Bonn (ots) - Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. "Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, ...
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. "Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen", sagte Holling im ...
Bonn (ots) - Der Präsident des IT-Verbandes Bitkom, Achim Berg, fordert von der künftigen Bundesregierung ein Digitalministerium, dass die Digitalisierung in Bildung, Verwaltung und Infrastruktur vorantreibt. "Wir schlagen dringend vor, ein Ministerium zu einem Digitalministerium auszubauen, um Zeit zu gewinnen. Das kann Verkehr, Wirtschaft oder Bildung sein", so ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Frank Überall hat nach der Entlassung des Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt eine weitergehende Aufarbeitung des Falles von Machtmissbrauch gefordert. Zur Aufarbeitung dürfe aber nicht gehören, "dass die Whistleblower, die abweichendes Verhalten hinter den Kulissen gegenüber den Medien angeprangert ...
Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...
Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat aufgrund vermehrter Einreisen von Flüchtlingen aus Osteuropa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. "Mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könnte man den Migrationsstrom ...
Bonn (ots) - Im Europaparlament in Straßburg stehen in dieser Woche mehrere wichtige Debatten und Beschlüsse auf der Tagesordnung. phoenix zeigt die Plenar-Debatten am Dienstag und Mittwoch ab 8.30 Uhr live im linearen TV-Programm. phoenix-Reporter Michael Krons wird zum Auftakt der Übertragungen gegen 8.45 Uhr ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch ...
Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, hat die Forderung von FDP-Politikern, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampelkoalition werden sollte, kritisiert. "Ich finde nicht, dass man öffentlich über Personal streiten sollte. Sondern das muss ...
Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anton Hofreiter, ist nach eigenen Worten optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden, auch wenn etwa die Frage der Finanzierung des Regierungsprogramms noch offen sei. "Selbstverständlich sind Finanzen ein komplexes Thema. Aber ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sieht vor allem die Finanzierungs- und Umverteilungsfragen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisch. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht ...
Bonn (ots) - Am Sonntag tritt in Berlin der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu entscheiden. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium von B'90/Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Der Länderrat kommt im Westhafen Event & Convention Center (WECC) in ...
Bonn (ots) - Die Junge Union trifft sich am Wochenende zu ihrem Deutschlandtag in Münster. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl "ein ehrliches Resümee ziehen, die Ergebnisse diskutieren und gemeinsam die Union auf den richtigen Kurs bringen", wie es auf ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Die Schuldenbremse und keine Steuererhöhung sind rote Linien für uns. Es darf nicht darin münden, dass jeglicher Koalitionskompromiss am ...
Bonn (ots) - Sie habe "tiefste menschliche Abgründe, größte Enttäuschung", aber auch "grandiose Erfolgserlebnisse, tiefe Freundschaft und ganz große Menschlichkeit" in ihrer Zeit als FDP-Politikerin erlebt, so Katja Suding in ihrer Abschiedsrede. Suding, die sich aus der aktiven Politik zurückzieht, war vier Jahre Bundestagsabgeordnete und sieben Jahre ...
Bonn (ots) - P R O G R A M M H I N W E I S Eine Hommage an den Dokumentarfilm Anlässlich des Film Festivals Cologne (21. - 28.10.2021) zeigt phoenix herausragende Dokumentarfilme, die die Themen der Gegenwart in Kinoformat erzählen. phoenix begleitet das Festival mit einem Dokumentarfilm-Schwerpunkt und zeigt ausgewählte Preisträgerfilme des seit 2015 verliehenen phoenix-preises. Den Auftakt bildet der Film des ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert, hält angesichts aktuell steigender Energiekosten einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für erforderlich. "Die erneuerbaren Energien wirken preissenkend. Das muss man sehr deutlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, kritisierte im phoenix-Interview die Politik wegen fehlender Zielsetzungen und mangelhafter Koordination beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wenn man in einen Einsatz geht, kommt es darauf an, dass man ...
Bonn/Tholey (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Nadine Schön hat sich für eine Stärkung von Frauen auf allen Ebenen ihrer Partei ausgesprochen. "Wir hatten eine Struktur- und Satzungskommission, die getagt hat und sehr gute Vorschläge gemacht hat, wie wir insgesamt dahin kommen, dass mehr Frauen in unserer Partei sind und ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Film Festivals Cologne (21. - 28.10.2021) zeigt phoenix herausragende Dokumentarfilme, die die Themen der Gegenwart in Kinoformat erzählen. phoenix begleitet das Festival mit einem Dokumentarfilm-Schwerpunkt und zeigt ausgewählte Preisträgerfilme des seit 2016 verliehenen phoenix-preises. Den Auftakt bildet der Film des belgischen Fotografen und Filmemachers Pieter-Jan De Pue (phoenix-Preisträger 2016), der mit "Land der Erleuchteten" vom ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die heutige Fortsetzung der Ampel-Sondierungsgespräche mahnt die Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal, die eine von 49 jungen Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion ist, eine Verjüngung der Parteien an. Im phoenix-Interview sagte sie: "Wir sind nicht angetreten, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, das finde ich auch sehr falsch. ...
Bonn (ots) - Der langjährige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, CDU, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf zahlreiche Wahlkampf-Auftritte für seine Partei absolviert, obwohl er sich im Herbst 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Wie erklärt er persönlich das schlechte Abschneiden seiner Partei? In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin, für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene mahnt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, zu einem deutlichen Politikwechsel und Investitionen in die wichtigen Zukunftsbereiche: "Es muss endlich Schluss sein mit der Legende, dass es meiner Generation irgendwie ...
Bonn/Bergisch Gladbach (ots) - Nach der teilweisen Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen hat der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Dario Schramm den hohen Bürokratismus in der Schulpolitik kritisiert: "Das Thema Luftfilter ist sinnbildlich dafür, was in der Bildungspolitik in den letzten anderthalb Jahren passiert ist. Wir haben ein Hilfsprogramm der ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher von B`90/Grüne im Europaparlament Sven Giegold seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Weltgemeinschaft habe in den letzten Jahren immer wieder ...
