Halle (ots) - Was bleibt, ist ein unschönes Sittengemälde der Staatsgewalten. Es treten auf: Die SPD-Bundestagsfraktion, wo sich der eine Innenexperte an Videos mit nackten Jungen erfreute und der andere Innenexperte die gefährliche Droge Crystal Meth konsumierte. Zudem die niedersächsische Justiz mit ihren undichten Stellen. Und schließlich ein wohlmeinender Innenminister, der seinen künftigen Koalitionspartner ...
Halle (ots) - Dem Schlichter-Duo Ramelow und Platzeck gebührt Dank. Sie haben, anfangs eher belächelt wegen vermeintlich fehlender Erfahrung, weitaus mehr geleistet als die hoch geschätzten, aber letztlich doch gescheiterten Kita-Schlichter Milbradt und Schmalstieg. Diesen ist es nämlich trotz ihrer Schlichter-Erfahrung nicht gelungen, das Kita-Personal zu befrieden. Aber es kommt auch auf den Kompromisswillen der ...
Halle (ots) - Die Planung der Währungsunion, die heute vor 25 Jahren die Einführung der D-Mark in der DDR brachte, ist in einem Zustand großer Verunsicherung erfolgt. "Als die Mauer offen war, herrschte politisch zunächst die große Ratlosigkeit", sagte Thilo Sarrazin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen. Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen. Gleichzeitig wird aber auch die ganze Hilflosigkeit deutlich im Umgang mit der größten ...
Halle (ots) - Auch wenn die Mobilfunk-Konzerne immer wieder auf entstehende Kosten für das Vermitteln von Anrufen, SMS oder Daten mit ihren ausländische Partnern hinwiesen, war nicht zu verstehen, dass diese Union zwar einen grenzüberschreitenden Binnenmarkt errichtet hat, aber beim Telefonieren Grenzen wie vor 25 Jahren bestehen. Zumal die Begründung der Unternehmen mehr und mehr an den Haaren herbeigezogen war, weil man nämlich immer häufiger den Mobilfunk zwischen ...
Halle (ots) - Der Deutsche Anwaltsverein schlägt vor, die Mord- und Totschlagparagrafen abzuschaffen und durch einen einheitlichen Tötungsparagrafen zu ersetzen. Die Strafandrohung betrüge dann zwischen fünf bis fünfzehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe, was dem Strafrahmen der beiden bisherigen Tötungsparagrafen entspräche. Vor allem aber entfiele - neben den Mordmerkmalen - die zwingende lebenslange ...
Halle (ots) - Ein wenig erinnerte der gemeinsame Auftritt von Merkel und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel an diese Szene. Es gebe überhaupt keinen Anlass zur Beunruhigung, so ihr Signal. Die Eurozone sei heute viel besser gegen Krisen gewappnet als damals. Das ist die eine Botschaft. Die andere: Union und SPD stehen in dieser Lage fest beieinander, da gibt es keinerlei parteipolitisches Gerangel. Morgens besuchte SPD-Chef ...
Halle (ots) - Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hart. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und ...
Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben. "Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet", sagte sie der in Halle ...
Halle (ots) - Gescheitert ist aber auch die Euro-Politik von Angela Merkel. Ihr Bemühen, die Euro-Krise mit einer Mischung aus Spardruck und Entgegenkommen an die strauchelnden Länder zu entschärfen, hat die Währungsunion geschwächt und nicht stabilisiert. In Spanien oder Portugal mag es noch einigermaßen funktioniert haben, auch wenn die Menschen einen brutalen Preis dafür zahlen mussten und müssen. In ...
Halle (ots) - Die Ehe ist ein Grundrecht, das schwulen oder lesbischen Paaren nicht verweigert werden darf, so klar und eindeutig lautet das Urteil aus Washington. Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag sieht das genauso, und da ist sie sich zum Glück mit der Mehrheit der Bundesbürger auch einmal einig. Warum also beschließt das Parlament dann nicht auch ein entsprechendes Gesetz? Weil die Führung der CDU/CSU das ...
Halle (ots) - Die Anschläge zeugen von einer neuen Dimension des Terrorismus - und den großen Schwierigkeiten im Kampf gegen ihn. Der IS stellt mit seinen Verbündeten im Nahen Osten und in Afrika eine größere Bedrohung für Europa und das demokratische Tunesien dar, als es Al Qaida je gewesen ist. Mit militärischen Mitteln allein ist diese Gefahr nicht zu bekämpfen - doch eine neue politische Strategie ist nicht in Sicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Ein Teilverbot der Flagge wäre nun Kurswechsel und Schaufensterpolitik zugleich. Denn die USA müssen andere Debatten führen. Erstens: Rechtsextreme Organisationen müssen endlich verboten werden. Zweitens sind deutlich schärfere Waffengesetze überfällig. Amerika starrt schon jetzt vor Waffen im Inneren. Darüber sollte das Land sprechen. Flaggen schießen nicht, aber ihre Träger. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu ändern. "Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen, einen langen Atem", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Wenn die Königin derzeit durch Deutschland reist, dann versucht sie erneut, das Verständnis eines Nachbarlandes zu gewinnen. Wieder geht es um die Beziehung zur EU, die nach den schwierigen Anfängen immer etwas kühl und reserviert blieben. Premier David Cameron hat nun ein Referendum über die Mitgliedschaft angekündigt, vorher will er EU-Reformen durchsetzen, und dafür braucht es die Hilfe Deutschlands. Auf dem Spiel steht der Verbleib eines der ...
Halle (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Hans Jochen Tschiche, ist tot. Nach Angaben der Grünen-Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann starb der 85-jährige gestern Abend nach einer längeren Erkrankung. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung "Ich bin erschüttert", sagte Lüddemann der MZ. Mit Tschiche verlieren die ...
Halle (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahl junger Frauen, die mit islamistischen Motiven nach Syrien und in den Irak ausreisen, und hat eine Vernachlässigung dieser Entwicklung beklagt. "Ich würde davon ausgehen, dass der ...
Halle (ots) - Freilich hat es Extremismus schon immer gegeben. Auch in Deutschland taten Menschen vor Jahrzehnten Dinge, die rückblickend unvorstellbar anmuten. Was wir da erleben, ist trotz allen Kopfschüttelns menschheitsgeschichtlich so neu also nicht. Hinzu kommt, dass der Islamische Staat heute einerseits Pop ist. Pop bedeutet: Er ist so anders, dass er anziehend wirkt. Auch Gewalt ist Pop. Andererseits bietet er ...
Halle (ots) - Gegenüber 2013 stieg die Zahl der Ablehnungen von 71 auf 100. Der Wert der versagten Aufträge nahm jedoch gerade mal um rund 300 000 auf gut zehn Millionen Euro zu. Eine Trendumkehr sieht anders aus. Da scheint es schon bedeutsamer, wenn 2014 nur noch halb so viel Kleinwaffen exportiert wurden wie im Vorjahr. Problematisch bleibt, dass Deutschland weiter die meisten Waffen in Länder außerhalb der Nato ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden einzusetzen. "Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen ...
Halle (ots) - Mit einem neuen Pauschal-Angebot im Regionalverkehr will die Deutsche Bahn AG der anhaltenden Konkurrenz durch die Fernbusse begegnen. Ab dem 1. Juli werde es in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ein Ticket für 15 Euro geben, sagte Bahn-Manager Jost Beckmann der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn Beamtenbund, Verdi und kommunale Arbeitgeber nicht in den kommenden Tagen zu einem Abschluss gelangten. Auf der einen Seite greift der Schlichterspruchs die zentrale Forderung der Gewerkschaften nach einer dauerhaften Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe auf. Viele Beschäftigten sollen höher als bisher eingruppiert werden, fast alle Bediensteten ...
Halle (ots) - In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR entstehen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine ...
Halle (ots) - Apple verfügt über rund 800 Millionen Kundenkonten. Eine solche Ballung von kommerzieller Macht hat es in der Geschichte nur selten gegeben. Deshalb gelingt es Apple in der Regel auch, seinen "Lieferanten" Bedingungen aufzuzwingen. Gemeint sind damit die Entwickler von Apps oder auch Musiker, die auf der Multimedia-Plattform iTunes ihre Produkte verkaufen. Sängerin Taylor Swift hat diesen Machtmechanismus ...
Halle (ots) - Das Aussage-Angebot an das Gericht kommt einer Erpressung gleich: Aussage nur gegen Rauswurf der Verteidiger. Aber damit macht sie dem Gericht ein Angebot, das es nicht annehmen kann. Denn würde es die drei Anwälte von der Pflichtverteidigung entbinden, wäre der Prozess vermutlich geplatzt. Wenn Beate Zschäpe aussagen will, dann soll sie aussagen. Schweigt sie wie bisher, wird der Prozess daran nicht ...
Halle (ots) - Dass Häftlinge arbeiten müssen und dürfen, ist international Standard. Allerdings geschah dies in der DDR weniger zur Besserung der Betroffenen als zur Beschaffung von Devisen. Die Arbeitsbedingungen waren lausig und verletzten in Teilen die Menschenrechte. Politische Häftlinge wiederum hätten gar nicht arbeiten dürfen, weil sie zu Unrecht im Knast saßen. Ansonsten lassen sich Schuld und Unschuld ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt. "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der ...
Halle (ots) - Gegen die Festnahme als solche ist formal wenig zu sagen. Denn wenn ein internationaler Haftbefehl vorläge, wäre der Ermessenspielraum der deutschen Stellen gering. Nun aber muss zunächst ein Haftrichter den Sachverhalt prüfen. Anschließend ist es am Kammergericht Berlin, über einen Auslieferungsantrag zu entscheiden. Da geht es um rechtsstaatliche Standards und politische Motive der ägyptischen ...
Halle (ots) - Ein Jahr lang schien es, als gebe die SPD in der Großen Koalition alleine die Richtung vor. Nun sind die Vorzeigeprojekte vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse abgearbeitet. Gabriel braucht dringend ein Thema, mit dem er der Basis demonstrieren kann, dass es sich weiter lohnt, mit der Union zu regieren und Kompromisse einzugehen. Im Fußball würde man sagen: Der Frontmann der Sozialdemokraten muss dringend mal wieder ein Tor ...
Halle (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüft, ob es beim halleschen Schokohersteller Halloren Verstöße gegen Kapitalmarktrichtlinien gegeben hat. "Wir sehen uns den Handel in den Wertpapieren der Halloren Schokoladenfabrik AG derzeit im Hinblick auf mögliche Marktmanipulation ...
