Halle (ots) - Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für eine Überdehnung. Ein weiteres Beispiel für seinen weiten Anwendungsbereich hat jetzt der Bundesgerichtshof geliefert und die einschlägige Verurteilung von Hooligans ...
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dafür plädiert, mit den Anhängern der Pegida-Bewegung zu reden. "Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Jetzt erklärt Franziskus Geburtenkontrolle zur natürlichsten Sache der Welt. Denn das ist schließlich der Clou seines Worts von der Fortpflanzung nach Art der Kaninchen. Es ist dem Papst herausgerutscht, weil ihm das, was er damit sagen wollte, so selbstverständlich vorkommt - und es nach geltender Lehre auch ist: Familienplanung ist das gute Recht katholischer Paare. Bedenkt man, dass die Kirche bis ins ...
Halle (ots) - Nun legt die Hanwha-Führung die Axt an das Unternehmen. Die ohnehin nur noch kleine Zellfertigung hierzulande wird nach Malaysia verlagert. Mit Blick auf die Produktionskosten mag dies sinnvoll erscheinen. Für den Standort und am Ende auch für den Konzern ist es der falsche Weg. Bitter ist die Entscheidung vor allem für die 550 Mitarbeiter, die sich nun einen neuen Job suchen müssen. Die verbleibenden ...
Halle (ots) - Der künftige Generalintendant des Anhaltischen Theaters, Johannes Weigand, will im Mai seinen ersten Dessauer Spielplan vorstellen. Es werde "keine Kehrtwende irgendwohin" geben, sagte der 48-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Ideen, das Fünf-Spartenhaus ...
Halle (ots) - Das Solarunternehmen Hanwha-Q-Cells plant an seinem deutschen Standort Bitterfeld-Wolfen einen radikalen Stellenabbau. Von den derzeit 830 Arbeitsplätzen sollen bis zu 450 gestrichen werden, erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Unternehmenskreisen. Am Mittwoch um 14 Uhr hat das Unternehmen eine Mitarbeiterversammlung einberufen. In ...
Halle (ots) - Eine 35-jährige Frau aus Quedlinburg soll über Jahre ihre minderjährige Tochter für Sex an ältere Männer in ganz Deutschland verkauft haben. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hat gestern die Staatsanwaltschaft Halberstadt bestätigt. "Die Beschuldigte befindet sich seit dem 23. Dezember ...
Halle (ots) - Für 27 gefährdete Grundschulen in Sachsen-Anhalt kommt Hoffnung aus Karlsruhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zum sächsischen Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden bei der ...
Halle (ots) - In der kommenden Woche gibt es einen Tag, der eine saubere Unterscheidung zwischen Gegenwart und Geschichte ermöglichen könnte. Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit - von der Sowjetarmee. Es ist ein runder Gedenktag, dessen Begehen von weitreichender Bedeutung ist. Es wäre Polens Chance gewesen, abseits üblicher protokollarisch-diplomatischer Verfahrensweisen ein Zeichen zu setzen. ...
Halle (ots) - Sicherheitslage, Einsatzbedingungen und Einsatzmittel haben sich grundstürzend geändert: So gibt es keine Wehrpflichtarmee mehr, aber im Osten eine Macht, die den Weg vom Feind zum Freund abrupt abgebrochen hat - welche Gründe oder Vorwände der Westen ihm auch immer geliefert haben mag. In der arabischen Welt sind zum alten Konflikt um Israel gleich mehrerer Krisenherde hinzu gekommen. Es gibt Gründe ...
Halle (ots) - Grundversorgungstarife müssen höher sein als die Offerten der Billiganbieter. Denn Grundversorger haben es mit höheren Risiken zu tun. Vor allem mit Kunden, die nicht zahlen wollen oder können. Aber erstens sind die Einkaufspreise für Strom massiv gesunken, und zweitens geht die Schere zwischen Grundversorger- und Billigstrom immer weiter auseinander. Bislang wurden die Versorger von der Politik ...
Halle (ots) - In Dresden hat die Polizei aus Angst, die Sicherheit der Pegida-Demonstranten und der Gegendemonstranten nicht garantieren zu können, alle Versammlungen am Montag verboten. Das ist ein gravierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit, der genau begründet werden muss. Die Angst ist der perfideste Feind der Freiheit. Die geht verloren, wenn die Menschen aus Angst auf ihre Ausübung verzichten oder wenn die ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von Pegida die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen. "Da habe ich mich ...
Halle (ots) - Bedrohlich ist der islamistische Terror, nicht der Islam. Selbstverständlich wird Pegida das Demonstrationsverbot als Beleg ihrer These von der Islamisierung Deutschlands vermarkten. Doch bleibt das Gerede von der drohenden Islamisierung Deutschlands eine Lüge. Die Gefahr durch islamistische Terroristen indes bestreitet niemand. Aber auch für ihre Beherrschbarkeit durch die Behörden haben die Verbote ein Zeichen gesetzt: Die Polizei war offensichtlich über ...
Halle (ots) - Offenbar ahnt der Gewerkschaftschef, dass der von ihm im Dezember propagierte Verhandlungsdurchbruch keiner war: Die Bahn akzeptiert nach wie vor nur einen Tarifvertrag pro Berufsgruppe, den sie für Lokführer mit der GDL, für Zugbegleiter und andere Bedienstete mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG abschließen will. Ebenso unnachgiebig beharrt die GDL auf dem Recht, für alle ihre Mitglieder zu ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat die Dresdener Polizei gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die Umstände des Todes eines 20-jährigen Asylbewerbers vertuscht oder nicht richtig ermittelt zu haben. "Ich kann keinen Fehler erkennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Vor Ort ...
Halle (ots) - Ralf Dralle, Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, ist optimistisch, den günstigen Beitragssatz der Kasse von 14,9 Prozent mindestens zwei Jahre halten zu können. Die AOK Sachsen-Anhalt habe durch günstige Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Überschuss von fast 100 Millionen ...
Halle (ots) - Grundsätzlich darf ein Raucher in seiner Wohnung auch künftig qualmen. Und das gilt auch für den Balkon, der zur Wohnung zählt. Allerdings dürfen die anderen Mieter im Haus dabei nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Notfalls muss das Rauchen auf dem Balkon auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. Das Urteil ist konsequent. Denn es ist zu einseitig, nur auf den Ort der Handlung - die eigene ...
Halle (ots) - Mag sein: Da ist zur Euro-Kritik aus Potsdam die Putin-Versteherei dazu gekommen, aus Dresden das Islam-Bashing und seit einiger Zeit insgesamt ein diffuses Bedürfnis, dass die Welt sich, bitteschön, nicht so schnell ändern soll. Aber die Mischung macht auch in diesem Fall den Erfolg. Und der AfD-typische Mix von kühl daher kommender ökonomischer Kritik und gefühligem Konservatismus (mit einem Tröpfchen reaktionären Geistes) - die verkörpert Bernd ...
Halle (ots) - Für uneingeschränkte Toleranz in Glaubensdingen wirbt Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) aus Anlass der Eröffnung des neuen Lutherdekade-Themenjahres. "Null Toleranz für Intoleranz - auch aus Glaubenssicht. Das ist nicht überall auf der Welt so", sagte Dorgerloh der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert in der von Pegida und islamistischem Terror befeuerten Debatte über Ausländer eine weitere Öffnung Deutschlands für Zuwanderer. "Wir dürfen uns nicht abschotten, im Gegenteil: Wir müssen uns immer weiter öffnen für Wissenschaftler und ...
Halle (ots) - Mit ihrem Gefühl, als Athlet den Auswüchsen von Klüngelei bis hin zu Korruption auf höchster Sportfunktionärsebene hilflos gegenüber zu stehen, ist Pechstein nicht allein. Ihre Kraft und Hartnäckigkeit, dagegen vorzugehen, egal ob die Welt sie dafür liebt oder hasst, haben allerdings nur wenige. Dafür gebührt Claudia Pechstein Respekt, unabhängig von der Unschuldsfrage. Sicher wäre niemandem ...
Halle (ots) - Zu den Verlierern zählt die Schweizer Notenbank, die ihre Glaubwürdigkeit einbüßt. In Erinnerung bleiben wird die bittere Erkenntnis, dass die Schweizer Geldpolitik ihre Versprechen auf Stabilität nicht halten konnte. Egal ob der Auslöser für Kursstürze aus Athen, Zürich oder einem anderen Ort kommt: Das internationale Finanzsystem präsentiert sich alles andere als solide. Noch nehmen die USA die ...
Halle (ots) - Die Grenze zur Symbolpolitik ist fließend: Der Ausweis-Entzug etwa, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Ausreise potenzieller Terroristen zu verhindern - in einem Europa offener Grenzen ist diese Maßnahme von zweifelhaftem Wert. Und die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten? In Frankreich hat sie jedenfalls nicht zur Verhinderung des Anschlages von Paris geführt. Zum Glück ...
Halle (ots) - Neuer Präsident des Statistischen Landesamtes soll Michael Reichelt werden, der bisherige Leiter des Landes-Sozialagentur. Das bestätigte das zuständige Landes-Innenministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Allerdings laufe derzeit noch eine zweiwöchige Frist, in der unterlegene Bewerber Einspruch erheben ...
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) streicht aus dem Polizeigesetz des Landes die Grundlage für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Laut einer Ministeriumssprecherin werde damit den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts entsprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die ...
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht in der am Mittwoch bekannt gewordenen Weiterleitung einer Mitarbeiter-Liste des BND an amerikanische Geheimdienste eine Gefährdung. "Es ist sicherlich keine gute Nachricht, wenn Listen seiner Mitarbeiter an einen ...
Halle (ots) - Für die Streitenden um die Spitze wird der Machtkampf zum Glücksspiel: Kann sich Bernd Lucke sicher sein, dass die "Basis" ihm zu Füßen liegt wie zu Beginn? Sind die Rivalen, denen das Abendland wichtiger ist als der Kampf gegen den Euro, wirklich mehrheitsfähig? Lucke geht auf den anderen Flügel zu. Er lässt seine Distanz zu Pegida verschwimmen und hat die Rhetorik gegen den Islam deutlich verschärft. Für die Rivalen ein schlechtes Zeichen. Er gibt ...
Halle (ots) - Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht. Ihre Notenbank darf nun so einschreiten, wie es andere Notenbanken auf der Welt auch tun und wie es zu D-Mark-Zeiten auch die Bundesbank tat. Die deutschen Kläger werden wohl erneut mit dem Versuch scheitern, der EZB Fesseln anzulegen. Auch das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, sich in dieser Angelegenheit zurückzuhalten. Klar ist, dass Draghi mit ...
Halle (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hält nichts davon, unter dem Eindruck des Attentats auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" den Blasphemie-Paragrafen zu ändern. "Es gibt keinen Sinn, die Ereignisse in Paris zu instrumentalisieren für eine ...
