Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat der Forderung des linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke widersprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in den Bundestag einzuladen, um dort eine Gedenkrede zu halten. ...
Halle (ots) - Vor kurzem hat Gauland davor gewarnt, das Projekt einer Partei rechts von der CDU in den Sand zu setzen. Nun strapaziert er die Kompromiss-äfähigkeit der Alternative aufs Äußerste. Parteigründer Bernd Lucke macht die totale Kampfansage an den Islam nicht mit, die Gauland der AfD vorschreiben möchte. Der Flügelkampf, im Streit um die Satzung mühsam eingehegt, bricht nun an Inhalten auf. Wirtschaftsliberalismus und national geprägter Rechtskonservatismus ...
Halle (ots) - Festzuhalten ist, dass hinter dem Riesenprofit eine große unternehmerische Leistung steckt. Aber, Apple-Gewinne haben eine dunkle Seite. Der Konzern quetscht seine Zulieferer aus. Arbeiter, die die iPhones montieren, müssen nicht selten bis zur totalen Erschöpfung für magere Löhne arbeiten. Unerfreulich auch: Der größte Teil der riesigen Gewinne wird in Steueroasen verschoben. Beim extrem erfolgreichen China-Geschäft ist zu beachten, dass dies alles nur ...
Halle (ots) - Die Gründe für den Niedergang sind vielschichtig: Die Dynamik der asiatischen Wettbewerber, die von den eigenen Regierungen kräftig gepäppelt werden, wurde unterschätzt. Viele Konkurrenten produzieren häufig günstiger. Zu lange haben sich aber auch einige hiesige Hersteller auf der hohen deutschen Förderung ausgeruht. Wurden die Subventionen einst mit vollen Händen ausgeteilt, ist die ...
Halle (ots) - So gelesen, zeigt der Bericht: Die Bundeswehr hat mit bekannten Beschwernissen zu tun. Aber die Hoffnung ist größer als früher, dass die konsequent beseitigt werden. Weiter fällt auf: Es gibt sie noch, die Schleifereien durch Vorgesetzte, auch sexuelle Übergriffe. Aber sie sind weniger geworden. Ob ein neuer Geist in die Truppe eingezogen ist, muss nun der nächste Wehrbeauftragte begutachten. Ein ...
Halle (ots) - Wenn eine Familie von Hartz IV lebt, muss man nicht fürchten, dass die Kinder verhungern. Es geht hier um relative Armut. Darum, dass Kinder geprägt werden von dem Gefühl: Das können wir uns nicht leisten. Dass sie etwa im Vergleich zu Altersgenossen weniger Freizeitmöglichkeiten haben. Dass sie nicht dazu gehören, weil sie die billigen Klamotten tragen und nicht ein schickes Smartphone haben, sondern ...
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Alexis Tsipras mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (ANEL) verteidigt. "Offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem Syriza ihre ...
Halle (ots) - Die eigentliche Brisanz des Syriza-Erfolges liegt aus europäischer Sicht nicht in einer Gefahr für den Bestand des Euro, sondern in der absehbaren Stärkung linkspopulistischer, europakritischer Bewegungen in anderen Problemländern. Der Machtwechsel in Athen könnte eine politische Kräfteverschiebung in Südeuropa einleiten. Umso dringender wird es, die bisherige Rettungsstrategie zu überdenken. In ...
Halle (ots) - Wenn die Linke der SPD anbietet, schon jetzt gemeinsam über ein Regierungsprogramm nachzudenken, so sind dies taktische Spielereien. Würden die Sozialdemokraten auf diese Gespräche eingehen, wäre das das Ende der CDU/SPD-Koalition. Je näher der Wahltag rückt, desto stärker wird freilich der Druck auf die SPD, sich klar zu erklären. Was passiert, wenn die Linke wieder mit mehr Abgeordneten als die ...
Halle (ots) - Halle. Die Agentur für Arbeit will den rund 550 von Entlassung bedrohten Mitarbeitern des Solarkonzerns Hanwha Q-Cells zügig und unbürokratisch helfen, eine neue Stelle zu finden. "Neben persönlichen Gesprächen werden wir Job-Speed-Datings organisieren", sagte der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, der in Halle ...
Halle (ots) - Halle. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich trotz persönlicher Bedrohungen für Gespräche mit Anhängern der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Ein Gespräch zu führen heißt nicht nur Zustimmung, sondern es schließt den Widerspruch gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und anti-demokratisches Verhalten ...
Halle (ots) - Ein Parteichef ist nie rein privat im öffentlichen Raum unterwegs. Sein Auftauchen bei den Pegida-Leuten ist ein Signal. Genauso war es gedacht: Seht her. Wir haben Verständnis für Eure Sorgen! Das Ergebnis ist verheerend: Am selben Wochenende, an dem seine Generalsekretärin eindrücklich von Hass und Hetze berichtet, die Migranten im aufgeheizten Klima der Pegida-Proteste erleben, macht der SPD-Chef die ...
Halle (ots) - Nun gehen dieselben SED-Opfer daran, das Beste daraus zu machen. Und das ist nicht wenig. Denn sie wissen, dass Regierungschef Bodo Ramelow gar nicht anders kann, als sich dem Thema DDR-Aufarbeitung zu stellen. Entsprechend verhalten sie sich. Ramelow wird zu Podiumsdiskussionen gebeten. Ein bundesweiter Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes ist im Gespräch. Auch sollen dubiose Todesfälle wie der des ...
Halle (ots) - Die Menschen kommen heute wesentlich später in ein Heim als noch vor ein paar Jahren. Heime sind teuer und die meisten Älteren hierzulande nicht eben gut betucht. Zudem möchten viele so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Die Folge ist, das auch der Aufwand, den ihre Pflege erfordert, viel höher geworden ist. Die Pflegekräften leisten eine physisch wie psychisch harte Arbeit. Das ...
Halle (ots) - Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vorigen Jahr doppelt so viele Fälle bearbeitet wie 2013; seit den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich ist die Nachfrage noch einmal sprunghaft gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Ein Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow, damals Fraktionschef im Thüringer Landtag, heute erster linker Ministerpräsident in Erfurt, war vor einem Jahr zwar wegen Geringfügigkeit eingestellt, aber fortgeführt worden, weil die Justiz die Kosten des von ihr initiierten Verfahrens nicht tragen will. Deshalb hatte sie die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt. Ramelow hatte schließlich sogar selbst darum gebeten, um so die Strafverfolgung seiner ...
Halle (ots) - Jetzt ist weder Zeit für Beschuldigungen noch Anlass für Triumphgefühle. Dafür ist Nachdenklichkeit auf allen Seiten gefragt. Bei denen, die das Verbrechen vorschnell mit dem Pegida-Umfeld in Verbindung gebracht haben. Und auch bei jenen, die den bösen Geist der Verunsicherung beschwören. Nicht, indem sie vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Wohl aber durch die weitgehende Ablehnung der ...
Halle (ots) - Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat die Anführer von Pegida scharf kritisiert. "Habt Ihr denn nicht ein Schüssel'chen Grips, dass Ihr solchen Leuten nachlauft?", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an die Adresse der Pegida-Anhänger. "Es ist der ...
Halle (ots) - Die Gegnerschaft zu den Anleihekäufen ist politisch begründet. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden - Europas großen Gläubigerländern - weigert man sich erstens, das Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu übernehmen; zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu reformieren. Die EZB sendet mit ihrem Schritt ein starkes Signal der Gemeinsamkeit der ...
Halle (ots) - Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für eine Überdehnung. Ein weiteres Beispiel für seinen weiten Anwendungsbereich hat jetzt der Bundesgerichtshof geliefert und die einschlägige Verurteilung von Hooligans ...
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dafür plädiert, mit den Anhängern der Pegida-Bewegung zu reden. "Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Jetzt erklärt Franziskus Geburtenkontrolle zur natürlichsten Sache der Welt. Denn das ist schließlich der Clou seines Worts von der Fortpflanzung nach Art der Kaninchen. Es ist dem Papst herausgerutscht, weil ihm das, was er damit sagen wollte, so selbstverständlich vorkommt - und es nach geltender Lehre auch ist: Familienplanung ist das gute Recht katholischer Paare. Bedenkt man, dass die Kirche bis ins ...
Halle (ots) - Nun legt die Hanwha-Führung die Axt an das Unternehmen. Die ohnehin nur noch kleine Zellfertigung hierzulande wird nach Malaysia verlagert. Mit Blick auf die Produktionskosten mag dies sinnvoll erscheinen. Für den Standort und am Ende auch für den Konzern ist es der falsche Weg. Bitter ist die Entscheidung vor allem für die 550 Mitarbeiter, die sich nun einen neuen Job suchen müssen. Die verbleibenden ...
Halle (ots) - Der künftige Generalintendant des Anhaltischen Theaters, Johannes Weigand, will im Mai seinen ersten Dessauer Spielplan vorstellen. Es werde "keine Kehrtwende irgendwohin" geben, sagte der 48-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Ideen, das Fünf-Spartenhaus ...
Halle (ots) - Das Solarunternehmen Hanwha-Q-Cells plant an seinem deutschen Standort Bitterfeld-Wolfen einen radikalen Stellenabbau. Von den derzeit 830 Arbeitsplätzen sollen bis zu 450 gestrichen werden, erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Unternehmenskreisen. Am Mittwoch um 14 Uhr hat das Unternehmen eine Mitarbeiterversammlung einberufen. In ...
Halle (ots) - Eine 35-jährige Frau aus Quedlinburg soll über Jahre ihre minderjährige Tochter für Sex an ältere Männer in ganz Deutschland verkauft haben. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hat gestern die Staatsanwaltschaft Halberstadt bestätigt. "Die Beschuldigte befindet sich seit dem 23. Dezember ...
Halle (ots) - Für 27 gefährdete Grundschulen in Sachsen-Anhalt kommt Hoffnung aus Karlsruhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zum sächsischen Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden bei der ...
Halle (ots) - In der kommenden Woche gibt es einen Tag, der eine saubere Unterscheidung zwischen Gegenwart und Geschichte ermöglichen könnte. Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit - von der Sowjetarmee. Es ist ein runder Gedenktag, dessen Begehen von weitreichender Bedeutung ist. Es wäre Polens Chance gewesen, abseits üblicher protokollarisch-diplomatischer Verfahrensweisen ein Zeichen zu setzen. ...
Halle (ots) - Sicherheitslage, Einsatzbedingungen und Einsatzmittel haben sich grundstürzend geändert: So gibt es keine Wehrpflichtarmee mehr, aber im Osten eine Macht, die den Weg vom Feind zum Freund abrupt abgebrochen hat - welche Gründe oder Vorwände der Westen ihm auch immer geliefert haben mag. In der arabischen Welt sind zum alten Konflikt um Israel gleich mehrerer Krisenherde hinzu gekommen. Es gibt Gründe ...
Halle (ots) - Grundversorgungstarife müssen höher sein als die Offerten der Billiganbieter. Denn Grundversorger haben es mit höheren Risiken zu tun. Vor allem mit Kunden, die nicht zahlen wollen oder können. Aber erstens sind die Einkaufspreise für Strom massiv gesunken, und zweitens geht die Schere zwischen Grundversorger- und Billigstrom immer weiter auseinander. Bislang wurden die Versorger von der Politik ...
