+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Linke und CDU liegen Kopf an Kopf, AfD und Grüne knapp dahinter
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Meldungen zum Thema Senat
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Eilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
3Senat und Asklepios stellen Weichen für eine neue Asklepios Klinik Altona
mehrBremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein
Bremen (ots) - - Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen Maßnahmenkatalog - DUH reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bremen ein - DUH fordert ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
mehr25 Berliner Hauptstraßen betroffen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte gegen Abschaffung von Tempo 30
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat heute ein Paket aus neuem Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan beschlossen, mit dem Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf insgesamt 25 Straßenabschnitten abgeschafft werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Vorgehen der Berliner Regierung aufs ...
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NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: klare Mehrheit für SPD und Grüne, Ampel-Aus auf Bundesebene ohne Folgen für Rot-Grün in der Hansestadt
Hamburg (ots) - Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ...
mehrBerliner Morgenpost: Unions-Politiker fordern härtere Strafen für Sexualstraftäter
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden eines neuerlichen Kinderschänder-Skandals haben führende Politiker der CDU schärfere Gesetze gegen Sexualstraftäter gefordert. Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe): Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit schaffen, daß ein ...
mehrBerliner Morgenpost: Nach Schönefeld-Urteil: Air Berlin droht mit Abzug der Flugzeugflotte
Berlin (ots) - Joachim Hunold, Chef der Fluggesellschaft Air Berlin, prüft, seine Flugzeugflotte wegen des Nachtflugverbots für den Großflughafen Schönefeld nicht mehr in Berlin zu stationieren. Das sagte Hunold der Berliner Morgenpost (Sonntagsausgabe). Derzeit landen durchschnittlich zehn Air Berlin-Maschinen zwischen 22 und 23 Uhr in Tegel und eine in ...
mehrBerliner Morgenpost: Berlin-Trend: SPD baut Vorsprung aus - Pflüger steigert Bekanntheitsgrad/SPERRFRIST beachten!
Berlin - Gut sechs Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD ihre Position als stärkste politische Kraft vor der CDU gefestigt. Das hat der Berlin-Trend der Berliner Morgenpost in Zusammenarbeit mit den Radiosendern rs 2 und Berliner Rundfunk 91!4 ergeben. In der vom ...
mehrBerliner Morgenpost: Berlin Trend: SPD in der Hauptstadt klar vorn/Sperrfrist 0.00 Uhr!
Berlin (ots) - Die Berliner SPD ist mit deutlichem Vorsprung zur CDU ins Wahljahr 2006 gestartet. Sieben Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September kommen die Sozialdemokraten im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost (Montag-Ausgabe) in Zusammenarbeit mit r.s.2 und dem Berliner Rundfunk auf 35 Prozent. Die CDU erreicht 24 Prozent der Stimmen. ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner CDU verhandelt mit Pflüger über Spitzenkandidatur
Berlin (ots) - Die Suche nach einem Spitzenkandidaten geht bei der Berliner CDU offenbar in die entscheidende Phase. Nach Informationen der Berliner Morgenpost (Sonnabend) traf sich die Findungskommission der Hauptstadt-Union am Freitag mit Friedbert Pflüger. Pflüger ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und gilt als Favorit der ...
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Berliner Morgenpost: Sarrazin: Saarland und Bremen als Bundesländer auflösen
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat das Existenzrecht der Bundesländer Bremen und Saarland in Frage gestellt. Sarrazin sagte in einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe): Beide Länder haben es nicht geschafft, ihre Haushalte zu sanieren. Sie hätten als Haushaltsnotlagenländer ab 1993 Hilfe vom Bund erhalten ...
mehrBerliner Morgenpost: Senator Uldall zu Bahn-Umzug: Merkel soll sich nicht einschalten/Bahn-Aufsichtsrats-Vize widerspricht von Beust
Berlin (ots) - Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, beim geplanten Umzug der Bahn nach Hamburg nicht zu intervenieren: Weder Frau Merkel noch die Bundespolitik insgesamt sollten sich da einschalten. Die Überlegungen der Bahn sind betriebswirtschaftlich ...
mehrBerliner Morgenpost: Gasag-Chef kündigt erneut höhere Gaspreise an - Musterklage
Berlin (ots) - Der Vorstandschef der Berliner Gasag, Georges Hoffmann, hat nach einer Preiserhöhung im Oktober in Kürze erneut steigende Gaspreise in Berlin angekündigt: "Wir sind mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gezwungen, in Kürze eine weitere Preiserhöhung vorzunehmen. Diese wird in Berlin Anfang des nächsten Jahres kommen. Die Höhe steht aber noch ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner Finanzsenator: Zentrale Aufsicht für Schuldenländer/Weihnachtsgeld für Bundesbeamte kürzen
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen zwischen SPD und CDU gefordert, Weihnachts- und Urlaubsgeld der Bundesbeamten zu kürzen, um einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Es steht sicherlich noch aus, daß der Bund die radikalen ...
mehrBerliner Morgenpost: Wowereit fordert personelle Erneuerung der SPD
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine personelle Erneuerung seiner Partei gefordert. Der Berliner Morgenpost am Sonntag sagte er: Selbstverständlich müssen in einer neuen Legislaturperiode auch jüngere Kräfte Positionen im Kabinett wie auch in der Partei bekommen. Eine Partei müsse immer ein Interesse daran haben, ...
mehrBerliner Morgenpost: Emnid - Weiter Mehrheit für schwarz-gelbes Bündnis
Berlin (ots) - Trotz Querelen zwischen Union und FDP wegen vermeintlicher Fehler zum Wahlkampfauftakt würde ein schwarz-gelbes Bündnis eine Mehrheit erreichen. Bei der so genannten Sonntagsfrage von TNS Emnid im Auftrag der Berliner Morgenpost kämen CDU und FDP aktuell auf 49 Prozent. Die CDU könnte unverändert mit 42 Prozent der Wählergunst rechnen, die FDP ...
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Berliner Morgenpost: Beckstein - Luftabwehrraketen zum Schutz einsetzen
Berlin (ots) - Nach dem Absturz vor dem Reichstag hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) den verstärkten Einsatz der Bundeswehr gefordert. Geprüft werden muß der Einsatz von Luftabwehrraketen und Kampfhubschraubern. Wir müssen die Fähigkeit haben, mit jedem Flugobjekt fertig zu werden, sagte Beckstein der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). ...
mehrBerliner Morgenpost: Wiefelspütz: Berliner Luftraum durch Kampfhubschrauber sichern
Berlin (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert eine schärfere militärische Sicherung des Berliner Regierungsviertels. Wegen der besonderen Belange der Hauptstadt muß der Luftraum verstärkt militärisch geschützt werden. Nötig ist eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin, sagte Wiefelspütz der Berliner ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner Innensenator: Wahlsieg der Union verschärft Sicherheitslage in Deutschland
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting geht nach einem Wahlerfolg der Union im September von einer möglichen neuen Gefährdungslage für Berlin und Deutschland durch Terroristen aus. Der Berliner Morgenpost sagte er in einem Interview (Sonnabend-Ausgabe) wörtlich: Ich persönlich bin der ...
mehrBerliner Morgenpost: Franz-von-Mendelssohn-Medaille für Berliner Mikado AG
Berlin (ots) - Die Berliner Mikado AG erhält für ihr soziales Engagement die Franz- von-Mendelssohn-Medaille, die die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) sowie die Berliner Morgenpost in diesem Jahr zum ersten Mal für nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement ausgelobt haben. Das IT- Dienstleistungsunternehmen, so die ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz richtet "vertrauliches Telefon" in arabischer und türkischer Sprache ein
Berlin (ots) - Berlin kann wie London Zielspektrum für islamistischen Terrorismus werden. Das sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, der Berliner Morgenpost (Freitagausgabe). Konkrete Hinweise auf bevorstehende Anschläge lägen allerdings nicht vor. Der Berliner ...
mehrBerliner Morgenpost: Emnid - Linksbündnis legt weiter zu
Berlin (ots) - Die Linkspartei aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat in der vergangenen Woche in der Wählergunst um einen Prozentpunkt zugelegt und kommt in der neuen Umfrage von TNS Emnid für die "Berliner Morgenpost am Sonntag" nun auf 12 Prozent. In Ostdeutschland erreicht die Linkspartei 30 Prozent und ist damit vor der CDU mit 29 Prozent stärkste Partei. In Westdeutschland ...
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Berliner Morgenpost: Emnid - SPD legt in Wählergunst zu
Berlin (ots) - Berlin Die SPD hat in der Sonntagsfrage Boden gutgemacht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid konnten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche um zwei Punkte auf 28 Prozent verbessern, berichtet die Berliner Morgenpost am Sonntag. Dagegen verloren CDU/CSU und Grüne jeweils einen Punkt. Eine schwarz-gelbe Koalition käme im Augenblick somit auf 50 Prozent. Während die ...
mehrBerliner Morgenpost: Emnid - Union baut Vorsprung aus
Berlin (ots) - Die CDU/CSU hat ihren ohnehin schon beträchtlichen Vorsprung vor der SPD in der vergangenen Woche weiter ausgebaut. In der aktuellen Umfrage von TNS Emnid für die "Berliner Morgenpost am Sonntag" legte die Union um einen Prozentpunkt auf 46 Prozent zu. Die SPD liegt unverändert bei 27 Prozent. Platz drei unter den Parteien behauptet das Linksbündnis aus WASG und PDS mit neun Prozent. Die Grünen ...
mehrBerliner Morgenpost: Emnid - Union legt weiter zu
Berlin (ots) - Fünfzehn Wochen vor dem absehbaren Neuwahl-Termin haben CDU und CSU ihre klare Führung in der Wählergunst ausgebaut. Laut Umfrage des Instituts TNS Emnid für die "Berliner Morgenpost am Sonntag" legt die Union um einen Punkt auf 48 Prozent zu. Die SPD büßte einen Punkt ein und erreicht nur noch 28 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 8 Prozent, ebenso die FDP. Die PDS erhält wie in der ...
mehrBerliner Morgenpost: Designierter Berliner CDU-Chef will bundesweit nach Spitzenkandidat suchen
Berlin (ots) - Der designierte Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt will nach dem CDU-Landesparteitag am 28. Mai die Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2006 forcieren. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) kündigte Schmitt an, er wolle um die Jahreswende 2005/2006 einen Spitzenkandidaten ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner CDU-Chef tritt nicht wieder an
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller tritt überraschend nicht wieder an. In einem Brief an die zwölf Kreisvorsitzenden und den Ehrenvorsitzenden teilte er mit, daß er auf dem Landesparteitag am 28. Mai nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren werde. Das sagte Zeller der Berliner Morgenpost in ihrer Mittwochsausgabe. Zeller gab gegenüber der Zeitung vor allem ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner SPD-Landeschef Müller weist Kanzlerkritik zurück
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat die Kritik von Bundeskanzler Schröder an den Beschlüssen des Parteitages zum Religionsunterricht zurückgewiesen und dem Kanzler Unwissenheit über die genaue Beschlußlage vorgeworfen: "Offensichtlich sind viele in der SPD nicht ausreichend informiert, was wir wirklich ...
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