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  • 08.12.2022 – 11:14

    Janine Wissler (Linke): Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr konsequent zerschlagen

    Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...

  • 07.12.2022 – 11:55

    Notfallmediziner Janssens bewertet angekündigte Krankenhausreform teils positiv und teils kritisch

    Bonn/Eschweiler (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens sieht in der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Krankenhaus-Reform gute Ansätze, aber auch kritische Punkte. Der Arbeit der Regierungskommission müsse er ein Lob aussprechen, da sie "endlich eine Hinwendung zu einer ganz klaren stufenbasierten Medizin" vollzogen habe, sagte Janssens ...

  • 07.12.2022 – 10:51

    CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "FDP ist eine große Enttäuschung"

    Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...

  • 30.11.2022 – 15:21

    Tübingens OB Palmer: Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ist "an Grenzen angekommen"

    Bonn (ots) - Der vor wenigen Wochen in seinem Amt bestätigte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge an Grenzen angekommen. "Wir könnten sehr viel mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wenn wir die Standards absenken. Solange aber die Regelung gilt, dass alle einen Rechtsanspruch auf einen ...

  • 29.11.2022 – 10:23

    Deutscher Beamtenbund fordert Entgegenkommen der Politik bei Tarifverhandlungen

    Bonn (ots) - Der wiedergewählte Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat die Politik zum Entgegenkommen bei den anstehenden Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Politik müsse "mit ihren Schönwetterreden aufhören und liefern", was die Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst angehe, sagte Silberbach im Interview mit dem ...

  • 28.11.2022 – 13:55

    die diskussion: Deutschland und Frankreich - Wege aus der Krise / Sonntag, 4. Dezember 13.00 Uhr

    Bonn (ots) - Mit Bundesbankchef Joachim Nagel und dem Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau. Europa erlebt die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. Die Preise steigen, das Ersparte verliert an Wert. Brot und Butter werden für die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich immer teurer. Aber nicht überall im Euroraum ist die Lage gleich: ...

  • 28.11.2022 – 10:32

    Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert geplante Staatsbürgerschaftsrechtsreform

    Bonn (ots) - Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck ...

  • 25.11.2022 – 14:36

    MVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld

    Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...