Halle (ots) - Jeder im Trio hat sich mit Frequenzen versorgt, die wichtig sind, um mobiles Internet auf dem Land auszubauen. Zudem hat sich Vodafone Funkspektrum gesichert, das viel Kapazität für Ballungsgebiete bringt. Vodafone muss hier mehr Geld als die anderen Bieter auf den Tisch legen, um einen Fehler das 2010er Auktion auszubügeln - der Mobilfunker hielt sich seinerzeit bei diesen Frequenzen zurück. Deshalb ...
Halle (ots) - Wenn die Genossen freilich einmal ernsthaft nach Ursachen für Demokratie-Verdruss suchen wollen, reicht ein Blick in den Spiegel. Die Edathy-Affäre und der Streit über die Vorratsdatenspeicherung bieten zwei geradezu mustergültige Anschauungsobjekte dafür. Im ersten Fall wurde ein unter Kinderporno-Verdacht stehender SPD-Abgeordneter offensichtlich aus den eigenen Reihen gewarnt. Die Partei tut alles, um die Spuren zu verwischen. Im anderen Fall arbeiten ...
Halle (ots) - Das Wahlergebnis ist Ausdruck sozialer Spannungen, die quer durch Europa gehen und auch vor den vergleichsweise stabilen Ländern des Nordens nicht haltmachen. Die zentrale Frage des dänischen Wahlkampfes kreiste um die Aufnahme von Asylbewerbern in die Musterdemokratie. Die DF sprach sich offen dafür aus, überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und traf damit offenbar die Gefühlslage einer ...
Halle (ots) - Nachwuchswissenschaftler aus Halle haben mangelnde berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt beklagt. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet, fordern sie in einem offenen Brief, Forschung und Entwicklung an den Hochschulen im Land zu stärken und mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Hintergrund sind die ...
Halle (ots) - In der Tradition seiner Vorgänger von Leo XIII. über Paul VI. bis zu Johannes Paul II. beansprucht Franziskus orientierende Autorität in gesellschaftlichen und politischen Fragen. Es soll keiner sagen können, die Kirche lasse Gläubige und Nicht-Gläubige im Unklaren darüber, wie sie sich eine gerechte, zukunftsfähige Welt vorstellt, und sie beschränke sich lieber auf würdevoll zelebrierte ...
Halle (ots) - Die Maut kommt also erstmal nicht. Die CSU aber ist weit entfernt von Einsicht. Die Möglichkeit, dass sie am Scheitern selbst schuld sein könnte, kommt ihr nicht in den Sinn. Sie weist mit dem Finger auf die EU. Ihr nächstes Wahlkampfthema ist also gesetzt, es ist nicht weniger billig als das letzte. Griechenland wird im Übrigen gerne daran erinnert, dass es sich bitte an die EU-Regeln halten möge. Auch von der CSU. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Raabs Entscheidung ist durchaus nachvollziehbar. 16 Jahre lang hat er ProSieben gedient, mit ganzer Kraft. Allein die Live-Show "Schlag den Raab" hat viele Samstagabende gefüllt. Das half auch wirtschaften. Die Sendung ist eine Marke geworden, Raabs unbedingter Ehrgeiz, jedes dieser Duelle zu gewinnen, nötigte auch dem, der Raab nicht liebt, Hochachtung ab. Der Mann ist als Moderator, Selbstdarsteller und Antreiber ein Phänomen. Eine gefühlte Handbreite ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die ...
Halle (ots) - Die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt wird von den Klima-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen und tausende Arbeitsplätze sind gesichert. Die geplante Klima-Abgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Tisch, ein Kompromiss wird nach Angaben der SPD-Landeschefin Katrin Budde keine tiefgreifenden Auswirkungen auf die ...
Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden. "Wir ...
Halle (ots) - Putins Ankündigung ist eine Reaktion auf Diskussionen in den USA, Panzer und andere schwere Waffen in Nato-Staaten nahe der russischen Grenze zu stationieren. Russlands Präsident signalisiert damit nach Washington: Ihr erhöht die Bedrohung, bitteschön: Wir können das auch. Bemerkenswert ist, dass er die Atomwaffen ins politische Spiel zurückbringt. Er erinnert so daran, dass sein Russland zwar längst ...
Halle (ots) - Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig. Der sich abzeichnende Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe ist deshalb vernünftig: Die CO2 -Reduktionsziele werden erreicht, Kraftwerke aber nur teilweise heruntergefahren. In Sachsen-Anhalt wird es die Braunkohle-Branche nicht wesentlich treffen und hunderte oder tausende Jobs erhalten bleiben, für die es keine Alternative gegeben hätte. Dass der ...
Halle (ots) - In Umfragen sagt regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen, dass sie sich eine legale Form der Sterbehilfe wünschen. Sie wollen sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie viel Leid und Kontrollverlust sie am Ende ihres Lebens ertragen müssen. Viele Menschen sagen auch, allein die Möglichkeit, dass es das Mittel der Sterbehilfe als letzten Ausweg gibt, mache es deutlich leichter, Schmerzen auszuhalten ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch. "Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur ...
Halle (ots) - Ein Duell zwischen Clinton und Bush wäre ein Déjà-vu - vor allem, was das Verhältnis der USA zum Rest der Welt angeht. Clinton hat noch nicht sagen wollen, wie sie sich die künftige Außenpolitik der Supermacht vorstellt. Und Jeb Bush redet laut von der Wiederherstellung der alten Stärke Amerikas. Das hört die konservative Basis gern. Doch "Bush 3" hat das Problem, dass sich viele Amerikaner gut daran ...
Halle (ots) - Bei dem Versuch, zwei vom nächtlichen Mob bedrohten Teenagern in einem Offenbacher Schnellrestaurant zu Hilfe zu kommen, fiel Tugçe A. nach unglücklichem Aufprall auf hartem Vorstadtpflaster für Wochen ins Koma und erlag später ihren Verletzungen. Ihr trauriger Tod hat die deutsche Öffentlichkeit sehr bewegt. Keine leichte Aufgabe für die Richter, die nun zwischen dem tatsächlichen Geschehen und den ...
Halle (ots) - Wenn schon keine politische Kontrolle der Zentralbank möglich ist, soll sie wenigstens rechtlich kontrolliert werden. Karlsruhe fragte deshalb den Europäischen Gerichtshof, ob die EZB 2012 ihre Kompetenzen überschritt, als sie ankündigte, sie werde den Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen retten. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die EZB nicht machen kann, was sie will, sondern rechtlich ...
Halle (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, die beiden aber aufgefordert, eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ...
Halle (ots) - In der Debatte über den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die Lehrergewerkschaft GEW eine Kurskorrektur des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und mehr Neueinstellungen - ansonsten drohe ein Schaden für kommende Generationen. In Briefen an Bullerjahn und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt der Landesvorsitzende der GEW Thomas ...
Halle (ots) - Die Wahlbeteiligung schwächelt nicht, weil etwa die Zweitstimme Zweitstimme heißt. Die Ursachen sind komplexer. So besteht die Gesellschaft mittlerweile aus viel mehr Einzelinteressen als noch vor Jahren. Den Parteien gelingt es immer weniger, die Strömungen aufzunehmen und die Menschen für sich zu begeistern. Stattdessen erleben Gruppieren wie die Piraten eine kurze Blüte. Zudem vermittelt die Große ...
Halle (ots) - Seit mehr als drei Wochen schon weiß der Bundestag - anders als die Öffentlichkeit, die erst viel später informiert wurde - dass sein IT-Netz geknackt wurde. Drei Wochen, in denen die Angreifer sich ungehindert im Parlamentsnetz bewegen konnten. Jetzt ist klar, dass das Netzwerk des Bundestages wohl einen Totalschaden erlitten hat. Aber so erstaunlich es ist, dass der Bundestag über eine kaum ...
Halle (ots) - So richtig frei fühlt sich der Staatsdiener wohl erst, wenn er als Elder Statesman nicht mehr ganz so streng angehalten ist, zwischen Politischem, Privatem und Eitelkeiten zu unterscheiden. So etwa dürfte die mentale Verfasstheit derjenigen aussehen, die sich wie die früheren Amtsträger Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler nun des Vorwurfs erwehren müssen, dem kasachischen Diktator ...
Halle (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist personell nicht in der Lage, der Cyberattacke auf den Bundestag allein Herr zu werden. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus dem Protokoll der Sitzung der ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Tausende Packungen tiefgekühlter Erdbeeren bei Aldi Nord sind möglicherweise mit dem Norovirus verseucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Betroffen sind die Produkte Golden Fruit Erdbeeren und Golden Fruit Beerenmischung mit dem ...
Halle (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder lässt sich gern mit dem Satz zitieren: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Aber an dieser Stelle schaut er weg. Er mag nicht die vielen braven homosexuellen Eheleute - pardon: Partnerschaften - sehen. Er mag nicht wahrnehmen, dass die letzten ehelichen Privilegien keineswegs nur Paaren mit Kindern zugute kommen. Welche Wirklichkeit stützt die Behauptung, ...
Halle (ots) - In Athen scheint man allen Ernstes zu glauben, dass die Euro-Zone am Ende doch zahlen werde, auch wenn man keine Reformen verbindlich verspricht. Weil man ja einen Fall Athens aus der Währungsunion um jeden Preis verhindern will. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Ob Europäische Zentralbank oder Euro-Raum, ob Banken oder andere Geldgeber - alle haben sich in den zurückliegenden Wochen auf den ...
Halle (ots) - Die reflexhaft immer wieder aufkommenden Forderungen nach mehr Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sind zu kurz gedacht. Probleme werden dadurch nicht gelöst, Flüchtlinge lösen sich nicht in Luft auf, sie werden nur vom Hofe gescheucht. Wer so verzweifelt ist, dass er sich auf lebensgefährliche Touren übers Mittelmeer einlässt, wird sich von mehr Kontrollen auf der anderen Seite nicht abschrecken ...
Halle (ots) - Wenn der Bundestag mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rücken nicht gegen derartige Angriffe geschützt ist, wer ist es dann? Es ist unüberschaubar, in welchem Ausmaß sensible Daten abgeflossen sind. Und sensible Daten gibt es im Parlament mit seinen vielen Geheimnisträgern und geheim tagenden Gremien eine Menge. Die zweite Frage lautet: Warum wird das alles erst jetzt ...
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, hat Kritik an ihrer Fraktion im Zuge des Cyberangriffs auf den Bundestag zurück gewiesen. "Die Kritik an der Linken entbehrt jeder Grundlage", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt ...
Halle (ots) - Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen. Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mit einer Nummer versehene Straße auf Vorschlag der örtlichen Hochschule der Forscher gewidmet hatte, ...
