Halle (ots) - Es hilft wenig, wenn Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy versichert, dass diese Abstimmung "überhaupt keine Auswirkungen" haben werde. Staatsrechtlich gesehen nicht: Die Tourismusregion Katalonien mit ihrer Metropole Barcelona wird sich morgen nicht verabschieden. Aber mittelfristig rückt das Szenario eines Bruchs mit dem Königreich näher. Denn das "wahre Referendum", wie es Kataloniens oberster ...
Halle (ots) - Die Schwerpunkte der AfD senden eindeutig zweideutige Signale. Bei den Wirtschaftsliberalen ruft keiner: "Ausländer raus!" Hier sagt man: Wir stehen zum Asylrecht, fordern aber strikteres Abschieben. Man sagt nicht: "Wir wollen keine Schwulen, und Frauen sollten sich um die Familie kümmern." Sondern beklagt eine Benachteiligung der "traditionellen Familie". Ob man die Alternative für Deutschland deshalb rechtspopulistisch nennen muss, mag Geschmackssache ...
Halle (ots) - Vom Krawallbruder zum Sozialpartner: Das ist die Wandlung, die Weselsky zu verkaufen versucht. Der Vorsitzende scheint zu dem Schluss gekommen, dass er zu weit gegangen ist. Der Rückhalt im eigenen Lager bröckelt, ebenso das Verständnis der Bevölkerung für den Arbeitskampf der Lokführer. Wer sich bei Verhandlungen nicht bewegt und auf Maximal-Forderungen beharrt, weckt in der Anhängerschaft überzogene Erwartungen. Jedes Ergebnis, das nicht dem Maximum ...
Halle (ots) - Halle. Der Chef der Leipziger Messe, Martin Buhl-Wagner, rechtfertigt staatliche Zuschüsse für das Unternehmen. "Wir haben nicht nur den Auftrag wirtschaftlich zu arbeiten, sondern auch Wirtschaftsförderung zu betreiben", sagte Buhl-Wagner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Das hohen Wachstum ist mit einem harten Preiskampf verbunden. Im Wettbewerb um Marktanteile werden Verluste in Kauf genommen. So müssen die Fahrgäste im Schnitt neun Cent pro gefahrenen Kilometer zahlen. Sonderangebote gibt es allerdings bereits für vier Cent. Durchhalten können das nur Unternehmen, die Finanzstarke Partner im Rücken haben. Zwei Dinge sind daher absehbar: Von den vielen neuen Anbietern ...
Halle (ots) - Die rentenrechtliche Diskriminierung des Mutterschutzes müsste der Regierung die Schamesröte ins Gesicht treiben. Frauen können schwanger werden, Männer nicht. Das darf für Frauen kein Nachteil sein. Gerne begründet die Koalition die Rente mit 63 mit angeblichen Gerechtigkeitslücken. Hier hat sie selber eine geschaffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Drei alte Männer setzten in diesen Tagen, jeder auf seine Weise, einen Kontrapunkt zur Grundmelodie, mit der allenthalben das Glück der deutschen Einheit gefeiert wird. Helmut Kohl tut es eher unfreiwillig, weil er seine skeptischen Äußerungen über den Anteil der ostdeutschen Bürgerbewegung am Fall Mauer nicht veröffentlicht wissen wollte. Michail Gorbatschow dagegen, dem der "Kanzler der Einheit" das ...
Halle (ots) - Mir scheint, dass die Unterscheidung in Ost und West, die nach 25 Jahren immer noch aufgemacht wird, zu kurz springt. Natürlich gibt es Landstriche im Westen und im Süden, die stark wirtschaftlich geprägt sind, und andere im Osten und im Norden weniger. Aber ähnlich wie in Frankreich oder gar in Italien, fällt auch die Vergleichbarkeit von Nord und West in Deutschland ebenfalls sehr differenziert aus. ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur SED positiv gewürdigt. "Ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Bundespräsident Irritationen ausräumt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat für die jüngsten Angriffe des Liedermachers Wolf Biermann auf die Linke Verständnis gezeigt. "Wolf Biermann hat für meine Generation eine wichtige Rolle gespielt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Wahlfälschung und CDU in einem Satz - das ist schon ganz starker Tobak. Das kann man nicht aussitzen. Schon gar nicht eine Woche vor dem Landesparteitag, auf dem sich die Vorstandsriege um Webel zur Wiederwahl stellt. Die Worte des Parteichefs waren denn auch von seltener Deutlichkeit. In der Dessauer Fördermittelaffäre hielt sich die Parteiführung mit Kritik an Akteuren aus den eigenen Reihen noch ...
Halle (ots) - Innerhalb weniger Tage ließ Gewerkschaftschef Claus Weselsky drei Gelegenheiten ungenutzt, den Kurs kompromissloser Konfrontation zu verlassen: Ein Schlichtungsangebot der Bahn wurde ebenso abgelehnt wie zwei Vermittlungsversuche der hessischen Arbeitsgerichte. In weiten Bevölkerungskreisen schwand das Verständnis für die Belange der Lokführer. Eine Minigewerkschaft legt für das Recht, ein paar hundert ...
Halle (ots) - Noch lange hätte Wolf Biermann so weiter spielen - und ein jeder sich erinnern können. Daran, dass Freiheit das ist, was man sich nehmen muss, so wie Biermann das Wort vor dem Bundestag. Dass man ab und an zu weit gehen muss, um voran zu kommen. Dass die Geschichte der DDR eine ist, die im Osten niemanden, der über 40 Jahre alt ist, kalt lässt - und die noch lange nicht zu Ende ist. Erinnerungen, die ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz hätte der Mauerfall vor 25 Jahren leicht "in bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen umschlagen" können. "Wir standen einer militärischen Lösung näher, als das viele heute wahrhaben wollen", sagte Krenz der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gibt die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung erstmals in ihrer Geschichte eine Sonntagsausgabe heraus. Reportagen, Interviews, Porträts und Analysen beleuchten das historische Ereignis auf 68 Seiten. Breiten Raum nehmen in der MZ am kommenden Sonntag Beiträge ein, die ...
Halle (ots) - Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gibt die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung erstmals in ihrer Geschichte eine Sonntagsausgabe heraus. Reportagen, Interviews, Porträts und Analysen beleuchten das historische Ereignis auf 68 Seiten. Breiten Raum nehmen in der MZ am kommenden Sonntag Beiträge ein, die ...
Halle (ots) - Der renommierte Berliner Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk kritisiert aus Anlass des 25. Jahrestages des Mauerfalls vehement die institutionellen Bedingungen zur Erforschung der DDR. "Es gibt keine Lobby für die DDR-Forschung", sagte Kowalczuk der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", die am Sonntag eine 68-seitige Sonderausgabe ...
Halle (ots) - Letztlich könnte Thüringen nicht nur die Geburtsstunde des ersten rot-rot-grünen Bündnisses unter linker Führung werden. Es wäre möglich, dass sich in der Opposition ein Bündnis findet, das es bisher auch noch nicht gab: zwischen CDU und AfD. So klare Rechts-Links-Fronten wären in der Bunten Republik Deutschland doch ziemlich erstaunlich. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Die Steuerschätzung markiert das Ende der Illusionen, mit der Union und SPD ihr Regierungsbündnis begonnen haben. Deutschland geht es gut. Aber es ist nicht unverwundbar. Und irgendwann kommt die Konjunktur-flaute auch beim deutschen Staat an. Nicht so stark wie in anderen europäischen Ländern, aber eben doch spürbar. Das ist die eigentliche Botschaft der Steuerschätzung. Vorbei ist es mit dem ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, hat jüngste Aufforderungen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren, als Indiz für mangelnde Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition gewertet. "Die CDU nimmt das Gerede, es ...
Halle (ots) - Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Nach Angaben der CDU im Landtag klaffen in den Jahren 2015 und 2016 Lücken von jeweils mehr als 166 Millionen Euro. Das berichtet die ...
Halle (ots) - Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun diese Schutzlücken schließen will. Denn es geht nicht nur um ein paar haarsträubende Einzelurteile. Sie spiegeln einen Trend wider, den nicht nur Frauenorganisationen mit Sorge verfolgen: Die Hürden für eine Verurteilung werden inzwischen so hoch geschraubt, dass immer ...
Halle (ots) - Es gibt viele Gründe für die Wahlniederlage von Obamas Demokraten, vor allem ist es die Politikverdrossenheit in Amerika. Die Wähler sind geradezu angewidert von den Politikern beider Parteien in Washington. Demokraten und Republikaner blockieren sich seit vier Jahren in einem Dauerstreit, der dazu geführt hat, dass das Parlament praktisch seine Arbeit eingestellt hat. Eine Protestwahl in einem ...
Halle (ots) - In den vergangenen zwei Jahren wurde Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) von der Sonne verwöhnt: Er konnte mit Einsparungen durch Stellenabbau, Schulschließungen und Kürzungen bei Zuschüssen etwa für Theater und Hochschulen kalkulieren. Gleichzeitig gingen die Steuereinnahmen in die Höhe und die Zinsen für die Landesschulden in den Keller. Das Steuerplus wird nun aber kleiner. Davon muss man ...
Halle (ots) - Die Suche nach einem Ausweichquartier für Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz gestaltet sich extrem schwierig. Das bisherige Domizil der Behörde ist mit der giftigen Chemikalie Naphthalin verseucht, so dass ein Umzug so schnell wie möglich erfolgen soll, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - In den betroffenen Regionen Sachsen-Anhalts wird es sicher zu Protesten kommen. Zu Recht. Es ist fraglich, ob der Windstrom-überschuss im Norden des Landes so groß es, dass er die angestrebte Trassen-Verlängerung rechtfertigt. Diese ist ein tiefer Eingriff in die Landschaft und kostet wohl eine dreistellige Millionensumme. Ohnehin zielt das Konzept der Erneuerbaren auf Dezentralität. Strom sollte dort ...
Halle (ots) - Offenkundig ist, dass GDL-Chef Claus Weselsky von seiner Kernforderung keinen Zentimeter abgehen möchte. Sie lautet: Die GDL führt Tarif-verhandlungen für alle Mitglieder, seien sie nun Lokführer oder Zugbegleiter. Die EVG könne ja das Gleiche tun. Käme es so, gäbe es zwei gültige Tarifverträge mit unterschiedlichem Inhalt für die gleichen Berufsgruppen. Weselskys Strategie ist klar: Die GDL wird ...
Halle (ots) - Beim neuen Monitor ist der Anteil an Frühaufsteher-Patrioten wieder mächtig geschrumpft. Speziell die Landesregierung und die Landes-politik allgemein sollten den Rückschlag nicht leichtfertig abtun. Der Monitor ist ein Stimmungsbarometer und die Verbundenheit ein wichtiger Wert. Die Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Gefühl, Teil eines Gemeinwesens zu sein, ist die Grundlage. Man muss dafür die ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des halleschen Medizin-Ethikers Florian Steger spricht aus medizin-ethischer Sicht nichts gegen das "Social Freezing". " Es handelt sich ja nicht um Embryos, sondern um Eizellen. Die Frage des Schutzes ungeborenen Lebens oder der Menschenwürde stellt sich hier nicht", sagte er der in ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts des Streits um die Warnung von Bundespräsident Joachim Gauck vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung der Linken mäßigend geäußert. "Herr Gauck erweckt den Eindruck, er könnte für alle Ostdeutschen seiner ...
