Freiburg (ots) - Dass die zweitstärkste politische Kraft einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin ausruft, ist normal und gelebte Demokratie. (...) Man könnte sich damit beruhigen, dass es eine echte Machtoption (...) für die Rechtspopulisten weiterhin nicht gibt. (...) Man könnte den offenen Führungsanspruch aber auch als Weckruf nehmen. (...) Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn sich der Blick ...
Freiburg (ots) - Von einer Zeitenwende hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts gesprochen. Und tatsächlich: Wer noch daran gezweifelt hat, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fragile Weltlage nicht auch die innere Sicherheit Deutschlands bedrohen, dürfte nach der Lektüre eines ...
Freiburg (ots) - Seit Robert Habeck und Annalena Baerbock die Partei führen, wirkten die Grünen geschlossener denn je. Nun ist heftig gestritten worden: über die geplante EU-Asylreform. Während Teile der Partei sie für untragbar halten, stimmte die Grünen-Spitze zu. Dort fiel das Votum aber uneinheitlich aus: vier zu zwei. (...) Am Wochenende trug die Partei den ...
Freiburg (ots) - Eine wachsende Minderheit macht verächtlich, wofür die Menschen vor 70 Jahren ihren Kopf riskierten. Indem sie unsere Demokratie heute mit der Diktatur damals gleichsetzen, beleidigen sie die damaligen Opfer. Aber lässt sich Gedenken im Nachhinein forcieren? Demokratisches Bewusstsein lässt sich nicht verordnen. Es muss gelebt und vorgelebt werden. ...
Freiburg (ots) - Als 2015 die Bilder eines dreijährigen Flüchtlingsjungen um die Welt gingen, dessen Leiche an einen türkischen Strand gespült wurde, ging ein Aufschrei durch Europa. Inzwischen aber sind die Toten auf dem Grund des Mittelmeers zu einer Beiläufigkeit geworden, die sich in den vielen Krisen dieser Zeit zu verlieren scheint. Die Staaten der EU haben ...
Freiburg (ots) - Silvio Berlusconi war seiner Zeit oft voraus. Als Geschäftsmann wie als Politiker und vorzugsweise im Unterbieten politischer und moralischer Standards. Dafür setzte er über Jahrzehnte hinweg Maßstäbe: In Skrupellosigkeit, in Populismus und einer Resilienz gegen Skandale, die seither eine ganze Generation von Politikern seines Typs beflügeln. ...
Freiburg (ots) - Die Entscheidung über die EU-Asylreform dürfte (..) zu einer der schwierigsten gehören, die die Spitze der Grünen treffen musste. Es ging um das geringere Übel: gar keine Asylreform - oder eine, die gegen die eigene Grundüberzeugung verstößt? Die Grünen-Spitze hat sich für Letzteres entschieden. Dass das die Partei erschüttern würde, war ...
Freiburg (ots) - Dass Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse beharrt, ist richtig. Die Ampel hat sich für die Bewältigung der Energiekrise wie das Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzliches Geld am Haushalt vorbei besorgt. Jetzt auch die Schuldenbremse auszusetzen, wäre zu viel. Anders sieht es bei Steuererhöhungen aus. Nur: Die FDP wird sich hier ...
Freiburg (ots) - Richtig liegen dürfte der Kanzler auch, wenn er die Urheber dieser Katastrophe in Moskau sieht. Militärisch jedenfalls hat derzeit nur Russland ein plausibles Interesse daran, angesichts der angelaufenen ukrainischen Großoffensive diesen Frontabschnitt mit der Flutwelle aus dem gewaltigen Kachowka-Staubecken vor gegnerischen Angriffen zu schützen. ...
Freiburg (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL will künftig mit sich selbst Tarife aushandeln. So lässt sich überspitzt Claus Weselskys jüngster Coup beschreiben. Eine von der Gewerkschaft initiierte Genossenschaft soll Lokführer von der Deutschen Bahn abwerben und anstellen. Die Fachkräfte werden dann als Leiharbeiter an Bahnunternehmen weitergegeben. ...
Freiburg (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde. Mit gutem Grund fügt Außenministerin Annalena Baerbock an, dass noch mehr Zäune und Kontrollen an den innereuropäischen Binnengrenzen drohen, wenn Europa die Wunde nicht schließt. Trotzdem geht Baerbock ein enormes politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und ...
Freiburg (ots) - Es schadet bestimmt nicht, wenn mögliche Interessenten für eine Laufbahn als Soldat so einen Berührungspunkt mit den Streitkräften bekommen. Mehr als eine kleine Facette auf der Suche nach Kräften dürfte die Musterung aber nicht sein. Und selbst dafür reicht es nicht, wenn weiter auf vielen Stuben WLAN fehlt. Entscheidend ist, dass die ...
Freitag (ots) - Traurig, aber wahr: In Deutschland werden viele Krebs- oder Herz-Patienten in Kliniken behandelt, die darauf nicht spezialisiert sind und somit nicht die beste Expertise haben. Weil es neben diesem Qualitätsmangel auch ein Finanzproblem gibt (viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen), ist es höchste Zeit, dass Bund und Länder eine Klinikreform ...
Freiburg (ots) - Die Deutschen wollen gern in den eigenen vier Wänden leben. (...) Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nun ein Programm aufgesetzt, mit dem sie den Erwerb von Wohneigentum fördern will. (...) Das ist ein richtiges Ansinnen, doch leider gleicht das Programm einem schlecht geschnittenen Anzug: Richtig gut scheint es niemandem zu passen. So ...
Freiburg (ots) - Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) darauf verwiesen, dass es keine Spielräume für Zusatzausgaben gebe und sich das Land künftig stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. In der aufs Erfinden neuer Programme und Personalbedarfe spezialisierten Landespolitik herrscht seitdem ...
Freiburg (ots) - Wer sich in Deutschland zur Rente äußert, macht sich selten Freunde. Diese Erfahrung macht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorschlag, die Rente mit 63 Jahren sofort abzuschaffen. (...) Dabei liefert Jens Spahn eine nüchterne Beschreibung der Lage. Ja, es gibt einen Fachkräftemangel, auch weil die Rente mit 63 viel beliebter war als ...
Freiburg (ots) - (...) Die FDP wird Mühe haben, sich weiter gegen den grünen Koalitionspartner zu profilieren. So wie der Union der Triumph verwehrt bleiben dürfte, die komplette Rücknahme eines der zentralen Reformvorhaben der Ampel zu erzwingen. Gewinnen könnte am Ende doch noch der Klimaschutz. Durch eine Wärmewende mit Augenmaß. Hoffen wir es. https://mehr.bz/knky9 (BZ-Plus) Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Freiburg (ots) - Nun also doch. Das Rezessionsgespenst, das seit Herbst in Deutschland umging, ist Realität geworden. Nur die Ursachen sind teilweise andere als im Herbst. (...) Deshalb muss die Ampelkoalition ihre Selbstzerfleischung schleunigst beenden, sonst vergrößert sie die Unsicherheit weiter. Die wirtschaftliche Lage ist auch ohne Störfeuer aus Berlin ...
Freiburg (ots) - Kriminelle Vereinigung - das ist ein hartes Wort für eine Gruppe zumeist jüngerer Menschen, die glauben, sie gehörten der letzten Generation an, die die Welt vor dem Klima-Kollaps noch bewahren könne. Jener fraglos hehre Zweck heiligt für ihre Mitglieder nicht alle Mittel. Aber doch: ...
Freiburg (ots) - (...) Zurück auf los - was die FDP sicher auch aus taktischen Gründen nahelegt, böte der Koalition die Gelegenheit eines Neuanfangs. Irrlichtert die Ampel weiter, bleibt nicht nur die Wärmewende auf der Strecke, sondern womöglich weitere wichtige Vorhaben. Blockierst du mein Projekt, blockiere ich deines - den Schaden dieses würdelosen Spiels ...
Freiburg (ots) - In Kitas hakt es an allen Ecken und Enden. Die Plätze sind knapp, das Personal sowieso (...). Und mehr Fachkräfte sind - wenn überhaupt - auf die Schnelle auch nicht beizubringen. Das ist die Wirklichkeit. Gefallen dürfte sie kaum jemandem, am allerwenigsten den Betroffenen selbst. Nur - die ...
Freiburg (ots) - Lieber Nils, verabschieden will ich mich nicht von dir. Aber kurz danke sagen. Dafür, dass du in den vergangenen achteinhalb Jahren den SC Freiburg bereichert hast. Nicht nur durch deine Tore. Sondern auch, weil du ein feiner Kerl bist. Ein Mann mit Charakter und Empathie. Du hast es allen gezeigt, ohne Ellbogen und Exzentrik. Das ist im Profifußball etwas ganz Besonderes. Mach's gut und bis bald! Dein ...
Freiburg (ots) - Vom G7-Gipfel in Hiroshima geht an den russischen Aggressor Wladimir Putin eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. (...) Putin erhält damit aber ein klares Zeichen, dass der Westen sich auch in den kommenden Monaten nicht auseinanderdividieren lässt. (...) Kanzler Olaf Scholz dürfte nach dem Gipfel vor allem freuen, dass in Hiroshima das fortgesetzt wurde, was ...
Freiburg (ots) - Da ist es gut, dass der Bundespräsident 175 Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche an die Ursprünge der deutschen Demokratie erinnert hat (...) Frank-Walter Steinmeier hat diesen Kampf aus guten Gründen zum großen Thema seiner zweiten Amtszeit gemacht. (...) Damals in der Paulskirche sei der ...
Freiburg (ots) - "Hier wächst was" hieß die zwölfteilige Landwirtschaftsserie, die Anfang Mai in der Badischen Zeitung erschienen ist. Jetzt gibt es alle Serienteile in BZ-App und eZeitung gebündelt in einem digitalen Sonderprodukt. Sie haben Zukunftsideen und Lust auf Wandel: Die BZ-Serie "Hier wächst was" hat ...
Freiburg (ots) - Rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfehlen hierzulande die Mindeststandards im Leseverständnis, 2016 lag der Wert noch bei knapp 19 Prozent. Das ist besorgniserregend und gesellschaftlich nicht hinnehmbar, denn jedes Kind muss lesen lernen dürfen, sonst werden erst schulisch, dann gesellschaftlich vor allem die abgehängt, die zuhause ...
Freiburg (ots) - Die vielzitierte Zeitenwende in der Türkei kommt, aber wohl ganz anders als von der Opposition erhofft. Gewinnt Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Stichwahl in zwei Wochen, worauf nun vieles hindeutet, wird er seine Macht weiter zementieren. Ob es danach überhaupt noch freie Wahlen in der Türkei geben wird, ist ungewiss. (...) Erdogan wurde im ...
Freiburg (ots) - Bremen ist ein sehr kleines Bundesland. Dennoch: Es geht um Stimmen im Bundesrat - und auch um die Symbolik. Die SPD freut sich also zurecht, dass für sie der Negativtrend aus vergangenen Landtagswahlen in Bremen gestoppt wurde. Dafür kann sie ihrem beliebten Bürgermeister Andreas Bovenschulte danken. Sie täte aber gut daran, nicht gleich wieder ...
Freiburg (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist durch halb Europa. Fast wie in normalen Zeiten. Als gäbe es den mörderischen russischen Angriffskrieg nicht, der in seiner Heimat tobt. Das ist ein Zeichen wachsender Hoffnung. (...) Die Ukrainer sind derzeit die besten Europäer, denn sie verteidigen die Einheit des Kontinents in Freiheit. Genau ...
Freiburg (ots) - "Allein im Donbass sind seit Invasionsbeginn vor 15 Monaten drei russische Offensiven blutig gescheitert. Streit in der Militärführung, Angst in den Schützengräben und Panik unter zivilen Besatzern breiten sich aus. Doch wer von einem finalen Sieg der Ukraine träumt, könnte enttäuscht werden. Die westliche Hilfe war nicht so üppig, dass Kiew ...
