Halle (ots) - Es sind keineswegs nur durchsichtige Ausreden, die der SPD-Politiker für seine halbwegs positive Sicht der Dinge anführen kann. Ob der Minister wusste, was er sich da einbrockt, als er - und das ist tatsächlich ein Erfolg - mehr Transparenz in die Angelegenheit brachte? Auf der Habenseite seiner Halbzeitbilanz steht zweifellos der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen. Die machen in Euro und Cent zwar ...
Halle (ots) - Die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten geht davon aus, dass inzwischen rund 45 Kommunen im Land die Beiträge für die Kinderbetreuung zum Teil deutlich angehoben haben. "Wir reden hier nicht über zehn Euro, es geht um 30 bis 60, teilweise sogar 100 Euro", sagte der neue Vorsitzende der Landeselternvertretung, der Wittenberger Tobias ...
Halle (ots) - Für den "Fall Walesa/IM Bolek" heißt das unter dem Strich: Was auch immer Walesa in den 70er Jahren als junger Mann mit der polnischen Stasi ausgekungelt hat, ist zweitrangig. Von Bedeutung ist der Fall vor allem für jene, die möglicherweise unter Walesas Spitzeleien zu leiden hatten. Darüber hinaus sollte der "Fall Walesa/Bolek" vor allem ein Thema für Historiker sein. Denn die größte Gefahr, die ...
Halle (ots) - Mag die EU den Mitgliedschaftsavancen des Landes noch so konsequent die kalte Schulter zeigen - seine Probleme sind europäische Probleme. Und ihr Problem Nr. eins kann die Gemeinschaft nicht ohne die Türkei lösen: die Flüchtlingskrise. Leider gibt die aktuelle Politik der türkischen Staatsführung kaum Anlass zu echter Hoffnung. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich für sein Volk und die ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch", sagte ...
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit ...
Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind aber belastbar. Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen. Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder sogar unmöglich. Die Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der Anderen. Der Aufwind für die Partei bei gleichzeitiger Kritik an ihrem Spitzenkandidaten und mangelndem Vertrauen in ...
Halle (ots) - Der Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz könnte verpflichtet werden, mehr Geld zur Sicherung und Rekultivierung ehemaliger Tagebaue zurückzulegen. "Das Landesamt für Geologie und Bergwesen prüft die Festlegung einer Sicherheitsleistung", teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für eine fast halbjährige Bewachung des Geländes ...
Halle (ots) - In einer Dokumentation mit Petra Gerster, die in dieser Woche gedreht und am Karfreitag ausgestrahlt wird, will das ZDF neue Seiten im Leben des Reformators Martin Luther beleuchten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So habe es bereits vor Luther 18 ...
Halle (ots) - In einem Punkt haben Merkels Kritik Recht. Ihr Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne die Beteiligung des Bundestags und ohne ausreichendem Dialog mit der Bevölkerung. Aber es ist der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand bedeutet. Wenn sich die Deutschen ...
Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern aber lag gar nichts im Argen. Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind. In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan. Letztlich ist es irrelevant, ob Winterkorn von der Betrugssoftware erst im September 2015 erfuhr, als er deren ...
Halle (ots) - Die Sollbruchstelle, die Hersteller eingebaut haben, damit ihre Produkte schnell kaputtgehen, gibt es laut der UBA-Studie nicht. Die eigentlichen Sollbruchstellen werden in der Studie gar nicht erwähnt. Das sind die Werbung der Hersteller, die mit jeder Innovation die Kunden dazu drängen, neue Geräte zu kaufen, und die Konsumenten, die bei dem Spiel mitmachen. Für diejenigen, die sich noch mit dem ...
Halle (ots) - Getrieben von Rechtspopulisten hat vor allem die Union diese Debatte gepflegt. Gut, dass jetzt zumindest die CDU anfängt, die wirklich wichtigen Fragen anzugehen. Der Zuzug kann nur international geregelt werden, weil die Fluchtursachen international sind. In Deutschland kann und muss geregelt werden, was mit Flüchtlingen passiert, wenn sie hier sind: die Integration. Insofern ist der CDU-Plan ein Beitrag ...
Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Daher sollte der Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden. Statt nur zu meckern und sich seinem Schicksal zu ergeben, ist es doch viel sinnvoller, mit nur drei Klicks auf der ...
Halle (ots) - Russlands Präsident geht aber auch ein hohes Risiko ein. Um die Wirtschaft seines Landes steht es nicht zum Besten - nicht bloß wegen der Sanktionen. Ja, er rüstet auf. Aber kann er sich diesen aggressiven Kurs leisten? Er braucht Kooperation. Ökonomisch. Technologisch. China macht ebenfalls Machtpolitik - aber erheblich geschickter und lange nicht so aggressiv. Insgesamt scheint das Land für die ...
Halle (ots) - Edathy hat sich der moralischen Auseinandersetzung mit seinem Handeln verweigert. Das reicht für einen Bundestagsabgeordneten, für einen Volksvertreter nicht aus.Und doch ändert diese Erkenntnis rein gar nichts daran, dass in unserer Gesellschaft Verfahren, auch Parteiausschlussverfahren, nach feststehenden Regeln abzulaufen haben. Es ist ein Wesensmerkmal verlässlichen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gelten soll. Der SPD-Bundesvorstand hätte ...
Halle (ots) - Diesmal soll es um Frieden gehen. Oder einen ersten Schritt in diese Richtung. Erstens soll die Feuerpause zwar am Boden gelten. Aber die Luftwaffen der USA und Russlands werden ihre Bombenangriffe weiterfliegen. Dafür gibt es durchaus Gründe - soweit es um die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat geht. Ähnliches gilt für Al-Nusra, einen Ableger von Al Qaida in Syrien. Da fangen die Probleme schon an. Denn diese Milizen sind der wichtigste ...
Halle (ots) - Hetze oder nicht zu Ende gedachte Notstands-Rhetorik zeigen mittlerweile Wirkung. Deutschland droht in dieser Debatte seine Mitte zu verlieren, den moderaten Ton einer stabilen Demokratie. Es gibt nur noch Für oder Gegen, Debatten allein in Hauptsätzen und kaum Raum für Kompromisse. Ein rauer Ton beflügelt Extremisten. Einige belassen es dann nicht bei Worten, bei Pöbeleien auf Facebook. Und schreiten ...
Halle (ots) - Mehr als Kosmetik hat die SPD nicht erreicht. So gerät die Geschichte für die Genossen zum peinlichen Desaster. Zunächst haben sie das Beibehalten des Elternnachzugs ganz hoch gehängt. Dann kapierte das zuständige Familienministerium nicht, dass der entscheidende Passus im Gesetzesentwurf fehlte. Seither wird das Thema kleingeredet, weil es um eine geringe Zahl von Betroffenen gehe und man Schleppern ...
Halle (ots) - Die private Aufrüstung in Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahreswechsel einen weiteren Schub bekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Daten aus dem Innenministerium: Im Januar stieg die Zahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine demnach um 241 auf 5 019 an. Das Dokument berechtigt zum ...
Halle (ots) - Halles Schwimmstar Paul Biedermann stellt mit Blick auf Olympia für acht Tage sein Training um. Statt früh am Morgen und nachmittags zieht er von 12 bis 14 und 22 bis 0 Uhr in der Schwimmhalle seine Bahnen. "Wir testen für Rio", erklärte Biedermanns Trainer Frank Embacher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) die ...
Halle (ots) - Donald Trump schürt die Angst der Menschen vor der Zukunft, um sie schamlos für seine Zwecke auszunutzen. Inhaltsleere geht vor Programmatik. Wer ernsthafte Vorschläge macht, gilt gewissermaßen schon als untauglich, das Land zu regieren. Die Parteiführung der Republikaner hat viel zu lange tatenlos zugesehen. Sie dachte offenbar, das Problem werde vorübergehen wie ein Gewitter. Noch ist es nicht zu ...
Halle (ots) - In dieser Woche, in der in Bayern zehn Menschen bei einem Zugunglück sterben, während der bayerische Ministerpräsident vor allem mit seinem Duell mit Merkel beschäftigt ist, zeigt sich an solchen Sprüchen auch, wie weit sich Politik von denen entfernen kann, für die Politik gemacht werden sollte. Sicher, es ist Zufall, dass die Seehofer-Worte ausgerechnet am Tag des Zugunglücks bekannt wurden. Doch ...
Halle (ots) - Wer so weit geht, einen Behördenschein für seine Waffe zu beantragen, der hat bereits eine hohe Schwelle überschritten. Denn für die Sicherheit zu Hause, etwa vor Einbrechern, benötigt man das Dokument nicht - es geht um das Führen der Waffen in der Öffentlichkeit. Dabei ist der Pistolenwahn irrational. Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Es gibt keinerlei Belege für einen Anstieg der Delikte ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird Landesbediensteten, die sich freiwillig in Flüchtlingsheime versetzen lassen, entgegen ersten Ankündigungen keinen Bonus zahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Eine entsprechende Änderung des Beamtenbesoldungsgesetzes scheiterte an der CDU im Landtag, wie erst jetzt bekannt wurde. ...
Halle (ots) - Längst besitzen Investoren von außerhalb der Bundesrepublik weit mehr als die Hälfte der Dax-Konzerne. Die US-Pensionskassen, die Staatsfonds, die Banken und Versicherungen weltweit nutzten die Phase, als der Dax nicht die Stärke der größten europäischen Wirtschaft angemessen widerspiegelte. Sie können die derzeitigen Verluste gut verkraften. Anders sieht die Rechnung für viele Privatanleger in ...
Halle (ots) - Nun soll also die Nato helfen, damit keine syrischen Flüchtlinge übers Meer kommen. Vor kurzem war sie zur Stelle, um das Land vor syrischen Raketen zu schützen, die dann doch nicht kamen. Bisher hat die Nato den Schutz der EU-Außengrenzen ebenso wie die Jagd auf Schleuser und die Rettung von Menschen aus Seenot der EU und ihren Institutionen überlassen. Alles spricht dafür, dass es die Idee ihrer ...
Halle (ots) - Geschehnisse wie gestern brechen den Lack auf, der unser Dasein so glänzend einhüllt. Plötzlich fühlen wir uns verletzlich. Wir, die Menschen, die jenen technischen Fortschritt erst möglich machten, dem wir uns allzu gern ausliefern und darauf setzen, dass er reibungslos funktioniert. Das Gefühl der Sicherheit wächst mit jeder neuen Errungenschaft. Der Verkehr um uns herum wird schneller. Tempo etwa ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So hat die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft den Vertrag mit der Oddset Deutschland Sportwetten GmbH (ODS) gekündigt - einer Gesellschaft, mit der das Land groß in den Sportwettenmarkt ...
