Halle (ots) - Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ebenso denkbar ist, dass der V-Mann das Bundesamt und dieses das Landesamt informiert, letzteres aber nichts unternahm. Nach Bekanntwerden des Arbeitsverhältnisses zwischen dem V-Mann und NSU-Mitgliedern beteuert der Präsident des Bundesamtes für ...
Halle (ots) - Natürlich kann und darf Premier Mark Rutte dieses unverbindliche Ergebnis nicht übergehen. Brüssel sollte es genauso wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU ohnehin tut, was sie will, ohne sich um den Wählerwillen zu scheren. Das muss selbst für eine Ablehnung wie diese gelten, die mit falschen und perfiden Gerüchten erreicht wurde. Doch das Entlarven des Versagens und ...
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen. "Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas-Modelle offensiv zu vermarkten", sagte Michael Schaarschmidt von der Initiative ...
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ärzteschaft braucht dringend Nachwuchs. Das Durchschnittsalter der rund 1 400 Hausärzte beträgt knapp 55 Jahre. 77 der Mediziner sind zwischen 65 und 69 Jahre alt - 100 bereits 70 und älter. Bei den rund 2 000 niedergelassenen Fachärzten ist das Durchschnittsalter nur geringfügig ...
Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern. Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fallen, wenn wir bei den Kosten für den Abriss und die Endlagerung entlastet werden. Doch das Landgericht Bonn hat den ...
Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen. Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon beschlossene Sache. ...
Halle (ots) - Dummheit und Renommiersucht sind nicht justiziabel. So tauchten einige Namen in der Anklageschrift nicht auf. Das gilt vor allem für den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Ein Jahr zuvor hatte Bochum die Loveparade abgelehnt - wegen Sicherheitsbedenken, die auch für Duisburg hätten gelten müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalts eine Unterkunft für ...
Halle (ots) - Die Firma Taser, Hersteller von Elektroschock-Geräten, sponsert offenbar in erheblichem Umfang Veranstaltungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt. Die DPolG macht sich gleichzeitig seit langem für eine Ausrüstung der Polizei mit Tasern stark. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). ...
Halle (ots) - Aber zeigt Europa Handlungsfähigkeit, wie Außenpolitiker der Koalition schon jubeln? Dafür ist es dann doch wirklich etwas früh. Und das EU-Türkei-Abkommen ist zunächst nicht mehr als ein großer Ablasshandel: Europa versucht, sich von der lästigen Pflicht loszukaufen, sich mit Flüchtlingen in nächster Nähe auseinandersetzen zu müssen. ...
Halle (ots) - In der Veröffentlichung der "Panama Papers" lässt sich vieles erkennen - ein Skandal ganz sicher nicht. Denn ein Skandal setzt die Enttäuschung eines allgemein erwarteten moralischen Verhaltens voraus. Zwar erregte vor einigen Jahren die Nachricht Aufsehen, dass gegen einige hundert Verdächtige wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt werde. Doch das wurde in der Bevölkerung eher als Bestätigung ...
Halle (ots) - Nachdem die Parteitage von Grünen und SPD den Weg frei gemacht haben, wird ab Montag in Magdeburg über die Bildung der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Deutschland verhandelt. Die Gespräche werden vermutlich zwei Wochen dauern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich ...
Halle (ots) - Man soll den Tag nicht vor dem fertigen Koalitionsvertrag loben. Aber der Weg nach "Kenia" lässt sich gut an. Man muss sich jetzt zwar öfter von Auswärtigen mit lahmen Witzchen veräppeln lassen ("das heißt nicht mehr Sachsen-Anhalt, sondern 'Sachsen-Durchfahrt'"). Aber politisch könnte aus dieser Landtagswahl durchaus Gutes mit Vorbildwirkung weit ...
Halle (ots) - Stille Zurückhaltung, wie sie die Bundesregierung zuletzt praktiziert hat, dürfte bald nicht mehr möglich sein. Noch im April nämlich will sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen damit beschäftigen, wie des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren zu gedenken sei. Darauf hatte man sich im Februar im Bundestag verständigt. Hinter das Bekenntnis, den Völkermord an den ...
Halle (ots) - Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat den gestorbenen ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gewürdigt. "Er war im Osten ein außerordentlich beliebter Politiker", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Er stammte nicht nur aus Halle, ...
Halle (ots) - Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich gegen Pläne der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gewandt, seine Einrichtung mit der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zusammen zu legen. "Ich sehe mit ...
Halle (ots) - Dabei hat der Tesla den Vorteil, dass er mit dem Image des umweltfreundlichen Avantgardisten daher kommt. Das ist ein Auto für Multiplikatoren, für Leute, die zeigen wollen, dass sie ganz vorne dabei sind. Kommt nichts dazwischen, wird das Model 3 ein Selbstläufer, der den erfolgsverwöhnten deutschen Autobauern in der noblen Mittelklasse Marktanteile wegnimmt. Gut, dass Musk jetzt die Branche aufmischt: Denn die Demütigung wird Entwickler und Manager in ...
Halle (ots) - Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das in wenigen Tagen in Kraft tritt, ist der moralische Bankrott der EU, Konsequenz der fehlenden Bereitschaft ihrer Mitgliedsländer, bei der Aufnahme von Flüchtlingen das humanitäre Minimum zu leisten. Bei Unterzeichnung des Abkommens war bekannt, dass die Türkei den Flüchtlingen den Schutz, zu dem es völkerrechtlich verpflichtet ist, nicht geben kann und auch ...
Halle (ots) - Die Stasi-Akten sollen zum Bundesarchiv, aber zugänglich bleiben. Aus der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll eine Art "Campus der Demokratie" werden. Und dann soll es einen Aufarbeitungsbeauftragten geben. Längst setzt die Debatte ein. Dass die Behörde, die 100 Millionen Euro jährlich kostet, nicht bleiben kann, ist klar. Und dass die Akten zum Bundesarchiv gehen, ist recht unstrittig. ...
Halle (ots) - In der ablaufenden Regierungszeit wurden dutzende Schulen geschlossen und nicht genug Lehrer eingestellt. Das hat dazu beigetragen, dass das Land keine neuen Schulden aufnehmen musste. Das strukturelle Schulproblem besteht aber weiter. Es zu lösen ist eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Dazu braucht es einen starken Minister mit Durchsetzungsvermögen und Organisationstalent. Es müssen mehr Lehrer ...
Halle (ots) - Moskau kündigt prompt eine Gegenreaktion an. Solange sie innerhalb der russischen Grenzen stattfindet, ist daran nicht viel auszusetzen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato bleibt deswegen stabil zerrüttet. Denn leider eröffnete der amerikanische Schritt auch keinen Weg zu Besserung. Wichtig ist die Geste innerhalb des Bündnisses. Und in den USA. Obama handelt als Präsident einer Weltmacht. ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) erheblich aufzustocken, um der zunehmenden Zahl von Wohnungseinbrüchen effektiver begegnen zu können. "Die Organisierte ...
Halle (ots) - Die Zahlen explodieren - nicht zufällig im Einklang mit menschenfeindlichen Hasskommentaren in den Internetforen. Wort und Tat, beides bedingt sich. Zu kurz gegriffen wäre es, den Anstieg von Straftaten wie Beleidigung und Volksverhetzung als vergängliche Phänomene zu betrachten, als vorübergehenden Reflex auf die Migration - sozusagen als braune Mode. Niemand kann darauf hoffen, dass der Fremdenhass ...
Halle (ots) - Ein zweiter Blick auf die Zahlen lohnt. Denn wir sind nicht machtlos gegen diese Entwicklung. Die Bürger nicht. Und die Polizei auch nicht. In den Befund fließen nämlich die versuchten Einbrüche ein. Wenn ihre Zahl zunimmt, bedeutet das: Immer mehr Menschen schützen ihre Häuser und Wohnungen. Vorsorge hilft also. Lichtblick Nummer zwei: In Bayern und Baden-Württemberg ist zumindest ein leichter ...
Halle (ots) - In Deutschland ist ja in den letzten Monaten viel über staatliches Versagen geredet worden. Es wurde geltend gemacht mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen ebenso wie mit Blick auf massenhafte rassistische Übergriffe gegen Unterkünfte derselben. An Belgien kann man nun aber sehr gut sehen, was staatliches Versagen auch bedeuten kann. Manches spricht nämlich dafür, dass es weder zu den letzten ...
Halle (ots) - Wenn der Witz erst einmal von der Leine ist, gibt es nur bedingt Möglichkeiten, ihn mit den Mitteln der Diplomatie wieder einzufangen. Das dürfte auch das Ergebnis von Unterredungen sein, zu denen nun einmal mehr der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde. Für den türkischen Präsidenten geht es dabei wohl erst in zweiter Linie um die Darstellung seiner speziellen Ansichten von Kunst- und ...
Halle (ots) - Verdi bleibt hartnäckig, denn es geht um mehr als ein paar Euro für ein paar tausend Arbeitnehmer. Es geht um die Grundsatzfrage, welcher Branche die Beschäftigten im wachsenden Online-Handel zuzuordnen sind. Amazon vertritt die Ansicht, dass die Belegschaften im Logistikbereich tätig sind. Dort liegen die Verdienste um zehn bis 15 Prozent niedriger als im Handel. Verdi verortet Amazon in der ...
Halle (ots) - Wenn Brüssel irgendwann in den kommenden Tagen oder Wochen aus seiner Schockstarre erwacht, steht dem Land eine gnadenlose Auseinandersetzung bevor. Der ohnehin in manchen Bereichen schon latente Rassismus wird offen aufbrechen und sich gegen Einwanderer, aber auch gegen ihre in Belgien geborenen und aufgewachsenen Söhne und Töchter richten. Dass die Stadtgemeinde Molenbeek inzwischen als Terror-Hochburg ...
Halle (ots) - Damit hat die Mitteldeutschen Regiobahn vermutlich nicht gerechnet: Dass sie durch ihre Ankündigung, Abteile nur für Frauen einzurichten, eine neue Aufschrei-Debatte entfacht. Unter dem Hashtag "Aufschrei" hatten Frauen 2013 über ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus getwittert. An diesem Wochenende berichteten Betroffene nun unter dem Hashtag "ImZugpassiert" über sexuelle Belästigung und Sexismus in der ...
