Halle (ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, hat jüngste Aufforderungen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren, als Indiz für mangelnde Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition gewertet. "Die CDU nimmt das Gerede, es ...
Halle (ots) - Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Nach Angaben der CDU im Landtag klaffen in den Jahren 2015 und 2016 Lücken von jeweils mehr als 166 Millionen Euro. Das berichtet die ...
Halle (ots) - Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun diese Schutzlücken schließen will. Denn es geht nicht nur um ein paar haarsträubende Einzelurteile. Sie spiegeln einen Trend wider, den nicht nur Frauenorganisationen mit Sorge verfolgen: Die Hürden für eine Verurteilung werden inzwischen so hoch geschraubt, dass immer ...
Halle (ots) - Es gibt viele Gründe für die Wahlniederlage von Obamas Demokraten, vor allem ist es die Politikverdrossenheit in Amerika. Die Wähler sind geradezu angewidert von den Politikern beider Parteien in Washington. Demokraten und Republikaner blockieren sich seit vier Jahren in einem Dauerstreit, der dazu geführt hat, dass das Parlament praktisch seine Arbeit eingestellt hat. Eine Protestwahl in einem ...
Halle (ots) - In den vergangenen zwei Jahren wurde Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) von der Sonne verwöhnt: Er konnte mit Einsparungen durch Stellenabbau, Schulschließungen und Kürzungen bei Zuschüssen etwa für Theater und Hochschulen kalkulieren. Gleichzeitig gingen die Steuereinnahmen in die Höhe und die Zinsen für die Landesschulden in den Keller. Das Steuerplus wird nun aber kleiner. Davon muss man ...
Halle (ots) - Die Suche nach einem Ausweichquartier für Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz gestaltet sich extrem schwierig. Das bisherige Domizil der Behörde ist mit der giftigen Chemikalie Naphthalin verseucht, so dass ein Umzug so schnell wie möglich erfolgen soll, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - In den betroffenen Regionen Sachsen-Anhalts wird es sicher zu Protesten kommen. Zu Recht. Es ist fraglich, ob der Windstrom-überschuss im Norden des Landes so groß es, dass er die angestrebte Trassen-Verlängerung rechtfertigt. Diese ist ein tiefer Eingriff in die Landschaft und kostet wohl eine dreistellige Millionensumme. Ohnehin zielt das Konzept der Erneuerbaren auf Dezentralität. Strom sollte dort ...
Halle (ots) - Offenkundig ist, dass GDL-Chef Claus Weselsky von seiner Kernforderung keinen Zentimeter abgehen möchte. Sie lautet: Die GDL führt Tarif-verhandlungen für alle Mitglieder, seien sie nun Lokführer oder Zugbegleiter. Die EVG könne ja das Gleiche tun. Käme es so, gäbe es zwei gültige Tarifverträge mit unterschiedlichem Inhalt für die gleichen Berufsgruppen. Weselskys Strategie ist klar: Die GDL wird ...
Halle (ots) - Beim neuen Monitor ist der Anteil an Frühaufsteher-Patrioten wieder mächtig geschrumpft. Speziell die Landesregierung und die Landes-politik allgemein sollten den Rückschlag nicht leichtfertig abtun. Der Monitor ist ein Stimmungsbarometer und die Verbundenheit ein wichtiger Wert. Die Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Gefühl, Teil eines Gemeinwesens zu sein, ist die Grundlage. Man muss dafür die ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des halleschen Medizin-Ethikers Florian Steger spricht aus medizin-ethischer Sicht nichts gegen das "Social Freezing". " Es handelt sich ja nicht um Embryos, sondern um Eizellen. Die Frage des Schutzes ungeborenen Lebens oder der Menschenwürde stellt sich hier nicht", sagte er der in ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts des Streits um die Warnung von Bundespräsident Joachim Gauck vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung der Linken mäßigend geäußert. "Herr Gauck erweckt den Eindruck, er könnte für alle Ostdeutschen seiner ...
Halle (ots) - Es ist richtig, dass viele ehemalige DDR-Bürger noch heute unter den Folgen ihrer Unterdrückung im SED-Staat leiden, und wahr ist auch, dass ein Ministerpräsident der Linken gewöhnungsbedürftig ist. Aber wahr ist eben auch, dass die Linke sich im vergangenen Vierteljahrhundert von ihren SED-Wurzeln weitgehend befreit hat und ihr Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow sich von diesen Wurzeln als ehemaliger westdeutscher Gewerkschaftssekretär gar nicht ...
Halle (ots) - Natürlich hat er mit seiner Salamitaktik einen kurzfristigen Vorteil. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter können erst einmal nur mit Appellen reagieren. Doch dass Karstadt zu einem Patienten geworden ist, der immer kränker wird, hängt auch damit zusammen, dass nie ein ehrlicher Konsens zwischen Management und Arbeitnehmervertretern gefunden wurde. Dauermurks war die Folge. Will Fanderl langfristig ...
Halle (ots) - Eigentlich ist der Mann mit dem Versprechen angetreten, als Privatunternehmer die Weltraumfahrt nicht nur billiger, sondern - für sein Geschäftsmodell zentral - auch sicherer zu machen. Eben das stellt sich aber wie auch schon jüngst bei der Explosion einer Trägerrakete der Firma Orbital Sciences als gefährliche Illusion heraus. High-Tech ist nicht billig und sicher zu haben. Doch wird es auf absehbare ...
Halle (ots) - Die Kommunikationsform in diesem Fall war Gaucks Frage, ob die Linke schon so weit weg von den Vorstellungen der SED sei, "dass wir ihr voll vertrauen können?" Er kann das offenkundig nicht. Das ist menschlich verständlich, lässt aber Zweifel an seinem politischen Urteilsvermögen aufkommen. Denn diese Linke, zumal Bodo Ramelow, hat nichts mehr mit der SED zu tun. Gauck muss sich nun, um es in seinen eigenen Worten zu sagen, "ganz schön anstrengen, um das ...
Halle (ots) - Ja, die Verstromung von Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Zu viel klimaschädliches Kohlendioxid wird freigesetzt, zu groß sind die Einschnitte in die Landschaft durch Tagebaue. Doch der Umbau der Energieversorgung braucht Zeit. Die erneuerbaren Energien können wegen fehlender Stromspeicher auf absehbare Zeit nur einen Teil der Stromversorgung sichern. Die Braunkohle ist ein günstiger, heimischer ...
Halle (ots) - Dass der harte Putin auch seine Kompromissfähigkeit unter Beweis stellt, sollte nicht übersehen werden. Wir haben es mit einem eiskalten Machtpolitiker zu tun, der alle seine Möglichkeiten nutzt. Mit dem ist besser umzugehen als mit einem unberechenbar emotionalen. Die Staaten, sie sich einst stolz als "der Westen" sahen, müssen sich nur auf diese ...
Halle (ots) - Der Weg ist noch weit, wenn man sich an den Besten orientiert. Länder wie Bayern oder Hessen setzen die Maßstäbe in der Arbeitswelt. Das Lohnniveau ist dabei eine Sache. Die Sicherheit, einen Job mit Perspektive zu haben, eine weitere. Solche Faktoren sind wichtig, um junge Leute im Land zu halten oder sie zurückzuholen. Denn allein in den Jahren bis ...
Halle (ots) - Gute Ausrüstung und gutes Personal gehörten zusammen, hat die Ministerin ihr Programm begründet, das die Truppe in der Konkurrenz mit der Wirtschaft um qualifizierte Kräfte stärken soll. Eine klar grundierte Politik, der die Armee dient, gehört als dritte im Bunde hinzu. Deshalb passen familienfreundliche Arbeitszeiten für Soldat(inn)en, funktionierende Flugzeuge und neue strategische Richtlinien ...
Halle (ots) - Aus einer Maut für Ausländer ist nun eine Maut für Inländer geworden. Zwar sollen deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kfz-Steuer aber kann die Regierung jederzeit wieder verändern, die Vignette muss trotzdem gekauft werden und die Maut-Pflicht auf Bundesstraßen steht dann bereits im Gesetz. Aus dem zunächst unnützen technischen Anhängsel kann schnell eine Zahlungsvorschrift werden. Ausgenommen werden sollen von der ...
Halle (ots) - Natürlich muss man die Ergebnisse der Untersuchung abwarten. Aber es ist nicht zu früh, eine neue Frage zu stellen - die nach der Sicherheit von Raketen, die unter Rentabilitätsprinzip hergestellt wurden. Noch ist es vor allem ein unternehmerisches Risiko. An Bord der Cygnus war unter anderem der Satellit einer Start-up-Firma, die Technologien zur Ausbeutung von Asteroiden entwickelt. Bald werden Menschen ...
Halle (ots) - In der Finanzkrise hat sich die Spaltung zwischen Arm und Reich verschärft. Ausgerechnet die Kinder der Armen zahlen den Preis für eine Krise, für die sie selbst am wenigsten können. Obwohl die Entwicklung in Deutschland glimpflich verlaufen ist, ist auch hier die Abstiegsangst der Mittelschicht spürbar. Letztere aber ist das Rückgrat einer stabilen Demokratie. Nicht nur blanke Armut, sondern auch ...
Halle (ots) - Es soll also keine konkurrierenden Tarifverträge in einem Betrieb mehr geben und keine Ausstände, in denen es - wie beim GDL-Streik - in Wahrheit um Revierkämpfe mehrerer Gewerkschaften geht. Das klingt vernünftig. Trotzdem birgt das Vorhaben Unsicherheiten. So bleibt unklar, wie ein Betrieb zu definieren ist. Mit Sicherheit wird das Gesetz nicht nur deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Doch ...
Halle (ots) - Das gruselige Kölner Bündnis ist aber auch ein Beleg dafür, dass die Kriege im Nahen Osten und das weltweite Erstarken des islamistischen Terrors längst ihren Niederschlag bei uns gefunden haben. Mal entlädt sich die Gewalt spontan im niedersächsischen Celle, wo kurdische Jesiden und tschetschenische Muslime aufeinanderprallten. Mal spitzt sie sich zu wie in Köln, wo der Salafismus im Namen offener ...
Halle (ots) - Das Ergebnis ist eine Voraussetzung, damit das Land sich politisch und wirtschaftlich wandelt. Doch reicht das? An einem vergleichbaren Punkt stand die Ukraine immerhin schon einmal vor zehn Jahren. Die Revolution in Orange sollte seinerzeit zu einem Aufbruch führen. Sie ist nach wenigen Jahren gescheitert, weil den Eliten der Wille fehlte, dem Land zu dienen. Sie ergingen sich lieber in selbstsüchtiger ...
Halle (ots) - Der Stresstest hilft, Transparenz zu schaffen und Unsicherheiten abzubauen. In Deutschland und anderen wirtschaftsstarken Ländern hakt es hier und da. Aber insgesamt erweist sich die Finanzbranche als gerüstet für mögliche Turbulenzen. In Italien und anderen südeuropäischen Ländern zehrt die Wirtschaftsflaute an der Finanzbranche - alles andere wäre verwunderlich gewesen. Für die Steuerzahler ist es ...
Halle (ots) - 25 Jahre nach der friedlichen Revolution scheint die Linke in Sachsen-Anhalt erstmals in der Lage, über solche und andere Defizite in der DDR - und in der eigenen Geschichte - zu diskutieren. Aber sie bleibt dabei im Ungefähren, um bloß niemanden in den eigenen Reihen zu verprellen. Und die Linke beginnt diese Debatte nicht aus eigenem innerem Antrieb, sondern aufgrund äußeren Drucks. Das ist ein ...
Halle (ots) - Das Brüsseler Gipfeltreffen war eine Lehrstunde in europäischer Wirklichkeit. Natürlich haben die Umweltschützer Recht, wenn sie die eklatante Lücke zwischen den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Realität des Ergebnisses anprangern. Aber 28 Staats- und Regierungschefs denken eben auch an ihren Geldbeutel, an die Probleme der Wirtschaft, an die Gefahr wegbrechender Jobs. Dass eine Verständigung ...
Halle (ots) - Es geht ums Überleben einer deutschen Traditionsfirma mit gut 130-jähriger Geschichte. Und um die Zukunft der 17 000 verbliebenen Beschäftigten. Die gesamte Einzelhandelsbranche durchlebt einen tiefgreifenden Strukturwandel. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert, überdimensionierte Gemischtwarenläden in den Fußgängerzonen braucht heute niemand mehr. Gleichzeitig boomt der ...
Halle (ots) - Viele Deutsche bauen keinerlei Reserven auf, von denen sie später zehren könnten. Bei jedem Zweiten in dieser Gruppe hat dies mit Desinteresse zu tun, was sich leicht beheben ließe. Es bleibt aber ein harter und nicht so kleiner Kern, der mit seinem Einkommen gerade den Lebensunterhalt bestreiten kann. Dies hat viel mit dem Arbeitsmarkt zu tun. Schlecht bezahlte Jobs, lange Arbeitslosigkeit sind nicht ...
