Halle (ots) - Getrieben von Rechtspopulisten hat vor allem die Union diese Debatte gepflegt. Gut, dass jetzt zumindest die CDU anfängt, die wirklich wichtigen Fragen anzugehen. Der Zuzug kann nur international geregelt werden, weil die Fluchtursachen international sind. In Deutschland kann und muss geregelt werden, was mit Flüchtlingen passiert, wenn sie hier sind: die Integration. Insofern ist der CDU-Plan ein Beitrag ...
Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Daher sollte der Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden. Statt nur zu meckern und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sinnvoller, mit nur drei Klicks auf der ...
Halle (ots) - Russlands Präsident geht aber auch ein hohes Risiko ein. Um die Wirtschaft seines Landes steht es nicht zum Besten - nicht bloß wegen der Sanktionen. Ja, er rüstet auf. Aber kann er sich diesen aggressiven Kurs leisten? Er braucht Kooperation. Ökonomisch. Technologisch. China macht ebenfalls Machtpolitik - aber erheblich geschickter und lange nicht so aggressiv. Insgesamt scheint das Land für die ...
Halle (ots) - Edathy hat sich der moralischen Auseinandersetzung mit seinem Handeln verweigert. Das reicht für einen Bundestagsabgeordneten, für einen Volksvertreter nicht aus.Und doch ändert diese Erkenntnis rein gar nichts daran, dass in unserer Gesellschaft Verfahren, auch Parteiausschlussverfahren, nach feststehenden Regeln abzulaufen haben. Es ist ein Wesensmerkmal verlässlichen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gelten soll. Der SPD-Bundesvorstand hätte ...
Halle (ots) - Diesmal soll es um Frieden gehen. Oder einen ersten Schritt in diese Richtung. Erstens soll die Feuerpause zwar am Boden gelten. Aber die Luftwaffen der USA und Russlands werden ihre Bombenangriffe weiterfliegen. Dafür gibt es durchaus Gründe - soweit es um die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat geht. Ähnliches gilt für Al-Nusra, einen Ableger von Al Qaida in Syrien. Da fangen die Probleme schon an. Denn diese Milizen sind der wichtigste ...
Halle (ots) - Hetze oder nicht zu Ende gedachte Notstands-Rhetorik zeigen mittlerweile Wirkung. Deutschland droht in dieser Debatte seine Mitte zu verlieren, den moderaten Ton einer stabilen Demokratie. Es gibt nur noch Für oder Gegen, Debatten allein in Hauptsätzen und kaum Raum für Kompromisse. Ein rauer Ton beflügelt Extremisten. Einige belassen es dann nicht bei Worten, bei Pöbeleien auf Facebook. Und schreiten ...
Halle (ots) - Mehr als Kosmetik hat die SPD nicht erreicht. So gerät die Geschichte für die Genossen zum peinlichen Desaster. Zunächst haben sie das Beibehalten des Elternnachzugs ganz hoch gehängt. Dann kapierte das zuständige Familienministerium nicht, dass der entscheidende Passus im Gesetzesentwurf fehlte. Seither wird das Thema kleingeredet, weil es um eine geringe Zahl von Betroffenen gehe und man Schleppern ...
Halle (ots) - Die private Aufrüstung in Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahreswechsel einen weiteren Schub bekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Daten aus dem Innenministerium: Im Januar stieg die Zahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine demnach um 241 auf 5 019 an. Das Dokument berechtigt zum ...
Halle (ots) - Halles Schwimmstar Paul Biedermann stellt mit Blick auf Olympia für acht Tage sein Training um. Statt früh am Morgen und nachmittags zieht er von 12 bis 14 und 22 bis 0 Uhr in der Schwimmhalle seine Bahnen. "Wir testen für Rio", erklärte Biedermanns Trainer Frank Embacher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) die ...
Halle (ots) - Donald Trump schürt die Angst der Menschen vor der Zukunft, um sie schamlos für seine Zwecke auszunutzen. Inhaltsleere geht vor Programmatik. Wer ernsthafte Vorschläge macht, gilt gewissermaßen schon als untauglich, das Land zu regieren. Die Parteiführung der Republikaner hat viel zu lange tatenlos zugesehen. Sie dachte offenbar, das Problem werde vorübergehen wie ein Gewitter. Noch ist es nicht zu ...
Halle (ots) - In dieser Woche, in der in Bayern zehn Menschen bei einem Zugunglück sterben, während der bayerische Ministerpräsident vor allem mit seinem Duell mit Merkel beschäftigt ist, zeigt sich an solchen Sprüchen auch, wie weit sich Politik von denen entfernen kann, für die Politik gemacht werden sollte. Sicher, es ist Zufall, dass die Seehofer-Worte ausgerechnet am Tag des Zugunglücks bekannt wurden. Doch ...
Halle (ots) - Wer so weit geht, einen Behördenschein für seine Waffe zu beantragen, der hat bereits eine hohe Schwelle überschritten. Denn für die Sicherheit zu Hause, etwa vor Einbrechern, benötigt man das Dokument nicht - es geht um das Führen der Waffen in der Öffentlichkeit. Dabei ist der Pistolenwahn irrational. Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Es gibt keinerlei Belege für einen Anstieg der Delikte ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird Landesbediensteten, die sich freiwillig in Flüchtlingsheime versetzen lassen, entgegen ersten Ankündigungen keinen Bonus zahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Eine entsprechende Änderung des Beamtenbesoldungsgesetzes scheiterte an der CDU im Landtag, wie erst jetzt bekannt wurde. ...
Halle (ots) - Längst besitzen Investoren von außerhalb der Bundesrepublik weit mehr als die Hälfte der Dax-Konzerne. Die US-Pensionskassen, die Staatsfonds, die Banken und Versicherungen weltweit nutzten die Phase, als der Dax nicht die Stärke der größten europäischen Wirtschaft angemessen widerspiegelte. Sie können die derzeitigen Verluste gut verkraften. Anders sieht die Rechnung für viele Privatanleger in ...
Halle (ots) - Nun soll also die Nato helfen, damit keine syrischen Flüchtlinge übers Meer kommen. Vor kurzem war sie zur Stelle, um das Land vor syrischen Raketen zu schützen, die dann doch nicht kamen. Bisher hat die Nato den Schutz der EU-Außengrenzen ebenso wie die Jagd auf Schleuser und die Rettung von Menschen aus Seenot der EU und ihren Institutionen überlassen. Alles spricht dafür, dass es die Idee ihrer ...
Halle (ots) - Geschehnisse wie gestern brechen den Lack auf, der unser Dasein so glänzend einhüllt. Plötzlich fühlen wir uns verletzlich. Wir, die Menschen, die jenen technischen Fortschritt erst möglich machten, dem wir uns allzu gern ausliefern und darauf setzen, dass er reibungslos funktioniert. Das Gefühl der Sicherheit wächst mit jeder neuen Errungenschaft. Der Verkehr um uns herum wird schneller. Tempo etwa ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So hat die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft den Vertrag mit der Oddset Deutschland Sportwetten GmbH (ODS) gekündigt - einer Gesellschaft, mit der das Land groß in den Sportwettenmarkt ...
Halle (ots) - Jetzt ist erst einmal Ankara dran. Die Türkei entscheidet zum guten Teil darüber, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Selbst hat sie an die drei Millionen aufgenommen. Dass sie dafür entschädigt werden will, ist verständlich. Merkel hat das Geld mühsam in der EU, man muss wohl sagen: zusammengebettelt. All zu offen allzu viel aus deutscher Tasche draufzuzahlen, wäre unklug. Darauf warten die ...
Halle (ots) - Vieles spricht dafür, dass der aktuelle Einbruch an den Aktienmärkten weniger das Ergebnis von rationalen Erwägungen ist als von psychologisch bedingten Übertreibungen: Fallende Kurse führen zu Verkäufen, was weiter fallende Kurse zur Folge hat. Gut möglich, dass der Trend noch eine Weile andauert. Doch Einbrüche wie 2003 und 2009, als die Kurse um fast drei Viertel beziehungsweise gut die Hälfte einbrachen, sind kaum zu erwarten. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Von den 10 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe geschaffen werden sollen, waren am 27. Januar 1225 eingerichtet. Auffällig ist dabei, dass bisher 55 Prozent dieser Stellen in Ostdeutschland entstanden, davon die meisten in Sachsen-Anhalt mit 197, gefolgt von dem ...
Halle (ots) - Schon bei der ursprünglichen Einigung vom November hatten die Parteichefs den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge eingeschränkt, ohne zu wissen, dass der Innenminister gleichzeitig die Syrer genau jener Gruppe Schutzbedürftigen zuordnete, die aus einem Bürgerkriegsland kommen. Eine Kommunikationspanne, hieß es. Nun hat das Familienministerium nicht überprüft, ob die Ausnahmen für Jugendliche ...
Halle (ots) - Es wundert sehr, dass in Deutschland, wo viel Pionierarbeit für die Erneuerbaren geleistet wurde, die Bundesregierung die Energiewende bremsen und unter anderem den Ausbau von Windkraft an Land beschränken will. Dahinter steckt kurzfristiges politisches Kalkül. Es geht darum, die Laufzeiten für Kohlekraftwerke künstlich zu verlängern. Das soll vor allem dabei helfen, Arbeitsplätze bei großen ...
Halle (ots) - Die aktuellen Zahlen illustrieren anschaulich das Drunter und Drüber, das derzeit beim Thema Flüchtlinge herrscht. Doch, es sind eben nicht nur Zahlen, um die es hier geht und die abgearbeitet werden müssen. Hinter jeder einzelnen Zahl verbirgt sich eine Lebensgeschichte, die zu prüfen ist. Wenn jetzt so getan wird, als ließen sich mit den Ankunftszentren viele liegengebliebene Fälle schnell klären ...
Halle (ots) - Der Druck auf den Westen wird erhöht, sich militärisch stärker zu engagieren. Die internationale Kritik an (saudi)-arabischer Untätigkeit im Kampf gegen den IS wird entkräftet und saudische Interessensphären werden neu abgesteckt. Seit einigen Jahren lassen die Saudis keine Gelegenheit aus, um Konflikte anzuheizen. Sie intervenierten 2011 in Bahrain, lassen seit März 2015 den Jemen bombardieren, ...
Halle (ots) - Sicherheitsbehörden tun sich auch deshalb schwer, weil Terrorhinweise oft kaum überprüfbar sind. Sie kommen meist von ausländischen Diensten und aus dubiosen Quellen. Angesichts wachsender Gefahren wird Deutschland um einen paradoxen Schluss nicht umhin kommen: Es wird den Sicherheitsapparat ausbauen und zugleich gelassener werden müssen. Letzteres wird sich von allein ergeben. Je häufiger Terroralarm ...
Halle (ots) - Der ehemalige Bürgerrechtler und letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik aufgrund einer christlichen Grundüberzeugung betreibt und sich davon auch trotz rapide abnehmender Zustimmung im Kern nicht abbringen lassen ...
Halle (ots) - Ausländische Entsorger lassen ihren Abfall verstärkt in Sachsen-Anhalt verbrennen. Das Interesse, so das Umweltministerium, ist mitunter größer als die Möglichkeiten. Die Menge des "grenzüberschreitenden Abfalls": 15 500 Tonnen sind es allein 2015 gewesen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Daimler will unter anderem bei der Hybridtechnologie vorankommen. Doch dies ist ein Irrweg. Diese Autos tun nur so, als seien sie umweltfreundlich. Es handelt sich um Spritfresser. Daimler muss umsteuern. Wir brauchen reine Elektroautos. Vor allem geht es darum, Akkus zu entwickeln, die länger halten und billiger werden. Insofern lassen sich die Kursverluste auch als Mahnung an Zetsche lesen, sein Investitionsprogramm zu überdenken. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Nach ihrem "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze" müsste Merkel öffentlich eine andere Botschaft aussenden: "Deutschland ist am Limit. Es lohnt sich nicht, die gefährliche Reise hierher zu unternehmen. Wir werden aber alles tun, um die Lage in den Flüchtlingslagern rund um die Krisenländer zu verbessern." Dafür wären rasch erhebliche Mittel erforderlich - notfalls ohne die EU. Gleichzeitig ...
Halle (ots) - Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hat betont, Migranten seien grundsätzlich kaum krimineller als andere Menschen in Deutschland. "Die Statistiken besagen, dass Migranten nicht gravierend auffälliger sind als einheimische Deutsche, geringfügig ...
