Halle (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Berichte über ihre Pleiten-Pech-und-Pannen-Armee offenbar leid. Sie will nicht nur politisch Bündnistreue mit den französischen Partnern beweisen, sondern auch, dass der militärische Arm des wichtigsten europäischen Landes nicht lahmt. Über die grundsätzlichen Probleme des Einsatzes kann dies aber nicht hinweg täuschen. Erstens wird ein Luftkrieg ...
Halle (ots) - Noch immer aber ist nicht klar, wie genau im größten deutschen Industriekonzern systematischer Betrug der Kunden und Behörden durch eine Software für die Motorsteuerung über Jahre möglich war. Aber darum geht es den Managern auch nicht. Ihnen geht es darum, die Folgen des Abgasskandals möglichst klein zu halten. Wichtigster Faktor ist dabei: Es wird in jedem Land bei den anstehenden Rückrufen nur genau so viel modifiziert, um gerade noch den rechtlichen ...
Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet. Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Zschäpes Aussage war nicht nur unplausibel, sie verweigert auch die Antwort auf einige der wichtigsten Fragen dieses Prozesses. Eine lautet: Da es unmöglich ist, über Jahre hinweg ohne Hilfe von außen im Untergrund zu leben und die längste terroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik vorzubereiten und auszuführen - wer waren die Unterstützer? Die zweite lautet: Welche Rolle spielten ...
Halle (ots) - Das Überangebot auf dem Milchmarkt und der damit einhergehende Preisverfall ist nämlich auch Resultat der Bauernverbandspolitik. Man ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Milchviehhalter auf Expansionskurs zu bringen, um die rasant wachsende Nachfrage insbesondere aus China zu befriedigen. Viele Landwirte haben dafür Millionen investiert und sich hoch verschuldet. Doch Wachstum ist auch ...
Halle (ots) - Die Abwanderung in Sachsen-Anhalt wirkt sich teils dramatisch auf die Immobilienpreise aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Grundstücke, Eigenheime und Wohnungen in ländlichen Gebieten, die einst heiß begehrt gewesen sind, entpuppen sich nicht selten ...
Halle (ots) - Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie ...
Halle (ots) - Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort ist die Wirtschaft marode. Hier sinkt die Arbeitslosigkeit. Trotz aller Probleme bei der Integration von Migranten haben sich in Deutschland keine extremen Zonen der Hoffnungslosigkeit gebildet wie in den Banlieus der französischen Großstädte. Anders als Paris ist Berlin bislang von einem ...
Halle (ots) - Halle. Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach ersten, teilweise drastischen Gebührenerhöhungen in diesem Jahr geht ...
Halle (ots) - Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert. Der Öffentlichkeit präsentierte er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr. Stattdessen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer größer wird. Statt der Null stand zuletzt eine Abweichung von sechs Milliarden zu Buche. Jetzt werden es wohl neun Milliarden Euro werden. Nun ist ...
Halle (ots) - Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe. Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst - die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die Ministerpräsidentin zu stellen. Das aber war das Ziel - die Linke zu überholen und sich so von der CDU zu lösen. Budde hat beim Parteitag in Wittenberg durchblicken lassen, dass es möglicherweise darauf nicht mehr ankommt. Sondern ...
Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zum Nadelöhr der Integration geworden. Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären besser. Für diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten, nährt die langwierige Prozedur nur falsche Hoffnungen und macht später eine Abschiebung komplizierter. Hilflos ...
Halle (ots) - Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit Blechschäden oder Wildunfällen künftig nur noch die Personalien der Beteiligten registrieren soll. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ...
Halle (ots) - Der Schokoladenhersteller Lindt bringt seit Jahren Adventskalender mit morgenländischen Motiven auf den Markt. Diese Bebilderung hat zu einem sogenannten Shitstorm geführt. Einige hundert Menschen haben mehr oder minder zivilisiert ihren Verdruss darüber geäußert, dass Lindt zum Wiegenfest des Herrn vermeintlich islamische Motive abbilde, mithin einen Moschee-Adventskalender vermarkte. Tenor: Da gehöre ...
Halle (ots) - Es ist ein Deal zu Lasten Dritter - des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform. Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, ...
Halle (ots) - Der russisch-türkische Streit um den Bomberabschuss zeigt, wie Krieg eine politische Lösung erschwert. Zugleich gibt Deutschland seine Rolle als allmählich erfolgreicher werdender Vermittler einer diplomatischen Lösung zwischen allen Beteiligten auf. Dabei wäre das doch die beste Verteidigung westlicher Werte gewesen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt fehlen Klempner, Maurer und Elektroinstallateure, aber auch an Softwareentwickler. Die Bundesarbeitsagentur (BA) reagiert nun auf diesen zunehmenden Fachkräftemangel und will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtern. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Die Sekundarschule in Zöschen (Saalekreis) greift zu einem drastischen Mittel. Weil die Hälfte der Lehrer krank ist, müssen zwei siebte Klassen von zu Hause aus lernen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Betroffen sind demnach mehr als 30 Mädchen und Jungen. Nach Auskunft des Landesschulamtes handelt es sich ...
Halle (ots) - Europa zerfleddert sich gerade selbst. Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen. Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt. Bisher gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme kleiner geworden. Das nächste Gipfeltreffen muss einen europäischen Kompromiss bringen. Man darf fast sagen: egal wie ...
Halle (ots) - Im Sinne der Transparenz und einer sachlichen Debatte ist es daher vernünftig, die Arbeitslosenzahlen künftig nicht nur - wie bislang - nach Geschlecht, Alter und Nationalität aufzufächern, sondern auch den Aufenthaltsstatus zu erfassen. Nur wenn man weiß, wie groß die Gruppe der arbeitssuchenden Schutzsuchenden ist und wie sie sich zusammensetzt, ...
Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen. Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen. Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro. Und so reduzierte sich die Aufgabe der Länder darauf, den Geldsegen untereinander zu verteilen. Schon das erwies sich im real ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung ...
Halle (ots) - Es greift aber zu kurz, zur Erklärung des Ansturms auf die Notfallambulanzen nur den Ärztemangel heranzuziehen. Auch die Patienten haben einen Anteil daran. Es gibt eine Reihe guter Gründe, lieber gleich das Krankenhaus aufzusuchen. Zu faul dafür zu sein, am Wochenende den diensthabenden Arzt ausfindig zu machen, gehört aber nicht dazu, auch der Unwille nicht, sich selber um einen Termin beim Facharzt ...
Halle (ots) - Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp gehen? Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht standhalten würden? Die Große Koalition nutzt ihre erdrückende Mehrheit im Bundestag, um die Mitwirkungsrechte des Parlaments praktisch auszuhebeln. Wenn ...
Halle (ots) - Halle. Subjektiv wahrgenommene psychische Belastungen, die der politische und gesellschaftliche Umbruch 1989/90 in der DDR für viele Menschen mit sich gebracht hat, stehen mit Risikofaktoren für Herzkreislauferkrankungen und in der Folge auch mit Erkrankungen wie Schlaganfall und Herzinfarkt selbst ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium reagiert auf die immer größere Personalnot in der Landesstraßenbauverwaltung und will ab 2016 große Teile des Winterdienstes von privaten Firmen ausführen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Konkret geht es ...
Halle (ots) - Die Linke sagt immer Nein - unabhängig davon, ob es sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen handelt. Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen ...
Halle (ots) - Beide Unternehmen stecken in der Krise und haben ähnliche Probleme. Wie die Vorstände nun selbst einräumen, haben sie den schnellen Vormarsch der erneuerbaren Energien unterschätzt. Der Strompreis an den Börsen hat sich halbiert, so dass die einst hochrentablen Atom- und Kohlekraftwerke viel weniger Gewinn abwerfen. Die Kosten für die Entsorgung dürften dagegen steigen. In dieser Situation macht es durchaus Sinn, staatlich regulierte Sparten, die ...
Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln. Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen. Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung. Dass ein hoch verschuldetes Land wie Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen verdienen, darauf ...
