Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden einzusetzen. "Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen ...
Halle (ots) - Mit einem neuen Pauschal-Angebot im Regionalverkehr will die Deutsche Bahn AG der anhaltenden Konkurrenz durch die Fernbusse begegnen. Ab dem 1. Juli werde es in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ein Ticket für 15 Euro geben, sagte Bahn-Manager Jost Beckmann der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn Beamtenbund, Verdi und kommunale Arbeitgeber nicht in den kommenden Tagen zu einem Abschluss gelangten. Auf der einen Seite greift der Schlichterspruchs die zentrale Forderung der Gewerkschaften nach einer dauerhaften Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe auf. Viele Beschäftigten sollen höher als bisher eingruppiert werden, fast alle Bediensteten ...
Halle (ots) - In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR entstehen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine ...
Halle (ots) - Apple verfügt über rund 800 Millionen Kundenkonten. Eine solche Ballung von kommerzieller Macht hat es in der Geschichte nur selten gegeben. Deshalb gelingt es Apple in der Regel auch, seinen "Lieferanten" Bedingungen aufzuzwingen. Gemeint sind damit die Entwickler von Apps oder auch Musiker, die auf der Multimedia-Plattform iTunes ihre Produkte verkaufen. Sängerin Taylor Swift hat diesen Machtmechanismus ...
Halle (ots) - Das Aussage-Angebot an das Gericht kommt einer Erpressung gleich: Aussage nur gegen Rauswurf der Verteidiger. Aber damit macht sie dem Gericht ein Angebot, das es nicht annehmen kann. Denn würde es die drei Anwälte von der Pflichtverteidigung entbinden, wäre der Prozess vermutlich geplatzt. Wenn Beate Zschäpe aussagen will, dann soll sie aussagen. Schweigt sie wie bisher, wird der Prozess daran nicht ...
Halle (ots) - Dass Häftlinge arbeiten müssen und dürfen, ist international Standard. Allerdings geschah dies in der DDR weniger zur Besserung der Betroffenen als zur Beschaffung von Devisen. Die Arbeitsbedingungen waren lausig und verletzten in Teilen die Menschenrechte. Politische Häftlinge wiederum hätten gar nicht arbeiten dürfen, weil sie zu Unrecht im Knast saßen. Ansonsten lassen sich Schuld und Unschuld ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt. "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der ...
Halle (ots) - Gegen die Festnahme als solche ist formal wenig zu sagen. Denn wenn ein internationaler Haftbefehl vorläge, wäre der Ermessenspielraum der deutschen Stellen gering. Nun aber muss zunächst ein Haftrichter den Sachverhalt prüfen. Anschließend ist es am Kammergericht Berlin, über einen Auslieferungsantrag zu entscheiden. Da geht es um rechtsstaatliche Standards und politische Motive der ägyptischen ...
Halle (ots) - Ein Jahr lang schien es, als gebe die SPD in der Großen Koalition alleine die Richtung vor. Nun sind die Vorzeigeprojekte vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse abgearbeitet. Gabriel braucht dringend ein Thema, mit dem er der Basis demonstrieren kann, dass es sich weiter lohnt, mit der Union zu regieren und Kompromisse einzugehen. Im Fußball würde man sagen: Der Frontmann der Sozialdemokraten muss dringend mal wieder ein Tor ...
Halle (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüft, ob es beim halleschen Schokohersteller Halloren Verstöße gegen Kapitalmarktrichtlinien gegeben hat. "Wir sehen uns den Handel in den Wertpapieren der Halloren Schokoladenfabrik AG derzeit im Hinblick auf mögliche Marktmanipulation ...
Halle (ots) - Jeder im Trio hat sich mit Frequenzen versorgt, die wichtig sind, um mobiles Internet auf dem Land auszubauen. Zudem hat sich Vodafone Funkspektrum gesichert, das viel Kapazität für Ballungsgebiete bringt. Vodafone muss hier mehr Geld als die anderen Bieter auf den Tisch legen, um einen Fehler das 2010er Auktion auszubügeln - der Mobilfunker hielt sich seinerzeit bei diesen Frequenzen zurück. Deshalb ...
Halle (ots) - Wenn die Genossen freilich einmal ernsthaft nach Ursachen für Demokratie-Verdruss suchen wollen, reicht ein Blick in den Spiegel. Die Edathy-Affäre und der Streit über die Vorratsdatenspeicherung bieten zwei geradezu mustergültige Anschauungsobjekte dafür. Im ersten Fall wurde ein unter Kinderporno-Verdacht stehender SPD-Abgeordneter offensichtlich aus den eigenen Reihen gewarnt. Die Partei tut alles, um die Spuren zu verwischen. Im anderen Fall arbeiten ...
Halle (ots) - Das Wahlergebnis ist Ausdruck sozialer Spannungen, die quer durch Europa gehen und auch vor den vergleichsweise stabilen Ländern des Nordens nicht haltmachen. Die zentrale Frage des dänischen Wahlkampfes kreiste um die Aufnahme von Asylbewerbern in die Musterdemokratie. Die DF sprach sich offen dafür aus, überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und traf damit offenbar die Gefühlslage einer ...
Halle (ots) - Nachwuchswissenschaftler aus Halle haben mangelnde berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt beklagt. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet, fordern sie in einem offenen Brief, Forschung und Entwicklung an den Hochschulen im Land zu stärken und mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Hintergrund sind die ...
Halle (ots) - In der Tradition seiner Vorgänger von Leo XIII. über Paul VI. bis zu Johannes Paul II. beansprucht Franziskus orientierende Autorität in gesellschaftlichen und politischen Fragen. Es soll keiner sagen können, die Kirche lasse Gläubige und Nicht-Gläubige im Unklaren darüber, wie sie sich eine gerechte, zukunftsfähige Welt vorstellt, und sie beschränke sich lieber auf würdevoll zelebrierte ...
Halle (ots) - Die Maut kommt also erstmal nicht. Die CSU aber ist weit entfernt von Einsicht. Die Möglichkeit, dass sie am Scheitern selbst schuld sein könnte, kommt ihr nicht in den Sinn. Sie weist mit dem Finger auf die EU. Ihr nächstes Wahlkampfthema ist also gesetzt, es ist nicht weniger billig als das letzte. Griechenland wird im Übrigen gerne daran erinnert, dass es sich bitte an die EU-Regeln halten möge. Auch von der CSU. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Raabs Entscheidung ist durchaus nachvollziehbar. 16 Jahre lang hat er ProSieben gedient, mit ganzer Kraft. Allein die Live-Show "Schlag den Raab" hat viele Samstagabende gefüllt. Das half auch wirtschaften. Die Sendung ist eine Marke geworden, Raabs unbedingter Ehrgeiz, jedes dieser Duelle zu gewinnen, nötigte auch dem, der Raab nicht liebt, Hochachtung ab. Der Mann ist als Moderator, Selbstdarsteller und Antreiber ein Phänomen. Eine gefühlte Handbreite ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die ...
Halle (ots) - Die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt wird von den Klima-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen und tausende Arbeitsplätze sind gesichert. Die geplante Klima-Abgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Tisch, ein Kompromiss wird nach Angaben der SPD-Landeschefin Katrin Budde keine tiefgreifenden Auswirkungen auf die ...
Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden. "Wir ...
Halle (ots) - Putins Ankündigung ist eine Reaktion auf Diskussionen in den USA, Panzer und andere schwere Waffen in Nato-Staaten nahe der russischen Grenze zu stationieren. Russlands Präsident signalisiert damit nach Washington: Ihr erhöht die Bedrohung, bitteschön: Wir können das auch. Bemerkenswert ist, dass er die Atomwaffen ins politische Spiel zurückbringt. Er erinnert so daran, dass sein Russland zwar längst ...
Halle (ots) - Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig. Der sich abzeichnende Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe ist deshalb vernünftig: Die CO2 -Reduktionsziele werden erreicht, Kraftwerke aber nur teilweise heruntergefahren. In Sachsen-Anhalt wird es die Braunkohle-Branche nicht wesentlich treffen und hunderte oder tausende Jobs erhalten bleiben, für die es keine Alternative gegeben hätte. Dass der ...
Halle (ots) - In Umfragen sagt regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen, dass sie sich eine legale Form der Sterbehilfe wünschen. Sie wollen sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie viel Leid und Kontrollverlust sie am Ende ihres Lebens ertragen müssen. Viele Menschen sagen auch, allein die Möglichkeit, dass es das Mittel der Sterbehilfe als letzten Ausweg gibt, mache es deutlich leichter, Schmerzen auszuhalten ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch. "Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur ...
Halle (ots) - Ein Duell zwischen Clinton und Bush wäre ein Déjà-vu - vor allem, was das Verhältnis der USA zum Rest der Welt angeht. Clinton hat noch nicht sagen wollen, wie sie sich die künftige Außenpolitik der Supermacht vorstellt. Und Jeb Bush redet laut von der Wiederherstellung der alten Stärke Amerikas. Das hört die konservative Basis gern. Doch "Bush 3" hat das Problem, dass sich viele Amerikaner gut daran ...
Halle (ots) - Bei dem Versuch, zwei vom nächtlichen Mob bedrohten Teenagern in einem Offenbacher Schnellrestaurant zu Hilfe zu kommen, fiel Tugçe A. nach unglücklichem Aufprall auf hartem Vorstadtpflaster für Wochen ins Koma und erlag später ihren Verletzungen. Ihr trauriger Tod hat die deutsche Öffentlichkeit sehr bewegt. Keine leichte Aufgabe für die Richter, die nun zwischen dem tatsächlichen Geschehen und den ...
Halle (ots) - Wenn schon keine politische Kontrolle der Zentralbank möglich ist, soll sie wenigstens rechtlich kontrolliert werden. Karlsruhe fragte deshalb den Europäischen Gerichtshof, ob die EZB 2012 ihre Kompetenzen überschritt, als sie ankündigte, sie werde den Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen retten. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die EZB nicht machen kann, was sie will, sondern rechtlich ...
Halle (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, die beiden aber aufgefordert, eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ...
Halle (ots) - In der Debatte über den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die Lehrergewerkschaft GEW eine Kurskorrektur des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und mehr Neueinstellungen - ansonsten drohe ein Schaden für kommende Generationen. In Briefen an Bullerjahn und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt der Landesvorsitzende der GEW Thomas ...
