Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen. Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht mehr zu seiner Verteidigung unternommen ...
Halle (ots) - Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, die mit seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißelt oder als Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die aus freien Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. ...
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht. Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung. Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen. Und er eröffnet Gesprächskanäle für die Politik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat. Nur: ...
Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). 203 Firmen schrieb das Landesverwaltungsamt im vergangenen Jahr eine Aufstiegserlaubnis - ...
Halle (ots) - Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte Ausgabe auf dem Buchmarkt. In Sachsen-Anhalts Buchhandlungen hielt sich das Interesse zum Start noch weitgehend in Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Wie konnte es geschehen, dass die Kölner Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst verheimlichte? Ihnen war schon in der Silvesternacht klar, dass viele der rund 100 kontrollierten jungen Männer Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen. Aber in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes hat der verantwortliche Dienstgruppenleiter die Herkunft der Verdächtigen verschwiegen, angeblich, weil er die Angaben für "politisch ...
Halle (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler hat angesichts der Ereignisse von Köln beklagt, dass kriminelle ausländische Clans Flüchtlinge für ihre Zwecke missbrauchen. "Sowohl bei den arabischen Clans ...
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund für einen letztlich rassistischen Generalverdacht gegen Muslime und Asylbewerber. Richtig bleibt auch, dass Sexismus die gesamte Gesellschaft durchzieht. Vor 20 Jahren erst stimmten CDU und CSU im Bundestag zu, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Da verbietet sich jede Überheblichkeit. Die Abwehr auf der politischen Linken, sich mit den Verbrechen von Köln auseinanderzusetzen, ist aber ebenso fatal. Denn Köln zeigt ...
Halle (ots) - Die Harzer Wandernadel als wichtigste Auszeichnung für Wanderfreunde in Sachsen-Anhalt stößt in Übersee auf Interesse. Möglicherweise kann das Reglement demnächst nach Kanada exportiert werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). In British Columbia besteht der große Wunsch von den Erfahrungen der ...
Halle (ots) - Das erlebt man seit Monaten. Straftaten werden mit der Flüchtlingsfrage vermengt, Ängste werden geschürt, in dem behauptet wird, dass Asylsuchende Frauen vergewaltigen, dass sie kriminell seien. Vielleicht wurde das Thema nicht so publik gemacht, weil viele sich vor solch Reaktionen fürchteten. Doch das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Die Sache aus politischen Gründen herunterzuspielen, ...
Halle (ots) - Die wichtigste Frage ist ohnehin aber: Was wollen die USA? Offensichtlich streben sie trotz Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar mehr Distanz zum Regime in Riad an. In diesem Sinne hat Barack Obama die Atom-Verhandlungen mit dem Iran führen lassen und die Interventionen in der Region auf ein Minimum reduziert. Weder stützte er Ägyptens Diktator Mubarak noch Assad in Syrien. In Libyen ...
Halle (ots) - China muss weg vom alten Modell, das auf massive Infrastrukturinvestitionen und Exporte setzte. Doch das Hauptproblem sind die instabilen Finanzmärkte. Erst liefen die Immobilienmärkte heiß, dann bildeten sich Blasen an den Börsen. Staat, Banken, Unternehmen und Privatleute haben zudem enorme Schulden angehäuft. So steht zu befürchten, dass hiesige Aktienbesitzer noch häufiger in diesem Jahr mit ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer häufiger Tiere gequält oder falsch gehalten. Das zeigt die Auswertung der landesweiten Kriminalitätsstatistik der vergangenen Jahre. Wurden 2009 noch 314 derartige Fälle registriert, waren es 2014 sogar 427 - eine Steigerung von knapp einem Drittel. Und bis Ende November 2015 musste die Polizei bereits 401 Anzeigen aufnehmen. Tierschützer bestätigen die Entwicklung: "Es ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn hat die technischen Probleme an ihren neuen IC-Doppelstockzügen noch immer nicht im Griff. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Bereits kurz nach dem Start der 15 Millionen Euro teuren Züge, die derzeit auf der Strecke von Dresden über ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt bekommt ein zweites Kasino. Im April wird in Magdeburg ein zweites Haus eröffnen. Das bestätigte Claudia Bieling, Managerin der Merkur Spielbanken GmbH, einer Gesellschaft der Gauselmann-Gruppe und der Stadtcasino Baden AG, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Das neue Kasino soll sich vor allem auf die Automatenspiele konzentrieren. Später werde nach ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr 18 200 Menschen bei der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) registrieren lassen. Das teilte die gemeinnützige Gesellschaft auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) mit. Die Zahl der potenziellen ...
Halle (ots) - Die DKMS, die größte Spenderdatei in Deutschland, nahm 2014 ganze 105 Millionen Euro ein - durch Spenden und aus Erstattungen der Krankenkassen. Diese enorme Zahl verdeutlicht, dass sich das Geschäft mit den Stammzellen lohnt. Und allein schon deswegen muss es kritisch beleuchtet werden. Die drängendste Frage dabei ist: Wie erfolgreich sind Stammzellspenden denn eigentlich? Und gerade in diesem Punkt ...
Halle (ots) - Doch auch bei der Behebung der Probleme bekleckern sich die Akteure nicht mit Ruhm. Selbst nach mehr als zwei Wochen gibt es keine Lösungen, sondern nur einen "vielversprechenden Ansatz". Das Radprofil soll verändert werden. Ein wenig drehen, ein wenig feilen - schon gleitet der neue Hightech-Zug geschmeidig über die Schienen. Doch Zeit für Spott und Häme ist nicht. Die Kunden haben die teils 40 Jahre alten IC leid. Die neuen Zügen werden also dringend ...
Halle (ots) - Sicher, die Präsenz in den Netzwerken ist immer auch Marketing und Selbstdarstellung der Behörden. Aber im Angesicht einer möglichen Bedrohung durch IS-Attentäter ist sie mehr: Sie überträgt den sozialen Netzwerken tatsächlich eine Funktion der sozialen Verständigung. Und, noch viel wichtiger: Hier wird versucht, die Pläne potenzieller Attentäter mit möglichst intensiver Kommunikation zu ...
Halle (ots) - Es ist beschämend genug, dass man die freie Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken überhaupt reglementieren muss, weil Menschen mit übelsten Kommentaren Hass schüren und andere Nutzer bedrohen. Genauso beschämend ist, dass sich die sozialen Netzwerke erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit und Politik bewegen und sich ihrer Verantwortung bewusst werden, wenn es darum geht, rassistische und menschenverachtende Postings als Betreiber von ihren ...
Halle (ots) - 16 Mal triumphierten deutsche Adler bei den 63 Auflagen dieses so prestigeträchtigen Wettbewerbs insgesamt, vier Mal allein Jens Weißflog. 2002 hieß der letzte deutsche Gewinner Sven Hannawald. Alle vier Springen hatte er für sich entschieden - bis heute einzigartig. Diese schwere Last der Vergangenheit vermochte die aktuelle Generation lange nicht zu schultern. TV-Quoten sanken rapide, gleichsam der ...
Halle (ots) - 90 Prozent der Flüchtlinge besitzen glücklicherweise eine Schulbildung. Es ist nicht anzunehmen, dass sich ein größerer Teil mit ein paar hundert Euro Sozialhilfe oder Billig-Jobs langfristig zufrieden gibt. Die allermeisten dürften - trotz kultureller Unterschiede - den Wohlstand der hiesigen Mittelschicht anstreben. Die jungen Frauen und Männer wollen sich weiterqualifizieren, man muss ihnen nur die ...
Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert. Im gesamten Vorjahr waren es 1.761. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Weil sich ständig Fälle erledigen und dafür neue hinzukommen, schwankt die Zahl der aktuell gültigen Fahndungen. ...
Halle (ots) - Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manipuliert durch die einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness gegenüber den Angehörigen des Opfers. Dass zwei Beamte ohne einen Prozess davonkommen, illustriert, wie weit Verantwortliche gehen, um Polizisten vor ...
Halle (ots) - Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein marktliberales Wachstumsprojekt, häufig wiederum auf Kosten der sozial Schwachen. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern Ablehnung. Wo soziale Gerechtigkeit nicht als Wert zählt, gelten Freiheit und Demokratie auch nicht viel, sie erscheinen eher als Bedrohung vertrauter Gewissheiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einst knapp formuliert: Europa ...
Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere Wohnbauprogramme, auch über weitere ...
Halle (ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt. "Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Zwar habe der Vorstand Mannkes ...
