Halle (ots) - Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich gegen Pläne der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gewandt, seine Einrichtung mit der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zusammen zu legen. "Ich sehe mit ...
Halle (ots) - Dabei hat der Tesla den Vorteil, dass er mit dem Image des umweltfreundlichen Avantgardisten daher kommt. Das ist ein Auto für Multiplikatoren, für Leute, die zeigen wollen, dass sie ganz vorne dabei sind. Kommt nichts dazwischen, wird das Model 3 ein Selbstläufer, der den erfolgsverwöhnten deutschen Autobauern in der noblen Mittelklasse Marktanteile wegnimmt. Gut, dass Musk jetzt die Branche aufmischt: Denn die Demütigung wird Entwickler und Manager in ...
Halle (ots) - Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das in wenigen Tagen in Kraft tritt, ist der moralische Bankrott der EU, Konsequenz der fehlenden Bereitschaft ihrer Mitgliedsländer, bei der Aufnahme von Flüchtlingen das humanitäre Minimum zu leisten. Bei Unterzeichnung des Abkommens war bekannt, dass die Türkei den Flüchtlingen den Schutz, zu dem es völkerrechtlich verpflichtet ist, nicht geben kann und auch ...
Halle (ots) - Die Stasi-Akten sollen zum Bundesarchiv, aber zugänglich bleiben. Aus der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll eine Art "Campus der Demokratie" werden. Und dann soll es einen Aufarbeitungsbeauftragten geben. Längst setzt die Debatte ein. Dass die Behörde, die 100 Millionen Euro jährlich kostet, nicht bleiben kann, ist klar. Und dass die Akten zum Bundesarchiv gehen, ist recht unstrittig. ...
Halle (ots) - In der ablaufenden Regierungszeit wurden dutzende Schulen geschlossen und nicht genug Lehrer eingestellt. Das hat dazu beigetragen, dass das Land keine neuen Schulden aufnehmen musste. Das strukturelle Schulproblem besteht aber weiter. Es zu lösen ist eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Dazu braucht es einen starken Minister mit Durchsetzungsvermögen und Organisationstalent. Es müssen mehr Lehrer ...
Halle (ots) - Moskau kündigt prompt eine Gegenreaktion an. Solange sie innerhalb der russischen Grenzen stattfindet, ist daran nicht viel auszusetzen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato bleibt deswegen stabil zerrüttet. Denn leider eröffnete der amerikanische Schritt auch keinen Weg zu Besserung. Wichtig ist die Geste innerhalb des Bündnisses. Und in den USA. Obama handelt als Präsident einer Weltmacht. ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) erheblich aufzustocken, um der zunehmenden Zahl von Wohnungseinbrüchen effektiver begegnen zu können. "Die Organisierte ...
Halle (ots) - Die Zahlen explodieren - nicht zufällig im Einklang mit menschenfeindlichen Hasskommentaren in den Internetforen. Wort und Tat, beides bedingt sich. Zu kurz gegriffen wäre es, den Anstieg von Straftaten wie Beleidigung und Volksverhetzung als vergängliche Phänomene zu betrachten, als vorübergehenden Reflex auf die Migration - sozusagen als braune Mode. Niemand kann darauf hoffen, dass der Fremdenhass ...
Halle (ots) - Ein zweiter Blick auf die Zahlen lohnt. Denn wir sind nicht machtlos gegen diese Entwicklung. Die Bürger nicht. Und die Polizei auch nicht. In den Befund fließen nämlich die versuchten Einbrüche ein. Wenn ihre Zahl zunimmt, bedeutet das: Immer mehr Menschen schützen ihre Häuser und Wohnungen. Vorsorge hilft also. Lichtblick Nummer zwei: In Bayern und Baden-Württemberg ist zumindest ein leichter ...
Halle (ots) - In Deutschland ist ja in den letzten Monaten viel über staatliches Versagen geredet worden. Es wurde geltend gemacht mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen ebenso wie mit Blick auf massenhafte rassistische Übergriffe gegen Unterkünfte derselben. An Belgien kann man nun aber sehr gut sehen, was staatliches Versagen auch bedeuten kann. Manches spricht nämlich dafür, dass es weder zu den letzten ...
Halle (ots) - Wenn der Witz erst einmal von der Leine ist, gibt es nur bedingt Möglichkeiten, ihn mit den Mitteln der Diplomatie wieder einzufangen. Das dürfte auch das Ergebnis von Unterredungen sein, zu denen nun einmal mehr der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde. Für den türkischen Präsidenten geht es dabei wohl erst in zweiter Linie um die Darstellung seiner speziellen Ansichten von Kunst- und ...
Halle (ots) - Verdi bleibt hartnäckig, denn es geht um mehr als ein paar Euro für ein paar tausend Arbeitnehmer. Es geht um die Grundsatzfrage, welcher Branche die Beschäftigten im wachsenden Online-Handel zuzuordnen sind. Amazon vertritt die Ansicht, dass die Belegschaften im Logistikbereich tätig sind. Dort liegen die Verdienste um zehn bis 15 Prozent niedriger als im Handel. Verdi verortet Amazon in der ...
Halle (ots) - Wenn Brüssel irgendwann in den kommenden Tagen oder Wochen aus seiner Schockstarre erwacht, steht dem Land eine gnadenlose Auseinandersetzung bevor. Der ohnehin in manchen Bereichen schon latente Rassismus wird offen aufbrechen und sich gegen Einwanderer, aber auch gegen ihre in Belgien geborenen und aufgewachsenen Söhne und Töchter richten. Dass die Stadtgemeinde Molenbeek inzwischen als Terror-Hochburg ...
Halle (ots) - Damit hat die Mitteldeutschen Regiobahn vermutlich nicht gerechnet: Dass sie durch ihre Ankündigung, Abteile nur für Frauen einzurichten, eine neue Aufschrei-Debatte entfacht. Unter dem Hashtag "Aufschrei" hatten Frauen 2013 über ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus getwittert. An diesem Wochenende berichteten Betroffene nun unter dem Hashtag "ImZugpassiert" über sexuelle Belästigung und Sexismus in der ...
Halle (ots) - Berlin, Hamburg, München, Tübingen - klangvolle Adressen deutscher Universitäten. Adressen, die viele Abiturienten als Wunschziel für ihr Studium sehen. Doch Adressen, bei denen die meisten Schüler aus Sachsen-Anhalt in den Numerus-Clausus-Fächern sehr schlechte Karten haben dürften. Schuld daran sind nicht zwangsläufig die Leistungen oder ...
Halle (ots) - Damit endet diese Wahl für die Außendarstellung Sachsen-Anhalts im In- und Ausland in einem Desaster. Praktisch jedes dumpfe Vorurteil - von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu purer Dummheit - hat das Land in der Wahrnehmung von außen scheinbar bedient. Und jetzt können die nicht einmal zählen. Schluss damit! Genau so ist unser Land nicht. Es braucht ...
Halle (ots) - Es ist daher längst überfällig, das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, so wie es nun auch Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) fordert. Vor allem gilt dies für Produkte, die noch wochenlang später verzehrbar sind - etwa Reis oder Nudeln. Sie landen meist nur auf dem Müll, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum Verunsicherung schafft. Längst ist es Zeit für eine Reform der rund 30 Jahre alten ...
Halle (ots) - Die aktuelle Notierung mit rund 40 Dollar pro Fass bedeutet für viele Ölfirmen, dass sie mit ihren Plattformen im Meer heftige Verluste machen. Der Preiskampf, der vor allem von Saudi-Arabien forciert wurde, sollte genau dies bewirken. Vor allem Förderer in den USA, die hohe Kosten haben, sollten aus dem Markt gekickt werden, um langfristig stabil hohe Preise zu sichern. Doch die Rechnung ist nicht ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält spirituelle Angebote auch politisch für wichtig. "Dort, wo es spirituelle Angebote gibt, werden Menschen neugierig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf Ostern. "Und in Familien, in ...
Halle (ots) - Schon nach den Pariser Anschlägen vom November schauten Europa und die Welt auf die Brüsseler Teilgemeinde Molenbeek. Reichlich spät. Der islamistische Terror erreichte Europas Mitte nicht erst mit den jüngsten Anschlägen. Schon im Januar 2014 hatte die belgische Polizei eine Terrorzelle in Verviers an der Grenze zu Deutschland entdeckt. Es gab zwei Tote. Auch damals führte die Spur nach Molenbeek. Vor zwei Jahren hatte der Syrien-Rückkehrer Mehdi ...
Halle (ots) - Die konkreten Zahlen stehen auf tönernen Füßen: Absehbare Forderungen der Länder sind nicht berücksichtigt, und für 2018 klafft eine Deckungslücke von 6,7 Milliarden Euro. Der größte Unsicherheitsfaktor aber ist die Flüchtlingssituation. Gut eine Million Schutzsuchende sind im Land. Niemand weiß, wie viele noch kommen. Die Regierung aber rechnet in diesem Jahr nur mit 170 000 Hartz-IV-Beziehern. ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel die Errichtung eines Europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild gefordert. "Die fürchterlichen Terroranschläge in Brüssel führen uns leider eines wieder vor Augen: Die Gefahr terroristischer Anschläge in ...
Halle (ots) - Welche Motive hat der Hass? Mit welchen Mitteln, an welchem Ort, zu welcher Zeit wird der Terrorist seine Ziele zu erreichen versuchen? Vor allem: Welche Möglichkeiten gibt es, dem Hass die Gründe, dem Terroristen die Bereitschaft zu nehmen, Terrorist zu sein? Die Antworten auf diese Fragen hat einst der bis heute wohl klügste Polizist, den die Bundesrepublik je hatte, zur Grundlage des Kampfes gegen Terroristen erklärt. Horst Herold, als damaliger Chef des ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, bezweifelt, dass die Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Verteilung von Flüchtlingen in der Praxis funktionieren wird. "Positiv ist, dass Europa in der Lage war, zu einer Einigung zu kommen", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Den satten Zuschlag auf ihr Altersgeld haben die Senioren freilich nicht Sigmar Gabriel zu verdanken. Er folgt einer komplizierten Rechenformel. Mit einigen Abschlägen entwickeln sich die Renten ähnlich wie die Bezüge der aktiv Beschäftigten. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Inflation gering, die Löhne klettern - die Altersgelder steigen. Das vier- oder fünfprozentige Plus ...
Halle (ots) - In immer mehr Städten Sachsen-Anhalts rollen Fernbusse. Wie eine Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)unter den fünf größten Anbietern ergab, führen inzwischen 26 Linien durch das Land. Angebunden sind nicht nur die Großstädte Halle und Magdeburg, sondern inzwischen auch zehn mittelgroße Städte, darunter ...
Halle (ots) - Zum einen erfüllt die Riester-Rente die ihr gedachte Funktion nicht: Sie wird es wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase künftig noch weniger können. Zum anderen ist das über Jahrzehnte andauernde Arbeitsverhältnis mit ununterbrochenen Rentenbeitragszahlen bereits heute ein Auslaufmodell. Ob allerdings der Vorschläge der IG Metall, die Rentenversicherung für alle einzuführen, wirklich Abhilfe ...
Halle (ots) - Der Fernbus ist nicht nur eine attraktive Alternative zur Bahn, er setzt den Staatskonzern auch in Bewegung. Die Bahn-Manager haben auf die Konkurrenz mit einem neuen Tarifsystem reagiert, das nun auch zahlreiche Spar-Tickets beinhaltet. Folge des Wettbewerbs: Bahn und Bus gewinnen im Fernverkehr mehr Fahrgäste. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - In diesem Jahr also 260 000 Gäste. Rund 9 000 mehr als im Vorjahr. Ist das wichtig? Nein, das ist es nicht. Wichtiger wäre die Meldung: Starker Zuspruch für ein überraschendes Leseprogramm! Gelungenes Veranstaltungsformat erstmals aufgelegt! Von letzerem kann immerhin mit der Diskussionsreihe "Europa 21" gesprochen werden, die in diesem Jahr den Länderschwerpunkt ersetzte, den ohnehin kaum jemand jemals ...
Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden ...
