Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...
Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sieht keine Mitverantwortung der Unions-Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte Czaja bei phoenix. "Wir haben stark unterstützt. ...
Bonn (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sowohl die Leistung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger als auch die Geschlossenheit der Partei als Grundlage für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland. "Sie ist langjähriges Mitglied des Kabinetts, sie ist stellvertretende ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt weiterhin auf die Stahlproduktion als maßgeblichen Industriezweig. "Das sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in diesem Land", so die Gewinnerin der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst bei phoenix. Ein gewisser Umbau der Branche lasse sich aber nicht ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...
Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. "Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", erklärte Metsola im ...
Bonn (ots) - Europa müsse mit bis zu 10 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine rechnen, so Gerald Knaus, Gründungsdirektor der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Knaus, der europäische Regierungen bei den Themen Flucht, Migration und Menschenrechte berät, geht von der "sich am schnellsten ...
Bonn (ots) - Wer regiert zukünftig das Saarland? An diesem Sonntag sind die Bewohner des kleinsten deutschen Flächenlandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kann der amtierende saarländische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Tobias Hans, sein Amt verteidigen oder wird es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben? Spitzenkandidatin der SPD ist die ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 22.03.2022 10:48 Uhr. Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz: Michael Harms ist Geschäftsführer, nicht Vorsitzender, des Ost-Ausschusses. Es folgt die korrigierte Meldung. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, ...
Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat Unterstützung für Unternehmen gefordert, die nach wie vor in der Ukraine tätig sind. Bei phoenix sagte Harms: "Deutsche Unternehmen verhalten sich absolut vorbildlich, dort wo es geht. Vor allen Dingen in der ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kann sich im Ukraine-Krieg derzeit keine Verhandlungslösung vorstellen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verhandlung mit Putin etwas bringt. Das ist tragisch", sagte Strack-Zimmermann im ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
Bonn (ots) - Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat nach der gestrigen Debatte des Bundestags im Anschluss an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kritik geübt. "Im Nachhinein muss man sagen, das muss man besser machen. Das ist nicht gut gelaufen, niemand sah ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, vermutet eine längerfristige entschiedene Fortsetzung des Krieges in der Ukraine durch Russland: "Ich fürchte, dass wir davon auszugehen haben, dass Russland versuchen wird, diesen Krieg massiv fortzusetzen", sagte von Fritsch im Fernsehsender phoenix. Der russische Präsident Wladimir Putin ...
Bonn (ots) - "Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen", so der leidenschaftliche Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Deutschland. Er bat um mehr deutsche Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem ...
Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
Bonn (ots) - Wegen der ungebrochen hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, trotz der geplanten Lockerungen, Maßnahmen wie die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen vorerst beizubehalten. Bei phoenix sagte Gaß: "Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Vorschriften, ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." Es sei seines Erachtens möglich, eine Lösung zu finden, ohne dass es eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato gebe. "Das könnte über die UNO laufen oder das ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Wadephul im ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat die Pläne zum Erwerb 35 neuer F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets begrüßt. Die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten. "Das ist eine gute ...
Bonn (ots) - Seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Der Westen unterstützt die Ukraine, liefert Waffen und beschließt Sanktionen. Ein direktes Eingreifen der NATO soll aber unbedingt verhindert werden. Derweil beharrt Wladimir Putin auf der Neutralität und dem Verzicht eines NATO-Beitritts der Ukraine. ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des großen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und der angespannten Lage in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine umgehende verbesserte Koordinierung bei der Verteilung der Flüchtenden gefordert. "Diese Verteilung muss dringend und schnell besser werden", sagte Woidke bei phoenix. Der humanitäre ...
Bonn/Meckenheim (ots) - Der ehemalige NATO-General Egon Ramms wirft Russland mangelnden Verhandlungswillen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Das gestrige Pressestatement von Außenminister Sergei Lawrow nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Antalya sei eine Veranstaltung gewesen, "um sich interessant zu machen" und die ...
Bonn (ots) - "Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie", so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Putin und seine Generäle hätten die Ukraine ganz massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht ...
Bonn/Mülheim a. d. Ruhr (ots) - In der Diskussion um den Verzicht von Gaslieferungen aus Russland hat der Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Robert Schlögl, vor einer Rückkehr zur Kohle- und Atomenergie gewarnt. "Nukleare Energie ist in Deutschland einfach grundsätzlich keine Option. Deswegen hat das keine Zukunft", sagte Schlögl ...
Bonn (ots) - Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Im phoenix-Interview kündigte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell an, die EU werde gegen weitere 160 Personen restriktive Maßnahmen verhängen. "Dabei handelt es sich um 14 Oligarchen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind und damit Ressourcen für das russische Regime bereitstellen, und 146 Mitglieder der russischen Föderation, die bei der ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Länge des Krieges in der Ukraine als entscheidenden Faktor für mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Zugleich mahnte Fuest im phoenix-Interview, die ärmeren Länder in dieser Krise nicht zu vergessen. "Die Nahrungsmittelpreise steigen massiv an und das wird ärmere Länder ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich im phoenix-Interview überzeugt, dass Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vorangetrieben habe und dass der Kremlchef letztlich auch scheitern werde. "Putin ...
Bonn (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Matthias Fifka von der Universität Erlangen-Nürnberg ist überzeugt, dass deutsche Unternehmen sich auch nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine nicht wieder in Russland engagieren werden. "Ich glaube, es werden sehr viele Unternehmen zögern, wieder ...
Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Bei uns im Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und zwar schnell", sagte Caspary im phoenix-Interview. "Das ist ...
