Hannover/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die ...
Bonn (ots) - "Ich muss zugeben, dieser 24. Februar 2022 hat mich umgehauen", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nie hätte er sich vorstellen können, dass in Europa so etwas wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine möglich gewesen wäre. Mit Putin, so glaubt Asselborn, sei kein Frieden möglich. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass mit ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 14. Mai 2023 bestimmen zwei wichtige Wahl-Ereignisse das Programm von phoenix. In der Freien Hansestadt Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. In der Türkei finden die mit Spannung erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Über beide Ereignisse wird phoenix am ...
Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...
Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den heutigen Auftritt des deutschen Bundeskanzlers vor den EU-Parlamentariern als bedeutendes Zeichen des europäischen Zusammenhalts gewertet. "Wichtig war, dass der deutsche Kanzler über das Klima, die Klimaziele und die Migration gesprochen, und die Europäische Union nicht nur als einen wirtschaftlichen ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler hat im Gespräch mit phoenix auf die Bedeutung einer möglichen ukrainischen Offensive hingewiesen. "Wir rechnen alle mit einer Offensive, mit der die Ukraine hoffentlich weite Teile der besetzten Gebiete ...
Bonn (ots) - Seit mehr als 20 Jahren bestimmt Recep Tayyip Erdogan die Politik der Türkei, die Ende Oktober 2023 ihren 100. Gründungstag feiern wird. Doch am 14. Mai 2023 werden Parlament und Staatspräsident neu gewählt. Seitdem Erdogan regiert war der Ausgang einer Wahl nicht so offen wie dieses Mal. Große Teile der Opposition haben sich verbündet und treten mit ...
Bonn / Nürnberg (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. "Es stimmt leider", so ...
Bonn (ots) - Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - das ist die phoenix-Themenwoche Europa. Zwischen dem 8. und 14. Mai 2023 fokussiert phoenix seine Berichterstattung eine Woche lang auf Europa und die Europäische Union. Am 9. Mai ist Europatag Die Woche beginnt am Montag, dem 8. Mai mit unter den linden aus Straßburg. Michaela Kolster hat die ...
Venedig/Bonn (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des heutigen Erdüberlastungstages für Deutschland zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif hat die Ergebnisse des Petersberger Klimadialogs zurückhaltend bewertet und die Länder der Welt aufgefordert, konkrete Schritte zur Verringerung der CO2-Emissionen einzuleiten. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die 1,5 Grad-Grenze reißen werden, weil eine Halbierung des weltweiten ...
Berlin (ots) - "Wir brauchen eine gesteuerte Migration in den Erwerbstätigkeitsmarkt", sagt die ehemalige Siemens-Personalvorständin Janina Kugel. "Und zwar nicht nur für ausgebildete Fachkräfte, sondern auch für Menschen, die noch keine Berufsausbildung haben. Also, 20 Prozent der momentan offenen Stellen sind ...
Bonn (ots) - Die Christlich Soziale Union (CSU) ruft ihre Mitglieder am kommenden Samstag, den 6. Mai 2023, zu einem Parteitag nach Nürnberg zusammen. Mit dem Treffen läutet die Partei offiziell ihren Wahlkampf um den Landtag in Bayern ein. Der Parteivorsitzende und amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus ...
Berlin/Bonn (ots) - Der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel sieht auf die Türkei dunkle Zeiten zukommen, falls der amtierende türkische Präsident Erdogan und seine Partei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai gewinnen sollte. Wenn Erdogan "sich auf diese oder jene Weise an der Macht halten sollte, wird sich für lange Zeit ...
Bonn (ots) - phoenix begibt sich auf die Spur von kriminellen Clans, die mit Drogenhandel, Schmuggel, Gewalttaten bis hin zum Mord, Prostitution und Hehlerei auf sich aufmerksam machen. Die dreiteilige Dokumentationsreihe "Blutsbande - Clans in Berlin" zeigt eine abgeschottete Parallelgesellschaft mitten in der deutschen Hauptstadt. Die Filmmacherinnen Anna Schultz und ...
Bonn (ots) - Am 1. Mai veranstalten die Gewerkschaften traditionsgemäß in vielen Städten Kundgebungen. phoenix berichtet an dem bundesweiten Feiertag von den größten Zusammenkünften. Den Auftakt macht ab 12.00 Uhr der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann bei der Hauptveranstaltung seiner Gewerkschaft in Berlin. ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir wollen, dass die Ukraine militärisch siegt, und wir wollen langfristig dieses Putin-Regime zurückdrängen." Die Benennung dieses strategischen Ziels wünscht sich die ehemalige NATO-Chefstrategin Stefanie Babst von Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch anderen Kabinettsmitgliedern. "Das ...
Berlin / Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahren dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim neuen Deutschlandticket bundesweit vereinheitlicht sind. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wortmann: "Zum ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten (Juso), Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein "progressives Bündnis" der SPD mit Linken und Grünen. "Es ist klar, dass wir das Ergebnis jetzt respektieren ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Nachbesserungen am geplanten neuen Gesetz zur Einbürgerung gefordert. "Wir wenden uns dagegen, generell die Sprachanforderungen abzusenken", sagte Teuteberg am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sei Ergebnis und Ziel ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. "Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat im phoenix-Interview am Rande des Parteitags der Liberalen gefordert, den Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen zu stärken und somit den Klimaschutz zu gewährleisten. "Es ist das wirksamste Instrument, um die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. "Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der Bundeswehr von 370.000", erklärt der FDP-Politiker im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. "Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, ...
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet die von Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeleiteten Umstrukturierungen und Neubesetzungen wichtiger Posten im Verteidigungsministerium. "Ich bin dafür, dass er das macht. Wir leben in einer Zeitenwende, und Zeitwende ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat am Rande des Bundesparteitags der FDP erneut Kritik am Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt und ein vermeintliches Überangebot von Unterhaltungsformaten kritisiert. "Es kann doch nicht sein, dass jeder ...
Berlin / Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Aktionen der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" verurteilt, gleichzeitig aber auch seine Entscheidung verteidigt, sich mit Mitgliedern der Gruppe zu treffen, um über Klimaschutz zu sprechen. "In einer Demokratie muss man miteinander ...
