Halle (ots) - Der zurückgetretene Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (parteilos), fordert zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen "Integrationsbetreuer". Zwar sei in seinem Ort ein Sozialbetreuer vorgesehen - für die Asylbewerber. Man brauche aber auch einen "Integrationsbetreuer" als Ansprechpartner für die Bevölkerung, "weil wir keine ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert. "Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Nimmt man einzelne prosperierende Städte und Regionen wie Dresden oder Jena, so haben diese längst Westniveau erreicht. Im Kern krankt der Osten aber unverändert an einem Mangel an industrieller Wertschöpfung. Es gibt zu wenige Unternehmen, und sie sind oft zu klein. Und von den wenigen großen sitzen die Zentralen oft in Westdeutschland, wohin dann die Steuern fließen. Die Folge ist, dass ostdeutsche ...
Halle (ots) - Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen sinkt zwar, aber die an Bürgerentscheiden ist noch erheblich geringer. Die Freunde der direkten Demokratie behaupten, das liege vor allem an den hohen Hürden, die ihnen gesetzt werden. Da ist sicher etwa dran. Aber es erklärt nicht alles. Initiativen für Volksentscheide wollen in der Regel bestimmte Entscheidungen der Parlamente oder der Regierungen korrigieren. Das ...
Halle (ots) - Wenn weiße Polizisten Hunde auf Afro-Amerikaner hetzen, dann läuft etwas falsch. Wenn weiße Beamte schwarze Autofahrer, die nicht einmal zu schnell gefahren sind, gezielt anhalten, um Geld in die städtischen Kassen zu bringen, dann ist es höchste Zeit, grundsätzlich nachzudenken. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem offiziell erklärten Ende der Rassentrennung lebt der Rassismus in Amerikas ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer spezifischen Ostförderung über 2019 hinaus angeschlossen. "Das Papier der ostdeutschen Ministerpräsidenten kommt zur rechten Zeit", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt gehen die Busfahrer aus. Zu wenig Nachwuchs und der Fernbus-Boom führen zunehmend zu einem Engpass auf dem Arbeitsmarkt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist zudem jeder vierte Beschäftigte in der Branche älter als 55 Jahre. Obwohl nach ...
Halle (ots) - Merkel tut das Richtige, indem sie Putin für die Show am 9. Mai auf dem Roten Platz absagt. Und sie tut vor allem das Richtige, indem sie dennoch nach Moskau fährt. Am 10. Mai, will sie einen Kranz am Mahnmal des unbekannten Soldaten niederlegen. Am Mahnmal für jene Soldaten, die auch für die Befreiung Deutschlands starben, und die nun nicht in Gedenkgeiselhaft für Putin genommen werden dürfen. Die ...
Halle (ots) - In Halle soll nun doch ein Nachwuchs-Camp des Fußball-Zweitligisten RB Leipzig stattfinden. Nachdem der Verein Motor Halle wegen Gewaltdrohungen vorige Woche die Ausrichtung der Veranstaltung abgesagt hatte, hat sich nun die Stadt eingeschaltet, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). In einem Gespräch der Klubführung mit ...
Halle (ots) - Das Landeskabinett hat sich am Dienstagabend hinter den Plan von Innenminister Holger Stahlknecht gestellt, ehrenamtliche Politiker mit einer Art Bannmeile davor zu schützen, durch Demonstranten wie in Tröglitz (Burgenlandkreis) unter Druck gesetzt zu werden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Ministerpräsident Reiner ...
Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch. Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind. Man muss nur die Angela Merkel in der Uniform eines Euro-Nazis verhöhnenden Plakate sehen, um die ...
Halle (ots) - 55 Prozent der Berliner wollen, dass ihre Stadt den Zuschlag erhält. Das ist eine bemerkenswert viel, wenn man bedenkt, dass Berlin seit jeher auch die Hauptstadt der Olympiagegner war und ist. Der Widerstand gegen die gescheiterte Olympiabewerbung von 1993 gehört zur Stadtlegende. Obwohl Berlin über herausragende Sportstätten verfügt und die Stadien- und Hallenbesucher Beweis gestellt haben, dass sie eine faszinierende Atmosphäre für Sportwettkämpfe ...
Halle (ots) - Ein Mann, mit dem Finanzminister Varoufakis und Premier Tsipras Politik machen wollen, ihr Verteidigungsminister Panos Kammenos von der nationalkonservativen Partei "Unabhängige Griechen", sieht es so: Bringt ihr kein Geld zu uns, bringen wir Europas Flüchtlinge zu euch. Wer das als Fantasie eines Rechtspopulisten betrachtet, hat sich getäuscht oder nicht richtig zugehört. Denn auch der stellvertretende ...
Halle (ots) - Was die Ministerin das "Verflechten von Armeen" nennt, ist eine sicherheitspolitische Vision aus dem Geist der knappen Kassen. Aber wenn - wie in dem alten Witz - der Blinde und der Lahme ihre Fähigkeiten zusammenwerfen, sind sie deshalb schon eine respektheischende Erscheinung? Aus gutem Grund hat die Nato die Selbstständigkeit der nationalen Armeen nicht angetastet. Die Kontrolle der Bundeswehr durch den ...
Halle (ots) - "Ich bedaure den Rücktritt dieses Bürgermeisters zutiefst", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zum Fall des Ortsbürger-meisters von Tröglitz, Markus Nierth. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land und habe sich ganz klar zum Asylrecht und zur Aufnahme von Flüchtlingen positioniert. ...
Halle (ots) - Das Rennen ist eröffnet. Am vergangenen Wochenende hat der Landtagswahlkampf 2016 in Sachsen-Anhalt begonnen. Und eines lässt sich bereits jetzt sagen - er wird deutlich spannender als vor fünf Jahren. Anders als Jens Bullerjahn, der eine Koalition mit der CDU von Anfang an präferierte, lässt die frisch gekürte Spitzenkandidatin Katrin Budde völlig ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verwaltungen werden weiter von Männern in Führungspositionen dominiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) räumte ein, dass sie ihr Ziel, dass zum Ende der Wahlperiode 40 Prozent der Chefs ...
Halle (ots) - Wagenknecht erinnert oft an einen Mathelehrer, der ein Gedicht interpretieren soll. Menschen zu begeistern wie Gregor Gysi - das wird sie nie können. Die politische Lesart ist die entscheidendere. Die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten, der Wandel in Sachen Griechenland, rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf Bundesebene und Wagenknechts Niederlage - all das lässt eine wachsende ...
Halle (ots) - Andreas Kümmert hat Verständnis, nicht Vorwürfe verdient. Kann es denn nicht sein, dass der Mann einerseits tatsächlich ganz beseelt war von dem Wunsch, einmal ganz oben zu stehen und es damit allen zu beweisen? Und kann er dabei nicht andererseits mehr auf Manager als auf sein eigenes Herz gehört haben? Natürlich ist es gut, sich Entscheidungen gründlich zu überlegen, das Für und Wider zu wägen. ...
Halle (ots) - Frauen handeln anders als Männer. Ohne Imponiergehabe, ohne Ellenbogen und Kälte, oft kommunikativer und strukturierter. Und die Hälfte unserer Gesellschaft ist nun einmal weiblich, da sollten die Ansprüche beider Geschlechter in allen Lebensbereichen eben auch berücksichtigt werden. Wenn eine Frau Behördengebäude planen müsste, würde sie den Zugang für Kinderwagen bestimmt nicht vergessen. Nun, es ...
Halle (ots) - Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hofft, dass der Verzicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz nicht dauerhaft ist. "Ich habe Verständnis für die Entscheidung von Sahra Wagenknecht; ich bedauere sie aber sehr", sagte ...
Halle (ots) - Am kommenden Sonntag wird Katrin Budde aller Voraussicht nach zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl gewählt - doch bereits jetzt hat die 49-Jährige ein wesentliches Wahlziel benannt: Die SPD-Landes- und Landtagsfraktionschefin aus Magdeburg will verhindern, dass die SPD zum vierten Mal ...
Halle (ots) - So lobenswert die Absicht der Koalition auch sein mag: Die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts wird die Mietpreisbremse nicht lösen. Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlen eine halbe Million Unterkünfte. Dieser Mangel lässt sich nicht durch Preisregulierung, sondern nur durch Neubau beseitigen. Auf die zentrale Frage, wie bei gleichbleibender Qualität billiger und schneller gebaut werden kann, ...
Halle (ots) - Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert worden. In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem Abschluss bringen will. Was könnte sinnvoller sein, als die Daten denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in deutscher Kriegsgefangenschaft ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, den Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. "Ich habe genau wie Sigmar Gabriel den Schäuble-Vorschlag durchaus vernünftig gefunden, den Soli durch eine entsprechende Übertragung auf die ...
Halle (ots) - Der Stadt Leipzig verhandelt intensiv über den Erwerb des ostdeutschen Gaskonzerns Verbundnetz Gas (VNG). "Wir sind in konstruktiven und vertraulichen Gesprächen mit der EWE und einem Co-Investor", sagte ein Sprecher der Leipziger Stadtwerke-Holding LVV der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Ein hallescher Fußballverein sagt ein Sommercamp für Kinder ab, weil die Vereinsführung nach Drohungen um die Sicherheit der Sportler fürchtet. Puh, das ist starker Tobak, aber die logische Konsequenz nach Attacken auf Fußballplätzen im Land. Eltern schicken ihre Kinder in Sportvereine, weil die als ein Ort des fairen Umgangs und der Kameradschaftlichkeit gelten. Das ist ganz oft auch so, aber mitunter ...
Halle (ots) - Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen Teil um den Osten. Es geht um die adäquate Finanzausstattung des Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Soli kommt allein dem Bund zu. Würde er in die Einkommenssteuer integriert, bekämen die Länder etwas ab, die reichen Länder mehr als die armen. Das wiederum würde den Osten treffen. Die Dinge sind kompliziert. Ob der Soli verschwindet oder nicht, sagt wenig ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat auf die geplante Abschmelzung des Solidaritätszuschlags zurückhaltend reagiert. "Erste Priorität hat für mich ein vernünftiges Gesamtpaket, das die angemessene Finanzausstattung der besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder ...
Halle (ots) - Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit im US-Parlament haben die Republikaner kraftvoll Innen- und Außenpolitik miteinander vermischt und den Israeli einfach an Präsident Barack Obama vorbei eingeladen. Damit begannen die Geschmacklosigkeiten. Netanjahu, der in zwei Wochen bei den Parlamentswahlen um eine weitere Amtszeit ringt, nimmt die Vorlage dankbar auf. Wo kann man besser mit dem Thema Iran Wahlkampf ...
