Halle (ots) - In dem Konflikt um die Ukraine sind grundlegende und derzeit unvereinbare Interessen aller Beteiligten im Spiel. Möglicherweise ist die Überwindung der Konfrontation sogar eine Aufgabe für die nächste Generation von Politikern, von Menschen, die nicht mehr in den Mustern des Kalten Krieges denken. Mehr als zwei Jahrzehnte lang war Westeuropa selbstbewusst bis zur Selbstgefälligkeit überzeugt, dass das ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts der so genannten Pegida-Bewegung eine gemeinsame Demonstration aller im Bundestag vertretenen Parteien gegen Fremdenfeindlichkeit angeregt. "Die demokratischen Parteien dürfen sich keine Zweideutigkeiten im Kampf gegen rechts leisten", ...
Halle (ots) - Die Portoerhöhung ist gerechtfertigt. Die Zahl der Sendungen geht eben noch immer zurück, deshalb sinken die Einnahmen. Zugleich werden vielfach inzwischen bei der Zustellung kritische Schwellen erreicht oder gar unterschritten. Briefträger müssen immer weitere Wege gehen, um immer weniger Briefe in Briefkästen zu stecken. Hier zeigt sich, dass das Geschäft der Post eines ist, das enorm viel Personal ...
Halle (ots) - Die nächsten Wochen werden von Verunsicherung geprägt sein. Investoren werden abwarten, wohin das Land steuert. Anleger könnten Gelder abziehen. Für die griechische Wirtschaft ist der bevorstehende Wahlkampf Gift. Was danach kommt, könnte allerdings noch schlimmer werden. Bisher lassen Meinungsumfragen einen Syriza-Wahlsieg erwarten. Syriza ist ein Sammelbecken von Linkssozialisten über Trotzkisten, ...
Halle (ots) - Halle. Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt wird nach Einschätzung von Kay Senius auch im kommenden Jahr weiter zurückgehen. Die Arbeitslosenquote werde "in der Mehrzahl der Monate unter zehn Prozent" liegen, sagte der Chef der Landesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, ist kein Mann der Sprüche, sondern eher der nüchternen Analysen. Wenn das SPD-Mitglied sagt, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt 2015 weiter zurückgeht, dann wird er das reiflich durchdacht haben. Dennoch überrascht es, wie gelassen Senius die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns entgegensieht. Im Land erhielten laut Gewerkschaften zuletzt ...
Halle (ots) - Der Euro hat seine tiefste Krise oder größte Herausforderung bestanden. Dieses Fazit werden seine Gegner nicht unterschreiben. Sie betonen mit Recht die immer noch unvollendete Wirtschaftsunion, deren Defizite von der Gemeinschaftswährung nur übertüncht werden. Das ist richtig, gerade im Fall Griechenland. Aber der Blick ins Baltikum zeigt, wie anders man eine Krise auf dem Weg zu einer stabilen ...
Halle (ots) - Die klassischen Großspenden der Industrie verlieren als Finanzierungsinstrument der Parteien immer stärker an Bedeutung. Parteien bekommen ihr Geld auf anderen Wegen - durch Wahlkampf-Kostenerstattung vom Staat etwa. Oder durch Sponsoring und Spenden unter 50 000 Euro, die nicht sofort veröffentlicht werden müssen. Die Auflistung des Bundestagspräsidenten vermittelt also ein schiefes Bild. Um dies zu ...
Halle (ots) - Magdeburg - Sachsen-Anhalt befindet sich nach Ansicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf einem guten Weg - auch wenn dies in der Bevölkerung teilweise anders empfunden werde. Diese Unzufriedenheit sehe er "nicht nur als Problem, sondern als Ansporn", sagte Haseloff in einem Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der Standort eignet sich für Logistiker aufgrund der geografischen Lage zwischen Ost- und Westeuropa. Wichtiger dürfte jedoch sein, dass neue Autobahnen, Schienennetze und ein moderner Flughafen den Umschlag von Waren attraktiv machen. Die Ausgaben dafür stehen aber immer wieder in der Kritik. Zu Unrecht wird die Logistik häufig in die Schmuddelecke ...
Halle (ots) - Doch wie der Beginn des afghanischen Abenteuers ist auch sein Ende nicht zuletzt eine Funktion der US-Innenpolitik: George W. Bush wollte exemplarisch und im Fernsehen nachverfolgbar Rache für die Anschläge des 11. September nehmen. Barack Obama will die "Jungs" rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes um seine Nachfolge nach Hause bringen. Jenseits kurzfristigen Kalküls zeigen die "humanistischen" ...
Halle (ots) - Jeder von uns sollte die Weihnachtsbotschaft als Chance verstehen, Wichtiges im Leben zu erkennen. Dann braucht auch beim Auswickeln des Weihnachtspäckchens oder beim Verzehren des Festtagsbratens kein schlechtes Gewissen aufzukommen. Wichtig ist, dass von Weihnachten mehr übrig bleibt als der Fakt, dass dies für die Händler die umsatzstärkste Jahreszeit ist. Wir sollten es bewahren, das Licht als ...
Halle (ots) - Der Rektor der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle, Udo Sträter, wirft den Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt vor, sich nicht ernsthaft genug für die Situation der Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu interessieren. "Die Kenntnisse über die Hochschulen sind begrenzt", sagt ...
Halle (ots) - Die bizarren Sicherheitsmängel auf dem Frankfurter Flughafen sind nicht primär auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen. Vielmehr sind sie die Manifestation struktureller Defizite: Die Privatisierung der Kontrollen im Jahr 1993 hat die permanente Überlastung des miserabel ausgebildeten und noch miserabler bezahlten Personals geradezu erzwungen. Vor fünf Jahren waren Mängel auf dem ...
Halle (ots) - Trotz einer einschlägigen Gesetzesänderung im vergangenen Jahr bleiben unerwünschte Werbeanrufe in Deutschland ein Massenphänomen. Das Gesetz muss noch einmal verschärft werden, und zwar schnell. Man wird nicht verhindern können, dass obskure Firmen per Telefon ungefragt Kontakt mit Verbrauchern zum Zwecke der Geschäftsanbahnung aufnehmen. Aber im Zeitalter von E-Mail und Fax ist es ein Leichtes, ...
Halle (ots) - Die Einführung von Gemeinschaftsschulen ist nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) auf einem guten Weg. Im kommenden Jahr könnten bis zu zehn weitere Schulen nach diesem Konzept arbeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Drei Jahre nach Einführung gibt es derzeit 22 ...
Halle (ots) - Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, erwartet vom neuen rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dass die Beziehungen zu Deutschland "mit Sicherheit besser" werden. "Iohannis denkt so wie wir und hat die gleichen Werte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Nahost-Friedensprozess ist hohl geworden, weil schon viel zu lange Verhandlungsvorschläge auf dem Tisch liegen, ohne dass sich etwas ändert. Israel hatte es nie eilig, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Schneller waren die Regierungen in Jerusalem mit dem Siedlungsbau, ob nun gerade Friedensgespräche liefen oder nicht. Vor allem unter Benjamin Netanjahu hatte dies Vorrang. Es gab auch andere ...
Halle (ots) - Nun hat es die Firma Sony Pictures getroffen, unvermutet hart und mit Konsequenzen, die niemandem außer jenen einstweilen anonymen Leuten gefallen können, die für den Hackerangriff auf das Hollywood-Studio und die nachfolgende Erpressung verantwortlich sind. Der Film "The Interview", der von der fiktiven Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un handelt, wurde zurückgezogen. Die Entscheidung ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Interpretation zurück gewiesen, wonach der Grund für die besondere Stärke von Pegida in Dresden in der DDR zu suchen sei. "Ich verwahre mich gegen diesen abgeschmackten und billigen Versuch, die Verantwortung für diesen ...
Halle (ots) - Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament wird Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Wahl 2016 nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Ich will mich auf mein Ministeramt konzentrieren", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Neben seinen Ministerpflichten erneut "ernsthaft" ...
Halle (ots) - Der BASF-Konzern etwa war entschlossen, einen Deal mit Gasprom durchzuziehen und den Russen sein gesamtes Gashandels- und Speichergeschäft zu überlassen. Das Staatsunternehmen Gasprom hätte auf diese Weise Zugriff auf zentrale Teile der deutschen Energie-Infrastruktur erhalten. Nun ist die Transaktion kurz vor dem Vollzug doch noch gestoppt worden. Als Begründung wird das "schwierige politische Umfeld" ...
Halle (ots) - Bisher haben die deutschen Gerichte in dieser Frage uneinheitlich entschieden. Der BGH gibt nun eine liberale Linie vor. Zwar weiß niemand, wie viele Paare sich heute schon mit Hilfe von Leihmüttern im Ausland den Kinderwunsch erfüllen. Doch die Zahl wird nach dem BGH-Urteil deutlich ansteigen. Dabei haben die Richter die Probleme der Leihmutterschaft nicht übersehen. Es gibt Leihmütter, die doch ein ...
Halle (ots) - Es hat etwas Unwürdiges, wenn ein gefallener Politiker sich stundenlang in der Bundespressekonferenz ausbreiten und ausfällig werden kann, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auftritt. Deutlicher kann man kaum zeigen, was man vom Parlament und seinen Ausschüssen hält. Im Fall von Edathy ist das übrigens besonders interessant, weil er einst als Leiter des NSU-Ausschusses bewiesen hat, was ein solches Gremium leisten kann: nämlich ...
Halle (ots) - Als Sieger fühlen kann sich auf jeden Fall Kubas Führung: Sie hat für die Einigung kein einziges der öffentlichen Zugeständnisse gemacht, die die letzten zehn US-Präsidenten von ihr als Vorbedingung für jede Wiederannäherung forderten. Dass sie diesen Tag noch erleben würden, haben Fidel und Raúl Castro vermutlich selbst kaum noch geglaubt. Nun ist er da. Ihr Triumph heißt noch lange nicht, dass ...
Halle (ots) - Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in Betrieben ein hohes Gut ist - eines, das auch umfangreiche Begünstigungen von Unternehmen im Erbfall notwendig machen kann. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter die Bedingungen, unter denen es diese Begünstigungen laut Gesetz bislang gab, heftig kritisiert. Damit ist ihr Urteil auch ...
Halle (ots) - Doch auch McDonald's, Pizza Hut und Co. können zufrieden sein. Noch vor wenigen Wochen nämlich drohte dem Bundesverband der Systemgastronomie existenzielle Gefahr, nachdem die mittlerweile insolvente Yi-Ko-Tochter Burger King GmbH mit 89 Filialen den Austritt aus dem Verband angekündigt hatte. Der Verlust eines großen Mitglieds hätte weitere Unternehmen zum Austritt verleiten können. Dies hätte dem ...
Halle (ots) - Es ist ein vernünftiges Gesetz, das die Wirtschaft und staatliche Institutionen zu etwas verpflichtet, von dem der unbefangene Beobachter unterstellen könnte: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Es gibt offenbar Unternehmen, die erst vom Staat dazu angehalten werden müssen, sich und ihre Kunden gegen den Datenmissbrauch durch Cyberkriminelle zu schützen. Wo, wenn nicht hier, ist es ...
Halle (ots) - Wenn die Politikerin der Ansicht ist - wie sie es in einem Zeitungsinterview im Thüringer Landtagswahlkampf propagierte -, "Ziel Nummer eins" müsse sein, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt", dann ist das zulässig - solange sie diese Bemerkung nicht mit dem Siegel ihres Ministeramts versieht. Das hatte kürzlich die thüringische Sozialministerin nicht beachtet, als sie zu Protesten gegen einen ...
Halle (ots) - Begonnen hat sie nicht mit den Sanktionen des Westens, sondern schon davor. Die politische Krise hat die wirtschaftliche jedoch beschleunigt. Es ist der Verfall des Ölpreises, der den Wertverlust des Rubels befeuert. Für ein Land, das gut die Hälfte der Staatsausgaben aus Rohstoffexporten bestreitet, ist der Preisverfall binnen eines halben Jahres eine Katastrophe. Fast 20 Jahre sind seit dem ...
