Berlin (ots) - Dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag nun Projekte wie die Umgestaltung des Marx-Engels-Forums zur Grünfläche fehlen, weckt insbesondere bei Anhängern der Linken und Grünen die Befürchtung, dass beim Thema Stadtentwicklung jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Der geschundenen Mitte Berlins kann ein neues Nachdenken nur guttun. Dass auch der ...
Washington (ots) - Amerika ist nicht nur in den Groß-Konflikten mit Russland und China maximal gefordert. Auch innenpolitisch türmen sich Baustellen, die alle Aufmerksamkeit erfordern - von der Welle tödlicher Waffengewalt über die Drogen-Epidemie bis hin zum programmierten Bankrott der Sozialsysteme. Doch statt sie zu lösen, ist die Supermacht wieder in der ...
Berlin (ots) - Berlinern wird zum nächsten Monat wohl ein viel genutztes Angebot verloren gehen: Das 29-Euro-Ticket. Dieses hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einen Abo-Rekord beschert. Die Fahrgastzahlen erreichten zuletzt annähernd das Vor-Corona-Niveau, obwohl viele Berufstätige nicht mehr jeden Tag ins Büro fahren. Fahrgäste sind also durchaus willens, mehr als neun Euro für ein Ticket zu bezahlen - das ...
Berlin (ots) - Langsam lichtet sich der Pulverdampf nach der Feldschlacht in der Ampel und man erkennt genauer, zu welchen Ergebnissen die schlaflose Nacht im Kanzleramt geführt hat. Und beim Thema Heizungsverbot muss man leider sagen: Es ist nicht wirklich besser geworden. Auf dem Tisch liegt ein verkopfter Kompromiss, den niemand - nicht einmal die Regierung - so ...
Berlin (ots) - Vieles wird davon abhängen, was wirklich haarklein in der geschichtsträchtigen Anklage steht, die der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg wohl noch vor Ostern gegen Donald Trump vor Gericht bringen wird. Bis dahin kann man nicht umhin, ein mulmiges Gefühl zu entwickeln bei der Frage: Und DAFÜR ...
Berlin (ots) - Auf der Ziellinie der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es jetzt ans Eingemachte. Nachdem die 13 Verhandlungsgruppen ihre Wünsche und Pläne zusammengetragen haben, müssen die Spitzenkräfte der beiden Parteien das Ganze jetzt in einen halbwegs realistischen Finanzrahmen pressen. Das ...
Berlin (ots) - Es ist seine erste Auslandsreise als Monarch, und König Charles III. gelingt es in den drei Tagen, in Deutschland zu überzeugen, empathisch für den deutsch-britischen Austausch auch nach dem Brexit zu werben und ganz bewusste Zeichen zu setzen - für die Unterstützung der Ukraine, für Nachhaltigkeit und Umweltschutz, also für das große Thema ...
Berlin (ots) - In Frankreich haben unlängst Bauern für Regen gebetet, weil der Winter so trocken war. Im Gardasee kann man derzeit zu Fuß auf die Insel San Biagio spazieren. Spanien hat den ersten großen Waldbrand des Jahres schon hinter sich, und im Südosten Afrikas hat kürzlich ein wochenlang wütender Zyklon - weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit in Europa - Mosambik, Malawi und Madagaskar verwüstet und ...
Berlin (ots) - 8,3 Milliarden Euro haben die Bezirke 2022 erhalten. Die Finanzverwaltung hat 300 Millionen Euro draufgelegt, damit Heizkosten und Flüchtlingsunterbringung getragen werden können. Nach sprudelnden Steuereinnahmen sieht die Zukunft trüber aus. Die neue Landesregierung sieht sich sofort großen Herausforderungen ausgesetzt. Gerade werden die Tarife für den öffentlichen Dienst ausgehandelt, 10,5 Prozent ...
Berlin (ots) - Die Neigung in Amerika, sich nach Schusswaffentragödien auf Nebenkriegsschauplätze zu verlegen, um von dem eigentlichen Problem abzulenken, dem Elend unbegrenzt verfügbarer Waffen in Privatbesitz, hat nach der Tragödie von Nashville eine neue Note bekommen. Zwischenruf: Das war die 90. Schießerei ...
Berlin (ots) - Zwei bis sieben Jahre für Bau und Planung eines Windrades sind eindeutig zu viel. Die meiste Zeit davon verstreicht vor Gericht, wo über Klagen gegen die Anlagen entschieden wird. Es ist zwar eines der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin ...
Berlin (ots) - Lange Zeit galt Israel als einzige Demokratie im politisch höchst instabilen Nahen Osten. Es ging immer laut und streitlustig zu, aber der Rechtsstaat funktionierte. Dieser tadellose Ruf hat Risse bekommen - er ist sogar gefährdet. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte allen Ernstes vor, eine ...
Berlin (ots) - Drei Lehren aus dem gescheiterten Volksentscheid: 1. Was die Menschen nicht wollen, ist ein Regieren von oben herab. Wer meint, mit Verboten die Berlinerinnen und Berliner von etwas überzeugen zu können, kommt keinen Schritt weiter. Die Politik muss außerdem die Sorgen der Menschen vor einer ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Berlin (ots) - Sonnabendabend, in Europa fiebern die Menschen mit ihren Fußballern. Die EM-Qualifikation läuft. In Russland dagegen hat der Präsident das wichtigste TV-Zeitfenster gebucht. Wladimir Putin hält eine Botschaft bereit, die sofort weltweit über die Ticker läuft: Russland wird taktische Atomwaffen ...
Berlin (ots) - Es soll ein starkes Signal an diejenigen senden, die die Statistik von Messerangriffen weiter in die Höhe treiben könnten: Am Wochenende gilt an vier Berliner Bahnhöfen ein Verbot für das Mitführen von gefährlichen Gegenständen, wie Messer, Schraubenzieher oder Reizgas. Die Bundespolizei darf durchsuchen, wer ihr verdächtig erscheint. Angesichts ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaften zeigen ihre Muskeln: Am Montag soll Deutschland stillstehen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG rufen Hunderttausende Mitglieder zum Streik auf. Im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr der Bahn sowie auf den Flughäfen soll nichts mehr möglich sein. Selbst Autotunnel könnten geschlossen werden. Einen solch großen ...
Berlin (ots) - Das britische Staatsoberhaupt reist stets nach Rücksprache mit der eigenen Regierung. Die Botschaft: Wir schlagen nach dem Brexit ein neues Kapitel auf. Doch nun das: Die Visite von König Charles III. in Frankreich wurde wegen der heftigen Proteste gegen die Rentenreform dort verschoben. Sein Besuch in Deutschland soll stattfinden. Die Briten haben die Europäer im Brexit-Streit mit ihren Befindlichkeiten ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung ist richtig, kommt aber zu spät. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig können auch Bezirksbürgermeister und Stadträte abgewählt und ersetzt werden, das den politischen Mehrheiten im Bezirk entspricht. Bislang gibt es das wegen des Beamtenrechts nicht. Mit der Anordnung der Wiederholungswahl ...
Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...
Berlin (ots) - Bei Ehen, so sagt der Volksmund, soll das siebte Jahr besonders schwierig sein. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen hängt schon nach etwas über einem Jahr der Haussegen gewaltig schief. Die drei unterschiedlichen Partner sind längst über die naturgegebenen Meinungsverschiedenheiten hinaus. Man misstraut einander, beschuldigt sich gegenseitig der ...
Berlin (ots) - Statt eines Neukaufs sollen "Reparaturen zum neuen Normal" werden, sagt EU-Verbraucherschutzkommissar Didier Reynders zum Gesetzentwurf der EU-Kommission. Es ist eine gute Idee, Reparaturen von Gebrauchtwaren und den Kauf von Ersatzteilen zu erleichtern. Bei jährlich vier Millionen Tonnen Elektroschrott in der Europäischen Union wird es Zeit für mehr ...
Berlin (ots) - Xi Jinping ist nicht nur für drei Tage nach Moskau gereist. Chinas Staatschef hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auch demonstrativ zum Gegenbesuch eingeladen. Jenen Mann also, der per internationalem Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht wird. Ist das endgültig der "Teufelspakt der Diktatoren", den Vertreter der reinen demokratischen Lehre ...
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie hat mit all ihren Einschränkungen und Herausforderungen nicht nur das Privatleben vieler Menschen verändert, sondern auch den Blick auf den Job. Viele arbeiteten erstmals vom Homeoffice aus statt im Büro. Andere mussten trotz großer Unsicherheiten an ihrem Arbeitsplatz unter Masken erscheinen, da eine Fabrik oder ein Supermarkt ...
Berlin (ots) - Der Weltklimarat hat noch mal an der Uhr gedreht. War es aus Sicht der Wissenschaft mit Blick auf die Erderwärmung schon lange fünf vor zwölf, so ist es nun eher eine Minute vor zwölf. Das Zeitfenster schließt sich schnell, um jene Ziele zu erreichen, die sich die Weltgemeinschaft gesteckt hat - die Klimaerwärmung auf 1,5 oder höchstens 2 Grad ...
Berlin (ots) - Es ist der x-te Bericht, der den Eindruck untermauert: Im reichen Deutschland zählen Familien nichts. Das "Familienbarometer", das Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag vorgestellt hat, ist durchzogen von Sorgen und Ängsten der Eltern. Wie sollen wir die Klassenfahrt für 500 Euro bezahlen? Der Sohn braucht schon wieder neue Schuhe, ...
Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...
Berlin (ots) - Macron weiß sehr gut, dass seine Rentenreform genauso umstritten ist wie alle, die seine Vorgänger anzupacken wagten. Wenn es um ihren Ruhestand geht, der nach übereinstimmender Meinung gar nicht früh genug kommen kann, werden die Franzosen rebellisch. Und natürlich wusste Macron auch, dass ...
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
