von Soforthilfen und Krediten bis zu Kurzarbeitergeld - weitere Maßnahmen, wie Kaufprämien und Konsumgutscheine, stehen zur ...
