Halle (ots) - Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Herbst gemeinsam die Nachfolge von Gregor ...
Halle (ots) - Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert. "Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht ...
Halle (ots) - Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge will und er immer an die See. So ein Ehepaar hat mehrere Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen. Erste Möglichkeit: Sie fahren in einem Jahr in die Berge und im nächsten Jahr an die See. Zweite Möglichkeit: Sie bleiben zu Hause. Dritte Möglichkeit: Sie trennen sich. Das Problem in der ...
Halle (ots) - Verständlich, wenn aus der Opposition ein Untersuchungsausschuss gefordert wird. Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen. Aber ein Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm. Er bedeutet noch mehr Sitzungen, noch mehr Aktenmeter, viele weitere Monate Kleinarbeit. Das bindet Kräfte, auf allen ...
Halle (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach. Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung der Kanzlerin fehlt. Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, mit der Gabriel sein Gesicht wahren kann und die den Stromkonzernen keine finanziellen Lasten aufbürdet. Eine Klimapolitik aus einem Guss ist ...
Halle (ots) - Der demografische Wandel bestimmt die Nachfrage. Deutsche Unis machen es sich aber nicht zur Aufgabe, sie zu bedienen. Die chronisch unterfinanzierten Hochschulen sparen an dem, was im akademischen Ausland oft besser funktioniert: am Service. Zu selten werden qualifizierte Bewerber an Unternehmen weiter vermittelt. Das muss sich ändern. Deutschland ist ...
Halle (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin zeigt ihren Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen. Aus der Erfahrung mit dem zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu verlassen. Auch in Meads steckt US-Technologie. Aber Deutschland ist an der Entwicklung direkt beteiligt. Die Ministerin macht so auch Industriepolitik. Der Auftrag ...
Halle (ots) - Die Verwaltungsleiterin geht aus eigenem Entschluss. Der Schritt ist weder ein Verdienst des Kultusministers, der dem Kuratorium vorsteht, noch des Stiftungsdirektors - im Gegenteil. Beide versuchten zuletzt, die Krise mit einem Mediator zu beschwichtigen und mit Macht nach innen zu administrieren. Aber dass 84 Prozent einer Belegschaft sich aufraffen, um zu protestieren, ist ein Alarmzeichen. Es deutet auf ...
Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßstab, wie wir die Linke ...
Halle (ots) - Fast zehn Prozent Stimmen für eine Pegida-Kandidatin, die auf ihren Kundgebungen Gift und Galle verspritzte und durch peinliche Unkenntnis der lokalen Verhältnisse auffiel. Ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die fast fünf Prozent dazu, die der AfD-Kandidat bekam, zeigt sich, wie groß der Frust ist, der immer noch in Dresden steckt. Pegida mag zwar schrumpfen. Aber die Wut, Unzufriedenheit, Fremdenangst, ...
Halle (ots) - Die deutsche Regierungschefin sollte aufpassen, dass sie nicht so wird wie ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl. Der interessierte sich in seiner späten Kanzlerschaft auch nur noch für die große Bühne und ließ die Dinge zu Hause schleifen. Auch Merkel neigt inzwischen dazu. Besonders deutlich wird das in der Klimapolitik: In Elmau schaffte sie es gemeinsam mit Amerikanern und Franzosen, die übrigen Teilnehmer auf ambitionierte Klimaschutz-Ziele zu verpflichten. ...
Halle (ots) - Es muss auch an die Opposition appelliert werden, aus dem Wahlergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Alle drei Chefs der Oppositionsparteien beeilten sich zu versichern, sie würden auf keinen Fall in eine Koalition mit der AKP eintreten. Das ist als erste Reaktion nachvollziehbar, sollte aber nicht das letzte Wort sein. Viel wird davon abhängen, wie Staatspräsident Erdogan agiert. Das Wahlergebnis ...
Halle (ots) - Der im Herbst aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird jetzt ein Buch über seine 25 Jahre in der Bundespolitik schreiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein entsprechender Vertrag mit einem Buchverlag sei bereits unterzeichnet, heißt es. Gysi, der bis 1989 ...
Halle (ots) - International spielt sie gerade noch in der zweiten Liga. Viel zu sehr war und ist sie mit ihren eigenen internen Verfehlungen und Aufräumarbeiten beschäftigt. Wirklich gut zu tun haben vor allem die Anwälte, die sie in unzähligen Prozessen vertreten. Dass die Deutsche Bank hier zu Lande immer noch klar die Nummer eins, zeugt nur von der Schwäche des Deutschen Bankensektors. Es ist auch für den ...
Halle (ots) - Die größte Kunst eines erfolgreichen Politikers liegt darin, den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug zu finden. Das ist Gregor Gysi gelungen. Die Linke ist heute so angesehen wie niemals zuvor. Gysi hat ihr in seiner Abschiedsrede praktisch den Auftrag erteilt, sich auf Regierungsverantwortung im Bund vorzubereiten. Dazu müsse sie kompromissfähig sein, dürfe aber ihre Identität nicht aufgeben, lautete sein Rat. Das aber ist der Kern des Problems, dem ...
Halle (ots) - Für den insolventen Porzellan-Hersteller Annaburg gibt es erste Interessenten. "Dabei handelt es sich auch um Investoren aus der Branche", sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Das Traditionsunternehmen aus dem Kreis Wittenberg ...
Halle (ots) - Natürlich: Gysi ist auf dem Zenit. Wenn man ihn jetzt erlebt, denkt man, er könnte noch locker zwei Jahre Fraktionsvorsitz dranhängen. Oder vier. Doch möglicherweise ist er nicht so gesund wie er wirkt. Und politisch gibt es jedenfalls keinen Grund, weiter zu machen. Gysi selbst ginge das Risiko ein, früher oder später würdelos von der geliebten Bühne gestoßen zu werden. Die Linke könnte einen ...
Halle (ots) - Die Chefs sind für die großen, die grundsätzlichen Fragen zuständig. Für alles andere haben sie ihre Fachminister. Ukraine, Iran, die Lage im Nahen Osten - das sind Themen, die in Elmau auf den Tisch gehören. Selbstverständlich auch das Klima. Es wäre zu begrüßen, wenn Angela Merkel die Klimakanzlerin in sich wieder entdeckte. Gerade erst haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Erwärmung ...
Halle (ots) - Warum? Darüber darf nun spekuliert werden. Ist Jauch, der ja auch der Quizonkel der Nation ist, die Doppelbelastung zu viel geworden? Hat er genug vom politischen Debattieren, das sich auch unter seiner Leitung oft genug im Kreise drehte? Hat den erfolgsverwöhnten Medienmann die Kritik an seiner Diskussionsleitung doch stärker gewurmt, als er es sich anmerken ließ? Die "Stinkefinger-Affäre" ging jedenfalls an die journalistische Substanz, die Jauch als ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kann sich mit einem Rückzug Gregor Gysis vom Fraktionsvorsitz und einer Doppelspitze aus seinen bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch anfreunden. "Wenn die beteiligten Personen auch davon ...
Halle (ots) - Im Konflikt bei der Deutschen Bahn wurde die Schlichtung viel zu spät angerufen. Die durchaus kampferprobte Gewerkschaft Verdi hat sich viel früher darauf eingelassen als die GdL. Sie ist auch in einer schlechteren Lage. Die Bahn macht Verlust, wenn Loks still stehen. Mit einem geschlossenen Kindergarten spart die Kommune Tag für Tag Geld. Der Kita-Streik war eher eine Demonstration dafür, dass ...
Halle (ots) - Unwiderruflich vorbei aber sind die Zeiten, in der diese Gruppe die Geschicke rund um den Erdball diktierte. Bis in die 90er Jahre hinein nutzte der US-Präsident die G 7, um gemeinsam mit den kleinen Brüdern und Schwestern aus Europa, Kanada und Japan die Regeln der Weltwirtschaft zu diktieren. Wenn Angela Merkel heute ihre Kollegen einlädt, befassen sie sich mit Plastikmüll, Antibiotika und ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt droht eine dramatische Zuspitzung des Lehrermangels. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Schon jetzt kann jede zehnte Stunde Fachunterricht nicht gegeben werden. Je nach Schulform fehlen vor allem Lehrer für Englisch, Wirtschaft und Technik. 2017 werden bei steigenden Schülerzahlen nach ...
Halle (ots) - Um den Kollaps zu vermeiden, gibt es zwei Wege: Mehr reguläre Lehrer. Das ist pädagogisch sinnvoll und teuer. Nach 2022, wenn die Schülerzahl sinkt, hat das Land dann zu viele Lehrer. Oder, pädagogisch unsinnig und billig: Man pumpt die Vertretungsreserve mit befristeten Seiteneinsteigern auf und überbrückt mit noch mehr Vertretungsunterricht die Zeit, bis die Schülerzahl sinkt. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Den größten Vorwurf, den man gegen die Fifa erheben muss, ist die Umarbeitung demokratischer Prinzipien zur bloßen Folklore. Während man vorn im Saal artig abstimmte, wurde hinter den Kulissen ein totalitaristisches System errichtet, dessen Funktionsweise wohl nur allzu vielen Fifa-Mitgliedern vertraut ist. Die neu aufgeworfene Frage, ob die Weltmeisterschaften in Russland und Katar zur Austragung ...
Halle (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die kürzlich veröffentlichte Studie relativiert, wonach Deutschland die niedrigste Geburtenrate weltweit habe, zugleich jedoch Handlungsbedarf eingeräumt. "Seit 30 Jahren ist die Geburtenrate in Deutschland relativ konstant bei 1,4", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Ein verpatzter G-7-Gipfel aber wäre für Merkel noch das geringste Problem, sollte Griechenland tatsächlich die Pleite wagen und den Marsch aus der Währungsunion antreten. Sie stünde dann in der internationalen Öffentlichkeit als diejenige da, die den Untergang des Euro zu verantworten hat, den ihre Vorgänger als europäisches Projekt schufen. Es wäre für alle Seiten das Beste, Griechenland und seine ...
Halle (ots) - Die AfD erinnert an einen Weihnachtskarpfen in der Einkauftasche. Das Tier ist tot, aber es zuckt noch. Die Nervenstränge, die dem Leichnam der Partei scheinbare Lebenszeichen entlocken, heißen: Streit, Intrige und Hass. Die Protagonisten der verfeindeten Lager eint nur noch die gegenseitige Abneigung. Aktueller Höhepunkt: Der Bundesparteitag kann nicht wie geplant stattfinden. Die oberste Schiedskommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ...
Halle (ots) - Na prima, so einfach werden wir die Arbeitslosigkeit los! Denkste! Denn schaut man sich die allmonatlichen Arbeitsmarktdaten an, werden zwei Dinge deutlich: Langzeitarbeitslose profitieren weit unterdurchschnittlich von der Entwicklung. Sie stellen 38,4 Prozent aller Erwerbslosen. Und die Zahlen zur Unterbeschäftigung belegen, dass das Arbeitsmarktproblem weit größer ist, als die offizielle Quote von zehn ...
Halle (ots) - Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sollen die Kreise und die kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt pro Person und Jahr eine Pauschale von 8 600 Euro bekommen. Das kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
