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Berlin (ots) - Menschenrechte als verbindliche Richtschnur der Politik - nicht nur die neue Bundesregierung ist hier gefragt, auch für den neuen Bundestag gibt es viel zu tun. "Menschenrechte sind verbindliche Vorgaben für die Politik. Sie begrenzen aber auch den staatlichen Handlungsspielraum. Menschenrechte ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. "Politische Entscheidungen führen dann zu guten Lösungen für Menschen mit Behinderungen, wenn diese an der Ausarbeitung beteiligt sind - ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die kriminalstatistische Auswertung der Partnerschaftsgewalt 2020 durch das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt, dass die Fälle von ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seine Forderung erneuert, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen unbedingt einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu intensivmedizinischer Gesundheitsversorgung zu gewähren. "Deutschland braucht angesichts steigender Hospitalisierungsraten und Warnungen aus der Ärzteschaft vor ...
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen im Saarland können das selbstbestimmte Wohnen nicht in gleichem Maß wie Menschen ohne Behinderungen verwirklichen. Das geht aus dem am 18. November veröffentlichten Monitoring-Bericht "Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung" der Monitoring-Stelle ...
Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel ist von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt: von Unfreiheit, Zwang, Gewalt und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte weist anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut auf die sich verfestigende Armut in Deutschland hin. Die neue Bundesregierung müsse hier gegensteuern, erklärt das Institut. "Deutschland hat sich mit der Ratifikation des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 2. Jahrestags des Anschlags auf die Synagoge in Halle, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 9. Oktober jährt sich zum zweiten Mal der Anschlag auf die Synagoge in Halle. Der Täter wollte gezielt jüdische Menschen töten. Nur eine stabile ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda der nächsten Bundesregierung angemahnt. "Die nächste Bundesregierung muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv angehen. Bei allen Fortschritten der Vergangenheit, wir brauchen eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen im Gesundheitssystem stärker berücksichtigt und Zugangsbarrieren abgebaut werden. Immer noch herrschen in unserer Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.09. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich für eine menschenwürdige Unterbringung wohnungsloser Menschen einzusetzen, und spricht sich für die Einführung verpflichtender Mindeststandards für die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ereignisse in Afghanistan erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Zeit für die Rettung afghanischer Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie weiterer besonders gefährdeter Gruppen wird knapp. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben geholfen, besonders ...
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft. Anlässlich des 15. Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Diskriminierung raubt Menschen Lebenschancen, schließt Menschen aus der Gesellschaft aus und vergiftet das Zusammenleben. Das ist mit den Grund- und Menschenrechten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ereignisse in Afghanistan erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Machtübernahme der Taliban erfüllt uns mit Entsetzen. Gerade auch Menschen, die sich für die Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben, müssen um ihr Leben fürchten, Frauen ganz besonders. Diese ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Am 2. August 1944 ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Helfer die im Lagerabschnitt B II e von Auschwitz-Birkenau verbliebenen etwa 4 000 Sinti ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli 2021 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung von zentraler Bedeutung für den internationalen Flüchtlingsschutz. Kurz nach Ende des ...
Berlin (ots) - Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. "Die Landesgesetzgeber ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um Aufhol- und Unterstützungsprogramme für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die für die Sommerferien und das neue Schuljahr geplanten Aufhol- und Unterstützungsprogramme für Kinder und Jugendliche sollten die psychosoziale, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte den flächendeckenden Ausbau niedrigschwelliger Beschwerdeverfahren in der stationären Altenpflege. "Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie vulnerabel ...
Berlin (ots) - Anlässlich der vom 16. bis 18. Juni tagenden Innenministerkonferenz der Länder erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2020 wurde der seit 2012 geltende Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Damit sind Abschiebungen nach ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" erklärt das Institut: "Rassistische und rechtsextreme ...
Berlin (ots) - Der Europarat wird in dieser Woche über das "Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik" abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen. "Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der ...
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen bei der Pandemiebekämpfung stärker berücksichtigt werden. Das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem heute veröffentlichten Positionspapier "Covid-19: Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Warum ein konsequentes ...
Berlin (ots) - Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat eine große menschenrechtliche Dimension: Neben dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Gesundheit sind weitere Grund- und Menschenrechte direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ...
