Halle (ots) - In der EU tobt der Kampf zweier Lager: Die einen wollen Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Die anderen nehmen dagegen ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem unvorstellbar grausamen Krieg geflohen sind. Dabei wäre ein Verteilschlüssel, der einigermaßen fair aus Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Leistungen für Flüchtlinge errechnet wird, ein guter Ansatz. Aber die, ...
Halle (ots) - Achtung neu!!! Das Maritim Hotel in Halle soll künftig als Flüchtlingsunterkunft für 700 Menschen genutzt werden. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Die Immobilie ist uns angeboten ...
Halle (ots) - Das Maritim Hotel in Halle wird künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt. "Wir wollen dort 700 Menschen unterbringen", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Immobilie ist uns angeboten worden", ...
Halle (ots) - Verständlich ist die Unnachgiebigkeit beider Seiten durchaus. Lufthansa-Chef Carsten Spohr treibt den Umbau des Konzerns voran, um Kosten zu sparen und so das Überleben der Fluggesellschaft zu sichern. Dabei ist der Vorstandschef nicht gewillt, seine Pläne zum Gegenstand von Tarifverhandlungen zu machen. Begreiflich ist aber auch der Widerstand der Gewerkschaften Cockpit und Ufo, weil sie einen Ausverkauf ...
Halle (ots) - Jetzt will Schäuble die Mittel nicht für den Kita-Ausbau herausrücken, die er einspart, weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt hat. Auch diesmal wird der Finanzminister damit kaum durchkommen. Das liegt nicht nur am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Es wäre auch niemanden zu erklären, dass der Staat sich erst ein unsinniges Betreuungsgeld leisten kann, ...
Halle (ots) - Das wohlige Lächeln der Satten macht verdächtig. "Es geht mir gut", sang einst Marius Müller-Westernhagen und lenkte damit doch nur den Blick auf eine saturierte Trägheit: "Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept/keine Lust, um aufzusteh'n." Sorge bereiten die Unzufriedenen an den Rändern. Gut ein Fünftel der 30- bis 59-Jährigen fühlt sich abgehängt, vor allem Menschen mit geringem Einkommen sehen ...
Halle (ots) - In diesem Jahr werden 800 000 - mit Familiennachzug und Illegalen wahrscheinlich eher 1,2 Millionen - Menschen aus anderen Kulturen kommen. Wahr ist auch, dass 40 Prozent der Zuzügler eben nicht aus Syrien, sondern vom Balkan stammen. Sie fliehen nicht vor Verfolgung, sondern vor Armut. Ein Asylgrund ist das nicht. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge sind Muslime. Experten schätzen, dass jeder Fünfte weder ...
Halle (ots) - Poroschenko ist zu diesem Zweck zu Zugeständnissen bereit. Er will, wie im Abkommen von Minsk festgeschrieben, den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine per Verfassungsänderung mehr Autonomie gewähren. Genau das allerdings werfen ihm die Nationalisten und Populisten wie Julia Timoschenko vor, die bei Wahlen zuletzt kein Bein auf die Erde bekommen haben. Nun werfen sie Handgranaten (drei Menschen ...
Halle (ots) - Der US-Computerriese Dell hat wenige Tage vor dem zehnjährigen Bestehen seiner Niederlassung in Halle angekündigt, dort bald den 1.000 Mitarbeiter einzustellen. "Die Marke von 1.000 Mitarbeitern wird in Kürze überschritten sein, wir sind schon sehr nah dran", sagte Konzernsprecher Michael Rufer der ...
Halle (ots) - Deutschland mag bei der Entsorgung Maßstab sein, doch solange Europa nicht einig in der Gesetzgebung mitzieht, bleiben die Türen für die krummen Geschäfte offen. Es mag ein Zeichen unserer Wohlstandsgesellschaft sein, dass Produkte immer schneller durch neue ersetzt werden. Das nimmt jedoch niemanden aus der Pflicht, Altes ökologisch zu entsorgen. Der Staat kann das steuern - mit Rücknahmeregeln oder ...
Halle (ots) - Merkel formulierte so unmissverständlich ihr Bekenntnis zum Asylrecht und zur Unverletzlichkeit der Menschenwürde, dass an der Botschaft kein Zweifel bestehen kann: Null Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit! Lange hat die Regierungschefin gezögert, das unpopuläre Thema anzugehen. Und nun? Sie setzt auf Humanität gegenüber den Verfolgten und Härte gegen Armutsmigranten. Und wie soll Deutschland die ...
Halle (ots) - Gefälschte Kundenempfehlungen, fehlende Produktangaben, irreführende Preisgarantien und versteckte Kosten haben schon in vielen Fällen zu kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren geführt. Nicht selten dient ausgerechnet - vermeintliche - Transparenz dem Ziel, die Verbraucher hinter die Fichte zu führen. Ein Unternehmen wie Zalando, das nachweislich falsche Angaben über "noch drei ...
Halle (ots) - Trotzdem ist die Gefahr im Osten nicht das Stigma des Rechtsextremismus, sondern der Rechtsextremismus. Deshalb sollten die Ministerpräsidenten eher diesen bekämpfen als das Image ihrer Bundesländer. Zumal es tatsächlich ein gesamtdeutsches Problem gibt, das alle Regierungschefs gemeinsam bekämpfen könnten. Die Aufklärungsquote bei politisch rechts ...
Halle (ots) - Wichtiger als die Nach- ist die Vorsorge. Und genau da haben die USA Nachholbedarf. Der Klimawandel ist kaum mehr aufzuhalten, aber es zu versuchen, ist jede Anstrengung wert. Leider nur spielt die Weltmacht USA in diesem Kampf keine Führungsrolle. Obwohl die Folgen der Klimaerwärmung zwischen Alaska und Florida längst zu spüren sind. Gewaltige Stürme, anhaltende Dürren und andere Wetterextreme deuten ...
Halle (ots) - Vier Monate hat es gedauert, um die jetzt präsentierte Übergangslösung zu finden. Es werden nun 1 200 neue Gewehre angeschafft. Ersetzt werden müssten 167 000, über hundertmal so viel. Von diesem Millionendeal, der dann ja nur ein erster sein kann, profitiert ausgerechnet das Unternehmen, dem die Ministerin gerade noch fehlerhafte Produkte unterstellt hat. Und ob das alte Gewehr in der Praxis Schaden ...
Halle (ots) - Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das Dresdener Verwaltungsgericht ...
Halle (ots) - Statt Ignoranz oder Willkür walten zu lassen, arbeitet im Auftrag des Bundestags eine Expertenkommission am besten Suchverfahren für das Endlager. Sogar als die Bundesregierung kürzlich einen "Entsorgungsplan" beschloss, den die EU verlangt, stellte sie ihn unter Vorbehalt künftiger Beschlüsse. Nicht so gut war die Entscheidung, ins zentrale Endlager zusätzlichen Müll packen zu wollen, der woanders ...
Halle (ots) - In der Anonymität des Netzes hat sich ein Freiraum entwickelt, in dem Hassprediger ungestraft zu Mord, Totschlag und Brandstiftung aufrufen können, in dem Politiker, Journalisten, Nachbarn und Flüchtlinge folgenlos übel beschimpft werden dürfen. Hat das noch irgendetwas mit Meinungsfreiheit zu tun? Selbstverständlich nicht. Sie endet beim Angriff auf andere Grundrechte wie die Würde des Menschen. Es ...
Halle (ots) - Einer der bekanntesten Politiker Sachsen-Anhalts ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten. "Gegen Herrn Gürth ist ein Verfahren wegen ...
Halle (ots) - Merken wir nicht, dass die Aggression gegen Flüchtlinge sich jederzeit auf andere "Unerwünschte" richten kann? Was wir derzeit erleben, erinnert fatal an die rassistischen Umtriebe in den US-Südstaaten der 1950er/1960er Jahre oder noch früherer Dekaden. Bei uns tragen die Fremdenhasser noch keine spitzen Kapuzen mit Sehschlitzen und keine weißen Umhänge, noch scheinen sie keine straff organisierte ...
Halle (ots) - Zwar ist das starre Festhalten am Job von neun bis fünf tatsächlich kein Zukunftsmodell. Aber erstens gibt es bereits jede Menge davon abweichender Arbeitszeitvereinbarungen. Und zweitens geht es für den einzelnen Beschäftigten nicht um längerer Arbeitszeiten, sondern um die Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Für viele Männer bedeutet dies, ein paar Stunden weniger Zeit für ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau geäußert. "Frau Merkel musste dahin getragen werden", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, fordert eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive. "Gerade in diesem Bereich muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen und durch ausreichende Finanzierung für höhere Qualität an deutschen Schulen sorgen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Auch die ...
Halle (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder einzuführen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geordnet werden, sagt der 36-Jährige der in Halle ...
Halle (ots) - Das Land und in der Folge die Kommunen müssen die ankommenden Flüchtlinge angemessen unterbringen. Dafür hat die Landesregierung noch keinen Plan, nur eine Idee: Die zeitweilige Unterbringung in Landesliegenschaften. Aber in welchen? Das weiß man noch nicht. Gut ist auf jeden Fall, dass die Kommunen Hilfe erhalten, das wird auch nötig sein. Was wir gerade erleben, ist weder Chaos noch Krise. Die ...
Halle (ots) - Und doch hat der momentane Aktienausverkauf einen sehr realen Hintergrund, den es nüchtern zu analysieren gilt. Der von Pekings Führung hochgepushte Aktienmarkt ist natürlich ein Scheinriese gewesen, der Börsenwert der Unternehmen stand in keinem Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Potenz. Aber auch das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gerät ins Straucheln. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Chinas Wirtschaft schrumpft nicht, sie ...
Halle (ots) - Ohnehin sind die deutschen Bauern für die Misere größtenteils selbst verantwortlich. Seit Jahren schwankt der Milchpreis extrem. Das führt dazu, dass jedes Jahr drei bis fünf Prozent der Betriebe das Geschäft aufgeben. Doch die Produktion sinkt dadurch nicht. Andere Höfe übernehmen die Herstellung und bauen sogar neue Kuhställe. Als im vergangenen Jahr die Preise hoch waren, lief auch der Absatz auf ...
Halle (ots) - Die rund 800 000 Flüchtlinge, die die Bundesrepublik bis zum Jahresende erwartet, sind der Ernstfall - der Ernstfall der Integration. Denn eine sinnvolle Strategie der Flüchtlingspolitik kann nur in einer Integrationsstrategie bestehen. Es muss gefragt werden, wie ihre schnelle Integration gelingen kann. Sie setzt voraus, dass Flüchtlinge nicht über Jahre in Notunterkünften zusammengepfercht werden, ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat anlässlich der rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und anderen Orten Sachsens in den vergangenen Monaten Kritik an der seiner Kenntnis nach mangelnden politischen Bildung in dem Bundesland geübt. "Der ...
Halle (ots) - Halle. Die Landesregierung plant, kurzfristig eine Reihe leerstehender Landesgebäude umzurüsten, um die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Zeit drängt, weil die Zentrale Aufnahmestelle für ...
