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  • 30.09.2021 – 10:40

    Ex-Innenminister Baum: FDP muss sozialen Liberalismus wiederbeleben

    Bonn/Köln (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädiert für eine Wiederbelebung des sozialen Liberalismus. "Das wird der FDP guttun, weil sie jetzt sichtbar wieder ihr thematisches Spektrum erweitern kann", sagte Baum im phoenix-Interview. "Ich war immer ein Anhänger des sozialen Liberalismus". Das sei in dem legendären Freiburger Programm ...

  • 28.09.2021 – 14:28

    Marco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität

    Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...

  • 28.09.2021 – 13:30

    Petra Pau (Die Linke) drängt auf Reform des Wahlrechts

    Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, sieht nach der Bundestagswahl dringenden Reformbedarf bei der Verteilung der Mandate im Bundestag. Im phoenix-Interview sagte die Linken-Politikerin: "Die Reform des Wahlrechtes muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Ich kann in diesem Fall als Vizepräsidentin nur an die Fraktionen appellieren, sich das sofort auf den Tisch zu ziehen." Eine ...

  • 28.09.2021 – 10:18

    Britta Haßelmann (Die Grünen): Der Auftrag der Grünen ist größer als das Wahlergebnis

    Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FDP: "Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt." Im phoenix-Interview erklärte Haßelmann: "Ich finde das ganz gut, ...

  • 27.09.2021 – 10:37

    Bernd Althusmann (CDU): Dürfen Fehler aus dem Wahlkampf nicht wiederholen

    Bonn/Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann mahnt nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit und warnt davor, Fehler aus dem Wahlkampf zu wiederholen: "Armin Laschet ist der Bundesvorsitzende und insofern hat er alle denkbaren Optionen. Die CDU ist gut beraten, die Fehler des Wahlkampfes ...

  • 27.09.2021 – 10:19

    FDP-Generalsekretär Wissing: "Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen"

    Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der ...

  • 27.09.2021 – 10:16

    AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla: Brauchen als AfD eine Vision

    Bonn/ Berlin (ots) - Die AfD braucht nach Meinung ihres Spitzenkandidaten Tino Chrupalla eine inhaltliche Vision für die Zukunft. "Ich denke, wir haben im Wahlkampf, gerade in den neuen Ländern auf die richtigen Themen, die sozialen Themen, gesetzt, deswegen auch der Zuwachs von den Linken, und wir müssen in der Breite natürlich mehrere Themen ansprechen. Wir ...

  • 27.09.2021 – 09:49

    Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler: Müssen klare Positionen formulieren

    Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...

  • 27.09.2021 – 09:39

    Trittin sieht hohe Verantwortung bei FDP und Grünen

    Bonn (ots) - Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat Stimmen aus der Union widersprochen, die nach der gestrigen Bundestagswahl aus ihrem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. "Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Die CSU ist auf dem Niveau der Linkspartei, bundespolitisch gesprochen, angelangt. Das ist nicht unbedingt ein klarer Auftrag, dieses Land wieder zu regieren, wenn man nach ...

  • 27.09.2021 – 08:44

    CSU-Generalsekretär Blume: "Unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis"

    Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigt sich im phoenix-Interview vom Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union, das muss man ganz klar sagen", so Blume. Allerdings sehe er auch einen Erfolg. "Wir sind angetreten mit dem Versprechen, dass wir ein ...

  • 26.09.2021 – 23:51

    AfD-Parteichef Jörg Meuthen: Befinden uns offenbar in Konsolidierungsphase

    Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, fordert nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine genaue Untersuchung. "Wir müssen den ganzen Wahlkampf analysieren, wir müssen das Wahlprogramm analysieren, die Wahl der Spitzenkandidaten", sagte Meuthen im Gespräch mit phoenix. "Wir dürfen ...

  • 26.09.2021 – 23:24

    Britta Haßelmann (Grüne): Haben klaren Auftrag, Klimaschutz in der Regierung zu verankern

    Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sieht trotz einer Enttäuschung über das Abschneiden ihrer Partei einen klaren Auftrag für mehr Klimaschutz. "Wir haben ein enttäuschendes Ergebnis im Hinblick darauf, dass wir führende Kraft sein wollten, dass wir das ...

  • 26.09.2021 – 23:15

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Armin Laschet trotz Union als zweitstärkster Kraft möglich

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...