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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag kritisiert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für Menschenrechte, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten am Sonntag immer noch nicht wählen dürfen. ...
Berlin (ots) - Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) hat am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention (CERD) am 5./6 Mai 2015 in Genf Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 5./6. Mai 2015 in Genf erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert angesichts der fortgesetzten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, dass sich Deutschland beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt: ...
Berlin (ots) - Der internationale Akkreditierungsausschuss für Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Genf hat beschlossen, die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner diesjährigen Herbstsitzung zu überprüfen. Das teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ...
Berlin (ots) - - Anlässlich der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26./27.März 2015 in Genf Unmittelbar vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) am 26./27. März 2015 in ...
Berlin (ots) - Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen. Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. ...
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Wir freuen uns, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, wenn sie hier in ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und nicht des Bundesministeriums des Innern handelt. Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur ...
Berlin (ots) - "Das Verbot rassistischer Diskriminierung ist ein unverzichtbares Prinzip der Menschenrechte und ein Grundsatz des zwingenden Völkerrechts. Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 bringt dies klar zum Ausdruck: 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Spitzen von Staat, Politik und Gesellschaft an der für heute in Berlin geplanten Mahnwache für ein "weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" teilnehmen wollen. Zur Mahnwache, die unter dem Motto "Zusammenstehen - Gesicht zeigen" steht, haben der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der 348. Kultusministerkonferenz (KMK) fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Bundesländer auf, die schulische Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gezielter als bisher umzusetzen. "Dass einige Länder immer noch keine Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt ...
Berlin (ots) - Anlässlich des "Flüchtlingsgipfels" der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel am 11. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. "Überfüllte ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Dreilinden gGmbH empfehlen allen deutschen Förderorganisationen einen stärkeren finanziellen Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Intersexuellen (LSBTI) in Ländern des Globalen Südens und Ostens. "Obwohl das Thema LSBTI in der internationalen ...
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund, Ländern und Gemeinden, Menschenrechtsbildung mit dem Fokus auf Kinderrechte in Bildungszielen und -plänen, schulischen Qualitätsstandards, Leitlinien und ...
Berlin (ots) - Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Den Fall der Mauer verdanken wir den Menschen, die im Herbst 1989 in der DDR für ihre Menschenrechte auf die Straße gegangen sind. Sie taten dies trotz der gewaltsamen Repressionen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin ...
Berlin (ots) - Die UN-Kinderrechtskonvention wird am 20. November 2014 25 Jahre alt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt aus diesem Anlass herzlich ein zu einem Journalisten-Workshop. Montag, 13. Oktober 2014 09:00 - 18:00 Uhr Deutsches Institut für Menschenrechte Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen und -senatorInnen der Länder (GFMK) am 1./2. Oktober 2014 fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Beteiligten auf, ihren Beschluss von 2012 endlich umzusetzen und ein gemeinsames Handlungskonzept ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Maas: Gesetze verständlicher gestalten - Vertrauen in die Justiz stärken Bundesregierung will Deutsches Institut für Menschenrechte auf gesetzliche Grundlage stellen Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig verstärkt daran arbeiten, die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher zu gestalten. Anlässlich des ...
Berlin (ots) - Am 26. September findet der 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" statt. Bundesjustizminister Heiko Maas wird das Grußwort sprechen. Freitag, 26. September 2014 10:00 Uhr - 16:15 Uhr Kalkscheune, Berlin Der Menschenrechtstag wird live im Internet übertragen: http://ots.de/885Zs Rechte haben und Recht bekommen ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der ...
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch "Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen" Donnerstag, 4. September 2014 11:30-12:30 Uhr Deutsches Institut für Menschenrechte Zimmerstr. 26/27 Aufgang A, 7. Stock, K24 10969 Berlin Gesprächspartner_innen: - Dr. Petra ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des "Evaluationsberichtes der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" erklärt Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle: "Wir begrüßen, dass viele ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent ...
