Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage verknüpft hat, ist nicht eingetreten", ...
Halle (ots) - Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der Ukraine - all das kann und wird das Bündnis nicht einfach so hinnehmen. Sollte Präsident Wladimir Putin geglaubt haben, er könne einen Keil in den Westen treiben, so hat er sich verspekuliert. Auch wenn die Sanktionen der EU ...
Halle (ots) - Weil die Politik offenbar nicht darauf vertraut, dass Passanten und Kinobesucher schon wissen, für was da geworben wird - nämlich nicht nur für Freiheit, Coolness und Entspannung am Feierabend, sondern auch für Lungenschäden, schlechte Zähne und Krebs. Der Spaß soll nun ein Ende haben. Und das ist richtig so. Das Wehklagen der Werbeindustrie und der Zigarettenindustrie ist aus deren Sicht ...
Halle (ots) - Behutsam wollte die CDU-Führung der grummelnden Basis die Chancen des Kenia-Pakets verkaufen - schwierig genug mit Blick auf Zugeständnisse wie das verlorene Agrarressort. Doch eine Reihe von Ungeschicklichkeiten verschlimmerten die Situation eher. So blieb das fertige Entwurf-Dokument des Koalitionsvertrags viel zu lange für die Basis unter Verschluss. Und über die Namen der Minister herrschte noch ...
Halle (ots) - Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein Treffen dann öffentlich? Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werden würden. Schließlich hat sich Orban massiv gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewandt. Nach dem Treffen mit dem Altkanzler verzichtete er zwar auf scharfe Töne. Das kann man für sich genommen als ...
Halle (ots) - Die Verdächtigen wollten Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von "politisch Andersdenkenden" begehen. Das ist Terrorismus, so wie die Mehrzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime nichts anderes als terroristische Akte sind. Deshalb ist es gut, dass die GSG 9 bei der Aktion in Freital beteiligt war. Nicht nur, weil sie über besondere Fähigkeiten verfügt, sondern weil sie ein Symbol ist: Wo die GSG 9 antritt, ...
Halle (ots) - Der Erste Senat hat in seiner Entscheidung allerdings ausdrücklich betont, dass der Gesetzgeber durchaus auch andere Wege beschreiten kann. Eine Reform des Paragrafen zur Abstammungsklärung ist offenbar ohnehin geplant und auch dringend zu empfehlen. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Beschränkung auf die Familie ist weder praktikabel noch zeitgemäß. Es ist kaum zu verstehen, warum kein ...
Halle (ots) - Heizen mit Gas ist in Sachsen-Anhalt so beliebt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Studie des Statistischen Landesamtes. Demnach war im Vorjahr bei 53,3 Prozent der Wohnungsneubauten Gas der bevorzugte Energieträger. Auf Platz zwei folgen mit 37,6 ...
Halle (ots) - Heißt es nun also für die Rebellen dieser Welt: Böhmermann, geh' Du voran? Man sollte die Kirche im besser Dorf lassen. Der Satiriker, der sich einer kleinen Fangemeinde erfreute und ansonsten weitgehend unbekannt war, hat mit der Reaktion auf seinen Erdogan-Schmäh plötzlich eine enorme Wahrnehmungsquote bekommen, ja. Und er hat auch Solidarität verdient, weil die Kunst und das politische Wort frei ...
Halle (ots) - So bedeutsam Leistungsstandards von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten also sind, so lächerlich unwirksam erscheinen ihre Kontrollen. Das 2009 eingeführte Benotungssystem krankte von Beginn an daran, dass schlechte Einzelergebnisse in lebenswichtigen Punkten wie der Flüssigkeitsversorgung mit guten Noten für Nebensächlichkeiten, etwa für den Aushang von Speiseplänen und das Vorhandensein von ...
Halle (ots) - Die künftige Eigentümer glaubt an das Geschäft mit der Kohle. Das ist im Hinblick auf anstehende Investitionen wichtig. Zudem hat die EPH-Holding bereits beim Erwerb des Kohleförderers Mibrag gezeigt, dass sie verlässlich ist. Doch sollte sich auch niemand über den Charakter des Investors Illusion machen. Die Tschechen sind vor allem an Renditen interessiert. Sie gehen davon aus, dass nach dem ...
Halle (ots) - So bleibt der Versuch, die erkennbar bereits anrollende Fluchtwelle über Libyen zu stoppen, derzeit darauf beschränkt, sich der Seenotrettung verunglückter Schiffbrüchiger zu widmen. Für einen umfassenderen Einsatz hat Europa kein Mandat und wird auch auf mittlere Sicht keines bekommen. Zu instabil ist die neue Einheitsregierung in Tripolis, als dass sie ausländischer Marine Operationen in den eigenen ...
Halle (ots) - Die Erfahrung lässt eine Prognose ziemlich sicher erscheinen: Auch diesmal wird die Bundesregierung alles daran setzen, die Lösung des Schuldenproblems zu verschieben. Bei einem Schuldenschnitt, wie ihn der Währungsfonds IWF fordert, würde der Preis für die deutsche Griechenland-Politik offenbar. Es träte zutage, wie viele deutsche Steuermilliarden futsch wären. Und so bleibt: Durchwursteln und ...
Halle (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch gibt vor, sie mache sich Sorgen, weil der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Doch tatsächlich setzt sie den Presslufthammer an dessen Fundament an. Wer eine gesamte Religion unter Generalverdacht stellt, der hat das Grundgesetz nicht gelesen oder nicht verstanden. Und wenn AfD-Mitglieder sagen, Minarette seien zur freien Religionsausübung ...
Halle (ots) - Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und entschieden werden muss, wofür Geld da ist. Dann wird sich zeigen: Mit diesem Vertrag haben die Koalitionäre den Ärger nur vertagt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es gab keinerlei finanzielle Vorgaben, keinen Rahmen. Herausgekommen ist das landespolitische Gegenstück eines Kinder-Wunschzettels zu Weihnachten. So kann man Koalitionsverhandlungen angehen - dadurch hat die Spitzen-Verhandlungsgruppe nun aber umso mehr Arbeit und Verantwortung. Um im Wunschzettel-Bild zu bleiben: Die Runde muss jetzt klar machen, dass ...
Halle (ots) - Ein Gericht wird nun beurteilen müssen, ob es sich bei Böhmermanns Satire um eine von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht gedeckte Schmähkritik gehandelt hat. Böhmermann wollte nach eigenem Eingeständnis den türkischen Präsidenten sowohl kränken als auch diffamieren, doch offensichtlich hatte seine Satire einen sachlichen Bezug: die von Erdogan verfügte Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die ...
Halle (ots) - Nur durch die Eröffnung immer neuer Filialen konnte die Firma in Schwung gehalten werden. Die Drogeriekette wurde zu einem Scheinriesen. Dem Chef musste irgendwann klar sein, dass die gesamte Unternehmensgruppe unweigerlich in einer gewaltigen Implosion zusammenbrechen wird. Das muss so um das Jahr 2009, 2010 gewesen sein. Spätestens um diese Zeit begannen der heute 71-Jährige, seine Frau und seine Kinder ...
Halle (ots) - Ein Teil der Begeisterung liegt an dem vorher niedrigen Ausgangsniveau. Vor allem ist die Koalition zur Normalität zurückgekehrt, hat die Parteipolitik etwas in den Hintergrund gedrängt zugunsten von Sachentscheidungen, zumindest für einige Stunden. Wenn es funktioniert, kann die Koalition zufrieden sein. Wer Ängsten mit Streitereien begegnet, wird kaum Vertrauen schaffen. Deswegen setzen CDU, CSU und ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung ...
Halle (ots) - Lammerts Vorschlag klingt bestechend: Obergrenze - das ist einfacher als mit komplizierten Berechnungsmethoden zu operieren, die Erst- und Zweitstimmen, Länderkomponenten und Bevölkerungszahlen miteinander verknüpfen. Er kommt zudem der verbreiteten Skepsis gegenüber Politikern entgegen, denen gerne unterstellt wird, es gehe ihnen nur um den eigenen Vorteil. Und es ist überhaupt auch mal ein Vorschlag. ...
Halle (ots) - Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den katholischen Pfarrer aus Braunsbedra (Saalekreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der 66-Jährige soll sich umfangreich Dateien mit Kinderpornos beschafft haben. Am 5. April wurde das Pfarrhaus ...
Halle (ots) - Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und vermutet dahinter parteipolitische Motive. "Damit wird diese europaweit anerkannte Institution abgeschafft - in einer Zeit, in der um die ...
Halle (ots) - Die Große Koalition will sich die Vorschläge der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschieden; im Sommer soll zudem der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn für eine zweite Amtszeit ...
Halle (ots) - Halle. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volksbank Halle, Manfred Kübler, verklagt seinen alten Arbeitgeber. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der 62-Jährige geht damit gegen seine fristlose Kündigung vom August des vergangenen Jahres vor. Dies bestätigte der Sprecher des Landgerichtes Halle, ...
Halle (ots) - Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen. Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regierungschefs und damit die Koalitionsbildung sogar scheitern. Da gibt es jede Menge Eskalationspotenzial - bis hin zu Neuwahlen. Es ...
Halle (ots) - Dass die Stasi-Akten 2021 in andere Hände übergehen, ist gut 30 Jahre nach dem Mauerfall allemal gerechtfertigt. Selbst wenn die Kommission über Geld nicht redet: Man muss den Einsatz öffentlicher Mittel in Beziehung setzen zur gesellschaftlichen Relevanz des Themas. Und obwohl jährlich immer noch 60 000 Anträge auf Akteneinsicht eingehen: Das Interesse schwindet erkennbar. Sinn ergibt zudem der ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll. "Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem Thema befasst", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage nur ungenaue Informationen darüber, wie Flüchtlinge in der Türkei untergebracht sind und versorgt werden. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge stark zugenommen. Aktuell leben hier nach Angaben des Landes-Sozialministeriums 1 022 dieser Flüchtlingskinder. Vor einem Jahr waren es nur einige Dutzend. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
