Bonn (ots) - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als "mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv" bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse ...
Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...
Bonn (ots) - Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat CDU und CSU an einen Tiefpunkt gebracht. Das Duell zwischen den beiden Parteichefs, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zeigt, wie tief die Gräben sind. Wie auch immer die Wahl ausfällt - beide Parteien, beide Kandidaten sind beschädigt. Wie finden die ...
Bonn (ots) - In der Diskussion um die Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary klar gegen eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Für mich ist der gangbare Weg, dass wir nicht im Spiel die Spielregeln ändern. So etwas geht immer schief", erklärte ...
Bonn (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht den für Schulen im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schwellenwert von 200 als zu hoch an, ab dem dann Präsenzunterricht verboten ist. "Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie: Dieser Programmhinweis wurde aufgrund eines geänderten Programmablaufs für morgen nochmals aktualisiert. Bitte diese Version verwenden. phoenix sendet am morgigen Samstag ab 14.00 Uhr ein Sonderprogramm anlässlich der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann von Queen Elizabeth ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am morgigen Samstag ab 14.00 Uhr ein Sonderprogramm anlässlich der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann von Queen Elizabeth II. Moderatorin ist Tina Dauster. Den Auftakt bilden zwei Dokumentationen über das Leben und Wirken des Herzogs von Edinburgh: "Philip - Im Schatten Ihrer ...
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. "Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, steht im Mittelpunkt einer erregten Debatte. Er hatte in einem kontrovers diskutierten Meinungsartikel in der FAZ über Identitätspolitik, Gendersprache und eine zunehmende Entfremdung der Milieus nachgedacht und sich auch die Kritik der ...
Bonn (ots) - Der bis Ende 2020 amtierende Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssens, hat einen eindringlichen Appell an die Politik gerichtet, sehr zeitnah mit Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen dafür zu sorgen, dass Menschen geschützt werden. ...
Bonn (ots) - Diskutieren sie noch oder streiten sie schon? Die Union sucht ihren Kanzlerkandidaten und gerät zunehmend in Schieflage. Aus "Söder oder Laschet" scheint ein "Söder gegen Laschet" zu werden. Bayerns CSU-Ministerpräsident gewinnt immer mehr Rückhalt in der Schwesterpartei. Doch auch CDU-Parteichef ...
Bonn (ots) - Der Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sieht die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausgangssperren als eine Maßnahme, die "über das Ziel hinausschießt". Das sagte Volkmann im phoenix-Interview. Erst einmal gelte es zu klären, was mit den Ausgangssperren für den Infektionsschutz erreicht ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Koalitionspartner Union derzeit wegen der ungeklärten Kanzlerkandidaten-Frage für handlungsunfähig. "Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung zieht die Notbremse: Schluss mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, endlich einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland. Das Bundeskabinett hat jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und greift damit in den Kompetenzbereich der Länder ein. Die Menschen müssen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...
Bonn (ots) - Klarer Zuspruch aus der CDU-Führung: Armin Laschet ist auf dem Weg ins Kanzleramt einen Schritt weiter, denn das CDU-Präsidium hat sich am Montag deutlich hinter ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gestellt. Am Sonntag hat aber auch CSU-Chef Markus Söder klargestellt, dass er selbst auch gerne ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann Wadephul, hält die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union für eine "ganz, ganz schwierige Abwägung" zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Beide hätten "hervorragende Qualitäten", sagte Wadephul im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Mit Markus Söder haben wir ...
Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 11. April 2021. Der AfD-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, spricht sich im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix für den derzeitigen Bundessprecher Jörg Meuthen aus. Auf die Frage, ob er Meuthen fest im Sattel des Bundessprechers sehe, antwortet Holm am Rande des 12. Bundesparteitags: "Absolut. Ich sehe da gar ...
Bonn/Dresden (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin ihrer Partei, Joana Cotar, zeigt sich zuversichtlich, als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Cotar am Rande des AfD-Parteitags: "Ich gehe davon aus, dass ich gute Chancen habe. Ich habe viel Rückenwind ...
Bonn/Dresden (ots) - Bonn/Dresden, 10. April 2021. Am Rande des 12. AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren werde. Gänzlich ausschließen wollte Meuthen die Option aber nicht: "Es gibt viele, die mich dazu auffordern, die sagen, ...
Bonn (ots) - Zu Beginn des AfD-Parteitags in Dresden hat sich der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Rüdiger Lucassen, im Fernsehsender phoenix gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Delegierten ausgesprochen. Er sei nicht generell für eine Urwahl der Kandidaten durch die Mitglieder, jedoch müsse dem deutlichen Ergebnis der im März ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat sich im Vorfeld des heutigen Bundesparteitages seiner Partei für eine vorwiegend inhaltliche Debatte über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Chrupalla, es sei nicht die Zeit, um über den Abwahlantrag gegen den Co-Bundessprecher Jörg Meuthen zu ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie folgende Programmänderung im heutigen Abendprogramm von phoenix: Neu: phoenix der tag, 23.00 Uhr, Moderator Michael Krons, Gast im Studio Prof. Volker Kronenberg, Uni Bonn Die vorangehende Sendung Geheimwaffe Jazz (22.30 Uhr) wird gekürzt; die folgende Sendung Der Kommunistenjäger - Aufstieg und Fall des Joe McCarthy beginnt um 00.00 ...
Bonn (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. "Wir sind derzeit in einer chaotischen Situation, wir haben ein Riesenkommunikationsproblem seitens der Bundesregierung. Niemand weiß mehr, was für Regelungen real ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Münchener ifo-Instituts Clemens Fuest hat sich für eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Reduzierung der sozialen Kontakt ausgesprochen. "Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben. Wir bleiben sonst im ...
Bonn (ots) - Die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 10. April 2021 und Sonntag, 11. April 2021 ihren zwölften Bundesparteitag in Dresden ab. Das Treffen wird als Präsenzveranstaltung unter Corona-Auflagen des örtlichen Gesundheitsamtes ...
Bonn (ots) - Geplant war eigentlich nur ein kurzes Interview zum Thema "Mensch und Maschine". Aber dann kam alles anders. Denn Bertolt Meyer, Professor für Psychologie an der TU Chemnitz, forscht nicht nur über die Verschmelzung von Mensch und Technik. Er verschmilzt auch selbst mit der Technik - als DJ mit ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt wünscht sich für die Hausarztpraxen weniger Bürokratie beim Impfen gegen das Corona-Virus. "Wir müssen diese Bürokratie, die das begleitet, runterschrauben. Diese Impfung gegen Covid19 ist eine Impfung wie jede andere auch: Es wird geimpft, es wird dokumentiert, aber es werden nicht neun oder zehn Seiten Papier ausgefüllt", forderte ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Die Grünen/EFA) fordert verstärkte staatliche Investitionen in europäische IT-Expertise. "Wenn Europa technologisch die Nase vorn behalten will, müssen wir uns vor Augen führen, dass eine ganz klare, öffentliche Investition gefordert ist", sagte ...
