Halle (ots) - In Dresden hat die Polizei aus Angst, die Sicherheit der Pegida-Demonstranten und der Gegendemonstranten nicht garantieren zu können, alle Versammlungen am Montag verboten. Das ist ein gravierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit, der genau begründet werden muss. Die Angst ist der perfideste Feind der Freiheit. Die geht verloren, wenn die Menschen aus Angst auf ihre Ausübung verzichten oder wenn die ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von Pegida die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen. "Da habe ich mich ...
Halle (ots) - Bedrohlich ist der islamistische Terror, nicht der Islam. Selbstverständlich wird Pegida das Demonstrationsverbot als Beleg ihrer These von der Islamisierung Deutschlands vermarkten. Doch bleibt das Gerede von der drohenden Islamisierung Deutschlands eine Lüge. Die Gefahr durch islamistische Terroristen indes bestreitet niemand. Aber auch für ihre Beherrschbarkeit durch die Behörden haben die Verbote ein Zeichen gesetzt: Die Polizei war offensichtlich über ...
Halle (ots) - Offenbar ahnt der Gewerkschaftschef, dass der von ihm im Dezember propagierte Verhandlungsdurchbruch keiner war: Die Bahn akzeptiert nach wie vor nur einen Tarifvertrag pro Berufsgruppe, den sie für Lokführer mit der GDL, für Zugbegleiter und andere Bedienstete mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG abschließen will. Ebenso unnachgiebig beharrt die GDL auf dem Recht, für alle ihre Mitglieder zu ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat die Dresdener Polizei gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die Umstände des Todes eines 20-jährigen Asylbewerbers vertuscht oder nicht richtig ermittelt zu haben. "Ich kann keinen Fehler erkennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Vor Ort ...
Halle (ots) - Ralf Dralle, Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, ist optimistisch, den günstigen Beitragssatz der Kasse von 14,9 Prozent mindestens zwei Jahre halten zu können. Die AOK Sachsen-Anhalt habe durch günstige Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Überschuss von fast 100 Millionen ...
Halle (ots) - Grundsätzlich darf ein Raucher in seiner Wohnung auch künftig qualmen. Und das gilt auch für den Balkon, der zur Wohnung zählt. Allerdings dürfen die anderen Mieter im Haus dabei nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Notfalls muss das Rauchen auf dem Balkon auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. Das Urteil ist konsequent. Denn es ist zu einseitig, nur auf den Ort der Handlung - die eigene ...
Halle (ots) - Mag sein: Da ist zur Euro-Kritik aus Potsdam die Putin-Versteherei dazu gekommen, aus Dresden das Islam-Bashing und seit einiger Zeit insgesamt ein diffuses Bedürfnis, dass die Welt sich, bitteschön, nicht so schnell ändern soll. Aber die Mischung macht auch in diesem Fall den Erfolg. Und der AfD-typische Mix von kühl daher kommender ökonomischer Kritik und gefühligem Konservatismus (mit einem Tröpfchen reaktionären Geistes) - die verkörpert Bernd ...
Halle (ots) - Für uneingeschränkte Toleranz in Glaubensdingen wirbt Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) aus Anlass der Eröffnung des neuen Lutherdekade-Themenjahres. "Null Toleranz für Intoleranz - auch aus Glaubenssicht. Das ist nicht überall auf der Welt so", sagte Dorgerloh der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert in der von Pegida und islamistischem Terror befeuerten Debatte über Ausländer eine weitere Öffnung Deutschlands für Zuwanderer. "Wir dürfen uns nicht abschotten, im Gegenteil: Wir müssen uns immer weiter öffnen für Wissenschaftler und ...
Halle (ots) - Mit ihrem Gefühl, als Athlet den Auswüchsen von Klüngelei bis hin zu Korruption auf höchster Sportfunktionärsebene hilflos gegenüber zu stehen, ist Pechstein nicht allein. Ihre Kraft und Hartnäckigkeit, dagegen vorzugehen, egal ob die Welt sie dafür liebt oder hasst, haben allerdings nur wenige. Dafür gebührt Claudia Pechstein Respekt, unabhängig von der Unschuldsfrage. Sicher wäre niemandem ...
Halle (ots) - Zu den Verlierern zählt die Schweizer Notenbank, die ihre Glaubwürdigkeit einbüßt. In Erinnerung bleiben wird die bittere Erkenntnis, dass die Schweizer Geldpolitik ihre Versprechen auf Stabilität nicht halten konnte. Egal ob der Auslöser für Kursstürze aus Athen, Zürich oder einem anderen Ort kommt: Das internationale Finanzsystem präsentiert sich alles andere als solide. Noch nehmen die USA die ...
Halle (ots) - Die Grenze zur Symbolpolitik ist fließend: Der Ausweis-Entzug etwa, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Ausreise potenzieller Terroristen zu verhindern - in einem Europa offener Grenzen ist diese Maßnahme von zweifelhaftem Wert. Und die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten? In Frankreich hat sie jedenfalls nicht zur Verhinderung des Anschlages von Paris geführt. Zum Glück ...
Halle (ots) - Neuer Präsident des Statistischen Landesamtes soll Michael Reichelt werden, der bisherige Leiter des Landes-Sozialagentur. Das bestätigte das zuständige Landes-Innenministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Allerdings laufe derzeit noch eine zweiwöchige Frist, in der unterlegene Bewerber Einspruch erheben ...
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) streicht aus dem Polizeigesetz des Landes die Grundlage für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Laut einer Ministeriumssprecherin werde damit den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts entsprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die ...
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht in der am Mittwoch bekannt gewordenen Weiterleitung einer Mitarbeiter-Liste des BND an amerikanische Geheimdienste eine Gefährdung. "Es ist sicherlich keine gute Nachricht, wenn Listen seiner Mitarbeiter an einen ...
Halle (ots) - Für die Streitenden um die Spitze wird der Machtkampf zum Glücksspiel: Kann sich Bernd Lucke sicher sein, dass die "Basis" ihm zu Füßen liegt wie zu Beginn? Sind die Rivalen, denen das Abendland wichtiger ist als der Kampf gegen den Euro, wirklich mehrheitsfähig? Lucke geht auf den anderen Flügel zu. Er lässt seine Distanz zu Pegida verschwimmen und hat die Rhetorik gegen den Islam deutlich verschärft. Für die Rivalen ein schlechtes Zeichen. Er gibt ...
Halle (ots) - Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht. Ihre Notenbank darf nun so einschreiten, wie es andere Notenbanken auf der Welt auch tun und wie es zu D-Mark-Zeiten auch die Bundesbank tat. Die deutschen Kläger werden wohl erneut mit dem Versuch scheitern, der EZB Fesseln anzulegen. Auch das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, sich in dieser Angelegenheit zurückzuhalten. Klar ist, dass Draghi mit ...
Halle (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hält nichts davon, unter dem Eindruck des Attentats auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" den Blasphemie-Paragrafen zu ändern. "Es gibt keinen Sinn, die Ereignisse in Paris zu instrumentalisieren für eine ...
Halle (ots) - Es ist kein Zufall, sondern entspricht der Tradition seiner Verwendung, dass das Wort in Dresden als Totschlag-Wort der deutsch-nationalen Pegida-Demonstranten jetzt wieder aufgetaucht ist. Von seiner kompletten Sinnfreiheit hat es in seiner hundertjährigen Geschichte nichts eingebüßt und damit auch nichts von seiner Attraktivität für die Bewohner des geistigen Unterholzes. Zum Dank für die ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat für eine Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form plädiert. "Es war ein bürgerschaftlicher Akt, die Akten des Geheimdienstes den Bürgern zuzueignen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger in Sachsen-Anhalt bezieht seit der Einführung vor zehn Jahren ununterbrochen diese staatliche Unterstützung. Das sind rund 50 000 Menschen. Dies teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) mit. Damit liegt Sachsen-Anhalt über dem ...
Halle (ots) - Keine Frage, Vater oder Mutter sein ist anstrengend. Wenn die Kinder klein sind, fehlt der Schlaf. Wenn sie größer werden, wird die Schule zum alles dominierenden Thema. Dann muss zwischen Arbeit und Organisation des Alltags noch Zeit fürs Lernen freigeschaufelt werden. Trotzdem, die jetzt vorgestellte Studie im Auftrag der Zeitschrift Eltern zeigt auch: Viele Eltern fühlen sich durch ihre eigenen ...
Halle (ots) - Die Gründe für den abnehmenden Bierdurst in den zurückliegenden Jahrzehnten sind ausführlich beschrieben worden. Sie reichen von einer älter werdenden Gesellschaft, mehr Single-Haushalten bis zu einem gesundheitsbewussteren Lebensstil. Diese Trends werden auch in Zukunft weiterwirken und den Konsum vermutlich weiter drücken. Doch die Brauer reagieren. So trinken Sportler zunehmend alkoholfreie, ...
Halle (ots) - Der große Sieger, Richard Linklaters Film "Boyhood", wurde mit einem nicht nur für US-Verhältnisse bescheidenen Budget gedreht und ist natürlich kein Straßenfeger. Gleichwohl hat der sympathische Film überzeugt. Am 22. Januar wird "Boyhood", der seine Darsteller in Echtzeit über zwölf Jahre begleitet, in die deutschen Kinos kommen und hoffentlich sein Publikum finden. Grund zur Freude gibt es auch ...
Halle (ots) - Durch die Wirtschaftskrise zermürbt, durch die Globalisierung verunsichert, von wachsendem Islamismus bedroht, hatten die Franzosen in Scharen den Rückzug ins Private angetreten. Bei Wahlen stellten sie immer neue Stimmenthaltungsrekorde auf, machten die "das System" in Frage stellende rechtspopulistische Front National zur stärksten politischen Kraft. Der höchste Repräsentant des Landes, Staatschef ...
Halle (ots) - Der neue Riese ist groß genug, um der Deutschen Bahn das Leben noch schwerer zu machen. Schätzungen zufolge hat die Fernbus-Branche 2014 der Bahn bereits bis zu 120 Millionen Euro Umsatz abgenommen. Preiswerter als die Bahn werden die Fernbusse auch in Zukunft sein. Sie profitieren unter anderem davon, dass sie keine Gebühren für die Benutzung ihres Fahrwegs zahlen müssen. Die Bahn wird reagieren ...
Halle (ots) - Es ist nämlich so, dass die Sicherheitsbehörden nicht alle 260 islamistischen Gefährder im Blick haben können. Und selbst wenn, wüssten sie nicht, was in deren Kopf vorgeht. Zudem kann es noch weitere Gefährder geben, deren Namen bisher niemand kennt. Dies ist sogar wahrscheinlich. Die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen auch in Sachsen-Anhalt zeigen jedenfalls, dass die Behörden nicht so sorglos sind, ...
Halle (ots) - Der AK II hat sich in Schaltkonferenzen am Donnerstag und Freitag auf Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" verständigt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende ...
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ab. "Die Vorratsdaten-speicherung gibt es in Frankreich seit Jahren", sagte ...
