Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Auseinandersetzung um die ehemalige linke Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Dora Heyenn, kritisiert. "Das ist insgesamt sehr unglücklich gelaufen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Von einem Verbot zu sprechen, geht zu weit. Die EU will den Gebrauch von Plastikbeuteln nicht gänzlich eindämmen. Kleine Tüten für Obst etwa bleiben erlaubt. Auch hat das Umweltbundesamt errechnet, dass nur 0,7 Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs auf Plastiktüten entfallen. Die Entscheidung ist dennoch bemerkenswert. Zum einen, weil das "Verbots-Europa" - Stichwort Duschkopf - nicht immer hoch im ...
Halle (ots) - Edathy hat zwar eingeräumt, dass er die Bilder selbst heruntergeladen hat. Damit kann er nun nicht mehr behaupten, möglicherweise habe eine andere Person seinen Computer benutzt. Er ließ aber offen, ob er sein Verhalten für strafbar hält. Vermutlich wird er bald wieder tönen, er habe gar nichts Verbotenes getan. Auch das Landgericht Verden hat nicht festgestellt, dass Edathy eine Straftat begangen hat. Das ist das Wesen der Einstellung gegen Geldauflage. ...
Halle (ots) - Schon das Forschungsprojekt zum Doping West des Deutschen Olympischen Sportbundes hatte politische Rückendeckung bei westdeutscher Leistungsmanipulation herausgearbeitet. Nun gelingt es der Untersuchungskommission zur Freiburger Doping-Abteilung der Universität, die Systematik der Manipulationen im Radsport und Fußball genauer herauszuarbeiten. Nicht zufällig helfen die Akten der Justiz zum Verfahren gegen den Ex-Wunderdoktor Armin Klümper, der den VfB ...
Halle (ots) - Der Autobauer BMW will auch in diesem Jahr sein Personal im Werk Leipzig aufstocken. "Wir planen Neueinstellungen im niedrigen dreistelligen Bereich", sagte BMW-Sprecher Jochen Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe. Gesucht würden etwa Mitarbeiter für den Bereich Elektronik und die separate Elektroauto-Produktion. Im ...
Halle (ots) - Wichtig ist dem Finanzminister offenbar das politische Zeichen: Wir haben verstanden! Die Bundesregierung ist bereit, entschlossen auf die neue Unsicherheit zu reagieren. Ein positives Zeichen in diesem Zusammenhang: Schäuble will auch dem Entwicklungsministerium mehr Mittel zubilligen. Mehr Geld für Entwicklung heißt auch: Mehr Platz für Politik. Und das ist gut so. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Die Ankündigung, der Präsident werde die Ermittlungen seiner persönlichen Kontrolle unterstellen, ist eine Garantie darauf, dass Auftraggeber und Motive des Verbrechens im Dunkel bleiben werden. So war es bei Paul Chlebnikow, Anna Politkowskaja oder bei Natalja Estemirowa. Warum es trotz der doch erwiesenen Bedeutungslosigkeit Nemzows nötig war, seine Streitschriften zu verbieten, ihn auf Plakaten als ...
Halle (ots) - Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass Deutschland von der EU vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt ...
Halle (ots) - Die Bundeswehr muss nicht nur auf dem Papier ihr Territorium oder das Nato-Gebiet verteidigen können. Sie muss es auch in der Praxis. Deshalb werden die verstaubten Panzer aus den Depots geholt. Mehr als Symbolpolitik ist das nicht. Aber beide Seiten üben sich wieder in altem Denken. Daraus folgt kein Krieg, aber eine neue Rüstungsspirale. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Dass die Abgeordneten dennoch mit gewaltiger Mehrheit für eine viermonatige Fristverlängerung stimmten, hat jenseits wilder Revolutionsträume der Linkspartei gute Gründe. Viele Reden spiegelten zwar Unbehagen. Aber sie machten auch deutlich, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht als um die 60 Milliarden Euro, mit denen Deutschland haftet. Die wären im Falle eines Euro-Austritts verloren. Und mehr: ...
Halle (ots) - Rein verfassungsrechtlich dürfte es aber äußerst schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen einzuschränken. Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob der Landkauf aus reinen Renditeerwägungen schädlich für die Landwirtschaft ist. Auch Finanzinvestoren lassen die Äcker nicht zu Brachen verkommen, sondern verpachten sie in der Regel an ortsansässige Bauern. Der Pachtpreis ...
Halle (ots) - Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist Platz für alle. Überall. Wenn Josef Schuster uns die Reviere nennt, wo er vom Tragen der Kippa abrät, dann sollten wir uns zusammentun, die Kippot aus unseren ...
Halle (ots) - Mühsam nährt sich das Eichhörnchen - das ist vielmehr das Motto der hiesigen Wirtschaftsförderung. Entsprechend kleinteilige Maßnahmen sind nötig. Wie der Innovationsassistent. Der Lohnkostenzuschuss ist vielversprechend: Er erleichtert jungen Akademikern den Berufseinstieg und kleinen Firmen das Wachstum. Klingt nicht spektakulär. Aber die kleine Maßnahme kann den Mittelstand entscheidend stärken ...
Halle (ots) - Man wünschte sich jene Courage, jene Bereitschaft, ungewöhnliche Wege zu verfolgen und Risiken einzugehen, die Angela Merkel in der Ukraine-Krise zeigt, auch in ihrer Innenpolitik. Doch da haben sich Union und SPD auf eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigt. Es ist (bis auf die Energiewende) eine Politik, die nicht über die Frist der Wahlperiode hinausschaut. Alles zielt auf die ...
Halle (ots) - Ob die Haushalts-Rechnungen Athens diesmal aufgehen, bleibt fraglich, ja muss bezweifelt werden. Vielen harten Strukturreformen hat Tsipras zugestimmt. Ob sie jemals kommen, ist aber ungewiss. Den Kampf gegen Steuerflucht zu verschärfen und die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, haben schon viele versprochen. Man kann daher die Vereinbarung einen faulen Kompromiss nennen, wie er typisch geworden ist für ...
Halle (ots) - Der Evaluierungskommission der Fifa war das Klima vor der Abstimmung gerade mal einen Satz wert. Die Tatsache, dass die Spiele in den beiden heißesten Monaten des Jahres stattfinden, stelle "ein potenzielles Gesundheitsrisiko für Spieler, Schiedsrichter, Fifa-Familie und Zuschauer" dar, hieß es, man müsse also entsprechende Vorkehrungen treffen. Diese hatten die Katarer schon in ihrer Bewerbung ...
Halle (ots) - Im Fall Edathy droht ein Déjà-vu. Wieder hat diese Staatsanwaltschaft jegliches Maß verloren. Wieder will sie - obwohl die Vorwürfe juristisch kaum der Rede wert sind - einer Einstellung nur zustimmen, wenn Edathy ein Geständnis ablegt. Noch immer gilt die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wäre die Staatsanwaltschaft Hannover ein Kind, würde sie als "schwer erziehbar" bezeichnet. Kinder lassen sich mit Liebe und Expertenrat häufig therapieren. Aber ...
Halle (ots) - Die Telekom, die zu knapp einem Drittel dem Staat gehört, führt die Absurdität der staatlichen Glücksspiel-Politik vor Augen. Diverse Gerichte haben schon vor Jahren festgelegt, dass hier private Anbieter zum Zuge kommen müssen, wie es bei vielen anderen Dienstleistungen selbstverständlich ist. Die Bundesländer versuchen gleichwohl in einem verzweifelten Abwehrkampf, ihre Pfründe bei den Sportwetten ...
Halle (ots) - Seine Geschichte und deren äußerst dubiose Behandlung durch die staatlichen Behörden haben das Vertrauen in diese Behörden und insbesondere in den Verfassungsschutz nachhaltig erschüttert. Aus dem Bericht zum Tathergang, den die Journalisten Stefan Aust, Per Hinrichs und Dirk Laabs aus den Beweisanträgen der Anwälte der Nebenklage rekonstruiert haben, geht nun hervor, dass T. bereits Kenntnisse von der Planung der Tat gehabt haben könnte. Die ...
Halle (ots) - Dass Tsipras angesichts dieses für Griechenland eher mageren Verhandlungsergebnisses daheim bisher nicht unter Beschuss geriet und sogar von Teilen der Opposition Applaus bekommt, ist der allgemeinen Erleichterung geschuldet, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde und die drohende Katastrophe, der Staatsbankrott und der Abschied vom Euro, abgewendet wurden. Noch hält der mächtige linksextreme Flügel ...
Halle (ots) - Jeder dritte Schüler erreichte bei den Matheprüfungen zum Abitur 2014 in Sachsen-Anhalt nicht einmal ein glattes Ausreichend. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Lehrer beklagen unnötig komplizierte Aufgaben bei der zentralen Klausur. "Da ist etwas ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden Polizisten immer öfter Opfer von Gewalt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Im vergangenen Jahr wurden 191 Körperverletzungen gegen Polizisten registriert - im Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 44 Fälle oder 30 Prozent. Der Grund des Anstiegs ist unklar. Die Polizeigewerkschaft ...
Halle (ots) - Insofern ist die fast schon naive Art, mit der öffentlich über einen Grexit spekuliert wurde, verantwortungslos, weil diese Union nicht einfach ein Mitglied vor die Türe setzen darf, wenn sie sich nicht selbst schaden will. Die neue Führung in Athen musste diesen Gemeinschaftsgeist erst erleben, vielleicht sogar lernen, um zu wissen, dass man die übrigen 18 Freunde nicht einfach vor seinen Karren ...
Halle (ots) - Das Selbstbild der Staatsanwaltschaft, "die objektivste Behörde der Welt zu sein", hat kaum je ein Staatsanwalt derart ad absurdum geführt wie Lüttig. Der Vorwurf, er habe seine Jagd auf die Angeklagten mit Geheimnisverrat befeuert, wiegt so schwer, dass bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens Lüttigs vorläufige Dienstenthebung unumgänglich erscheint. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat mit seinen Leibwächtern am Donnerstag in Coswig (Landkreis Wittenberg) ein Diebesduo dingfest gemacht. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) wollte der nun 61-Jährige an seinem Ehrentag auf dem Rückweg ins heimische Wittenberg Halt in Coswig ...
Halle (ots) - Alarmierend ist, dass sich der Trend trotz der guten Wirtschaftslage fortsetzt, anstatt sich umzukehren. Arm und reich driften weiter auseinander, auf Kosten der Mitte. Das lässt zweifeln, ob das Mantra von Politik und Wirtschaftsverbänden, die Schaffung von Arbeitsplätzen allein sei so etwas wie das sozialpolitische Allheilmittel, im 21. Jahrhundert noch stimmt. Wer den gefährdeten allgemeinen Wohlstand erhalten will, muss viel stärker darauf achten, was ...
Halle (ots) - Der Einsatz von Detektiven ist nicht grundsätzlich verboten. Es kann Indizien geben, dass der Arzt ein Gefälligkeits-Attest ausgestellt hat. Ein Detektiv ist aber nun mal kein Arzt. Er kann nur äußerliche Tatsachen feststellen. Geht ein Arbeitnehmer feiern, obwohl er angeblich bettlägerig ist? Deshalb gibt es für Zweifelsfälle eine bessere Alternative. Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ...
Halle (ots) - Der Fußball-Landesverband Sachsen-Anhalt (FSA) kommt nicht zur Ruhe. In einem anonymen Brief, der der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt, kritisieren Insider die Personalpolitik von Präsident Erwin Bugar und Vizepräsident Matthias Albrecht. Dies berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer ...
Halle (ots) - Der Prozess beginnt quasi noch mal von vorn. Die bisherigen Niederlagen für Adolfs, dem die Vermieterin schlechtes Lüftungsverhalten vorwarf, sind vom Tisch. Und die Maßstäbe, die der BGH aufstellte, sind für den rauchenden Mieter sogar eher günstig. Denn im Prinzip kann ein Mieter in seiner Wohnung machen, was er will, solange er andere nicht stört. Konkret ging es hier um eine Störung anderer ...
Halle (ots) - Dabei spielt der Faktor Zeit der Bahn in die Karten. Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto näher rückt der 1. Juli, an dem das Tarifeinheitsgesetz absehbar in Kraft tritt. Dann wird es der Bahn möglich sein, mit der größeren Eisenbahngewerkschaft EVG einen Tarifvertrag abzuschließen, ihn dann der kleineren GDL zur Übernahme anzubieten oder gar überzustülpen. Faktisch wäre die GDL damit ...
