Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will bis Ende dieses Jahres ein Förderprogramm zur Klimaanpassung in Kommunen auflegen. Das erklärte das Klimaschutzministerium auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Mit dem Programm "Klima II" könnte die Begrünung an Dach, Fassaden oder Straßen gefördert werden sowie die Verschattung von ...
Halle/Berlin (ots) - Im Ringen um eine neue Führung der Linken-Bundestagsfraktion bekommt Fraktionschef Dietmar Bartsch Unterstützung aus Ostdeutschland. Gut 30 Kommunalpolitiker fordern den 65-Jährigen zu einer erneuten Kandidatur auf - und sorgen sich um einen Bedeutungsverlust der einst in Ostdeutschland ...
Halle/MZ (ots) - In einem bundesweit einmaligen Schritt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Zulieferung von Online-Nachrichten für das Digitalangebot der Tagesschau zeitweise gestoppt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In der App und auf der Webseite der ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Aufregung um das Heizungsgesetz dürften höhere Preise bei vielen Menschen die Bereitschaft für mehr Klimaschutz nicht erhöhen. Ihre Sorgen müssen aber ernst genommen werden. Deshalb wäre genau jetzt ein guter Zeitpunkt, um Tempo beim ausgleichenden Klimageld zu machen. Man sollte meinen, dass die Ampel aus dem Heizdebakel etwas mitgenommen hätte: Stehen an einer Stelle zusätzliche ...
Halle/MZ (ots) - Ein gewisses Maß an Vorsicht ist richtig und wichtig. Bisher hat Russlands Präsident Wladimir Putin, der den Krieg begonnen hat, die Total-Eskalation vermieden. Das heißt nicht, dass er sie nicht noch auf dem Zettel hat. Richtig ist auch, dass es der Ukraine in ihrem Abwehrkampf helfen dürfte, wenn sie russische Stellungen weit hinter der Front zerstören kann. Es kann sein, dass die russische ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer regelrecht überflutet. Mit Stand vom 4. August registrierten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid, also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige ...
Halle/MZ (ots) - Der unter Spionageverdacht stehende Hauptmann ist aber nur ein sehr kleiner Teil einer gefährlichen Entwicklung für die Sicherheit in Deutschland und auch für die Stabilität der Demokratie. Schon vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine waren zwei Stränge zu erkennen: Den ersten Strang bildet die klassische Militärspionage, der zweite steht unter der Überschrift Desinformation, die über ein aus Russland gesteuertes Netz von klassischen ...
Halle/MZ (ots) - Diebe machen sich in Sachsen-Anhalt die Reisezeit zunutze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Polizei meldete in verschiedenen Landesteilen während der Sommermonate Einbrüche, bei denen es die Täter auf leerstehende Wohnhäuser abgesehen ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Wassertemperatur der Meere steigt, nimmt die Luft mehr Feuchtigkeit auf. Die Regenwolken werden größer. Meeres- und Luftströme wirbeln anders als bisher. Wenn Gletscher schmelzen, sind riesige Wasserspeicher dahin. Wenn Permafrostboden auftaut, entweicht dort gespeichertes CO2 und kurbelt den Klimawandel weiter an. Die Schäden kann man besichtigen, bedauern und beklagen. Häuser und Brücken ...
Halle/MZ (ots) - Praktisch ist die Sache nicht so einfach. Denn die Übermittlung via Krankenkassenkarte setzt voraus, dass Arzt und Apotheke des Patienten über die nötige Technik verfügen. Die App einzurichten, ist kompliziert - und zumindest für viele ältere Patienten wohl zu kompliziert. Einen ausgedruckten digitalen Code aus der Arztpraxis in die Apotheke zu bringen, ist keine wirkliche Digitalisierung, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Optimisten mögen darauf warten, dass die Anbieter auf ihrem Öl sitzenbleiben, weil die Welt es nicht mehr braucht. Doch Klimaschutz hin oder her: Experten rechnen mit einem steigenden Ölverbrauch noch bis ins nächste Jahrzehnt hinein. Gleichzeitig haben die Ölkonzerne aber schon ihre Investitionen heruntergefahren. Sie wollen nicht mit großem Aufwand neue Vorkommen erschließen, die vielleicht nie ...
Halle/MZ (ots) - Bei vielen sitzt das Geld alles andere als locker, jede Investition muss gut überlegt sein. Das gilt besonders fürs Bauen und Sanieren, weil schnell hohe Summen fällig werden. Gerade deshalb hätte es klare Signale gebraucht, die die Ampel nicht anbot. Bleibt zu vieles unklar, rät der Instinkt, lieber abzuwarten. Kommt noch politisches Gezerre dazu, das die Sorgen nicht nimmt, sondern vergrößert, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) stellt Bahnkunden auf langfristige Einschränkungen im Zugverkehr ein. "Ich kann im Moment niemandem versprechen, dass es mit der Bahn zügig schöner und besser wird", sagte sie im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass nur bestraft werden kann, wem Schuld nachgewiesen wurde. Das gilt nicht allein für Deutsche. Zumal eine solche Regelung ja alle Nationalitäten einschließen müsste, etwa auch die italienische Mafia. Will die Bundesregierung aber tatsächlich Staatsbürger in ein EU-Land abschieben, mit dem Reisefreiheit herrscht? ...
Halle/MZ (ots) - Der Diktator verfährt, als befolge er ein Handbuch des Unmenschen. Im Verschwindenlassen liegt eine besonders perfide Form der Machtausübung: Indem ein Regime offen lässt, ob ein Gefangener überhaupt noch lebt, stößt es Familie und Freunde in einen permanenten Albtraum. Der Westen sollte die Auseinandersetzung mit Lukaschenko verstärken. Auch aus strategischen Gründen: Als der Unmensch von Minsk vor drei Jahren frech seinen Wahlsieg behauptete, kamen ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten zuletzt leicht angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Demnach erlitten im vergangenen Jahr 179 Beamten ...
Halle/MZ (ots) - Es ist zweifelhaft, ob der Fonds die Rentenkasse tatsächlich stabilisieren kann. Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Anspruch wohl wiederholen, wenn er das angekündigte Rentenpaket vorstellt. Doch er sollte zugeben, dass das Generationenkapital die Löcher in der Rentenversicherung kaum stopfen kann. Es ist eher ein symbolischer erster Schritt. Den hat die betroffene Generation indes schon lange ...
Halle/MZ (ots) - In einer Lage, in der die Volkswirtschaft international ins Hintertreffen geraten ist, braucht es ein Gesamtkonzept, wie Deutschland zu früherer ökonomischer Stärke zurückfindet. Die Probleme sind bekannt: überbordende Bürokratie, mangelnde Digitalisierung, marode Infrastruktur, gering ausgestattetes Bildungssystem. Auch der Arbeitsmarkt schreit nach Reformen angesichts des Fachkräftemangels und ...
Halle/MZ (ots) - Unterdessen bereitet Wagenknecht als Linken-Mitglied und mit einem Bundestags-Mandat der Partei eiskalt die Gründung einer neuen Partei vor. Die Parteispitze bleibt gegen derlei Dreistigkeit im Kern machtlos. Dass eine Wagenknecht-Partei mit populistischem Querfront-Profil - sozialpolitisch links, gesellschafts- und außenpolitisch rechts - den Einzug in den Bundestag schaffen würde, ist wahrscheinlich. ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt sind die ersten West-Nil-Virus-Fälle in dieser Saison nachgewiesen worden. Das teilt das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) mit. So seien zwei Tiere positiv getestet worden. Mitte Juli starb ein Waldkauz aus dem Tierpark in Dessau an der Infektion. ...
Berlin (ots) - Es fehlen Lehrkräfte, und mit der Digitalisierung funktioniert es vielerorts auch nicht. Während Letzteres zumindest langsam voranschreitet, droht der Mangel an Lehrpersonal sich in den kommenden Jahren noch drastisch zu verschärfen. Besserung ist nicht in Sicht. Bildung ist Ländersache, hineinreden lassen sich die Landesminister ungern. Und ...
Saudi-Arabien (ots) - Und nun sprechen also auch die, die sich bisher zurückgehalten haben, die Russland sogar an seiner Seite wähnen konnte, gemeinsam über Friedensmöglichkeiten. Es mögen dabei unterschiedliche Motive eine Rolle spielen: das Nein zum Regelbruch, das Erschrecken über Tod und Zerstörung, das Eigeninteresse an stabilen Lebensmittelpreisen und an ...
Halle/MZ (ots) - Dass Vonovia 2023 keine Neubauprojekte starten will, ist dabei kein gutes Zeichen. Während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum immer mehr steigt, bleibt das Angebot knapp. Das betrifft natürlich nicht nur Vonovia. Viele Menschen wissen angesichts der hohen Inflation und Energiekosten nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen - oder wie sie überhaupt eine Wohnung bekommen. Und das knappe Angebot sorgt wiederum dafür, dass die Mieten immer weiter ...
Halle/MZ (ots) - Die in Parteiprogrammen und Koalitionsverträgen vollmundig ausgemalte Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkommt zehn Jahre nach dem Beschluss des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung zur hohlen Phrase. Noch hohler wirkt sie, wenn immer wieder vom "Riesenpotenzial berufstätiger Mütter" gesprochen wird - die derzeit jedoch hauptsächlich für den Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich ihre ...
Halle/MZ (ots) - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Arbeitskräftemangel in Deutschland bekämpfen will, könnte in weiten Teilen Sachsen-Anhalts seine Wirkung verfehlen. Das sagte der sachsen-anhaltische Sozialwissenschaftler Andreas Siegert der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Niger ist auch für den globalen Norden existenziell - zum Beispiel bei der Flüchtlingsfrage. Die west- und zentralafrikanischen Staaten sind Ursprungsländer von Asylsuchenden. Dem Migrationsdruck werden Deutschland und die EU-Staaten nur begegnen können, wenn die Regierungen dieser Länder kooperationswillig sind. Unter russischem Einfluss stehende Militärregime wie in Mali sind dies nicht. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne labile Staaten wie ...
Halle/MZ (ots) - Für die Airlines passen das Angebot an Flügen, die Zahlungsbereitschaft der Kunden und - ganz langsam, man spürt es leider nicht überall - auch die Kapazität der Infrastruktur besser zusammen als vor der Pandemie. Das erinnert an die Autohersteller, die ebenfalls mit knappem Angebot und hohen Preisen finanziell sehr gut leben. In beiden Fällen ist zu bezweifeln, dass es so bleibt. In der ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt können Apotheken jetzt ihre Öffnungszeiten flexibler handhaben. Das hat die Landesapothekerkammer auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) bestätigt. Mit der seit August geltenden neuen Allgemeinverfügung hofft die Kammer, knappes Personal effizienter einsetzen zu können und Apothekensterben ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa und der Zugbetreiber Abellio wollen auf die starke Nachfrage durch das 49-Euro-Ticket reagieren. So sollen für die besonders belastete Verbindung zwischen Halle und Kassel zusätzliche Züge beschafft werden, wie Nasa-Sprecherin Jasmin Dudda der in ...
