Halle (ots) - Mit Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident von der Linkspartei, hat CDU-Mitglied Weselsky eine taktische Meisterleistung vollbracht. Ramelow bekommt eine Riesenchance, um sich selbst und seine Partei zu profilieren. Er weiß als Ex-Gewerkschafter, wie solche Verhandlungen funktionieren. Und signalisierte der Bahn, dass er sich auf Taktieren nicht einlässt, dass von nun an nur noch über Gehälter und ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten." Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland gerade nicht unabhängig ist. Noch bizarrer ist die Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsfeld, der eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage verlangt, weil der Immunitätsausschuss des ...
Halle (ots) - Der in Halle bei einer Verkehrskontrolle getötete 27-jährige Polizist ist von dem Motorrad, das auf ihn zuraste, mit einer Geschwindigkeit von fast 200 Kilometern pro Stunde erfasst worden. Das geht aus dem Ermittlungsbericht der Polizei hervor, den die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft ...
Halle (ots) - Der in Halle bei einer Verkehrskontrolle getötete 27-jährige Polizist ist von dem Motorrad, das auf ihn zuraste, mit einer Geschwindigkeit von fast 200 Kilometer pro Stunde erfasst worden. Das geht aus dem Ermittlungsbericht der Polizei hervor, den die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft ...
Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen Stasi-Mitarbeit anzuklagen. "Ich kann der Staatsanwaltschaft Hamburg nur raten, dem ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert. "Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Spezialisten klagen darüber, dass komplizierte Operationen nicht nur in zertifizierten Zentren, sondern in jedem beliebigen Krankenhaus durchgeführt werden dürfen. Wenn sie in letzterem aber nur selten auf dem OP-Plan stehen, kann der Operateur nicht die nötige Erfahrung sammeln. Und das ist ein Risiko. Die Festlegung von Mindestzahlen für Operationen würde Abhilfe schaffen. Zu hoffen ist, dass die ...
Halle (ots) - Vier Wochen lang hat die SPD auf Gabriels Geheiß vielstimmig und aus voller Kehle ein Lied geträllert, das aus zwei Zeilen bestand: "Nieder mit dem Kanzleramt!" Und: "Her mit der Selektorenliste!" Letztere sollte von der Regierungszentrale veröffentlicht werden. Doch jetzt ist davon keine Rede mehr. Jetzt halten es die Sozialdemokraten plötzlich für einen gangbaren Weg, einen Ermittlungsbeauftragten ...
Halle (ots) - Knapp 24 Minuten warten Sachsen-Anhalter im Durchschnitt, bis nach einem Anruf bei der Polizei ein Streifenwagen vor Ort ist. 2011 waren es fünf Minuten weniger. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Statistik, die das Innenministerium auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rüdiger ...
Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den Bund aufgefordert, sich beim Schutz von Kindern gegen Gewalt finanziell zu engagieren und einen Rechtsanspruch von überforderten Familien auf frühe staatliche Hilfen angemahnt. "Wir haben ein Problem", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Man kann Claus Weselsky für seine Rhetorik und seine Taktik zu Recht kritisieren - doch der Hauptgrund für die Eskalation des Tarifstreits ist nicht der GDL-Boss. Es ist die Drohung der Regierung, den kleinen Gewerkschaften per Gesetz mehr oder weniger den Garaus zu machen. Die GDL sieht daher im aktuellen Konflikt die letzte Chance, ihr Überleben zu sichern. Die beste Möglichkeit, den Konflikt zu ...
Halle (ots) - Angela Merkel und François Hollande hätten aufrütteln können und müssen. Sie hätten mit den Auftakt zur letzten Verhandlungsphase geben, Perspektiven aufzeigen und Lust auf Wandel machen können. Aber in Berlin zeigten sie sich in einer Mischung aus Mühe, Müdigkeit und Pflichterfüllung. Man kann sich entscheiden, ob beide bereits resigniert haben angesichts der Widerstände und der Erfahrung des ...
Halle (ots) - Herber Rückschlag für den Antrag der Saale-Unstrut-Region (Burgenlandkreis) um die Aufnahme in das Unesco-Welterbe: In einem Gutachten an das Unesco-Komitee lehnt der einflussreiche Internationale Rat für Denkmalschutz (Icomos) das Projekt ab. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). So werden zwar der ...
Halle (ots) - Die Wahlerfolge in Ostdeutschland haben jene gestärkt, die in einer ausländerfeindlichen Bewegung wie Pegida in Dresden eine Massenbewegung sehen, deren politische Stimme sie sein wollen. Luckes Weckruf vollendet organisatorisch, was in den Köpfen der Mitglieder längst da ist: die Spaltung der Partei. Das Erfolgsgeheimnis der AfD war es, Konservative und Ultrakonservative zusammenzubringen. Bald werden beide Gruppen feststellen: Getrennt schlagen heißt, ...
Halle (ots) - Bargeld ist, wie es der Volkswirt Lars Feld formuliert, "geprägte Freiheit". Es wird zwar durch öffentliche Institutionen geschaffen, doch wofür es vom Einzelnen verwendet wird, darauf hat der Staat keinen Einfluss. Genau dies wollen die Gegner ändern: Sie sprechen von Eindämmung des Drogenhandels und der Schwarzarbeit, die mit elektronischem Geld schwieriger werden. Doch Staat und Wirtschaft würden so ...
Halle (ots) - Was den Folterskandal in Hannover zu einem alarmierenden Ereignis macht, ist, dass alle Mitwisser monatelang geschwiegen, also die Folter des Kollegen vertuscht haben. Einer der Fälle hatte sich im März vergangenen Jahres ereignet, erst jetzt ist Strafanzeige erstattet worden. Hier geht es nicht nur um die Aufklärung eines Folterskandals, aufgeklärt werden muss das Menschenbild auf deutschen ...
Halle (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern weil ihn interne Kritiker wegen eines antiislamischen, antiamerikanischen, homophoben und ...
Halle (ots) - Ausgelöst werden die Zinsanstiege laut Experten durch steigende Renditen bei Staatsanleihen. Zuletzt zahlten Investoren dem deutschen Staat sogar Geld dafür, damit dieser sich verschuldet. Diese absurde Situation ist nun beendet. Zudem entwickelt sich die Wirtschaft in vielen europäischen Staaten - bis auf Griechenland - wieder besser. Offenbar haben Länder wie Spanien die Talsohle durchschritten. Dies ...
Halle (ots) - Im Kern geht es um die Frage: Sollen die Europäer mit militärischen Mitteln Schlepper bekämpfen? Die Antwort lautet: Nein. Denn was zunächst noch wie ein berechtigtes Vorgehen gegen inhumane Banden aussieht, läuft am Ende darauf hinaus, die Flüchtlinge abzuwehren. Es wäre der Beginn einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf einer abschüssigen Bahn des Humanen. Da muss uns etwas Menschlicheres ...
Halle (ots) - Kritik am Euro, Ablehnung der herrschenden Ausländer- und Asylpolitik, Unbehagen am immer schärferen Wind der Globalisierung - all das wollten Bernd Lucke und seine, heute muss man sagen: ehemaligen Freunde aufsaugen. Dazu eine Prise "Teaparty" auf Deutsch mit viel direkter Demokratie. Diese Mischung hat die "Altparteien" eine Weile aufgeschreckt. Bernd Lucke wollte bürgerlichen Protest mobilisieren. Eine Bewegung voller Ressentiments à la Pegida, die auf ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), hat nach dem anhaltenden Cyber-Angriff auf das interne Datennetz des Bundestages keine Hinweise darauf, dass Informationen abgeflossen sind. "Wir versuchen, alles dicht zu halten", sagte sie der in Halle ...
Halle (ots) - Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit. Nun aber muss Merkel beteuern: "Die Regierung handelt nach bestem Wissen und Gewissen." Eine Selbstverständlichkeit ist das eigentlich. Aber Beweise ...
Halle (ots) - Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder gegriffen. Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss auf den Kurs von Unterg-liederungen, die in der Vergangenheit des Öfteren versucht haben, sich auf Kosten der Bundespartei zu profilieren. Die Operation ...
Halle (ots) - Verschollene Gemälde aus dem Dessauer Schloss sind auf der Webseite eines ukrainischen Museums aufgetaucht. Das teilte am Freitag Thomas Weiß, Direktor der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, bei der Eröffnung der Ausstellung "Cranach im Gotischen Haus" im Wörlitzer Park mit, berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Der Rechtsstreit zeigt, dass Arbeitgeber jede echte und vermeintliche Lücke nutzen, um unzureichende Löhne beizubehalten. Man könnte nun den Gesetzgeber kritisieren, dass er die Verordnungen und Gesetze nicht wasserdicht formuliert hat. Auf der anderen Seite wurde ihm aber auch schon Überregulierung vorgeworfen. Es genügt deshalb, wenn die Gerichte auftauchende Zweifelsfragen schnell klären. Davon wird ...
Halle (ots) - Letztlich gestaltet sich die Erholung der Euro-Zone zäh, was die Schulden weiter wachsen lässt. Hohe Arbeitslosigkeit und staatliche Sparsamkeit halten die Konjunktur seit langem unten. Von daher kann man sich schon die Frage stellen, ob die Währungsunion sich mit ihrer strengen Austeritätspolitik einen Gefallen getan hat. Am Ende wäre es besser gewesen, erst das Wachstum anzukurbeln und dann die ...
Halle (ots) - Das Ziel ist, Kosten zu sparen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts für jene zu sichern, die es dringend brauchen. Menschen aus Bürgerkriegsregionen zum Beispiel, wie der West-Balkan früher eine war. Der Minister möchte abschrecken. Dies gelingt. Denn die Zahl der Asylbewerber vom West-Balkan geht seit einiger Zeit stark zurück. Seine Strategie ist im Übrigen derzeit auch nicht strittig. ...
Halle (ots) - Kunst ist zur Geldanlage und zum Spekulationsobjekt geworden in Zeiten, da es praktisch keine Zinsen mehr gibt und die Weltlage ohnehin unsicher ist. Ein Picasso hingegen, ein Matisse oder ein Richter wird nicht an Wert verlieren, im Gegenteil. Hatten Sammler nach dem Zweiten Weltkrieg teils für ein Butterbrot eingekauft, sind heute eben viele Millionen fällig. Schön für all jene, denen es daran nicht ...
Halle (ots) - Die Last der Geschichte bremst noch immer den Schwung, den Beziehungen zu anderen Staaten bisweilen unverkrampft erleben. Die historische Schuld Deutschlands am Holocaust ist nicht zu tilgen, die Verantwortung für den Kampf gegen den Antisemitismus besteht fort. Daran gibt es auch keinen Zweifel. Wenn aber Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Avi Primor, Berlin ermuntert, Jerusalem gegenüber kritischer aufzutreten, ist das ein Fingerzeig. Nicht in die ...
Halle (ots) - Fahnenflucht, werden die einen sagen. Immerhin entzieht Böhrnsen seiner Partei mit dem Rücktritt ihr größtes Kapital. Demütige Einsicht, werden die anderen sagen. Immerhin hat die Koalition unter Böhrnsens Führung bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent nicht einmal mehr das Vertrauen von einem Viertel der Bremer erhalten. Damit müssen nun andere fertig werden - indem sie sich der CDU als ...
