Halle (ots) - Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will sich die Bundesregierung nun plötzlich für die Fortdauer der Kontrollen einsetzen. De Maizière hat den gesunkenen Flüchtlingszahlen ein "Aber" hinzugefügt: Die Lage an den Außengrenzen sei besorgniserregend. Man kann die neue Linie der Bundesregierung als Anpassung an die Verhältnisse sehen. Vor allem aber ist es eine Anpassung an die CSU. Mag sein, dass das ...
Halle (ots) - Die AfD ist dabei, sich zu häuten. Der Verlust der Gründerfigur Bernd Lucke ist fast schon vergessen. Viel deutet daraufhin, dass ihm Frauke Petry bald folgt. Rechtsaußen wie der Thüringer Björn Höcke werden integriert, ohne dass sie den Kurs der Gesamtpartei bestimmen. Dort etabliert sich ein eher bräsiger Rechtskonservatismus wie ihn Thilo Sarrazin vertritt - zum Geifern fähig, meist aber in den Grenzen des Stammtischs polternd. Unappetitlich, aber ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) wurden Mitte April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt. Bei dem Versuch, die Rechner zu ...
Halle (ots) - Die flächendeckende Ausstattung von Regionalzügen in Sachsen-Anhalt mit drahtlosem Internet-Empfang via Wlan steht in den Sternen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der Bahn-Konkurrent Abellio, der in großem Stil den Anfang machen sollte, kann noch ...
Halle (ots) - Tausende Beamte in Sachsen-Anhalt dürfen ab 2017 wieder mit einem Weihnachtsgeld rechnen. Das neue Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Wiedereinführung der sogenannten Jahres-Sonderzuwendungen für Landesbedienstete geeinigt. So sollen rund 7 000 Beamte ...
Halle (ots) - Jetzt hat sich Hans-Hugo Klein (CDU), vormals Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu Wort gemeldet und für § 103 Strafgesetzbuch ein gutes Wort eingelegt. Seine Abschaffung würde "die durch eine Beleidigung ausländischer Amtsträger bewirkte Schädigung der Beziehungen Deutschlands zu dem betreffenden Staat schutzlos stellen". Mit dieser Begründung knüpft der Verfassungsjurist an das ...
Halle (ots) - Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die ...
Halle (ots) - Die Ausbildung der neuen Polizisten ist rudimentär, die Kompetenzen stark begrenzt: Diese Staatsdiener werden also mit einer "Ausbildung-light" in den Dienst gelassen und tragen richtigerweise - anders als in Sachsen - keine Schusswaffe. Die Erklärung für die Schnellbesohlung: Der Erlass des Innenministeriums stammt aus dem Winter, in dem noch Tausende Flüchtlinge pro Monat nach Sachsen-Anhalt kamen. ...
Halle (ots) - Diese Zögerlichkeit könnte sich als schwerer Fehler erweisen. Besser spät als nie - diese Lebensweisheit verliert in der Digitalwirtschaft ihre Gültigkeit. Wer sich hier als erster bewegt, gewinnt. Nur Konzerne mit der Finanzkraft von Apple oder Google können es sich leisten, ein Feld von hinten aufzurollen. Bisher aber ist die Geschichte von Paydirekt, der deutschen Antwort auf Paypal, eine Ansammlung ...
Halle (ots) - Die Autos passen ideal in die Dienstwagenflotten deutscher Firmen. Die werden nun zugreifen, um die staatliche Unterstützung mitzunehmen. Zur Mogelpackung gehört auch, dass die Autobauer angeblich die Hälfte der Prämie zahlen, die vom Listenpreis abgezogen wird. Doch den Listenpreis zahlt längst kein Käufer mehr. Zudem werfen die teuren Plug-In-Pkw riesige Gewinne ab. Im Alltagsbetrieb zählen diese Modelle zudem zur Kategorie Spritfresser, weil es sich ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die Empfehlungen der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde teilweise kritisiert. "Ich finde den Bericht in seinen Kernaussagen folgerichtig", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR. "Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, wir haben es noch immer mit gesellschaftlichen Spätfolgen des raschen und ...
Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben. Im Vertrag findet sich ein Passus, demzufolge die ...
Halle (ots) - Gut für Gäste und Touristen, schlecht für Hotels und Pensionen: In keinem anderen Bundesland sind die Übernachtungskosten so niedrig wie in Sachsen-Anhalt. Nach einer Studie des Internetportals Hotel.de müssen hierzulande durchschnittlich 67,52 Euro pro Zimmer und Nacht bezahlt werden. Das ...
Halle (ots) - Merkels Fehler gehört zu einer anderen Kategorie, zu der der Fehler in der politischen Bewertung. Es gibt die Erkenntnis, dass ein Kurswechsel nötig ist, dass man sich inhaltlich getäuscht hat. Wenn das nicht im Tagesrhythmus passiert, wenn es kein rein taktisches Verhalten ist und nicht der Eindruck entsteht, da habe jemand über seine wahren ...
Halle (ots) - Andere Länder sind weiter. Dort klappt auch die militärisch-zivile Vernetzung. Wenn ein Kollege in seiner Firma militärische Software entwickelt - ob dergleichen "Militarisierung" in unserer Öffentlichkeit hingenommen wird? Die Bundeswehr aber wird solche Verbindungen brauchen. Auch andere Fragen sind offen. Wo endet im virtuellen Raum, die Verteidigung, wo beginnt der Angriff? Ursula von der Leyen wird ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Konsum illegaler Drogen die öffentliche Hand jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro kostet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf ...
Halle (ots) - Also, alles gut in Sachsen-Anhalt? Noch nicht. Diejenigen aus der Regierungskoalition, die gegen Haseloff gestimmt haben, wollten zeigen, dass sie den Ministerpräsidenten bei künftigen Abstimmungen in der Hand haben. Die Mehrheit also wackeln kann. Nach den Debatten der vergangenen Wochen sind das mutmaßlich Mitglieder der CDU-Fraktion. Der Ministerpräsident sollte sie ignorieren und nicht Energie darauf ...
Halle (ots) - Im nächsten Jahr kommen der Ampera-e von Opel, baugleich mit dem Chevrolet Bolt, und das Model 3 von Tesla auf den Markt. Sie werden mit mehr als 300 Kilometern eine Reichweite haben, die mehr als doppelt so groß ist wie bei den allermeisten der jetzigen Elektroautos. Damit ist das Hauptmanko der Stromer beseitigt. Rund 35 000 Euro sollen die Autos kosten. Das ist viel Geld, aber mit einer Kaufprämie von ...
Halle (ots) - 14 Jahre, nachdem der damalige Deutsche-Bank-Chef Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers Leo Kirch streute, könnte damit diese schier endlose Geschichte doch einen Abschluss finden. Ganz sicher ist das nicht, weil die Staatsanwaltschaft weiter überlegt nachzulegen. Allerdings haben die Ermittler im Laufe des Verfahrens so viel Prügel vom Gericht bekommen, dass sie gut beraten wären, nun ...
Halle (ots) - Wer da den hochpolitischen Charakter des Ergebnisses noch abstreitet, tut das nicht, weil er ihn nicht kapiert hat. Er tut es, weil er ihn nicht kapieren will. Gerade schiebt sich eine neue Mehrheit zusammen. Der Führungsanspruch der Ultrarechten steht bei den Konservativen schon nicht mehr in Frage. Dass Hofer lächelt und nicht poltert, nicht schimpft, nicht hetzt, macht es nicht besser. Im Gegenteil: ...
Halle (ots) - Der heutige Montag wird auf jeden Fall in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Das wird er schon beim denkbar harmlosesten Verlauf: Wenn Reiner Haseloff bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dann ist Kenia komplett, die erste Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen in Deutschland kann ihre Arbeit aufnehmen. Alle anderen möglichen Szenarien sind ...
Halle (ots) - Uns fällt die türkische Repression vor allem dann auf, wenn sie westliche Reporter, Künstler und Politiker trifft. Doch in der Türkei sind schon hunderte Böhmermanns abgestraft worden, vor der niederländischen Reporterin wurden hunderte türkische Reporter geknebelt. Wer es wagt, in der Türkei über den Völkermord an den Armeniern zu reden, der redet bald nicht mehr in der Öffentlichkeit. Das ist ...
Halle (ots) - Es ist also so nachvollziehbar wie vernünftig, dass die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern mit ihrer Vereinbarung zur Exzellenzinitiative gar nicht erst versuchen, amerikanische Verhältnisse nachzuahmen. Stattdessen ermöglichen sie acht bis elf Universitäten, sich etwas stärker zu profilieren. Der Trick bei der Exzellenzinitiative ist ohnehin nicht primär die Fördersumme. Wer in diesem ...
Halle (ots) - Bei den offiziellen Tests fällt dies nicht auf, da es im Prüflabor wärmer als 20 Grad sein muss. Der Trick hat zudem den Vorteil, dass dabei auf einen Passus im EU-Regelwerk verwiesen werden kann. Doch diese Rechtfertigung ist hanebüchen. Die EU erlaubt zwar die Abschaltung der Katalysatoren für kurze Zeit, wenn ein Unfall oder massiver Schaden am Motor droht. Die Autobauer lassen aber dauerhaft beim ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gefordert, beim Länderfinanzausgleich die besonderen Probleme Ostdeutschlands im Auge zu behalten. "Die neuen Länder dürfen beim Länderfinanzausgleich nicht abgekoppelt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Nun ist linke Gewalt nicht besser als rechte. Überdies fragt man sich, ob der Marsch an einem anderen Tag anders abgelaufen wäre als an diesem 20. April, dem Geburtstag eines gewissen Adolf Hitler. Freilich ist die Forderung des Jenaer Oberbürgermeisters Schröter nach einer Verfassungsänderung mindestens verständlich. Jena ist ein gebranntes Kind. Hier gab es solche Auseinandersetzungen bereits in den ...
Halle (ots) - Eine Selbstverständlichkeit ist auch, dass es für die geprellten Kunden Schadenersatz geben muss, weil VW seinen Kunden technische Qualitäten seiner Autos vorgegaukelt hat, die weitab von der Wirklichkeit sind. Dass sich der Konzern bislang weigert, in anderen Ländern ähnlich großzügig wie in den USA zu entschädigen, ist ein Skandal. Außerdem muss in den USA, in Deutschland und überall anderswo sichergestellt sein, dass die Autos künftig die ...
Halle (ots) - Der Finanzminister will künftig das gesetzliche Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern lassen. Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß nicht. Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs. Zweitens läuft bis 2029 noch die stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Drittens gibt es in der Gesellschaft keine Akzeptanz für längere Arbeitszeiten. ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der ...
