Halle (ots) - Beunruhigender als die hohe Zahl der Migranten selbst wirkt die Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit dem Phänomen. Erst wurde es verdrängt, dann als Septembermärchen verklärt, nun hangelt man sich von Tag zu Tag. Massiv zurückgehen wird der Andrang erst, wenn seine Ursachen beseitigt sind. Aber niemand erwartet, dass der Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder der Terror ...
Halle (ots) - Der eigentliche Profiteur dieser Entscheidung ist die Pressefreiheit. Warum das so ist, ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor 34 Jahren. Damals, am 20. Januar 1981, erkannte der VI. Zivilsenat im Boulevard-Blatt "Fehlentwicklungen eines Journalismus", der die Aufgabe der Presse und ihre Verantwortung aus dem Auge verloren habe. Mit diesen ebenso höflichen wie klaren Worten wiesen die ...
Halle (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, das Tarifergebnis sei ein Schritt in Richtung Aufwertung des Berufes, doch weitere Schritte müssten folgen. Bsirske hat Recht. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine wertvolle und wichtige Arbeit - für die Kinder, ihre Eltern, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten. Das Personal dort wird aber ...
Halle (ots) - Der Sprecher der Plagiatsplattform Vroniplag Wiki, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei. "Im Wiki herrscht ganz große Einhelligkeit, dass man Politiker ...
Halle (ots) - Gut, dass Washington und Moskau sich wieder einander genähert haben. Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, nicht mit dem Verbündeten. Vielleicht bewegt sich nun demnächst etwas in puncto Syrien. Und es steht außer Frage, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad vorerst ein Teil dieses Prozesses sein wird. Dass dies den USA nicht gefällt, ist verständlich. Doch mit dem gewaltsamen Sturz eines Regimes ist es nicht getan, nicht in Syrien und ...
Halle (ots) - Doch welche Effekte hat das auf den Markt? Die Margen steigen. Das macht den Ex-Monopolisten, an dem der Staat mit rund 20 Prozent beteiligt ist, noch stärker. Von den Erträgen kann insbesondere das Paketgeschäft der Deutschen Post profitieren. Die Post und ihre Töchter können Logistikdienstleistungen günstig anbieten. Das verzerrt den ohnehin schon harten Wettbewerb, es erhöht den Druck auf Konkurrenten. Ausbaden müssen es letztlich auch die Fahrer der ...
Halle (ots) - Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Offenbar hatte das Kultusministerium vergessen, die Finanzierungszusage des Landes für das weltweit beachtete Festival über ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt, Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen. "Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an diejenigen, die zu uns kommen", sagte er der in ...
Halle (ots) - In erster Linie muss das Bildungssystem dafür sorgen, dass Jungen und Mädchen ohne massive Unterstützung aus dem Elternhaus ihr Potenzial ausschöpfen können. Dass dies nur unzureichend gelingt, ist wohl noch immer das größte Defizit im deutschen Sozialstaat. Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet voran, aber die Qualität lässt zu wünschen übrig. Was benachteiligte Kinder in jungen Jahren nicht ...
Halle (ots) - Noch ist der Kampf gegen Merkel kein großer. Es meldet sich die CSU, das kann man als Tradition ansehen. In der CDU gehen vor allem jene in Stellung, die sich wiederholt gegen die Kanzlerin gestellt haben. Wenn Merkel geht, wird sie ganz gehen und nicht für den Übergang den CDU-Vorsitz abgeben. Sie ist zehn Jahre im Amt, nicht zu kurz, um zu gehen. Sie ist Anfang 60, nicht zu alt für neue Aufgaben. Es ...
Halle (ots) - Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in über zwei Dritteln der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Umgebung verübt. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) aus ...
Halle (ots) - Klar ist, dass diese Manipulationen mit den Abgaswerten die Autoindustrie, massiv und nachhaltig verändern wird. Manche Rechtsexperten spekulieren schon über neue Rekorde an Geldbußen und Strafzahlungen, die selbst einen Giganten wie VW im Extremfall die Existenz kosten könnten. So darf es nicht kommen. Die US-Ermittler haben erklärt, aus den Fehlern lernen zu wollen, die sie bei der Aufarbeitung der Bankenskandale begingen. Mit enormen Geldbußen belegten ...
Halle (ots) - Joachim Gauck lobt die Solidarität der Deutschen und analysiert umfassend die Herausforderungen, die auf dieses Land zukommen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er Erwartungen an Flüchtlinge formuliert. Er lädt die Menschen ein, Teil dieses Landes zu werden, wenn sie bereit sind, Recht, Freiheit, Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu akzeptieren. Es ist eine ausgewogene Rede ...
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat Aufklärung über die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. "Schon wieder steht der Verdacht im Raum, dass eine Ministerin bei ihrer Doktorarbeit getäuscht ...
Halle (ots) - Die Dauer der Klageverfahren von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt ist länger geworden und liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Im vergangenen Jahr dauerte ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg nach Auskunft des Landesjustizministeriums im Schnitt noch 7,6 Monate, jetzt sind es mehr als zehn Monate. "Wir müssen mehr tun. ...
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen. Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor. Entlassungen und die Schließung von Einrichtungen sollen demnach aber vermieden werden, berichtet die in halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer ...
Halle (ots) - Der Fahrrad-Hersteller Mifa-Bike aus Sangerhausen schickt ab 1. Oktober 350 Produktions-Mitarbeiter in Kurzarbeit. "Sie werden in dieser Zeit zu 30 Prozent arbeiten und zu 30 Prozent geschult", sagte Firmenchef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Sowohl bei der Qualität als auch bei der ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab. "Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" ...
Halle (ots) - Mit einem Satz wurde aus dem über alle Tiefschläge, Umsetzungen und Ärgernisse hinweg loyalen Merkel-Unterstützer ein Herausforderer. Es passte, dass die Unions-Bundestagsabgeordneten sich kurz zuvor im Bundestag mit minutenlangem Applaus demonstrativ auf die Seite de Maizières gestellt hatten. Es passte, dass die Beliebtheitswerte der Kanzlerin nachlassen. Es sah aus, als rüste sich einer vielleicht ...
Halle (ots) - Selbstverständlich könnte die Politik die Schwarze Null auch in diesen Zeiten sichern, wenn sie es denn unbedingt wollte. Sollte der Zustrom von Menschen auf der Suche nach einer Heimat anhalten, könnte die Koalition bei den Hilfen für jeden einzelnen Flüchtling sparen, etwa bei den Sprachkursen oder den Qualifikationsangeboten. Sinnvoll wäre das nicht, weil es die Integration am Arbeitsmarkt ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) erklärt die Wirtschaftsflaute im Land mit niedrigen Preisen und dem Sparkurs der Regierung. "Allein der öffentliche Sektor mit Land und Kommunen verzeichnet ein Minus von zwei Prozent" sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Wiederholt hat Martin Winterkorn die Unternehmensdevise ausgegeben, der größte Autobauer der Welt zu werden. Die Position wurde erreicht und verteidigt mit steigenden Absatzzahlen und einer stetig wachsenden Liste von Ländern, in die man exportiert. Nicht zufällig hat VW dabei die Strukturen einer supranationalen Organisation aufgebaut, die nicht zuletzt von der Annahme lebte, dass Größe nicht scheitern kann. Es wird nun viel davon abhängen, das ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält trotzdem an der Haushaltskonsolidierung fest, fordert aber Hilfe aus Berlin: "Der ...
Halle (ots) - Woran es bei der Einheit mangelt, zeigt der Bericht klar. Der Osten hinkt wirtschaftlich um ein Drittel hinterher - und das seit Jahren. Der Stillstand ist wie zementiert. Die Lebensperspektiven im Osten werden auf Dauer schlechter bleiben. Und der Westen wird weiter Ausgleichszahlungen leisten müssen. Abhilfe wäre also im Interesse aller. Eine breite Debatte wird sich freilich auch aus diesem Bericht und ...
Halle (ots) - Viel zu lange hat er Tricksereien geduldet und gedeckt. Und schließlich wurden auch noch die Öffentlichkeit und die Aktionäre erst dann informiert, als es gar nicht mehr anders ging. Es wird Jahre dauern, all dies zu bewältigen. Da ist einerseits ein unkalkulierbarer finanzieller Schaden, der den Autobauer, der gerade zur Nummer eins aufgestiegen ist, an den Rand der Pleite bringen kann. Zudem es ist ein ...
Halle (ots) - Das Gericht hat die Bundesregierung daran gehindert, den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu unterlaufen. Anders als die Regierung behauptet, bedürfen danach auch humanitäre Einsätze der Zustimmung des Parlaments, wenn es möglich ist, dass die Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnten und sie zum ...
Halle (ots) - Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Binsenweisheit, die anzuerkennen sich nun auch die Union bereitgefunden hat. Nicht nur die Union, sondern Deutschland wäre heute bedeutend weiter, wenn der Bericht der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten "Süssmuth-Kommission" im Jahr 2001 Gehör gefunden hätte. Auf 300 Seiten hatte die Kommission unter dem Vorsitz der ...
Halle (ots) - Atommächte sind Atommächte und wollen Atommächte bleiben. Deshalb verfügen sie nicht nur über ein tödliches Arsenal. Sie halten es auch im Wortsinne "in Schuss". Zwar stehen Atomwaffen nicht mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den USA und Russland erhalten sie diskret aufrecht. Gut so, denn es hält Verantwortliche von unverantwortlichen ...
Halle (ots) - Den Hellenen fehlt es schlicht an einer glaubhaften Alternative. Die Traditionsparteien Nea Dimokratia und Pasok haben das Land nach 40 Jahren Dauerregierung in die Schuldenkrise und an den Abgrund geführt. Und Tsipras muss nun ein Abkommen einhalten, an das er selbst nicht glaubt. Das dürfte die größte Herausforderung der neuen Amtszeit werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Weil aber VW ein Teil des deutschen Images ist, beschädigt der Fall das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt. Eines Landes, das allerorten für die Einhaltung von Verhaltensregeln, Gesetzen und Richtlinien durch Unternehmen eintritt und sie als eine wesentliche Voraussetzung für fairen wirtschaftlichen Erfolg anpreist. Und nun zeigt sich, dass ausgerechnet das Vorzeigeunternehmen diese Regeln massiv gebrochen hat. Nicht aus Unachtsamkeit, sondern, soweit ...
